2 Gedanken zu „9. März Welttittentag

  1. FUNDSACHE

    Anmerkung des Weiterleiters: Wenn ein System-Politiker es einmal an den
    Freßtrog der Macht geschafft hat, ist sein lebenslängliches Auskommen
    bis zum Ableben gesichert. Abgehalfterte aus ihren Reihen bringen die
    Parteien als gut bezahlte „Frühstücksdirektoren“ in privatisierten
    Staatsnternehmen unter. Etliche Systemler sind auch als Lobbyisten bzw.
    „Berater“ während und nach ihrer Abgeordnetenzeit für private oder
    öffentliche Unternehmen bestbezahlt tätig. Jetzt hat auch der üble
    Rudolf Scharping seine „Goldgrube“ als „Berater“ entdeckt, „hilft“ gegen
    gutes Entgelt den Parlamentariern beim Verhökern der Reste des noch
    verbliebenen Staatsvermögens. Lesen wir mal:

    27.09.2006 / Titel / Seite 1

    Rudi, der Heuschreck
    Jörn Boewe

    Wenn bei Gasprom oder Ruhrkohle kein Job mehr zu haben ist, muß sich ein
    deutscher Exminister ganz schön auf den Hosenboden setzen. Einer von
    denen, die richtig die Ärmel hochkrempeln, ist Kriegsminister a.D.
    Rudolf Scharping. Wie das Internetportal http://www.nachdenkseiten.de dieser
    Tage offenbarte, berät der ehemals oberste Feldherr mittlerweile
    Kommunalpolitiker darin, wie sie öffentliches Eigentum möglichst
    reibungsfrei an private Finanzinvestoren verhökern.

    »Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation« heißt seine Agentur
    mit Sitz in Frankfurt am Main. Besucht man ihre Internetpräsenz
    http://www.rsbk.de, schaut einem ein treuherzig dreinblickender Scharping im
    dunklen Zwirn des Unternehmensberaters entgegen. Im Untermenü
    »Geschäftsbereiche« findet man die »PPP Werkstattgespräche«. Bei diesen,
    offenbar recht exklusiven Beratungsrunden mit »Ministerpräsidenten,
    Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen« werden
    »Fachleute und Entscheidungsträger« in Sachen Öffentlich-privater
    Partnerschaften, oder – wie es im Geschäftsdeutsch heißt – Public
    Private Partnership, beraten.

    Im Kuratorium der Gesellschaft sitzen u. a. der ehemalige
    Oberbürgermeister von Freiburg und Parlamentarische Staatssekretär a.D.
    im Bundesfinanzministerium, Rolf Böhme, der Staatsminister a.D. und
    FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Brüderle, der ehemalige
    Oberbürgermeister von Landshut, Josef Deimer (CSU), sowie der Leipziger
    Oberbürgermeister a.D. Hinrich Lehmann-Grube (SPD). Bis auf Grüne und
    Linkspartei sind alle großen Parteien dabei.

    Die Werkstattgespräche, so erfährt man auf Scharpings Internetauftritt,
    »bieten aufgrund der streng limitierten Teilnehmerzahl eine fokussierte
    Gesprächsebene anstatt unpersönlicher Kongreßatmosphäre.« Im Unterschied
    zu den Angeboten der Konkurrenz werde bei den Veranstaltungen der RSBK
    gezielt »auf die Herausforderungen kommunaler Entscheidungsträger
    eingegangen«.

    Die Herausforderungen sind indes überall mehr oder wenigen dieselben:
    Klamme öffentliche Haushalte, die unter einer verfehlten Steuerpolitik
    leiden. Das Geschäft mit der Public Private Partnership kommt als
    geniale Lösung daher und funktioniert so: Die Kommune vergibt einen
    Auftrag, z. B. Bau, Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen,
    Gefängnissen oder Flughäfen über einen Zeitraum von, sagen wir, 25
    Jahren an einen privaten Investor. Damit wird die Sache, die finanziert
    werden soll, von der langfristigen Verschuldung der Kommune virtuell
    abgekoppelt. Im Haushalt tauchen nur noch kleinere Jahresbeträge auf.
    Das ist natürlich ein Buchhaltungstrick: Der Investor erwirbt mit
    Unterzeichnung des Vertrages den Anspruch auf jahrzehntelange
    regelmäßige Zahlungen der öffentlichen Hand, die er seinerseits wieder
    an den internationalen Kapitalmarkt weiterverkauft – »asset backed
    securities« nennt sich das Verfahren – für internationale Anleger eine
    ziemlich sichere Sache: Denn gezahlt werden muß immer. Da ist es auch
    egal, wer gerade regiert

    URL:
    http://www.jungewelt.de/2006/09-27/057.php

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