Links/Rechts 23.1.16

democraciaenlibia.

… „Manipulationen beim ersten Urnengang hat eine unabhängige Kommission bestätigt. Deswegen die Stichwahl abzusagen, empfahl sie jedoch nicht. Im Gegenteil: Finde die Abstimmung schnell statt, sei der Wahlprozess noch zu retten. “ …

ard: Keine Wahl in Haiti

… „Jeder sollte Gegner der Geheimpolizei sein, denn jeder der dieser nicht gehorcht, zuarbeitet, deren Interessen / Ressourcen gefährdet und / oder sich nicht kontrollieren lässt, und zudem über Einfluss in der Gesellschaft verfügt, ist automatisch Zielobjekt und Gegner nicht nur des Bundeskriminalamtes, sondern des gesamten Apparats eines Tiefen Staates, der unsere Republik außer Funktion gesetzt hat.“ …

Anm.: der Artikel ist eine reiche LINKLISTe

radioUTOPIE: RAF-Rentner im Anflug? Wer dem BKA glaubt, ist selber schuld.

… „Ein Einsatz von US-Bodentruppen in Syrien ohne Zustimmung aus Damaskus wird als Aggression eingestuft. Dies teilte der syrische Botschafter in Russland, Riad Haddad, mit. “ …

sputnik: Syrien warnt USA: Bodeneinsatz in Rakka ist „Aggression gegen das Volk“

… „Für ihn sehe es so aus, als ob die Summe relativ unbedeutend sei im Vergleich zu dem, was Google mit seinen Milliarden-Profiten eigentlich zahlen sollte. McDonnell appellierte an den britischen Rechnungshof im Zuge des Deals Ermittlungen einzuleiten.“ …

ard: Google zahlt Steuern in Millionenhöhe nach

… „Although less than 1 percent of cases were approved, the 27 people given refugee status is more than double the number awarded in 2014, when just 11 were granted asylum.“ …

RT: Rejection rate 99%: Japan accepts 27 refugees in 2015, despite record applications

3 Gedanken zu „Links/Rechts 23.1.16

  1. Kirchen und Moscheen – Haben MOSCHEEN die selben Rechte wie Kirchen?

    da dies wichtig ist, bitte ich um dementsprechende Verbreitung.

    Den BRD-Bediensteten wird ihre Remonstrationspflicht zur Eindeutigen und nicht interpretierbaren oder Unwiderlegbarkeit und Richtigkeit meiner Darstellungen führen.

    Nachdem sich doch selbst die Großzahl derer schwer tun Recht richtig herzuleiten und mit der Ableitung das falsche auszuschließen hier mal ein wichtiger Punkt, der insbesondere auch an die BRD-Bediensteten der Polizei gerichtet ist, aber auch den Staatsanwälten und auch Richter welche nicht korrumpiert sind.

    Ich merke das selbst auch leider immer erst in direkten Gesprächen, da mir selbst die Sachlage in den meisten Fällen weitgehend klar ist und ich erst dann realisiere, wie weit es im Rechtsverständnis fehlt:

    Es ging hier um den, den Behörden bekannten und auch als begründet geltenden Verdacht, der Beihilfe aus Moscheen zu Straftaten. Die Berichte aus den BRD-Behörden, wie Geheimdiensten und bisherigen Bekanntgaben, nicht nur zu Hasspredigen, sondern auch zur Terroristenrekrutierung sprechen ausreichend Beleg, der dann seine OFFENKUNDIGKEIT in der Realität aus Deutschland rekrutierter Terroristen mit illegalem ehemaligen Aufenthalt in Deutschland, bekommt. Natürlich auch in der Offenkundigkeit der Beihilfe der sogenannt „BRD-Regierung“, aber das nur nebenbei. Hier ging es um die Frage, in wie weit Moscheen als Waffenlager fungieren und warum die Polizei nicht regelmässig deutschlandweit die Moscheen inspiziert, wie es die UNAUFLÖSLICHEN ALLEN VORGEHENDEN RECHTE DER RECHTETRÄGER zur obersten Verpflichtung machen.

