Links/Rechts 27.10.15

merkel kult

… „Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne Weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.

… Der BGH verwies grundsätzlich darauf, dass die Strafnormen zur präventiven Terrorismusbekämpfung „zurückhaltend“ auf ausländische Sachverhalte angewendet werden müssen.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Aktenzeichen 3 StR 218/15“ …

ard: Leben bei Terroristen ist keine Straftat

… „Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, „Hauptsponsor des Dschihadismus“ ist und religiös eine große Nähe zum „Islamischen Staat“ (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.“ German Foreign Policy“ …

Gegenmeinung: Stirbt Europa aus? – Nein, wir holen Nachschub, entvölkern den Nahen und Mittleren Osten und „integrieren“ Flüchtlinge

… „Demnach soll Beckenbauer 2002 mit Weltverbands-Chef Joseph Blatter eine Einigung über eine Zahlung von 6,7 Millionen Euro an die FIFA erzielt haben. Mit dem Geld soll sich der Verband einen Zuschuss in Höhe von 250 Millionen Schweizer Franken für die Organisation der Weltmeisterschaft 2006 gesichert haben.“ …

ard: Beckenbauer räumt Fehler ein

… „Zur selben Zeit wurde aber auch das Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ zerstört.“ …

sputnik: Koalition vereitelt Waffenschmuggel – und zerbombt nebenbei ein Krankenhaus?

… „Die Reaktionen aus China schon auf die Ankündigungen solcher Versuche waren für chinesische Verhältnisse außergewöhnlich deutlich – ein Eindringen US-amerikanischer Kriegsschiffe in die 12-Meilen-Zone um die Inseln werde als kriegerischer Akt behandelt.“ …

saker: Die nächste Lunte

 … „Belgiens Regierung ist beunruhigt über die Flüchtlingsbewegungen aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die auf etwa 4.000 und 5.000 Personen pro Monat geschätzt werden.“ …

sputnik: Flüchtlinge in Belgien bekommen Namensschilder – Innenministerium

… „Die IS-Leute sollen an einer Bodenoperation der Koalition teilnehmen, die in den jüngsten Kämpfen gegen die Huthi-Milizen erhebliche Verluste hinnehmen musste.“ Dabei sagte der General unter Berufung auf die Aufklärung, dass in nächster Zeit weitere IS-Terroristen aus Syrien ausgeflogen werden sollten.“ …

sputnik: General: Türkei fliegt IS-Terroristen von Syrien nach Jemen aus

… „Nochmal und wohlgemerkt: Genau dieselben polit Verbrecher, die hier bequem und großzügig mit dem Vorwurf “Braune!”, bedenken- und gnadenlos auch gegen ganze Bevölkerungsschichten (“Pack”, die Vorstufe zu “Braunen”) hantieren, gingen in kiew ein und aus und schoben wirklichen rassistischen Nazi Massenmördern Hunderte Millionen und Waffen zu. Die Frage, warum wohl die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft, aber auch selbst das Bundesverfassungsgericht da nicht einmal leise Einspruch erhoben haben, erspare ich uns.“ …

saker: Dies und Das – und mal die Wahrheit

… „Er war ein Gigant gegenüber dem ganzen Gesockse, was sich als Führer der westlichen Welt bezeichnete. Seine Selbstlosigkeit, sein Mut, seine Tapferkeit und seine Liebe für Afrika wird erst dann im vollen Glanz strahlen, wenn die Gespinste dreckiger, schamloser Lügen unserer ‚humanistischen und aufgeklärten westlichen Welt‘ zu Staub zerfallen sind. Er hatte nur einen Fehler und das war sein Vertrauen in den Westen, den er leider mit so vielen Staatsmännern der Dritten Welt teilte.“ …

einartysken: Libyen: Vom reichsten Land Afrikas zum Terroristen-Nest

 

2 Gedanken zu „Links/Rechts 27.10.15

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