Links/Rechts 14.7.16

c d u et.

… „Die Malta-Masche funktioniert immer nach ähnlichem Schema: Zuerst melden sich Reichsbürger im UCC-Register in den USA an. Dann tragen sie vermeintliche Forderungen, oft in Millionenhöhe, gegenüber angeblichen Schuldnern in das Register ein. Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. 

… Die Thüringer Justiz fordert ein Einschreiten der Politik. „Es müsste in Zukunft unter Strafe gestellt werden, wenn in unzulässiger Weise Aufnahmen im Gerichtssaal bei einer öffentlichen Sitzung gefertigt und ins Internet gestellt werden“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Reichsbürger am Oberlandesgericht Jena, Silke Hollandmoritz, MDR exakt. Das sei derzeit noch nicht strafbar. “ …

Anm.: Sendung 13.7. um 20:15 Uhr „MDR exakt“: Reichsbürger bedrohen Politik und Justiz. Apropos „Bedrohung“: hier wird körperliche Gewalt impliziert, obwohl aus dem Geschreibsel lediglich Klagen/Anzeigen hervorgehen. Bedroht sind also maximal Geldbeutel. Strafanzeigen als Bedrohungen zu bewerten ist maximal pervers, wenn man vorgibt, selbst Rechtsstaat zu sein. Einem ruhigen Gewissen wäre das nämlich egal.

mdr: Reichsbürger bedrohen Merkel und Gauck

… „Eine solche „Fremdenlegion“, wie Kritiker den Vorstoß schnell brandmarkten, könnte aber nur durch eine Änderung des Soldatengesetzes möglich werden. Dieses Gesetz sieht die deutsche Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Dienst in den Streitkräften vor.

… Lange war es in der Berliner Republik Konsens, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr möglichst nur unter einem Mandat der Vereinten Nationen stattfinden sollten. Im Weißbuch findet sich allerdings auch der Begriff der „Ad-hoc-Kooperationen“. Hier geht es um Koalitionen von sogenannten Willigen, wie etwa bei der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien und dem Irak. Sie sollen künftig ein Normalfall für die Entsendung der deutschen Streitkräfte werden. “ …

ard: Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr Fremdenlegion für Deutschland?

… „Besondere Bedeutung habe das von der Staatsanwaltschaft Kempten geführte und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordinierte Ermittlungsverfahren: In einer – wohlgemerkt – geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen.

Hauptgegenstand der dort stattgefundenen – wohlgemerkt für andere nicht einsehbaren – Kommunikation war die »Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen«.“ …

kopp: BKA: Bundesweiter Einsatz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

… „„Alle halten sich an den Händen. Die Musik spielt. George Bush tanzt. Ich weine auf meinem Sofa“, so die Userin Katie McMillan.“ …

sputnik: Not funny: Bush tanzt auf Dallas-Gedenkfeier – Obamas und Netzwelt verwirrt – VIDEO

… „„In der Verfassungsgeschichte wird die sui-generis-Natur der Europäischen Union oftmals der des Heiligen Römischen Reichs gegenübergestellt, die der Rechtsphilosoph Samuel Pufendorf im 17. Jahrhundert als ‚irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper‘ umschrieb.““ …

AA: Sui generis

Dienstanweisung des Hamburger Innensenators an die Polizei geltendes Recht zu brechen. Die Grenze zur Diktatur wurde hiermit überschritten. Die Bundesregierung herrscht nun abgehoben von allen rechtsstaatlichen Prozessen - sui generis eben.
Dienstanweisung des Hamburger Innensenators an die Polizei geltendes Recht zu brechen. Die Grenze zur Diktatur wurde hiermit überschritten. Die Bundesregierung herrscht nun abgehoben von allen rechtsstaatlichen Prozessen – sui generis eben.

3 Gedanken zu „Links/Rechts 14.7.16&8220;

  1. Im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB ist, meinem laienhaften Verständnis nach, aber Öffentlichkeit zwingend? Oder?

    Allerdings
    Der Fall Horst Mahler | Dokumentation eines außergewöhnlichen Rechtsfalls
    https://derfallhorstmahler.wordpress.com/2015/02/22/horst-mahler-dabei-fing-alles-ganz-harmlos-an/

    „Frank Rennicke war vorgeworfen worden, eine kleine Broschüre eines unbekannten Verfassers in zwei Exemplaren mit der Post an einen Freund verschickt zu haben. Die Sendung wurde von der Polizei abgefangen.“ und wo war da Öffentlichkeit?

  2. Während die Feldherren den Wert eines waffenfähigen Arms wohl zu schätzen wußten, war unter den Vornehmen keiner seines Lebens sicher, erweckte er den Neid oder die Feindschaft eines Condottiere. Charakteristisch ist die Antwort eines Holzhändlers, der den Mord des älteren Borgia gesehen hatte, als man ihn fragte, warum er den geheimnisvollen Vorfall nicht anzeige:

    „Ich habe da, wo man den Kehricht in den Fluß wirft, wohl hundert Leichname in das Wasser werfen sehen, ohne daß je einer sich darum gekümmert hätte.“

    Textausschnitt aus dem Buch: Männer, Völker und Zeiten, eine Weltgeschichte in einem Bande, Verfasser: Wirth, Albrecht.

