5 Gedanken zu „Apage Nazi, apage!

  1. Ohne „Nazis“ ist die Linke verloren. „Nazis“ sind ihr Gründungsmythos, auf „Nazis“ berufen sie sich, ständig, auf „Nazis“ sind ihre Handlungen/ Reaktionen zugeschnitten. Wo es keine gibt, springen Linke ein. „Es ist derselbe Arsch, aus dem dies kriecht.“

    Ich habe vor langer Zeit verstanden, daß die Definitionen von „Nazi“ zweitrangig sind, weil es darauf ankommt, wie dein Gegenüber definiert..

  2. Das, was diese “Juristen” vollkommen verpennt haben ist die simple Tatsache, dass eine Aussage im Internet eben nicht gleichzusetzen ist mit einer Aussage vor mehreren Zeugen.

    Eine Aussage vor mehreren Zeugen, etwa eine Aussage wie “ Juden ins Gas! ” ist in Deutschland strafbar. Wenn mehrere Personen behaupten, ich hätte diese Aussage getätigt und das vor Gericht so sagen, dann würde ich verurteilt werden, weil klar definiert ist, wer der Urheber war und welchen Wortlaut die Aussage genau hatte.

    Im Internet ist die Situation vollkommen anders. Es gibt nämlich streng genommen keinen Urheber.
    Wenn jemand jemandes Computer hackt und dort seine Facebook-Kontaktdaten ausliest oder dergleichen, dürfte es ein Leichtes sein, solche Hetzaussagen zu posten um jemanden öffentlich zu diskreditieren. Wer soll es dann gewesen sein? Etwa derjenige, dem das Profil gehört? Vielleicht auch der einfache (dumme) Idiot, der in einem öffentlichen Raum vergessen hat, sich aus Facebook auszuloggen?
    Oder vielleicht die Freundin, die kurz zuvor ihren Freund verlassen hat, der nun ihr Passwort benutzt um sie zu diffamieren?

    Auch ein weiterer Punkt: Was ist denn genau eine solche “strafbare” Aussage? Eine Aussage wie, das man hofft, das Menschen sterben ist nicht strafbar sondern höchstens dumm, respektlos und menschenverachtend, also auf einer moralischen Ebene problematisch. Auf der rechtlichen Ebene hingegen ist nicht klar definiert, was denn nun Hetze ist und was nicht.

    Und gerade hier tut sich das deutsche – ich nenne es mal “Gesinnungsstrafrecht” sehr schwer. Denn ein Eingriff in die Meinungsfreiheit kann nicht einfach dadurch getilgt werden, das man angeblich-feste Definitionen von Hetze rechtlich definiert.
    Diese Definitionen sind nicht fest, sondern Auslegungssache und diese Paragraphen sind streng genommen Gummiparagraphen.
    Genauso gut ist in der Türkei die “Beleidigung des Türkentums” auf der gleichen Stufe wie Volksverhetzung.

    Das ist aber nur die eine Seite des größeren Problems dahinter. Die andere ist, dass nicht strafbare Äußerungen trotzdem persönliche Konsequenzen haben. Etwa das Anschwärzen bei dem Arbeitgeber, was folgender Facebook-Nutzer öffentlich praktiziert:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/netzkultur-fremdenfeinde-am-onlinepranger-1.2634491

    Was wir heute erleben ist das Revival der mittelalterlichen Hexenjagd. Mit allen dazu gehörigen Faktoren. Der Scheiterhaufen ist in Zukunft dann der “Online-Pranger”.
    Wer vertritt denn dann die Menschen dieser offenbar kranken Polit-Kommissare?

    Maas ist im Übrigen nicht überfordert, er weiß als Jurist ganz genau, dass er sich mit solchen Forderungen beruflich auf Glatteis bewegt und das blinder Aktionismus und schiere Dummheit nur noch die einzigen Möglichkeiten sind, Wählerstimmen zu behalten.
    Das Internet ist als rechtlicher Raum nämlich kaum definierbar.
    Dementsprechend lassen sich Verstöße aus dem realen Leben kaum aufs Internet übertragen.

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