für Lau: Randgruppenkorruption im schönen Thüringen

von H.-P. Schröder

sauspiel

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Ein Filz in Sprachbildern

Einstieg in die Affäre Lauinger/Klaubert/Ramelow/Hoff:

2016 – Grüner Vater interveniert zugunsten des Sohnes im Bildungsministerium (Linke) und in der Staatskanzlei (Linke). Grüner Vater heißt Lauinger, stammt aus Baden-Württemberg und ist Minister für „Migration, Justiz und Verbraucherschutz“. Ort der Handlung: Thüringen

http://www.welt.de/regionales/thueringen/article157604842/Thueringens-Justizminister-bestreitet-Amtsmissbrauch.html

„Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) soll sich massiv dafür eingesetzt haben, dass seinem Sohn eine für alle Gymnasiasten verpflichtende Prüfung in der 10. Klasse erlassen wird … Demnach soll Lauinger wegen der Privatangelegenheit sowohl im Thüringer Bildungsministerium als auch in der Staatskanzlei interveniert haben. Am Ende habe sich der Grünen-Politiker gegen den Widerstand der zuständigen Fachabteilung im Bildungsministerium durchsetzen und für seinen Sohn die gewünschte Lösung herbeiführen können. Dem Jugendlichen sei die „Besondere Leistungsfeststellung“ erlassen worden, eine Prüfung, die Gymnasiasten in Thüringen am Ende der 10. Klasse in mehreren Kernfächern ablegen müssen. …

Nach Informationen des „Focus“ haben sich der grüne Spitzenpolitiker und ehemalige Richter zunächst telefonisch beim zuständigen Referat im Bildungsministerium beschwert und sich dabei auf die nach seiner Ansicht „verbindliche“ Erstauskunft der Schule seines Sohnes berufen. Später soll Lauinger sogar die Thüringer Staatskanzlei eingeschaltet haben. …

Schließlich sei der Fall auf dem Tisch von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) gelandet. Ende Juni 2016 habe diese entschieden, dass der Junge auch ohne Prüfung versetzt werden könne. Dabei habe sie sich dem „Focus“ zufolge über die massiven rechtlichen Bedenken ihrer Fachleute hinweggesetzt. Klaubert habe sich bei ihrer Weisung auf eine Einschätzung der Staatskanzlei gestützt. Die dortigen Juristen hätten den Brief der Schule als „rechtsgültigen Verwaltungsakt“ eingestuft: Für den Bescheid gelte „Vertrauensschutz“. Die Juristen des Bildungsministeriums dagegen hätten dieser Auffassung vehement widersprochen. …. „

Der Leiter von Herrn Ramelows (die Linke) Staatskanzlei: https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin-Immanuel_Hoff heißt / nennt sich Benjamin-Immanuel Hoff, geboren am 17. Februar 1976 in Ostberlin: „In der DDR war Hoff als Kind bzw. Jugendlicher Mitglied der Jungen Pioniere und der Freien Deutschen Jugend. 1990 trat er aus der FDJ aus und in den Unabhängigen Sozialistischen Jugendverband „Rosa Luxemburg“ ein, später in die MJV Junge Linke. Durch die Fusion von MJV Junge Linke und Jungdemokraten wurde er, mit kurzer Unterbrechung, 1992 Mitglied der JungdemokratInnen/Junge Linke. Zu dieser Zeit war Hoff außerdem Mitglied der Landesschülervertretung Berlin sowie der damaligen Bundesschülervertretung.“

