Mollath und die „NSU“ – Mandantenverrat als Tagesgeschäft?

von H.-P. Schröder

 Es ist aus! (2)

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverrat

„Parteiverrat, auch Prävarikation, ist nach deutschem Strafrecht eine Straftat, die ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt zum Nachteil seines Mandanten begehen kann. Der Tatbestand des Parteiverrats ist in §356 StGB geregelt:

 

  1. Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  2. Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.

Es wird noch besser:
„Tauglicher Täter des Delikts ist nur ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder anderer Rechtsbeistand das heißt, ein Organ der Rechtspflege, dem in dieser Eigenschaft die Wahrnehmung fremder Geschäfte anvertraut ist. § 356 StGB beschreibt insoweit ein Sonderdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist nicht nur der Schutz des Mandanten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Advokatur als Teil der staatlichen Rechtspflege.“

Laut § 356 StGB ist der Schutz des Mandanten und das Vetrauen der Bevölkerung in eine korrekte Verteidigung Teil der staatlichen Rechtspflege. Ach ja?
Es fällt auf, daß Staatsanwälte und Richter vom Geltungsradius des Paragraphen 356 unberührt zu bleiben scheinen, daß es in diesen Kreisen keinen Parteiverrat geben kann, obwohl zumindet die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde eine Partei im juristischen Sinn darstellt. Doch was, wenn staatliche Organe der Rechtspflege, Richter oder Staatsanwälte durch aktives Handeln oder aktives Unterlassen, eine Situation herbeiführen, in der Parteiverrat, als eine unausweichliche Folge richterlicher Beschlüsse oder staatsanwaltschaftlicher Einflussnahme auf  eine vor Gericht erschienene Partei, eintritt? Ist erzwungener Parteiverrat, oder Anstiftung zum Parteiverrat, kein strafwürdiges Delikt? Ich wende mich mit dieser Frage ganz besonders an die Anklage und die Richterschaft in den Fällen „NSU“ und Gustl Mollath.

Was hatten wir in den letzten beiden Wochen? Frau Zschäpe versuchte in München (Bayern) ihre „Verteidiger“ loszuwerden; wie man hörte, fühlt sie sich nicht wirkungsvoll verteidigt. Ein „Wunsch“, dessen für Frau Zschäpe existenzielle Sinnhaftigkeit und  berechtigte Legitimität sich bereits bei flüchtiger Überprüfung des Verteidigerverhaltens erschließt. Ein Jurist könnte aus der Arbeit der Verteidiger, aus der Bilanz nicht genutzter Chancen, deren Ergreifung es ermöglicht hätte, ihrer Mandantin ein rechtsstaatlich-faires Verfahren aufzubauen  und aus der Eigentorbilanzleistung des Trios, auf ein justiziables Vergehen im Sinne einer möglichen, auf Absprachen fußenden, Strategie schließen, die nicht den „Schutz des Mandanten“ in den Vordergrund des rechtsanwaltlichen Wirkens stellt. Oder auf eine ihre Mandantin gefährdende berufliche Unfähigkeit. Schon dies alleine wäre ein durchaus respektabler Grund, das Trio zu entfernen. Ein einziger Punkt genügt bereits, um dem Vorwurf des Parteiverrates Gewicht zu verleihen: Warum wurde von der Verteidigung von Beate Zschäpe kein eigenes Gutachten zu den von der Bundesanwaltschaft als Tatwaffen bezeichneten Schusswaffen und zu deren abstrusen Bergungsgeschichten in Auftrag gegeben und als Beweismittel vorgelegt? (Siehe die Ausführungen von Fatalist zum Thema Schusswaffen.) Die Angaben (Behauptungen), der als Zeugen zu dem Komplex „Beschaffung und Auffindung“ der „Tatwaffen“ aussagenden Personen, seien sie aus BKA-Kreisen oder von als „private“ Belaster auftretenden Zeugen der Anklage (von der Bundesanwaltschaft, von den Herren Range und Diemer bereitgestellt) vorgetragen, sind stellenweise hanebüchen, nichtkongruent, voller Widersprüche bis hin zu absurden Unmöglichkeiten, so daß eine effiziente Verteidigung diesen ganzen Müll bereits vor Monaten an die Absender zurückgeschickt hätte, garniert mit der freundlichen Aufforderung, alles noch ein Mal zu überdenken, anderfalls wäre eine knallharte Runde von Strafanzeigen, die von Beweismittelfälschung und uneidlicher Falschaussage bis zur Zeugenbeeinflussung, der Vortäuschung dutzender von Straftaten, der Falschbeschuldigung und fortgesetzter Beweisunterdrückung reicht und die keinen der am Verfahren Beteiligten, inklusive der Anwälte der Nebenkläger/– innen, verschonen wird. Das Trio macht nichts dergleichen. Und was macht der Herr Götzl ? Er lehnt den Antrag auf Entbindung der Pflichtverteidiger ab und zwingt Frau Zschäpe und dem Trio ein Verfahren auf, in dem jetzt überhaupt keine Verteidigung mehr möglich ist, die diese Bezeichnung verdienen würde. Begeht Götzl mit seiner Entscheidung Rechtsbruch?

