Links/Rechts 13.7.16

fliegende 3schweine.

… „Interessant, um nicht zu sagen brisant ist jedoch die Formulierung „… das gedeihliche Miteinander zwischen Asylbewerbern und anderen Bevölkerungsgruppen…“, damit bei den Erstgenannten das „Vertrauen“ „auf Rechtssicherheit“ nicht beeinträchtigt werde. Zudem ist auch die Frage zu stellen, weshalb Asylbewerber zuerst genannt werden (und nicht das deutsche Volk) und was mit „anderen Bevölkerungsgruppen“ gemeint ist. Sind es Hundebesitzer? Scherenschleifer? Nutten? Nudisten? Kegelbrüder?

Ich gehe davon aus, daß sie damit – und jetzt ganz tapfer sein und vorher einen Schnaps bechern – die, also wie soll ich sagen, ähm … DEUTSCHEN meint. So, jetzt ist es raus!“ …

AP: … UND ANDERE UNTERMENSCHEN

… „17:00 Uhr: Wir erfahren gerade, daß sich der dritte „Kreuzzug für Frieden im Donbass“ in Odessa Richtung Kiew in Bewegung gesetzt hat. Der 2. Kreuzzug begann in Pochajiw / Region Ternopol-Westukraine. Mittlerweile sind in der Ukraine schon ca. 200.000 Menschen im Marsch auf Kiew unterwegs. In jedem Ort und jeder Stadt schließen sich immer mehr Menschen an.
Die Putsch-Regierung in Kiew sowie die radikalen Maidan-Faschisten fordern in ihrer Verzweiflung nun schon öffentlich, die Demonstranten einfach zu erschießen und diese auf keinen Fall nach Kiew durchkommen zu lassen. Die Menschen werden in den Medien als „Separatisten und Terroristen“ bezeichnet, die von Rußland angestiftet worden seien, die Ukraine zu destabilisieren. Der Rechte Sektor zieht bereits Söldner aus der Ostukraine nach Kiew ab, die Nationalgarde ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.“ …

qd-tv: UPDATE: Es beginnt! Ukrainer stehen auf – mehr als zweihunderttausend auf einem Friedensmarsch nach Kiew!

… „Man könnte sagen, dass Russland die Schwäche der USA/EU/NATO weit mehr fürchtet, als ihre Stärke.

Schließlich begreifen viele Russen, dass die westliche Zivilisation so diskreditiert, moralisch bankrott und im Grunde tot ist, wie es die sowjetische Zivilisation Ende der 1980er war. Es gibt keine „westlichen Werte“ mehr, zumindest nicht in einer Qualität, die für mehr taugt als für Witze und höhnischen Spott. Alle tun so, aber niemand glaubt noch irgend etwas davon. Dieses grandiose Konzeptgebäude, das sich aus Vorstellungen wie ‘Demokratie’, ‘Menschenrechte’, ‘Freiheit’, ‘Gerechtigkeit’ zusammensetzt, ist eingestürzt und jenseits jeder Möglichkeit der Wiederherstellung.“ …

saker: Der „XXVI NATO-Parteitag“ in Warschau (ein Kommentar)

… „a) Stoppt muslimische Einwanderung. b) Helft Flüchtlingen in ihrer Heimatregion, wo sie sich zu Hause fühlen mit ihrer Kultur, Sprache und ihrem Klima. Auf diese Weise können wir uns leisten viel mehr Menschen zu helfen und nicht nur den jungen Männern, die hierher geschickt werden. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge nicht mit der zusätzlichen Traumatisierung leben müssen, die geschieht, wenn besonders benachteiligte Menschen auf eine ganz andere Kultur treffen. c) Ehrenhafte Rückführungen für Nicht-Bürger, die sich nicht selber unterstützen können, die nicht die Sprache sprechen, und die nicht gesetzestreu sind. d) Lange Haftstrafen in Gefängnisse außerhalb Europas auslagern für muslimische Kriminelle (damit sie nicht die nicht-muslimischen Gefangenen in nationalen Gefängnissen radikalisieren und einzuschüchtern, billiger). e) Schließen Sie jede Moschee und islamische Organisation, die nicht aktiv demokratische Werte und die Menschenrechte aktiv unterstützen und die nicht offen und proaktiv die kriminellen Prinzipien und Verse der islamischen Schriften und des Beispiels ihres Propheten ablehnen. f) Die Integration sollte auf Anforderungen und Konsequenzen basieren. Die Nichtbeachtung sollte zu ehrenhaften Rückführungen führen.“ …

NS: „Muslime sehen instinktiv Ihre mangelnde Reaktion als Angst, als Einladung zum Angriff“

… „Die Identität des benannten Anrufes sollte, soweit »rechtlich und technisch« möglich, sodann durch Telefonverbindungsdaten erkennbar gemacht werden. Das zumindest versprach Innenminister Jäger. Jedoch – und nicht erst ab diesem Zeitpunkt – ist der ganze Vorgang als Skandal zu bezeichnen.