Im Jahr 1993 trat er in die PDS ein. Von 2004 bis Ende 2006 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von 2010 bis 2013 Bundessprecher des Forums Demokratischer Sozialismus. Er gehört dem Bund demokratischer Wissenschaftler, der Gewerkschaft IG Metall sowie dem Arbeitskreis Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft an.“ … Von 1995 bis 2001 absolvierte er ein Studium der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 1999 bis 2006 unterrichtete er mit Lehraufträgen an der FU und der HU Berlin. Er promovierte an der Humboldt-Universität bei Claus Offe. Von 2005 bis 2006 war er Leiter der Bund-Länder-Koordination in der Bundestagsfraktion Die Linke. Von Dezember 2006 bis Dezember 2011 war er Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin. 2010 wurde er zum Honorarprofessor an der Alice-Salomon-Fachhochschule ernannt, seit 2012 ist er Fellow der School of Law, Politics and Sociology der University of Sussex. Ab 2012 bis zu seiner Ernennung als Minister in Thüringen war er als Geschäftsführender Gesellschafter der MehrWertConsult – Strategieberatung tätig. Von Dezember 2012 bis Dezember 2013 leitete er zudem als Rektor die staatlich anerkannte BEST-Sabel-Hochschule Berlin. … Seit 5. Dezember 2014 ist er im Freistaat Thüringen Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett Ramelow

https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Salomon_Hochschule_Berlin

„….Die ASH wurde 1908 von der Wissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Alice Salomon als Soziale Frauenschule in Berlin-Schöneberg gegründet. … Die neu errichtete Bildungsinstitution konnte auf ein Ausbildungskonzept zurückgreifen, das sich bereits in einer 15-jährigen Experimentier- und Pilotphase seit 1893 in den „Mädchen- und Frauengruppen für soziale Hilfsarbeit“, geleitet von Jeanette Schwerin, ab 1899 von Alice Salomon, entwickelt hatte. … Bekannte Personen aus Politik, Wirtschaft, Philosophie, sozialer Arbeit etc. unterrichteten an der privaten sozialen Ausbildungsstätte. Dazu gehörten neben Alice Salomon Clara Richter, Lili Droescher, Frieda Duensing, Gertrud Bäumer, Margarete Treuge, Emil Münsterberg, Friedrich Naumann, Ruth von der Leyen, Idamarie Solltmann, und Albert Levy. ….“

https://de.wikipedia.org/wiki/Jeanette_Schwerin

Jeanette Schwerin (eigentlich: Jeannette Schwerin, geborene: Abarbanell; * 21. November 1852 in Berlin; † 14. Juli 1899 ebenda) war Frauenrechtlerin und eine Wegbereiterin der Sozialen Arbeit in Deutschland.“… Maya Fassmann: Jüdinnen in der deutschen Frauenbewegung 1865-1919. Olms, Hildesheim 1996, ISBN 3-487-09666-8 (= Haskala, Band 6).

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Zwischenspiel mit Hoff

Dezember 2014 : NSU- PDS Hoff

 

PDS Hoff

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/12/11/stuttgarter-anschlagsplanung-2003-die-bilder/

„Die Bild-Dateien tragen als Zeitstempel das Datum 25. Juni 2003, gefunden wurden sie 2011 auf einer CD im Brandschutt der Zwickauer Wohnung (Schlagworte: Frühlingsstrasse, Pia Findeiß), in der die untergetauchten Neonazis lebten.“

„…und was steht auf der CD ? : Stuttgart PDS Hoff

http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/77/best-wahnsinn?page=196 11. 8 2016

neuesdeutschlandblog.wordpress.com/2016/01/11/facebook-eintrag-wegen-volksverhetzung-pruefen/

PDS Hoff ist (steht handschriftlich aussen ) auf der NSU-Stuttgart-DC 2003 drauf.
nicht dass der staatskanzleichef vom Bodo R. auch noch ein Finne ist?“

Zwischenspiel mit Lauinger

https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Lauinger

Dieter Lauinger (* 5. Dezember 1962 in Ettlingen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2015 war er einer der beiden Landessprecher des Thüringer Landesverbandes seiner Partei. Seit dem 5. Dezember 2014 ist Lauinger Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Ramelow.[1

Von 1984 bis 1989 studierte er Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er legte 1990 das erste und – nachdem er als Referendar in Karlsruhe und unter anderem im Landtag von Baden-Württemberg tätig war – 1993 das zweite Staatsexamen ab.

