Libyen: im Januar

von Angelika Gutsche

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Libyen im Januar – eine unvollständige Auflistung der Geschehnisse

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05.01. Bei einem Luftangriff auf einen griechischen Öltanker im Hafen von Derna werden zwei Besatzungsmitglieder getötet und zwei weitere verletzt. Der Tanker soll Treibstoff für die Islamisten in Derna geladen haben.

04.01. Bei einem Terroranschlag werden 14 Soldaten des 169. Bataillons getötet. Die Tobruk-Regierung unter Premierminister Al-Thenni verurteilt diesen Anschlag scharf, zu dem sich eine dem IS nahestehende Gruppe bekennt.

04.01. Die Tobruk-Regierung unter Al-Thenni fordert die Aufhebung der gegen die Armee verhängten Sanktionen.

06.01. Türkisch Airlines hat als letzte ausländische Fluggesellschaft aus Sicherheitsgründen ihre Flüge nach Libyen eingestellt.

09.01. Die Tobruk-Regierung unter Al-Thenni nimmt 129 Offiziere, die unter Gaddafi in der Jamahirija-Armee gedient hatten, feierlich wieder in die Regierungstruppen auf.

09.01. Der Sondergesandte der UN für Libyen, Bernardino Léon, trifft sich mit den „Konfliktparteien“ in Libyen. Er spricht mit Abgeordneten des international anerkannten Tobruk-Parlaments und des ehemaligen Parlaments in Tripolis und fordert Verhandlungen ein.
Ein bereits im September 2014 beschlossener Waffenstillstand wurde zu keiner Zeit eingehalten. Bernardino Léon gehört dem Bilderberger-Kreis an und wird in weiten Kreisen Libyens nicht als Vertreter der Interessen des libyschen Volkes angesehen, sondern als der Moslembruderschaft nahestehend.

10.01. Bei Derna kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der libyschen Armee und Milizen, bei denen mindestens 9 Menschen getötet und 15 verletzt werden.

12.01. 21 aus Ägypten stammende Christen, die sich zum Arbeiten in Libyen aufhalten, werden von der islamistischen Ansar al-Sharia in Sirte entführt. Bereits im Dezember wurden in Sirte ein koptisches Ehepaar und dessen Tochter tot aufgefunden. Sirte wird von den Ansar-al-Sharia-Milizen kontrolliert.

12.01. Der libysche Ministerpräsident al-Thenni fordert von der internationalen Gemeinschaft militärische Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terroristen.

13.01. Bei einem Selbstmordattentat durch ein mit Sprengstoff beladenes Auto auf eine Militärbasis im Westen von Bengasi werden mindestens drei Soldaten getötet und vier weitere verletzt.

13.01. Zwei Gebiete westlich von Bengasi können durch die Großen Stämme von Misrata-Brigaden befreit werden. Weitere Siege wurden in der Hafenstadt Ben Jaward und im Hafen von As-Sidr erkämpft. Beim weiteren Vormarsch in Richtung Westen des Landes werden gute Fortschritte erzielt.

16.01. Die islamistische Fadschr-Miliz (Morgendämmerung) fliegt mit einem Kampfjet und einem Hubschrauber Angriffe auf Öltanks bei Al-Sidra. Der Kampfjet kann von Regierungsstreitkräften der Tobruk-Regierung abgeschossen werden.

18.01. In Genf finden Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UN-Mission zwischen den libyschen „Konfliktparteien“ statt. Als Teilnehmer fehlen aber sowohl Vertreter der international anerkannten Tobruk-Regierung als auch Vertreter der LPNM (Libyan Popular National Movement), die nicht eingeladen wurden. Sie stellen den politischen Arm des Grünen Widerstands dar und vertreten somit einen Großteil des libyschen Volkes, das im Moment zu fast einem Drittel im Exil lebt. Die islamistische libysche Fadschr-Miliz, die augenblicklich Tripolis kontrolliert, verweigert die Teilnahme.
Ein nach dem Treffen angekündigter Rückzug der Milizen aus den Städten fand so gut wie nicht statt, da sich die Bewaffneten nicht über dessen Ablauf einigen konnten.

22.01. Angesichts der Zunahme von Gewalttätigkeiten in Libyen hat die libysche US-Botschaft, die bereits vor einiger Zeit nach Malta geflüchtet ist, alle US-Amerikaner aufgefordert, Libyen unverzüglich zu verlassen.

