Links/Rechts 25.9.16

Pepe Escobar: Der US-Plan zur Balkanisierung Syriens

… „6. Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von US-Truppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden.“ …

LP: Stellungnahme der Syria Solidarity Movement zu dem US-Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour

… „Der Stern verlangte im März 2013 über das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Prüfberichte. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion schränkten sofort alle Parteien im Bundestag das Einsichtsrecht zu ihren Rechnungshofakten ein und verhinderten so die Offenlegung ihrer Finanzen. Wenn Journalisten das Thema Parteienfinanzierung weiträumig ausklammern, dann aus gutem Grund: Sie stechen sofort in ein Wespennest. Die deutschen Parteien setzen alles daran, dass dieses Thema weiter unter dem öffentlichen Radar bleibt.“ …

anonymousnews: Parteistiftungen: Der geschickt getarnte Selbstbedienungsladen von Merkel und Co.

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