1993 kam Lauinger als Richter nach Thüringen und war dort zunächst am Amtsgericht Gotha, ab 1996 am Landgericht Erfurt tätig. Seit 2004 engagiert er sich für Bündnis 90/Die Grünen, deren Kreisvorstand in Erfurt er seit 2006 angehört. Zur Bundestagswahl 2009 kandidierte er für seine Partei auf Platz 2 der Thüringer Landesliste, was jedoch zum Einzug in den Bundestag nicht ausreichte.[2]

Im Juli 2016 urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen, dass Lauinger gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen habe, indem er öffentlich und auf den Internetseiten seines Ministeriums vor der Teilnahme an einer Demonstration der AfD gewarnt hatte.[6] …“

7. Juli 2016

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Justizminister-Lauinger-verliert-vor-Gericht-gegen-AfD-1842295865

Justizminister Lauinger verliert vor Gericht gegen AfD

Mit seiner auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Warnung vor einer AfD-Demonstration in Erfurt habe Lauinger gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, urteilten die Richter.

Die in der Pressemitteilung enthaltene Aufforderung komme in Verbindung mit den herabsetzenden Werturteilen einem „Boykottaufruf“ gleich. „Sie ist geeignet, die Bürger von einer Teilnahme an der Demonstration abzuschrecken und beeinflusst so die Willensbildung der möglichen Versammlungsteilnehmer“, so Verfassungsgerichtspräsident Manfred Aschke. Damit werde in die Rechte der AfD auf „gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung“ eingegriffen. …

Bereits vor einem Monat wurde auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von den Verfassungsrichtern attestiert, gegen seine Neutralitätspflicht im Amt verstoßen zu haben. Ramelow habe seine „Amtsautorität in Anspruch genommen“, urteilten sie.

Der Regierungschef hatte sich in seinem Büro in der Staatskanzlei vor der Landesflagge zur NPD geäußert. 2014 war der Verfassungsgerichtshof im Fall der früheren Sozial- und heutigen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zu einem ähnlichen Urteil gekommen. …“

Kommentar zu Lauinger/Hoff

von Hotzenplautz, 12.08.2016 – 08:37

Nun hat es laut OTZ heute der Regierungssprecher des Staatskanzlei bestätigt: „Regierungssprecher Günter Kolodziej bestätigte auf TA-Anfrage, dass Minister Hoff in den Fall eingriff. „In Absprache mit dem Bildungsministerium wurde durch die Staatskanzlei eine kurze Einschätzung der Rechtslage gefertigt“, teilte er mit. „Die Expertise hatte zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall eine Versetzung auch ohne Nachweis einer besonderen Leistungsfeststellung möglich ist.“ Deshalb nochmals: Wenn die Anrufe im Bildungsministerium durch Lauinger schon dämlich oder missbräuchlich waren, dann lässt sich aus der von ihm in der gestrigen Pressekonferenz unter Tränen beanspruchten Rolle des „einfachen, besorgten Vaters“ aber schon gar nicht mehr legitimieren, warum Lauinger auch noch in der Staatskanzlei (dort bei wem ? Sicher beim Herrn Staatskanzleiminister) anrief und sich ausjammerte und Druck machte. Warum sollte der Staatskanzleiminister sonst seine Leute mit einem (windigen) „Gegengutachten“ beauftragt haben. Und warum ist Frau Dr. Klaubert diesem gefolgt. Rein zufällig konnte sie Lauinger den guten Ausgang der Sache dann persönlich vermelden. HALLO ? Hier hätte irgendwo die Möglichkeiten eines wirklich „einfachen, besorgten Vaters“, sprich: e i n f l u s s l o s e n, besorgten Vaters für solch einen Zirkus nicht mehr ausgereicht. … „

Stand der Dinge vor der Focus-Veröffentlichung am Samstag

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Im-Namen-des-Sohnes-Lauinger-verteidigt-Anrufe-im-Bildungsministerium-312365935

