Links/Rechts 14.9.17

Bild: Wikipedia

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… „Diese Standpunkte Washingtons sind absurd. Dennoch werden sie zu Realität. Die erschreckende Entwicklung ist, dass die gesamte Welt, die gesamte UNO und der Unsicherheitsrat jetzt von Wahington in der Matrix gefangen werden. Es sieht so aus, als würden nicht einmal Russland und China ihre eigenen nationalen Interessen erkennen.

Russland und China arbeiten Hand in Hand mit Washington in Richtung ihres eigenen Untergangs.

Es wird biblisch. Der Antichrist Washington macht sich alles Gute auf Erden untertan.“ …

antikrieg: Siehe ein fahles Ross, und sein Reiter ist der Tod


… „Das Europäische Parlament wird bei allen Handelsabkommen das letzte Wort haben. Die Europaabgeordneten – ebenso wie die der nationalen und regionalen Parlamente – müssen vom ersten Tag der Verhandlungen an umfassend informiert sein. Dafür wird die Kommission sorgen.

Künftig veröffentlicht die Kommission Entwürfe der Verhandlungsmandate, die dem Rat vorgelegt werden, in vollem Umfang.

… Wir haben fast 22 000 Flüchtlinge aus der Türkei, Jordanien und Libanon neu angesiedelt, und ich unterstütze den Aufruf des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen, Grandi, weitere 40 000 Flüchtlinge aus Libyen und den benachbarten Ländern neu anzusiedeln. Außerdem ist Europa ein alternder Kontinent, ein Grund mehr, weshalb wir ein System der legalen Migration brauchen.

… Mein Szenario 6 geht von drei Grundprinzipien aus, derer wir uns stets bewusst sein müssen: Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit.

Kinder in Rumänien oder Italien sollten gleichermaßen Zugang zu Masernimpfstoffen haben wie Kinder in allen anderen Ländern Europas. Ohne Wenn und Aber. Deshalb arbeiten wir mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um ihre nationalen Impfmaßnahmen zu unterstützen.

… Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat.

… Die Bankenunion muss unverzüglich vollendet werden.

… Die derzeitigen Verträge enthalten sogenannte „Brückenklauseln“, die es ermöglichen, in bestimmten Feldern – vorausgesetzt der Europäische Rat entscheidet dies einstimmig – mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu entscheiden.

… Ich plädiere aus Effizienzgründen dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar – idealerweise ein Vize-Präsident der Europäischen Kommission – mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird.

… Deshalb bitte ich die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten. Der Vertrag lässt dies zu, wenn der Europäische Rat dies einstimmig beschließt.

… unsere Union muss einen demokratischen Sprung nach vorn machen.

… 2018 besonders Estland, Lettland, Litauen und Rumänien in den Blick nehmen. Diese Länder feiern im kommenden Jahr ihren hundertsten Geburtstag. Wer die Zukunft unseres Kontinents gestalten will, sollte unsere gemeinsame Geschichte gut verstehen und ehren.

Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten.“ …

voltairenet: Rede zur Lage der Union 2017


 

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