Archiv für den Monat: Oktober 2015

Links/Rechts 30.10.15

eucom drohne

… „Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. “ …

(Anm.: wer die Exekutive  für seine Interessen benutzt, benutzt Gewalt)

dwn: Merkel massenhaft bei Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt

… „Wenn die jüdische Adelsrasse eines Coudenhove-Kalergi nur fähig ist, über eine derart retardierte Menschheit zu herrschen, zeigt das deutlich, wie gering der geistige Adel dieser Gruppe in Wirklichkeit ist.“ …

Michael Winkler: Inzucht

… „Das Verbot war falsch und trotzdem bleibt das Buch im Giftschrank.

Der Streit um das Unterrichtsbuch zum Lobbyismus ist damit nicht bloß ein Schulbeispiel, wie Lobbyismus funktioniert. Er zeigt auch, wie weit der Arm von Lobbyisten reicht – und wie sich die ganze Sache auch nach einer Niederlage aussitzen lässt“ …

kopp: Zensur: Schüler dürfen nichts über Lobbyismus lernen

 

Links/Rechts 29.10.15


sputnik: Abstürzendes US-Militärluftschiff gefilmt

… „“Diese Bombardierung dauerte ungefähr eine Stunde. Deswegen schließen wir einen Kollateralschaden komplett aus. Das waren wiederholte Angriffe auf ein klar zu identifizierenden Krankenhaus. Wir hatten die genauen Koordinaten der Klinik allen Parteien geschickt: der afghanischen Opposition, der Regierung und US-Kräften”, erklärte Stokes. 

… Das war das einzige Krankenhaus im Nordosten Afghanistans, wo Menschen kostenlos sowohl nach einem Autounfall, als auch nach Kampfhandlungen behandelt werden konnten, so Stokes. Und es wurde bombardiert. Das sei ein Alptraum – Schock – Chaos.

… “Einige Ärzte operierten zu dieser Zeit. Ein Patient kam um, weil er auf dem Operationstisch lag. Das Gebäude wurde angegriffen und geriet in Feuer, sodass Ärzte gezwungen waren, ihn dort liegen zu lassen“, sagte Stokes.“ …

sputnik: Kundus-Horror: Ärzte mussten Patienten auf OP-Tisch im Stich lassen

… „Nach Angaben der Zeitung, die sich auf Aussagen mehrerer Augenzeugen berief, wurde sogar ein US-Kommandant aus Afghanistan abgezogen, nachdem er einen ranghohen afghanischen Soldaten wegen Sexualgewalt an einem Jungen verprügelt hatte.“ …

sputnik: Afghanistan: US-Soldaten sollen Kinder-Missbrauch vertuscht haben

… „Jetzt kann man von der Kommission halten was man will. Ich bin zutiefst enttäuscht.“ …

ard: EU verkneift sich Türkei-Kritik bis zur Wahl

… „Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange „Völkerrecht“ schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist: Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Paragraphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort, und Landtagspräsident Horlacher verkündete: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik, das kann sich ab Sonntag ändern. “ …

rationalgalerie: Deutschland ohne Bayern – Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

ard: China beendet Ein-Kind-Politik

… „Den EU-Abgeordneten zufolge müssten die EU-Länder gemeinsam über Lebens- und Futtermittel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO)  entscheiden. 

… Die EU hatte Anfang 2015 ihr Zulassungsverfahren für Genpflanzen geändert. Demnach können (konnten) die Mitgliedsstaaten den Genpflanzenanbau auf ihrem Territorium untersagen“ …

sputnik: Genpflanzen: EU lehnt Vorschlag zu nationalen Importverboten ab

Anm.: Grenzkontrollen in Schengen, Gleichheitsgrundsatz im Internet … ach du lieber Augustin…

aber böswillig kein EU-weites Asylrecht mit gleichen Leistungen überall zu schaffen… alles, nur das nicht…

 

Links/Rechts 28.10.15

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… „Da wollen wir ernsthaft erwarten, dass die Afghanen bitteschön in ihrem Land bleiben? Viel eher könnte man Thomas de Maiziere genauso verkürzt fragen, ob Deutschlands Politik in Afghanistan nicht gescheitert ist und die Flüchtlinge dafür eine Quittung sind.“ …

ard: Ein besonders zynischer Satz (zum Abschuss freigegeben)

… „Bis heute, findet der Historiker, nehmen die Schicksale dieses „zweiten großen Lagerkomplexes in der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts und seiner Millionen Opfer viel zu wenig Raum in der öffentlichen Wahrnehmung ein“.“ …

ard : „Wir werden nie mehr froh“

… „nach Angaben der Behörden mehr als 180 Menschen teils schwer verletzt. Die Parkschützer sprechen von mindestens 400 Verletzten und fordern nach wie vor eine Korrektur der Zahlen. “ …

swr: War der S21-Polizeieinsatz rechtmäßig?


