Links/Rechts 5.11.17

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… „Dieses Urteil ist ein Skandalon. Der Fakt, dass der Vermieter die Parteizugehörigkeit dem Mieter als Auskunftspflicht abverlangt, ist an sich rechtswidrig. Der Mieter hatte hierzu keinerlei Auskunftspflicht. Dem Mieter aufgrund dieser Parteizugehörigkeit die Wohnung zu kündigen, ist die nächste Stufe der Rechtswidrigkeit und der Vermieter wäre dem Mieter schon dadurch schadensersatzpflichtig. Dass ein Amtsgericht diesen mehrstufigen Rechtsbruch auch noch per Urteil als rechtens absegnet, ist schlicht eine Ungeheuerlichkeit.“ …

DU: Amtsgericht bestätigt: Fristlose Wohnungskündigung wegen AfD-Mitgliedschaft rechtens


… „Die FDP hat dasselbe Thema 2009 auch in die Koalitionsverhandlungen hineingebracht und ist mit einem Prüfauftrag rausgekommen, der aber nicht wirklich umgesetzt wurde. Jetzt können wir zusammen darauf dringen, dass es passiert.“

Doch die Liberalen haben ihre Haltung inzwischen geändert. Als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf den endgültigen Abzug forderte, entgegnete Parteichef Christian Lindner, dass man darüber heute nicht so einfach sprechen könne. Er verwies auf eine angeblich veränderte Sicherheitslage durch die vermeintliche Aggression Russlands. Putin habe „gegen alle Verträge“, so Lindner im Wahlkampf, neue atomar bestückte Marschflugkörper nachgerüstet.“ …

ard: US-Atomwaffen in Deutschland – Jamaika und die Bombe


… „Besonders ironisch ist die Tatsache, dass die Studie von 1974 durch die amerikanische Gesundheitsbehörde in Auftrag gegeben wurde, um die schädliche Wirkung von Cannabis auf das Immunsystem beweisen zu können.

Im selben Jahr berichtete lediglich die Washington Post über diese Studie, doch großes Aufsehen schien die Meldung nicht zu machen. Erst 2001 erschien ein sehr fundierter Artikel in einer texanischen Zeitung – doch auch da gab es kein Aufsehen in den Medien.

Die o.g. Studie aus Madrid von 2003 bekam bisher ebenfalls kaum Beachtung. Anscheinend wollen die Medien ungern, das Marihuana in der Öffentlichkeit als etwas Positives dargestellt wird.“ …

Yamedo: Wird das Naturheilmittel Cannabis als Hilfe gegen Krebs unterdrückt?


… „China allein hat mehr Kredite für Entwicklungsländer zugestanden als die Weltbank.

Einige Tage vor dem offiziellen Besuch von Trump in China hat Peking zum ersten Mal in zehn Jahren Staatsanleihen in Dollar (sic!) in der Höhe von 2 Milliarden Dollar auf der Hong Kong Börse angeboten, genau einen Tag nachdem die CCP eine zweite fünfjährige Amtszeit Xi anvertraut hatte“ …

voltairenet: Der geo-ökonomische Kaiser Xi Jinping hat fünfzehn Jahre Vorsprung


Anm.: HEIZÖL KAUFEN!

voltairenet: Öl wieder über 60 Dollar pro Barrel


ard: Saudi-Arabien Königshaus lässt Prinzen und Ex-Minister festnehmen



 

2 Gedanken zu „Links/Rechts 5.11.17

  1. https://dieunbestechlichen.com/2017/11/amtsgericht-bestaetigt-fristlose-wohnungskuendigung-wegen-afd-mitgliedschaft-rechtens/

    In der BRiD gibt es kein Recht, nur Unrecht! Lest das, dann wisst Ihr was Ihr noch für Rechte habt!

    Auszug.
    Jetzt verkaufen die Unternehmen sogar die alten Verträge an andere Versicherer. Nicht nur Sie als Vertragsnehmer dürfen “kündigen”, die Vertragspartner auf der anderen Seite dürfen die Verträge auch verkaufen. Die Versicherungsunternehmen geben ihre Verträge teils an britische oder an chinesische Unternehmenn ab. Ob diese Aufkäufer dann die höheren Überschussrenditen erwirtschaften oder auszahlen , ist unklar. Ob die Verkäufer ihren Pflichten am Ende nahekommen, ist ebenfalls unklar. Die Politik hält sich bis dato zu dem Thema zurück. Die Medien berichten kaum. Die private Altersvorsorge wird jetzt direkt nach China abgegeben…
    Wer solche Verträge hat, kann sich nach deutschem Recht allerdings immer noch aus der Umklammerung befreien. Die Verträge können gekündigt werden. Das Storno ist zwar teuer, aber vielleicht besser als das lange Warten auf das “Nichts”.
    Watergate.TV Redaktion, 5.11.2017

  2. Guten Abend Ihr werten Mitstreiter,
    der gute Mann sollte nicht die Vermieterin auf Schadenersatz verklagen sondern den Richter des Amtsgerichts!
    Oh Mann, wie intellektuell versifft, paranoid und menschenverachtend ist unser Rechtsstaat(Behörden, Parteien, Politik, Parlamente, Gerichte) inzwischen!
    Wo wird das noch landen?
    Gruß, UN

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