nein, der Gärtner war es nicht…

von H.-P. Schröder

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Nein, der Gärtner war es nicht...

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*Charlie goes Lügenpresse – NSU-leaks goes east



https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/08/im-osten-geht-die-sonne-auf/#comments


„Über 100 Ermittlungsakten von BKA und LKAs zum NSU hat der Arbeitskreis NSU seit Mitte des Jahres 2014 geleakt, mehr als 1 Gigabyte an Daten, und die meisten dieser Akten sind verschwunden, weil offensichtlich eingegriffen wurde, und zwar von offizieller Seite.
Nicht sonderlich überraschend, aber ärgerlich für Diejenigen, die sich mit toten Links herumplagen müssen, weil sie zu spät dran sind. Die Screenshots in den knapp 1.000 Blogbeiträgen sind dabei nicht eingerechnet. 1 GB nur an Originalakten…“

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Sicherungsblog

aktuell:

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Falsche V-Mann-Akte aufgeflogen: VM 2100 war nicht Marcel Degner. Wer denn dann?

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DER LANGE SCHATTEN DES FLORIAN H. (TEIL III)

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NSU: Andrew Woodman leakt Antifa-Video

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1980 Oktoberfest – offizieller Blogstart

7 Gedanken zu „nein, der Gärtner war es nicht…

  1. Bei der unappetitlichen taz finden wir heute einen interessanten Artikel zur „NSU“-PsyOp: „EIN RÄTSELHAFTES GESPANN“ – http://www.taz.de/NSU-Aufklaerung-in-Hessen/!156252/ .

    Ich möchte hier aber einmal den Blick auf einen zutage tretenden Nebenaspekt werfen:
    Es ist die eigenständige(!) geheimdienstliche Überwachungstätigkeit der Polizei(!) – also der jeweiligen Länder-Polizei.
    Wenn über den heute existierenden – und völlig verfassungswidrigen – „Überwachungsstaat“ BRD gesprochen wird, werden immer nur BND, MAD, und die Verfassungsschutzämter (Bund-VS und Länder-VS) ins Visier genommen. Stets(!) wird vergessen, daß Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner während der „sozialliberalen Koalition“ zusammen mit Walter Scheel (ehem. NSDAP-Mitglied) wieder, dem geltenden Recht entgegen, die „Gestapo“ einführten – also eine exekutiv tätige Polizei, die wieder mit geheimdienstlichen Methoden arbeiten durfte – so wie zur Nazizeit.

    1.) Die Formulierung unserer Verfassung jedoch schloß dies damals und schließt dies auch noch heute aus. Denn folgendes war die wohl wichtigste Lehre, die man nach aus der NS-Gewaltherrschaft zog:
    Nach dem Krieg war man sich einig, daß die NS-Terror Morde und Massenmorde nicht möglich gewesen wären, wenn die Bürger mehr Zivilcourage gezeigt hätten (rassistische Morde oder gar Massenmorde waren z. B. im Italien Mussolinis nicht möglich gewesen, weil sowohl die Bevölkerung wie auch dei Mitarbeiter in Behörden sich einer rassistischen Verfolgung einfach verweigerten). Die geradezu unheimliche Folgsamkeit und der unglaublich geringe Widerspruch, den die Nazis in der Bevölkerung vorgefunden hatten, erstaunte auch gerade im Ausland, wo es damals – anders als nach der Nazizeit – große Hochachtung für die ‚deutsche Kultur‘ gab.
    Dieses folgsame Schweigen der deutschen Bevölkerung führte man – zu Recht – auf die „Lausch“- und Observationsangriffen (z. b. Befragung von Nachbarn, Arbeitskollegen, Aushorchen der Kinder) der Gestapo zurück. Wohlgemerkt: Nicht in den Folterungen oder Morden der Gestapo sah man die Hauptursache für das „Verstummen“ der Bürger, sondern ausschließlich die Tatsache, daß jede Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit aber gerade auch im privaten Kreis möglicherweise registriert werde.

    Und deswegen legten die Väter unserer Verfassung fest, …
    1.) … daß eine Massen-Überwachung unzulässig und verfassungswidrig ist,
    2.) … daß nie, nie, nie wieder eine Behörde entstehen dürfe, die zusammen mit ihrer Exekutivgewalt (Polizei) auch noch geheimdienstliche Abhörmethoden anwendet.
    Und deshalb darf der Verfassungsschutz (der geheimdienstliche Methoden anwendet) bis heute auch nicht exekutiv tätig werden. Und als der Verfassungsschutz in den 1970ger Jahren doch exekutiv tätig wurde und bei Prof. Traube (ex-„Atom-Professor“) ins Haus steigen ließ, gab es gleich einen Riesenskandal. Zu Recht. Noch in den frühen 1970ger Jahren wäre dieses verfassungswidrige Konstrukt von Exekutivgewalt zusammen mit Lausch- und Videoangriffen auf erheblichen Widerspruch gestoßen!
    Aber heute geht es!

    Während jedermann den BND, den MAD und die VS-Ämter kennt, ist den meisten Bürgern völlig unbekannt, daß die größten Überwacher die geheimen „Staatsschutz“-Abteilung der örtlichen Landespolizeien sind. Wie unbekannt diese wohl größte aller Überwachungseinrichtungen ist, sieht man auch daran, daß man bei Wikipedia unter dem Stichwort „Polizeilicher Staatsschutz“ (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Polizeilicher_Staatsschutz&action=edit&redlink=1) immer noch auf den geringsten Eintrag wartet!