Die betreffenden Anschlussdaten wurden erst am 2. Juni (!) – also fünf Monate nach den Ereignissen und zwei Monate nachdem Jäger sich vor dem Parlament erklären musste – gesichert. Alle Festnetzverbindungen vor dem 2. Januar sind leider wegen eines automatisierten Löschvorgangs nicht mehr verfügbar. Hätte die Sicherung Anfang Mai stattgefunden, wären diese laut der Kölner Polizei noch zugänglich gewesen.“ …

kopp: Die sexuellen Übergriffe gehen munter weiter

2 Gedanken zu „Links/Rechts 13.7.16

  1. „Hasskriminalität“

    13. Juli 2016 12:37
    Kriminalität
    Durchsuchungen wegen Internet-Hetze und Hasskriminalität
    http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-durchsuchungen-wegen-internet-hetze-und-hasskriminalitaet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160713-99-665496
    http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik-aus-der-Welt/Durchsuchungen-wegen-Internet-Hetze-und-Hasskriminalitaet

    Wie wird jetzt von ARD bis ZDF durchsucht, in Sachsen & Sachsen-Anhalt gar MDR, Leipziger Volkszeitung und „Freiheit“ (Mitteldeutsche Zeitung) z.B. wegen der Hetze gegen Syrien und Russland?

  2. http://www.merkur.de/lokales/dachau/vierkirchner-ehepaar-wegen-hetze-gegen-fluechtlinge-facebook-verurteilt-6548310.html
    Richter redet den beiden ins Gewissen
    Ehepaar wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge verurteilt

    Vierkirchen – Ein Vierkirchener Ehepaar musste sich wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dachau verantworten. Denn der Mann hatte eine flüchtlingsfeindliche Facebook-Gruppe gegründet.

    Durch die vermeintlich schützende Anonymität steigen die Zahlen der rechtsradikalen Äußerungen im Netz. Dass man aber durchaus nicht anonym ist, musste ein Ehepaar aus Vierkirchen erfahren. Peter M. (27) hatte vor etwa einem Jahr inm sozialen Netzwerk Facebook die Gruppe AFB (Anti Flüchtlings Bewegung) gegründet. Da er und seine Frau Melanie M. (26) die Administratoren der Gruppe waren, mussten sie sich nun vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten.

    „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

    Die erstaunlich schnell Zulauf fand: In nur zwei Monaten traten 900 Mitglieder bei. Ein Facebook-Nutzer, allerdings ganz anders gesinnt als M., stolperte über die Gruppe und meldete sie den Administratoren des sozialen Netzwerks. Diese prüften die Gruppe – und stuften sie als unkritisch ein.

    Daraufhin wandte sich der Facebook-Nutzer an eine Polizeistation in Lübeck. Die fand heraus, dass die Veröffentlichung von einem PC in Vierkirchen durchgeführt wurde. Das Ganze wurde an die Kripo Fürstenfeldbruck übergeben.

    Das Ehepaar kam ohne Verteidigerin, die laut Neubeck ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt hatte – dafür aber mit dem zehn Monate alten Sohn, der die Verhandlung auf dem Schoß der Mutter verbrachte.

    „Man kann sich ja nicht mal ein bisschen kritisch zum Thema Flüchlinge äußern, ohne gleich einen Nazi-Stempel aufgedrückt zu bekommen. Ich wollte einfach ein Diskussionsforum schaffen, in dem man seine Meinung zu den Flüchtlingen sagen kann. Über die genaue Formulierung haben ich mir keine Gedanken gemacht, das habe ich ja gar nicht so gemeint“, versuchte sich der Angeklagte zu rechtfertigen.

    M. beteuert immer wieder, dass er die Mitglieder der Gruppe überprüft habe und in Posts darauf hingewiesen habe, dass er keine rechtsradikalen Äußerungen lesen möchte – beweisen kann er es allerdings nicht, die Gruppe ist mittlerweile gelöscht.

    Auf wiederholte Nachfrage des Richters sagt er irgendwann noch, dass er eigentlich gar nichts mit Flüchtlingen zu tun habe, sich distanziere. Ihn störe nur „das Vorgehen des Kanzlers“. Neubeck muss ihn darauf hinweisen, dass Deutschland eine Kanzlerin habe. „Außerdem distanzieren Sie sich mit so einer Gruppe eben gerade nicht von den Flüchtlingen. Die Beschreibung der Gruppe ist eine Aneinanderreihung von Pauschalisierungen mit einem eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund.“

    M. wurde zu neun Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung, seine Frau zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

    Stefanie Ritter

    Also wo ist da jetzt Hetze oder Pauschalisierung? Findet die Pauschalisierung hier nicht im Kopf der Gutmenschen statt? Denn der Vorwurf lautet ja wohl nicht, daß gesagt worden sei Alle Flüchtlinge bringen Terror, Angst, Leid. Alle Flüchtlinge vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr“ wo also ist Hetze wenn sexuelle Gewalt thematisiert wurde?

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