11. 8. 2016

„Lauinger hatte sich im Juni dieses Jahres in Telefonaten mit Mitarbeitern des Bildungsministeriums dafür eingesetzt, dass sein Sohn ohne die am Ende der 10. Klasse vorgeschriebene „besondere Leistungsfeststellung“ (BLF) in die 11. Klasse versetzt wurde. Der Minister räumte auf Nachfrage dieser Zeitung ein, die Telefonate ins Bildungsministerium von seinem Dienstbüro aus geführt zu haben. Allerdings sei dies mit einem Mobiltelefon geschehen. Auch habe er Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (die Linke) darüber informiert, dass er mit einem anderen Fachministerium in Konflikt stehe. Am Ende sei durch Bildungsministerin Birgit Klaubert (die Linke) die Versetzung genehmigt worden – was sie ihm im Anschluss persönlich mitgeteilt habe.

Danach entstand im November 2015 die Überlegung, den Sohn für einige Monate auf eine Schule im Ausland zu schicken. (Der Junge ging nach Neuseeland. ) ….

„Einzige Bedingung war die schriftliche Anerkennung des Fehlens eines Regelschulabschlusses, sollte unser Sohn am Ende der zwölften Klasse seine Abiturprüfungen nicht bestehen“, sagte Lauinger. Man habe eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Erst danach, so betonte er, hätten seine Frau und er eine Schule in Neuseeland kontaktiert und die entsprechenden Vereinbarungen geschlossen. Ihr Sohn habe seinen Schulaufenthalt, der auch während der thüringischen Sommerferien andauerte, im April dieses Jahres angetreten.

Lauinger war sichtlich aufgewühlt, als er um Verständnis für seine Familie warb. „Da ist ein Junge, dem sagt man, mach‘ das, geh‘ dort hin, geh‘ ins Ausland, wir unterstützen das. Während er weg ist, aus welchen Gründen, ich weiß es nicht, entscheidet eine übergeordnete Behörde, Ätsch-Bätsch, das war jetzt doch alles nicht so: Wenn du wieder zurück kommst, hast zu zwar super Noten und ein Super-Zeugnis und du bekommst ein Stipendium vom Land Thüringen für die 11. Klasse – aber sorry, du musst noch mal in die 10. Klasse.“ Dies habe man als Eltern nicht hinnehmen könnten, zumal man sich im Recht befinde. … .

CDU-Fraktionschef Mike Mohring warf Lauinger Schummelei vor. Nach seiner Meinung gilt die Verwaltungsvorschrift, auf die sich Lauinger berufe, nur dann, wenn Jugendliche ein ganzes Jahr an einer Schule im Ausland verbringen und nicht nur einige Monate. …..Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) meldete sich per Twitter zu dem Fall: „Die Schule hatte es positiv unterstützt und das Schulamt genehmigt, ohne den Namen des Schülers zu kennen!!“, schrieb Ramelow in dem Kurznachrichtendienst. (aus Ramelows/Hoffs Haus stammt angeblich das „windige“ Gutachten)

…Lauinger warf dem Nachrichtenmagazin (Focus) eine einseitige und falsche Berichterstattung vor. Seine Frau und er behielten sich deshalb rechtliche Schritte vor. …

4 Gedanken zu „für Lau: Randgruppenkorruption im schönen Thüringen&8220;

  1. Ei, ei, der Strategieberater Benjamin-Immanuel Hoff, der Fellow der Law School, meldet sich mit einer Geschichtsdarstellung eigener Prägung zu Wort, um Herrn Benjamin-Immanuel Hoff, also sich selbst, aus der Schusslinie zu schleusen. Winkelzug, Klaubert bekommt den Ball „Selbst aktiv geworden ist die Staatskanzlei nach den Worten Hoffs aber erst später auf Wunsch der Bildungsministerin Birgit Klaubert … die Bildungsministerin hat darum gebeten… ——– und Hoff hat veranlasst, oder was ?“

    Das Nest: Lauinger/Klaubert/Hoff/Ramelow/Kramer/Kahane. AfD, bitte übernehmen sie.