    In Hamburg hörte der „Staatschutz“ der Polizei bereits in den 1980er Jahren durch aufgelegte Telefone ab, filmt, setzt Wanzen und Ringpeiler und erarbeitet Meinungs- und Bewegungsmuster, daß die Schwarte kracht. Daß bereits durch die aus heutiger Sicht ältlichen (mit Wahlscheibe und Aufleggabel) Telefone abgehört wurde, wurde deutlich, als der hamburger Senat in den 1980ern eine Anordnung erließ, nach der die Polizei nicht länger als 3 Minuten durch die aufgelegten Telefone (in Wohn- und Schlafzimmern, in Anwalts- Notariats- und Steuerberaterräumen) lauschen durfte.
    Dagegen waren und sind BND, MAD, VS (die wenigstens ein bißchen kontrolliert werden) kleine Wichte.

    2.) Nun zum taz-Artikel: Dort springe wir jetzt mal im Text etwas herum. Wenn wir im Browser „suchen“ aufrufen („Ctrl“ oder „Strg“ und „F“) und dann „Polizei überwachte“ eingeben, kommen wir zum Absatz, in welchen es heißt:
    Die Polizei überwachte damals Temmes Telefone, das Gespräch wurde mitgeschnitten„.
    D. h. die POLZEI überwachte Temme mit geheimdienstlichen Methoden. Nun könnte natürlich jemand einwenden, daß die zur Polizei gehörende „Kriminalpolizei“ selbstverständlich bei einer begangenen Straftat (z. B. „Mord“) natürlich auch abhören darf. Dazu muß die Kriminalpolizei allerdings einen richterlichen Abhörbeschluß einholen – so wie im Fall, daß die Kripo in eine Wohnung eindringen will, sie vorher einen richterlichen „Durchsuchungsbeschluß“ einholen muß. Und selbstverständlich bekommt die Kripo in der heutigen Praxis diese richterlichen Beschlüsse ruckzuck und ohne jede echte richterliche Überprüfung. – leider!

    Aber wenn wir im taz-Artikel jetzt suchen mit dem Wort „Mordtag„, dann lesen wir in diesem Absatz:
    Am Mordtag ruft G. um kurz nach 13 Uhr auf Temmes Handy an. Nur 17 Sekunden dauert die Verbindung. Am Nachmittag, etwa 50 Minuten vor den Schüssen, ruft Temme den V-Mann aus seiner Kasseler Dienststelle zurück. Diesmal reden sie mehr als 11 Minuten„.

    D. h. hier war der „Staatschutz“ – und nicht die „Kripo“! – der Polizei tätig geworden. Vielleicht hatten sie einen richterlichen Abhörbeschluß, vielleicht auch nicht. Letztlich egal, weil die Polizei ‚ihre‘ Richter hat, die ohnehin alles beschließen, was ihr Staatschutz haben will.

    3.) Mein Punkt ist dieser: Auch hier beim Fall Temme wird in einem Nebenaspekt deutlich, daß die übelste und gefährlichste Komponente unseres ÜBERWACHUNGSSTAATS BRD nicht die schnüffelnden VS-Ämter oder der BND sind, sondern die „Staatsschutz“-Abteilungen der Länderpolizeien. Die „Gestapo“ eben.
    Und gerade den vielen blogger und Bürger, die – anders als die Lügenmedien – den rechts- und verfassungswidrigen ÜBERWACHUNGSSTAAT tapfer angreifen, ist leider stets(!) unbekannt, daß die übelsten, antidemokratischsten und gefährlichsten Überwacher die „Staatschutz“-Abteilungen sind – und erst in zweiter Linie die VS-Ämter und der BND/MAD (die natürlich auch übel sind).

    1. wer von den falschen Voraussetzungen ausgeht, hat keine Chance zum Kern vorzustoßen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Und das ist der Fall, wenn du von einer Verfassung redest, die es nicht gibt in der BRD und auch nicht geben wird und geben kann auf Grund des bestehenden Völkerrechtssubjektes.

  2. @H.-P. Schröder: Danke für die Blumen!

    @all: Übrigens: Es gibt einen Fall mit dem „Staatsschutz“ in Thüringen, der im ersten Moment natürlich sehr lustig ist – die „Klopapieraffäre“: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Klopapier-Affaere-LKA-liess-Polizisten-von-Geheimdienst-ueberpruefen-1965734484

    Wenn wir aber ausgelacht haben, gibt es auch Informationen über die fast schrankenlose macht des „Staatsschutz“ der Polizei. Wenn auch dieser dankenswerte Artikel der Thüringer Allgemeine den Staatsschutz nur einmal erwähnt (was schade ist), so wird am „Klopapierfall“ doch deutlich, daß der „Staatsschutz“
    1.) … sich nicht auf die eigentliche Aufgab beschränkt, den ‚Staat zu schützen: Z. B. Überwachung zum Schutz vor polit. Gewalttaten (auch Schutz vor Spionage? Z. B. von der NSA??). Denn Klopapierdiebe oder Hühnerdiebe mögen zwar richtiger Abschaum sein – aber sie sind doch keinesfalls staatsgefährdend.;
    2.) …. eigene Kollegen, und damit eben auch potentielle Whistleblower von Straftaten oder gar staatsgefährdenden Verfassungsbrüchen der Polizei, uneingeschränkt observiert;
    3.) … und dazu offenbar uneingeschränkten Zugriff auf die gesammelten Daten anderer Behörden (z. B. des VS) hat;
    4.) … und bei alldem überhaupt nicht kontrolliert wird – auch nicht vom Dienstherren („Der Bitte um einen Kommentar kam Minister Jörg Geibert (CDU) nicht nach„)..

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