27.01. Auf das Hotel „Corinthia“ in Tripolis wird ein Anschlag verübt, bei dem neun Personen getötet werden. Zu dem Anschlag bekennen sich Kämpfer der IS. Das Hotel wurde 2013 schon einmal angegriffen und der damalige Ministerpräsident entführt.

28.01. Bei den Genfer Gesprächen wurde zwischen den Verwaltungen der beiden Städte Misrata und dem südlich davon gelegenen Tawerga vereinbart, dass die ehemaligen Bewohner, die zu zehntausenden die Flüchtlingscamps bevölkern beziehungsweise ins Ausland flüchteten, in ihre zerstörte und gebrandschatzte Stadt zurückkehren dürfen. Mit dieser Vereinbarung in Händen können die europäischen Länder nun darangehen, die libyschen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abzuschieben. Man erinnere sich: Tawerga wurde 2011 nach dem Fall von Tripolis komplett ethnisch gesäubert, die meist dunkelhäutigeren Bewohner wurden gefesselt in Käfige gesteckt und gezwungen, die Grüne Fahne der Jamahirija aufzuessen. Es kam zu Vergewaltigungen, Verschleppungen und Morden. Der damalige Premierminister Mahmud Dschibril befürwortete, Tawerga von der Landkarte zu tilgen.
http://english.pravda.ru/opinion/columnists/01-02-2015/129665-tawerga_libya-0/

28.01. Die Washington Times berichtet, dass Geheimdienstbeamte aus dem Verteidigungsminsterium die von Hillary Clinton vorgeschobenen Kriegsgründe für den Nato-Krieg gegen Libyen nicht bestätigen konnten, sondern „in der Tat zu der Einschätzung kamen, dass es Gaddafi wohl kaum riskieren würde, sich aufgrund der Tötung zahlreicher Menschen den Zorn der Welt auf sich zu ziehen. […] Im Ergebnis wandten sich Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach dem Einsatz von Gewalt.“
http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/28/hillary-clinton-undercut-on-libya-war-by-pentagon-/?page=2
http://www.imi-online.de/2015/02/03/libyen-clintons-kriegsluegen/

29.01. Generalmajor Khalifa Heftar erklärt bei einem Interview mit BBC News, dass er mit seinen Truppen 95 Prozent der islamistischen Milizen ausgelöscht hätte. Sollte es der Wille des Volkes sein, wäre er nun gerne bereit, Libyens nächster Präsident zu werden.
Es stellt sich jedoch die Frage, wie denn der Wille des Volkes bekundet werden soll in einem Land, dessen Bevölkerung sich zu einem Drittel außer Landes im Exil aufhält und der Rest ein Leben unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen fristet. Eine weitere wichtige Frage ist, wie sich die Tobruk-Regierung zu diesen Ambitionen Heftars stellen wird, ob sie unterstützt oder abgelehnt werden. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass Heftar von 1991 bis 2011 in den USA in unmittelbarer Nähe des CIA Hauptquartiers, das sich in Langley befindet, lebte, einen amerikanischen Pass besitzt und maßgeblich am Sturz Gaddafis im Jahre 2011 beteiligt war. Sollte die Tobruk-Regierung Heftar nicht bei seinen Präsidentschaftsplänen unterstützen, könnte dies ein Wiedererstarken islamistischer Milizen zur Folge haben. Unterstützt sie aber seine Anwartschaft, würde dies die Großen Stämme auf den Plan rufen, die dem „ehemaligen“ CIA-Mann seine Rolle beim Sturz Gaddafis nicht verziehen haben. In jedem Fall würde die Kandidatur Heftars zu einer weiteren Spaltung des Landes führen. Im schlimmsten Fall lauert dahinter sogar eine geographische Spaltung in zwei oder drei Regionen, die wegen ihrer jeweiligen Schwächen allen denkbaren politischen Einflüssen hilflos ausgesetzt wären.
http://ilaelamam.com/2015/02/03/general-haftars-orwellian-bbc-interview/

(Quellen, soweit nicht anders angegeben: german.irib/nachrichten : tagesschau.de : welt-im-blick.de : rt.com/news : de.sputniknews.com : libyaagainstsuperpowermedia.org : zdf.heute.de : ilaelamam.com : politik-im-spiegel.de)

Angelika Gutsche, 09.02.2015

 

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