 

 

Links/Rechts 27.10.15

merkel kult

… „Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne Weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.

… Der BGH verwies grundsätzlich darauf, dass die Strafnormen zur präventiven Terrorismusbekämpfung „zurückhaltend“ auf ausländische Sachverhalte angewendet werden müssen.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Aktenzeichen 3 StR 218/15“ …

ard: Leben bei Terroristen ist keine Straftat

… „Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, „Hauptsponsor des Dschihadismus“ ist und religiös eine große Nähe zum „Islamischen Staat“ (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.“ German Foreign Policy“ …

Gegenmeinung: Stirbt Europa aus? – Nein, wir holen Nachschub, entvölkern den Nahen und Mittleren Osten und „integrieren“ Flüchtlinge

… „Demnach soll Beckenbauer 2002 mit Weltverbands-Chef Joseph Blatter eine Einigung über eine Zahlung von 6,7 Millionen Euro an die FIFA erzielt haben. Mit dem Geld soll sich der Verband einen Zuschuss in Höhe von 250 Millionen Schweizer Franken für die Organisation der Weltmeisterschaft 2006 gesichert haben.“ …

ard: Beckenbauer räumt Fehler ein

… „Zur selben Zeit wurde aber auch das Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ zerstört.“ …

sputnik: Koalition vereitelt Waffenschmuggel – und zerbombt nebenbei ein Krankenhaus?

… „Die Reaktionen aus China schon auf die Ankündigungen solcher Versuche waren für chinesische Verhältnisse außergewöhnlich deutlich – ein Eindringen US-amerikanischer Kriegsschiffe in die 12-Meilen-Zone um die Inseln werde als kriegerischer Akt behandelt.“ …

saker: Die nächste Lunte

 … „Belgiens Regierung ist beunruhigt über die Flüchtlingsbewegungen aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die auf etwa 4.000 und 5.000 Personen pro Monat geschätzt werden.“ …

sputnik: Flüchtlinge in Belgien bekommen Namensschilder – Innenministerium

… „Die IS-Leute sollen an einer Bodenoperation der Koalition teilnehmen, die in den jüngsten Kämpfen gegen die Huthi-Milizen erhebliche Verluste hinnehmen musste.“ Dabei sagte der General unter Berufung auf die Aufklärung, dass in nächster Zeit weitere IS-Terroristen aus Syrien ausgeflogen werden sollten.“ …

sputnik: General: Türkei fliegt IS-Terroristen von Syrien nach Jemen aus

… „Nochmal und wohlgemerkt: Genau dieselben polit Verbrecher, die hier bequem und großzügig mit dem Vorwurf “Braune!”, bedenken- und gnadenlos auch gegen ganze Bevölkerungsschichten (“Pack”, die Vorstufe zu “Braunen”) hantieren, gingen in kiew ein und aus und schoben wirklichen rassistischen Nazi Massenmördern Hunderte Millionen und Waffen zu. Die Frage, warum wohl die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft, aber auch selbst das Bundesverfassungsgericht da nicht einmal leise Einspruch erhoben haben, erspare ich uns.“ …

saker: Dies und Das – und mal die Wahrheit

… „Er war ein Gigant gegenüber dem ganzen Gesockse, was sich als Führer der westlichen Welt bezeichnete. Seine Selbstlosigkeit, sein Mut, seine Tapferkeit und seine Liebe für Afrika wird erst dann im vollen Glanz strahlen, wenn die Gespinste dreckiger, schamloser Lügen unserer ‚humanistischen und aufgeklärten westlichen Welt‘ zu Staub zerfallen sind. Er hatte nur einen Fehler und das war sein Vertrauen in den Westen, den er leider mit so vielen Staatsmännern der Dritten Welt teilte.“ …

einartysken: Libyen: Vom reichsten Land Afrikas zum Terroristen-Nest