    Als Antwort hierauf bekam ich zu hören, dass der Polizei die Moscheen als geschützter Ort dargestellt wird, die den Kirchen gleichgestellt ist. Sie gelten, unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit als besonders staatlich geschützt durch die BRD und den Kirchen gleichgestellt.

    DAS ABER IST FALSCH für jeden einfach nachprüfbar:
    Die erstmal weniger wichtigen Sekundärfakten sind hierzu das GG selbst, dass in Artikel 25 Rechte und Pflichten des Völkerrechts voranstellt. Was im übrigen nichts anderes heißt, als dass die BRD KEINE LEGISLATIVE hat und haben kann.
    Dass die BRD KEIN STAAT ist, ist natürlich ebenso richtig und dementsprechend kann sie per Grundgesetz hier gar nichts schützen, was nicht vorher in der Rechtsträgerschaft und Rechtsnachfolge aus sich selbst hervorgeht.

    Aber PRIMÄR und das ist das Wichtigste und hier sind wir wieder bei der Rechtsableitung und völkerrechtliche Bestandserklärung für das deutsche Reich, die ich darstellte und wirklich SEHR OFT GELESEN WERDEN SOLLTE, damit sie verstanden würde, denn dann würden sich alle Probleme auflösen, angesichts ihres OFFENKUNDIGEN UNRECHTBESTANDES…also PRIMÄR gilt die Rechtstellung der KIRCHEN in Deutschland und Europa eben auch, AUS IHREN BESTEHENDEN RECHTEN, dem KIRCHENRECHT, welches immer noch Bestand hat.Deshalb hat die Kirche ja auch ihre eigene Judikative und Exekutive, die eben nicht wie so oft dargestellt wird, eine Gunst der Staaten wäre.
    Dieses Kirchenrecht kann durch RECHTEVERTRETER, also REPRÄSENTANZEN überhaupt nicht angetastet und aufgelöst werden und schon gar nicht durch die der BRD.

    Also während die RECHTE der KIRCHEN ihren RECHTSBESTAND aus ihrem in der der ständigen RECHTSNACHFOLGE haben, der Rechteträger, welche diesen akzeptieren, UND DIESER RECHTEBESTAND SICH NUR ALS AUSDRUCK in den EUROPÄISCHEN VERFASSUNGEN finden MUSS, auch im GRUNDGESETZ, haben aber Moscheen KEINEN GÜLTIGEN SCHUTZ VOR RECHTSVERFOLGUNG, sie haben keinen RECHTSBESTAND, keine RECHTE, stehen IN KEINEN RECHTSNACHFOLGEN usw usf…..
    Es geht sogar noch weiter: Die MOSCHEE HAT NICHT EINMAL DEN SCHUTZ DER UNVERLETZTLICHKEIT EINER WOHNUNG. Da sie dies klar nicht ist und man könnte sie auch nicht als solche ausweisen.
    Es ist also so, dass die Mosscheen überhaupt KEINEN BESONDEREN und nicht einmal EINEN RECHTSSCHUTZ GENIESSEN. Die BRD kann auch keinen einräumen, da sie im GEGENSATZ ZU DEN BESTEHENDEN RECHTEN DER RECHTETRÄGER STEHEN.

    Fazit: Die Moscheen in Deutschland KÖNNEN JEDERZEIT BETRETEN UND UNTERSUCHT WERDEN und dies OHNE RICHTERLICHE ODER STAATSANWALTLICHE ANWEISUNGEN, da SIE KEINEN RECHTSSCHUTZ GENIESSEN DER GÜLTIG WÄRE.

    Es geht sogar noch weiter: Wenn dem Rechteträger danach ist, kann er Moscheen jederzeit verbieten und schließen lassen ohne besondere Begründung.

  2. SPD in Essen rief zu Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte auf

    ( wurden natürlich von den oberen Honorigkeiten zurückgepfiffen )

    Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.

    http://www.metronaut.de/2016/01/spd-in-essen-ruft-zu-strassenblockaden-gegen-fluechtlingsunterkuenfte-auf/

    ( so ziemlich Echt und kein Fake! )
    http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/essen/essener-spd-ortsvereine-planen-demo-der-norden-ist-voll-id11487719.html?service=mobile

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