Szenenwechsel. Wir bleiben am Tatort, in Bayern. Landgericht Regensburg. Das Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath. Auch hier steht das Schwein unüberriechbar im Raum. Scheine und Schweine, sozusagen. Auch hier eine Sachlage, deren Grabwurzeln bis in die hohen Spitzen der auf Halbseide parfümierten Gesellschaft reichen. Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung als Grundübel, dem Folgeübel anhaften, wie das klebrige Bonbon an der Schuhsohle. Beschuldigungen gegen Herrn Mollath, – was ein Ehestreit zu sein scheint, wird zum Politikum, Einflußnahmen finden statt, Kulissenschieber und Schmierenkomödianten treten auf und fallen von der Bühne. Das Leben mit und ohne Maske soll zum Ensetzen der Täter im Gerichtssaal ausgebreitet werden, das darf nicht sein… . Der Rest ist bekannt: Herr Mollath wird mundtot gemacht und weggesperrt. Auch hier: Folgeverbrechen. Und jetzt möchte er rehabilitiert werden. Jetzt, da man Merk weggeschafft hat, -ach Merk, du blonder Rauschgoldgiftengel, wenn ich an deinen „Auftritt mit Markwort“ denke, jo moi, war dess scheee, und der Markwort wie hat der dich unnötigerweise gegen den Hanitzsch verteidigt, du, die niemals Fehler macht und für jede Geschichte eine doppelbödige Ersatzgeschichte parat hat, – aber ich verlaufe mich auf dem board.

Ja, der Markwort, Sie erinnern sich an ein Ding mit Namen „Fokus“? Genau das! Genau das Markwort, hockt in einer Brotzeitsendung im sonntäglich-bayerischen Stammtischfernsehen und macht den jovialen Mediator und verteidigt Merk, äh, was mir da gerade einfällt, Verteidigerambitionen gekoppelt an Mandantenverhältnisse scheinen in der Familie zu liegen. Markworts Bruder verteidigte das Cusanusliebchen „Dr. Ex“- undhoppundwegdeschoppe Schavan, die auf vergessenen Gänsefüßchen mit der Streukanne, aus der Millionen flossen, winkte, unter Zuhilfenahme blumiger Unterstellungen und direkter Drohungen bis an die Grenzen des akademischen Anstandes. Aber zurück zu Mollath und der bayerischen Krankheit, nein ich meine nicht die Syphilis, ich meine das Gekröse. Also, Herr Mollath lehnt eine erneute psychiatrische Begutachtung wohlweislich ab, das ficht die vorgesetzte Richterin Elke Escher in Regensburg (Bayern) aber nicht an, bei der sitzt der Gutachter dann eben auf der Zuschauerbank und macht sich Notizen und beschaut sich Kollegengutachten in den Altakten, die er dann später als Zwangs – und Fremdbegutachtungsgutachten vorträgt.

Sofortige Ablehnung der Richterin Elke Escher ist die Folge! Äh, äh, nö, nööö eigentlich nicht… Hallo Strate, das war schade.

Und weiter geht es mit einem Hagel von  Beweisanträgen! Ähhhhh, – nöö! Aber es wird doch langweilig, andauernd den damaligen (und zukünftigen) Tätern zuzuhören, wie Brixner dem Weisungsverbundenen, der sich an nichts mehr erinnern kann und das auch nur ungefähr und den Protokollanten zwielichtiger Beurteilungen, an die „Lach- und Sachverständigen“, die ausführen, daß man jetzt nichts mehr herausfinden könne, über die Beschädigung der Maske und über die „lebensgefährlichen“ Reifenstechereien… . Alles läuft gut und Mollath will nachsetzen, der Bande den „coup de mort“ verpassen und….