    http://kunstmuseum-hamburg.de/die-condottieri/

  3. Das Spiel mit dem Feuer: Demokratie und Rechtsstaat als Scheinwelt für Massen und Paradies für Privilegierte. Es fördert Staatsfeinde, Reichsbürger, Ausgeflippte, Ablehnung der Machtapparate usw..
    „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, stellt Petra Pau fest- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie funktionieren fast so wie in der damaligen SED-Diktatur oder im 3. Reich. Die meisten Parlamentarier loben ihren Staat und beschließen aus Eigennutz auch gegen ihren Willen, was Regierung und Wirtschaftsbosse vorher beschlossen haben (vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=8l9s6VgeFHw). Egoismus, Lobby-Interessen, Neid, Missgunst und Sadismus spielen auch anderweitig eine schlechte Rolle, da Macht den Charakter nachteilig verändert (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901) und nichts dagegen unternommen wurde. Es wird mittels Psychiatrie, Behörden und Justiz an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, Staatsanwälte und Richter sind oft kriminell (vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel). Anwälte kuschen, weil sie den richterlichen „Liebesentzug“ fürchten (vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html). Kritischen Anwälten wird die Zulassung entzogen, vgl. Plantiko, Schmidt- http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html.
    Daher muss der Schutz der Menschenrechte durch die Bürger selbst geleistet werden, z.B. durch die von Privilegierten geächteten Freiheitsbewegungen wie „Verfassungsgebende Versammlung“, „Reichsbürger“, „Germaniten“ und andere. Das „Demokratieprinzip“ funktioniert insgesamt nicht, denn diese Ideologie hat als Grundlage die selbstgefällige Vorstellung der Herrschenden, dass Machtmissbrauch durch sie verhindert wird, weil sie ja verpflichtet sind, sich an Recht und Gesetz zu halten, vgl. Referat des Prof. Dr. Helmut K.J. Ridder auf dem 40. Deutschen Juristentag 1953- http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html. Diese selbstgefällige Weltanschauung Herrschender hat immer zum Niedergang von Gesellschaftsordnungen geführt. Macht verändert den Charakter nicht zum Guten, sondern zum Bösen, vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ und http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm. Die Mächtigen leben vom Krieg, bestätigte auch der Papst- http://internetz-zeitung.eu/index.php/3765-papst-fordert-widerstand-die-mächtigen-leben-vom-krieg-und-wollen-keinen-frieden.
    Weitere Zeugenaussagen zu Machtmissbrauch, Bossing und Lobbyismus im angeblich demokratischen Rechtsstaat unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, http://de.wikimannia.org/Querulantentum, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html, https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/, http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/.
    Der Wähler wird von Politik und Wirtschaft getäuscht und der Staat verliert seine Legitimation, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc. Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Der Wille, Volksabstimmungen zu gewähren, wurde von Parteien vorgetäuscht- vgl. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 und https://www.mzw-widerstand.com/merkel-fordert-volksabstimmungsverbot-fuer-gesamte-eu/. Ein Abgeordneter stellte richtig fest, dass generell die Antworten der Bundesregierung von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, als ob es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl.
    https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html). Verhältnisse wie im SED-Regime.
    Auch bei Beschwerden, Rechtsmitteln und Petitionen tritt diese selbstgefällige Grundhaltung der Obrigkeit zutage. Auf Petitionen bekommt man keine oder die selbstgefällige Antwort der Bundesregierung weitergereicht.
    Kein Beamteneid oder Richtereid und auch kein Gesetz hebt die Arroganz und Lobbyismus der Herrschenden auf. Dazu wäre die Einbeziehung der Bürger notwendig, z.B. durch Zulassung von Volksabstimmungen, vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html. Da Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. z.B. Richter a.D. Fahsel, wäre die Errichtung von Bürgergerichten notwendig, um Rechtsbeugung strafbar zu machen, vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen. Das wird jedoch die Lobby der Privilegierten ohne starkem Druck nie wollen.
    Die Politik hält offenbar auch zur Giftlobby, vgl. z.B. Videos zum Thema „Unser täglich Gift“. Das in der UdSSR 1985 verbotene Amalgam gehört in der BRD weiter zur Regelversorgung. Forschungsergebnisse (vgl. z.B. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert, Petitionen laufen leer.
    Wenn die Privilegierten weiter durch Rechtsmissbrauch Krieg gegen das Volk führt und durch Zuwanderung der Streit um Weltanschauungen zunimmt, wird es zum Bürgerkrieg kommen, den laut Internet verschiedene Experten voraussehen (z.B. http://katholischpur.xobor.de/t1994f111-CIA-prophezeit-Buergerkrieg-in-Deutschland-und-EU.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/merkel-republik-deutschland-der-countdown-zum-buergerkrieg-beginnt.html). Das EU-Militär probte schon (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/eu-militaer-probt-fuer-buergerkrieg-in-deutschland/), die Bundeswehr ist auch bereit für den Einsatz im Innern (vgl. http://linksfaschisten.blogspot.de/2016/07/tata-es-ist-wieder-soweit.html). Es gibt auch diverse Ungereimtheiten zum BRD-Konstrukt, siehe z.B. unter http://wahrheitfuerdeutschland.com-123.com/peters-neuigkeiten-die-bundesrepublik-deutschland-ist-eine-ngo-nicht-regierungs-organisation-05-01-2015/) und https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk.
    PS: Änderung und Weiterverbreitung gestattet!

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