Neues von der Diktatur der Ferkelbande

von H.-P. Schröder

Mutti ist die Bestie

Keine Akten = keine Spuren, denken sich das „schlaue“ Ferkel….. und seine Apparattschicksen

http://www.sat1.de/news/politik/merkel-entscheidung-keine-akten-vorhanden-102701

„Merkel-Entscheidung: Keine Akten vorhanden

Laut einem Medienbericht kann das Kanzleramt keine Akten zu Angela Merkels umstrittener Entscheidung in Sachen Flüchtlingspolitik im September 2015 vorweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „ohne schriftliche Vorbereitung“ entschieden, im September 2015 Tausende Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen. Das berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf das Kanzleramt.

Das Nachrichtenmagazin wollte Einsicht in Akten dazu nehmen. Im Kanzleramt konnten jedoch „keine einschlägigen Dokumente ermittelt werden“, teilte die Behörde mit. „In Situationen, in denen eine zeitnahe Entscheidung erforderlich ist, lässt sich der Leitungsbereich nicht selten mündlich oder fernmündlich informieren und beraten“, sagte eine Mitarbeiterin des Kanzleramts.

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 ließ Kanzlerin Merkel in einer Ausnahmesituation Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land kommen,…. „

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Leserzuschrift vom 25.8.2016 – Danke!

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Mutti-ist-die-Beste

Ein Gedanke zu „Neues von der Diktatur der Ferkelbande

  1. Frau Merkel hat selbst entschieden, obwohl sie nachweislich keinen Schnurrbart hat und auch wohl nicht antisemitisch/fremdenfeindlich ist.
    Sie hat aber ähnlich wie dieser Herr damals eigenmächtig entschieden.

    Sie hat nachweislich die öffentliche Ordnung übelst gestört,
    wodurch die Misere 😉 wieder (vorläufige) Grenz-Kontrollen einführen musste.

    Sie hat ganz Europa vor vollendete Tatsachen gesetzt,
    Sie ist der EINZELTÄTER,
    wenn es Diesbezüglich keine Akten/Aufzeichnungen/ o. Ä. gibt.

    Ja, Sie können die Frau nun (endlich) festnehmen 😉

    Wo kein Kläger da kein Richter!
    (normale Sicht)

    Wo nichts an Klage wirklich zugelassen wird,
    dort werden die Verbrecher weiter frei herumlaufen,
    manche sogar mit ner fetten Pension.
    (BRD-Realität)

    Es gibt kaum ein Land, das so unwahr ist wie Deutschland,
    denn die SIcht Darauf wird unmöglich gemacht,
    durch die Meinungs~Demokratie~Diktatur BRD-Schicht.

    HIER WIRD ALLES (möglich) GEMACHT,
    Das woanders undenkbar wäre….
    ES (BRD) ist wie ein schlechter Film,
    der von Anderen gedreht wird und nie aufhören soll…..

    Wann erheben WIR uns (endlich) ?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_2016/399_(Schengener_Grenzkodex)

    (22)Der Aufbau eines Raums, in dem der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen hinweg gewährleistet ist, ist eine der größten Errungenschaften der Union. In einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedarf es einer gemeinsamen Antwort auf Situationen, die eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die
    innere Sicherheit dieses Raums, von Teilen dieses Raums oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten darstellen, indem die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen gestattet wird, ohne dass der Grundsatz des freien Personenverkehrs berührt wird. Angesichts der
    möglichen Auswirkungen derartiger nur als letztes Mittel anzuwendender Maßnahmen auf alle Personen, die innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen über das Recht auf Freizügigkeit verfügen, müssen die Bedingungen und Verfahren für die Wiedereinführung solcher Maßnahmen festgelegt werden, um sicherzustel­
    len, dass sie eine Ausnahme darstellen und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Der Umfang und die Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung solcher Maßnahmen sollten auf das zur Bewältigung einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit unbedingt erforderliche Mindestmaß begrenzt werden.
    (23)….
    digkeit einer derartigen Maßnahme eingesetzt werden. Erfordert eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ord­nung oder der inneren Sicherheit sofortiges Handeln, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Wieder­einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen haben. Eine Verlängerung dieses Zeitraums sollte auf Unionsebene überwacht werden.
    (24)Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sollte anhand der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, die dem Erfordernis einer solchen Wiedereinführung zugrunde liegt, geprüft werden; darüber hinaus sollte untersucht werden, welche alternativen Maßnahmen auf nationaler und/oder Unionsebene ergriffen werden könnten und welche Auswirkungen diese
    Kontrollen auf den freien Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen hätten.
    (25) Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf Ebene des Raums
    ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder auf nationaler Ebene, insbesondere als Folge von terroristischen
    Zwischenfällen oder Bedrohungen oder von Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität, könnte die Wieder­
    einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Ausnahmefall geboten sein.

    Ganzer Text:
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0399&from=DE

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