Ähh, Sie meinen, Strate möchte nachsetzen? Äh, nö… Aber der ist doch der Verteidiger, ein alter Fuchs, prozesserfahren, der nutzt doch bestimmt die Gunst der Stunde. Äh, nööö, das macht Mollath. Der will Beweisanträge satt stellen, Zeugen laden, damit die Vorfälle, die zu seiner Einweisung führten, untersucht werden. Herr Mollath ist es leid, jeden Tag wieder und wieder Belastungszeugen aufmarschieren zu sehen, auch wenn sie den Wischiwaschiweißnixgenaueslaller geben, er will die Entlastungszeugen aufmarschieren lassen, zumindest will er Zeugen, die Verwertbares zur Aufklärung seines Falles beitragen können. Strate lehnt ab. Ein Konflikt zwischen Mandant und Verteidiger ist die Folge. Mollath möchte sich von Strate, Strate möchte sich von Mollath trennen und legt das Mandat nieder. Frau Richterin Elke Esche vom Landgericht in Regensburg (Bayern) lehnt die Entbindung ab (an dieser Stelle einen schönen Gruß vom Kollegen Götzl, Frau Esche!) und bestimmt Strate und Co leicher Hand zu Mollaths Pflichtverteidigern. Am nächsten Verhandlungstag eskaliert die Situation, es kommt zu öffentlichen verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Herren Mollath und Strate während der Verhandlung. Frau Elke Esche sieht immer noch „ kein Anzeichen für ein ernsthaft gestörtes Vertrauensverhältnis“. „Herr Mollath sei bisher hervorrragned verteidigt worden“, sagt sie. Sagt Elke Esche.

Zschäpe möchte sich von ihren Verteidigern trennen, weil sie sich nicht verteidigt fühlt. Herr Mollath möchte sich von Strate trennen, weil der, nach Mollaths Meinung, die Verteidigung nicht effizient betreibt und Herr Strate möchte sich von Mollath trennen, weil unter diesen Umständen keine Verteidigung möglich ist.

Die Richter Götzl und Esche führen den Rechtsstaat an der Nase herum. Sie schädigen die Rechtsmoral in Deutschland. Sie sind nicht in der Lage, mit den Fingerspitzen einen Ausweg aus der unappetitlichen Situation zu schaufeln und sie vergreifen sich beide am schwächsten Glied der Kette, anstatt Recht UND Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Götzl und Esche zerstören das „Vertrauen der Bevölkerung in die Advokatur als Teil der staatlichen Rechtspflege“.  Wer macht diesen beschämenden und gefährlichen Aufführungen endlich ein Ende ???????  Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren wären das Mindeste… .

9 Gedanken zu „Mollath und die „NSU“ – Mandantenverrat als Tagesgeschäft?

  1. Jeder bundesdeutsche Jurist wird doch behaupten das GG ist gültig.
    Daher gilt auch Art.19 Abs.1 GG.

    Welcher Rechtsanwalt klärt denn seinen Mandanten dahin gehend auf das im Zuge dessen die meisten Gesetze ungültig sind.

    http://grundrechteforum.de/243

    Wenn das GVG, StPO ungültig sind, auf welcher Grundlage wird denn dann ein Prozeß geführt ?
    Welcher Rechtsanwalt argumentiert in diese Richtung ??
    Macht er es nicht, ist in jedem Fall von Mandantenverrat auszugehen.

  2. Aus: wie das Benzin nach Zwickau kam, Teil 4:

    Wo waren eigentlich die 3 „Verteidiger“ von Frau Zschäpe, als die direkten „Katzenkorb-Entgegennahme-Zeuginnen“ Antje Herforth und Nadine Resch befragt wurden, die Zschäpe vis-a-vis gegenüberstanden, ganz direkt?

    „Oh ich muss zurück, die Oma ist ja noch im Haus“, das haben die Zeuginnen ausgesagt, dass „Zschäpe“ zurücklief zum explodierten Haus.

    Aber lieber Herr Stahl, Herr Heer, Frau Sturm, wie weltfremd muss man denn sein, um die Zeuginnen NICHT zu fragen, ob „Zschäpe“ nach Benzin stank, sie soll doch nur Minuten zuvor 10-20 Liter davon verschüttet haben!!!

    Da stinkt sie doch wie ein Iltis nach Tankstelle !!!

    Oh, tut mir leid, Sie „vergassen“ ja auch den Verfassungsschützer Temme bei 5 Auftritten vor Gericht zu fragen, ob er in Kassel am Tatort die Uwes gesehen habe… obwohl Sie doch wussten, dass er sie nicht sah, das steht im Bundestags-Protokoll seiner Aussage drin.

    Den Herrn Klemke und die Frau Schneiders würde ich gerne fragen, also besser alle 5 „Verteidiger“, warum Sie ohne einen eigenen Gutachter für Waffentechnik wie die dummen Schuljungen dort sassen, als das BKA die Ceska als Dönermordwaffe „durchschleuste“, in einer atemberaubend miesen und unkundigen Art ???