    Wer in der Staatskanzlei hat für Herrn Lauinger „die Bewertung“ vorgenommen, schriftlich?, mündlich per Telefon ? , kraft welcher Autorität? Hat „das Gutachten“ überhaupt juristisch-behördliche Relevanz oder
    handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten auf Persilscheinniveau? Bitte die „Bewertung“ im Wortlaut öffentlich machen, Herr Benjamin-Immanuel Hoff, auf daß auch wir im Bilde sind.

    Immanuel glaubt: „Staatskanzlei-Chef Hoff sagte MDR THÜRINGEN: „Ich glaube, dass es hier keine unzulässige Vermischung privat und politisch gegeben hat.“ ….“

    „Debatte um Prüfungsfreistellung für Sohn Staatskanzlei verteidigt Lauinger“

    „Thüringens Staatskanzlei sieht bei der Prüfungsregelung für den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) keine Vermischung von privatem und politischem Handeln. Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte MDR THÜRINGEN am Montag, Lauinger habe ihn informiert, dass er als Vater berührt sei, und dass das möglicherweise eine öffentliche Wirkung haben könne. Selbst aktiv geworden ist die Staatskanzlei nach den Worten Hoffs aber erst später auf Wunsch der Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke). Sie habe ihn in Kenntnis gesetzt, dass in ihrem Haus eine entsprechende Entscheidung getroffen werden müsse. Laut Hoff hat die Bildungsministerin darum gebeten, dass die Staatskanzlei als dritte Seite eine Bewertung abgeben solle. Die Staatskanzlei habe daraufhin eine Bewertung der Rechtslage vorgenommen. Staatskanzlei-Chef Hoff sagte MDR THÜRINGEN: „Ich glaube, dass es hier keine unzulässige Vermischung privat und politisch gegeben hat.“ ….“

    http://www.mdr.de/thueringen/lauinger-pruefung-staatskanzlei-100.html

  2. Persönliche Demenz in höchsten Kreisen…

    „Nach einem juristischen Gutachten durch die Regierungszentrale überstimmte Ministerin Klaubert ihre Fachleute. Ihr Sprecher dementierte jedoch auf Anfrage unserer Zeitung Gerüchte, dass es in diesem Zusammenhang persönliche Gespräche zwischen Hoff und Mitarbeitern des Bildungsministeriums gab. …. “

    http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Lauinger-Affaere-Schulamt-stimmte-der-Pruefungsbefreiung-nicht-zu-1959509931

    So, so, Klaubert entlastet Benjamin, doch- der wird es dir nicht danken, der wird es dir nicht danken….. .

    Wer in der Staatskanzlei hat das „Gutachten“, welches inzwischen zur „Bewertung“ herab gestuft worden ist, verfasst und in wessen Auftrag, Herr Immanuel ?

  3. 16. August 2016

    In Sachen Immanuel (Linke):

    http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Hoff-wollte-Parteifunktionaerin-und-Ex-Geschaeftspartnerin-beschaeftigen-1104533739

    Hoff wollte Parteifunktionärin und Ex-Geschäftspartnerin beschäftigen

    Pikantes Angebot aus der Staatskanzlei: Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) hat eingeräumt, einer Ex-Geschäftspartnerin einen staatlichen Auftrag angeboten zu haben.
    etc. ….

  4. Öffentliche Aktivitäten des Herrn Hoff:

    22. August 2016
    Thüringer Staatskanzlei
    18:00
    Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
    Teilnahme an der Sitzung der Arbeitsgruppe Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit
    Ort: 99096 Erfurt, Werner-Seelenbinder-Straße 6, Rotunde des Regierungsviertels

    23. August 2016
    Thüringer Staatskanzlei
    19:00
    Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff
    Grußwort anlässlich des Empfangs zum Christopher Street Day
    Ort: 99084 Erfurt, Regierungsstraße 73, Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal

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