Links/Rechts 23.9.17

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… „Demnach hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 auf Anordnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie über diese Maßnahme ab.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten nach geltender Gesetzeslage die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.

… Warum die „Welt“ und weitere Medien es erst jetzt, auf der Zielgeraden des Bundestags-Wahlkampfs, aufgreifen, lässt Raum für Spekulationen.“ …

RT: Gutachten des Bundestags: Zweifel an Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung 2015


… „Nach dem Ausdruck der Zahlenprotokolle findet der Anschluss der Wahlcomputer an den Hochrechner der Obersten Wahlbehörde (CNE) statt. Die Datenübertragung erfolgt in einem vom Internet getrennten Netz. Ein „Hacken“ ist dadurch nicht möglich.

Die an der Wahl beteiligten Parteien und die Vertreter der Obersten Wahlbehörde haben Zugriff auf einen gemeinsamen Sicherheitscode, der erst von jenem Moment an den Blick auf das Endergebnis erlaubt, da alle beteiligten Akteure diesen Schlüssel gemeinsam aktivieren.“ …

RT: Eine „Diktatur“ übt sich in Transparenz: Wie das Wahlsystem in Venezuela funktioniert


… „Russland wird deshalb zukünftig aus von SDF-Gebiet eingehendes Feuer mit allen notwendigen Mitteln unterdrücken, und habe das dem US-Militär auch mitgeteilt, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums weiter.

Nachtrag 21:30h: Al Masdar News meldete am späten Abend, die Terrorgruppe ISIS sei mit der syrischen Armee übereingekommen, die zentralsyrische ISIS-Tasche an die Armee zu übergeben und dort noch verbliebene ISIS-Terroristen in die Provinz Deir Ezzor zu evakuieren. ISIS habe aufgrund des Abkomemns bereits angefangen, erste Dörfer dort zu verlassen.“ …

EP: Irak beginnt mit Beseitigung der ISIS-Tasche um Hawija


pp: Supergau für Merkel: In München kamen hochgedrehte Lautsprecher nicht gegen „Hau ab“-Rufe an


… „In diesem Zusammenhang führt die venezolanische Entscheidung, den Dollar vom Ölpreis zu lösen zu einem Erdbeben, das von dem südamerikanischen Epizentrum aus das gesamte imperiale auf den Dollar basierte Gebäude erschüttert. Wenn das Beispiel von Venezuela sich verbreiten sollte, wenn der Dollar nicht mehr die wichtigste Währung des Handels und der internationalen Währungsreserven wäre, käme eine riesige Menge von Dollar auf dem Markt in Umlauf, was den Wert der US-Währung zum Zusammenbruch bringen würde.“ …

voltairenet: Die Auflehnung Venezuelas gegen den Petrodollar


… „Während die syrische Armee weiterhin durch Kämpfe im Ort Khusham vom weiteren Vorrücken abgehalten wird, hätten SDF-Kräfte die Ölfelder Conoco, Tabiyeh und Elisba eingenommen und seien nun auf dem Weg zum Jafra-Ölfeld, heißt es. Syrien-freundliche Beobachter sehen durch diese Entwicklung den mutmaßlichen Vormarsch der syrischen Armee in Richtung der Omar-Felder noch nicht blockiert, wobei es fraglich ist, ob die SDF-Kräfte eine solche Blockade nach den klaren Worten von Russland vorgestern überhaupt noch versuchen.“ …

EP: Syrische Armee nimmt die Stadt Maadan ein


 

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