    Was für einen „Deal“ haben Sie?
    Ist dieser Deal wichtiger als die Wahrheit?

    wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com/2014/06/wie-das-benzin-nach-zwickau-kam-teil-4.html

  3. Aus: Die Benzinsocken der Beate Zschäpe, recht neu:

    Gerichtsaussage Gutachter:

    Wie lang sich die Spuren von Ottokraftstoff an dem Material der Socken beispielsweise halten, will nun Rechtsanwalt Stahl wissen. Dr. Japes sagt, dies sei abhängig von Umgebungstemperatur und einer eventuellen Kapselung bzw. Verpackung, genauere Aussagen zu der Verweildauer seien daher nicht möglich. Da aber auch leichtflüchtige Komponenten gefunden worden seien, sei nicht von einer langen Zeitdauer auszugehen.

    Aussage Ende.

    Das heisst: Da Zschäpe noch Zigaretten der Tanke kaufte, bevor sie sich stellte, sind diese Kohlenwasserstoffspuren noch frisch gewesen, und ganz sicher nicht 4 Tage alt.

    Stahl, Heer und Sturm waren wieder einmal zu blöd:

    1. Haben sie gar nicht gerafft, was der Dr. Japes sagte:
    Er entlastete Zschäpe, und keiner hat`s bemerkt.

    2. Waren sie zu doof, einen eigenen Sachverständigen beizubringen, der es rafft und für den Richtersenat klarstellt. Der hat es nämlich ebenfalls nicht gerafft.

    Die Soziologen und Politologen auf der Presstituierten-Tribüne haben Chemie sowieso schon nach der 10. Klasse abgewählt, die sind hiermit entschuldigt.
    Die können nix dafür dass sie doof sind.

    ________________

    Das ist ganz klar Mandantenverrat.
    Es gab gar kein Benzin auf der Socke, und das steht auch so im Gutachten drin. „Man könne Kohlenwasserstoffe nicht ausschliessen“, das steht dort.

    wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com/2014/07/die-benzinsocken-der-beate-zschape.html

  4. Mandantenverrat der Verteidiger beim NSU-Prozess?

    Es wundert doch sehr, dass allein der Julius-Hensel-Blog aus den Inhalten des Blogs den einzig sinnvollen Schluss zieht:

    Die Verteidiger im NSU-Prozess verraten ihre Mandanten durch Unfähigkeit oder durch Absicht.

    Es verwundert nicht, dass dieser Schluss nicht in den Medien gezogen wird, und auch nicht bei den „Aufklärern“ um Wetzel, Moser und Förster.

    Aber es verwundert doch sehr, dass er in keinem einzigen Kommentar gezogen wurde.

    wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com/2014/07/mandantenverrat-der-verteidiger-beim.html

    1. Werter fatalist,

      Mandantenverrat ist ein diffiziles Thema. Es kommt sicher oft vor oder wie schon in meinem 1.Kommentar angerissen, daß kaum ein Rechtsanwalt dieses Thema der ungültigen Gesetze anspricht.
      Schließlich wollen oder müssen diese ja Geld verdienen und wären ja auch ein Organ der Rechtspflege.
      Da kommt der nächste Punkt, schaue ich was und wer so alles in diversen Unternehmensdatenbanken als private Firma gelistet ist, stellt sich die Frage, wo will denn ein Organ der Rechtspflege herkommen wenn ich es nur mit privaten Firmen zu tun habe?

      Das OLG München, wo dieser Schauprozeß geführt wird ist bei Bisnode / UPIK als privates Unternehmen gelistet.

      UPIK® Datensatz – L

      L Eingetragener Firmenname Oberlandesgericht München
      Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
      L D-U-N-S® Nummer 325002231
      L Geschäftssitz Prielmayerstr. 5
      L Postleitzahl 80335
      L Postalische Stadt München
      Land Germany
      W Länder-Code 276
      Postfachnummer
      Postfach Stadt München
      L Telefon Nummer 089559702
      W Fax Nummer 08955973575
      W Name Hauptverantwortlicher Hildegund Holzheid
      W Tätigkeit (SIC) 9211

      Mein Hausbäcker ist dies auch, darf der auch einen Gerichtsprozeß führen ??
      Ja das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland macht vieles möglich.

  5. Grossbottwar, Ringfahndung, Wohnmobil C-PW 87 Heilbronn
    Ganz kurz und knapp auf den Punkt: Liste nach dem 4.11. Seite 1 ausgetauscht?

    wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com/

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