Archiv für den Monat: Juli 2017

Links/Rechts 25.7.17

Bild: apokalypse20xy.wordpress.com

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… „Künftig dürfen in Bayern Menschen durch die Polizei zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam genommen werden. Einzige Einschränkung ist, dass ein Richter nach drei Monaten bestätigen muss, dass von der festgehaltenen Person auch weiterhin eine Gefahr ausgeht. Eine Höchstdauer für den Gewahrsam gibt es nicht. Das ermöglicht es dem bayerischen Staat zukünftig, Personen über Jahre und sogar lebenslänglich festzuhalten, ohne dass sie je wegen einer konkreten Straftat angeklagt oder gar verurteilt worden wären.

… In den Medien wurde die Gesetzesverschärfung bisher weitestgehend totgeschwiegen. Von den überregionalen Zeitungen brachte einzig die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar dazu. Darin bezeichnete Heribert Prantl die Maßnahme als „Unendlichkeitshaft“, die „eigentlich unvorstellbar“ sei. Man denke bei einem solchen Gesetz „an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen“.“ …

WSWS: Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein


… „Der IWF trieb in Bolivien die Wasserprivatisierung voran, was nach einer Verdreifachung der Preise zu heftigen Protesten, Straßenschlachten mit der Polizei und sogar politischen Umwälzungen im Land führte. Im April verhängte die Regierung das Kriegsrecht über die Stadt. Letztendlich wurden die Privatisierungen wieder zurückgenommen.“ …

Gegenfrage: Bolivien erklärt „völlige Unabhängigkeit“ von IWF und Weltbank


… „Die „Überzeugungsarbeit“ genannte Erziehung zum Krieg müsse, wie Brückner feststellt, die „natürliche“ Menschlichkeit und Unbefangenheit erst zerstören, die der Bereitschaft zum Krieg entgegensteht. Das Ziel dieser Erziehung zum Krieg sei deshalb: die Verhinderung der sozialen Reife, die per se friedlich wäre, wie Brückner sagt.“ …

honigmann: Psychologische Kriegsvorbereitung des Deutschen Volkes


… „Der neue Erlass stellt die “Operation Schildkröte” zahlreicher Richter unter Disziplinarstrafe. Sie haben die Amnestieverfahren monatelang verschleppt und Kompetenzen überschritten. Die wenige Tage dauernden Fristen für die Anträge müssen nun eingehalten werden. Der Beschluss zur Freiheit auf Bewährung muss innerhalb von sieben Tagen unterschrieben sein.

… Die Freiheit von Mitgliedern des Militärs und der Polizei nach dem Amnestiegesetz ist sehr umstritten in Kolumbien. Selbst in der zweiten und letzten Fassung des Friedensvertrages war das nicht vorgesehen.“ …

RT: Kolumbien: Hungerstreik der FARC-Gefangenen beendet – Präsident verspricht Freilassung


 

LinksRechts 24.7.17

Dubai, März 2011, 16.000 Waffen für Jemen

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… „Laut der ehemaligen FBI-Beamtin und Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition, Sibel Edmonds, habe der Aserbaidschanische Präsident Heydar Aliyev von 1997 bis 2001, auf Antrag der CIA, die Nr. 2 von Al-Kaida, Ayman al-Zawahiri, in Baku beherbergt. Obwohl er offiziell durch das FBI gesucht wurde, reiste die damalige Nummer 2 des globalen Dschihad-Netzwerks regelmäßig per NATO-Flugzeug nach Afghanistan, Albanien, Ägypten und in die Türkei. Er empfing auch häufig Besuche von Prinz Bandar bin Sultan von Saudi-Arabien [11].“ …

voltairenet: Waffenim Wert von Milliarden Dollar gegen Syrien


… „Damaskus verwies auf zwei aktuelle Fälle, in denen Kampfjets der US-Koalition syrische Öl- und Gasanlagen zerstört haben.“ …

Gegenfrage: Syrien fordert Reparationen von den USA


… „Orbán warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros zudem vor, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben. Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern. Diese Aussage von Orbán wurde in der Berichterstattung von einigen deutschen Medien nicht wiedergegeben.“ …

RT: Orbán-Rede in Rumänien: „EU und Soros wollen neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“