wenn die GEZ-Erpresser damit drohen, dir deine Haustür eintreten zu lassen…

von H.-P. Schröder

Erpresserschreiben II

GEZZ (2)

Er press (2)

Erpresserschreiben I (2)

Knallrotes Signalschreiben in Sichtfensterumschlag (Einschüchterung), fast nicht fotokopierbar, repressiv-erpresserische Sprache, Gewaltandrohung, Unterschriftenkürzel

*

Der Beamte weigerte sich, mir eine Kopie, des GEZ-Erpresserschreibens mit dem an ihn gerichteten GEZ-Erpressungsvollstreckungsersuchen, auszuhändigen. Es war mir nicht möglich, einen schriftlichen Auszug anzufertigen oder den GEZ-Erpresserbrief in Ruhe vollständig zu lesen. Der Inhalt des GEZ-Erpresserschreibens an den Beamten (?) der Stadtkasse ist mir bis heute nicht im Detail bekannt. War es unterschrieben? Der Beamte (?) der Stadtkasse sagte, er könne mir keine Kopie des GEZ-Erpresserschreibens überlassen, da darauf sein Name vermerkt sei (!!!!). Ich hatte, die von den GEZ-Erpressern verlangte Summe, in bar dabei und zeigte sie ihm, um ihm klarzumachen, daß es um ein Prinzip geht, das Prinzip, daß man keine schmerbäuchigen, moralisch Verrotteten und bildungsfernen Korrupties, die ihre Tage mit dem Zurschaustellen und der gewaltsamen Verbreitung ihrer eigenen Verblödung verbringen, von so nebensächlichen Dingen, wie Parteieneinflussnahmen, Kriegshetze, Betrug und absichtlicher Volkstäuschung, um des eigenen Vorteils willen, einmal abgesehen, unterstützen darf, um nicht mitschuldig an deren Untaten zu werden. Er schlug mir ein „Geschäft“ vor. Er sagte zu mir allen Ernstes: „Sie zahlen und ich mache Ihnen dann eine Kopie des Schreibens. (!) Ich erbat Bedenkzeit und kam zwei Tage später mit einem Gegenvorschlag wieder. Ich sagte zu ihm: „Einverstanden, machen wir, mit einer kleinen Änderung, da ich mich nicht schuldig machen lasse und für das Protokoll, werde ich auf dem Zahlungsträger folgendes vermerken: “Illegale Forderung unter Vorbehalt wegen Vollstreckungsdrohung“ Er sagte daraufhin sinngemäß, damit sei der „Deal“ tot und auf meinen Einwand, daß ich ja überhaupt keinen Beweis für seinen Auftrag, geschweige denn dessen Rechtmäßigkeit in den Händen hätte, entgegnete er, ich könne mir dann ja von den GEZ-Erpressern eine Kopie des Schreibens an ihn besorgen……. .

Nach der Überweisung kam folgendes GEZ-Erpresserschreiben:

Erpresser VI (2)

Erpresser bieten Lösegeldzahlung in Raten an: Kein Name, keine Unterschrift, kein Namenskürzel, keinerlei Legitimation, ausser einem Briefkastenfirmenbriefkopf nichts und damit (scheinbar) völlig Verantwortung-los.

*

Unsere Antwort per Einschreiben mit Rückschein:

ARD ZDF Deutschlandradio

„Beitragsservice“

50656 KÖLN

2. Mai 2014

Per Einschreiben mit Rückantwort – An die, die es betrifft

An die anonymen Feiglinge, die sich hinter „Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ verstecken

Sehr geehrte Feiglinge,

die Erpresser bieten den Erpressten Ratenzahlung an? Die mittels eines selbst zusammen- geschmierten „Gutachtens“ scheinlegitimierte Erpressungsumme wäre auch in Raten zahlbar ?, – an die Erpresser ?, sagen Sie?

Liebe feige Anonyme, ihre hammerharte Güte hätte uns, beim probeweisen Überlesen, ihres auf den 14. April 2014 datierten Pamphletes, fast erschlagen. SIE wissen doch ganz genau, daß wir unseren Fernseher bereits vor Jahrzehnten aus unserem Haushalt entfernten. Weil er überflüssig geworden war.

Er hatte sich selbst erledigt. Und Ihresgleichen hat kräftig daran mitgearbeitet, daß es soweit kam. Mitgearbeitet an der Niveaulosigkeit, zum Beispiel. Und an der Verkommenheit, und an der Propaganda, und an der Bildungsferne für alle, an der Meinungsmache, an der totalitären „Alternativlosigkeit“, an der allgegenwärtigen Zensur, am Duckmäusertum und am asozialen Kriegsgewinnlertreiben… . Vielen Dank. Über Jahre hinweg wurden wir daraufhin von Ihnen mit in zudringlichem bis bedrängendem Tonfall verfassten Unterstellungsschreiben belästigt, was den Eindruck aufkommen ließ, daß es sich entweder um einen gewalttätigen Nötigungsakt Ihrerseits handelte oder daß wir es einem Vorstellungsversagen schlichtgestrickter Minderbemittelter mit Flummirückgrat am anderen Ende der Leitung „zu verdanken“ hatten, daß diese, in aggressivem Tonfall verfassten Bettelschreiben, unseren Briefkasten zumüllten. Als Spiegelkabinettbewohner muß jede Selbstreflektion abhanden kommen…. . Junkfood, das einen Kleber für eine Art von Kochbuch – Guru hält und sich mangels Differenzierungsbewußtseins für Haute Cuisine ausgibt, kann sich scheinbar nicht vorstellen, daß intelligente Menschen mit Geschmack, aus natürlichem Instinkt heraus, angewidert reagieren.

Seit dem Abgang der Flimmerkiste ist unser Leben lebenswerter und die Qualität des Blickes, der zur Erkenntnis von Wirklichkeit dient, verbessert sich, strukturell und qualitativ, von Tag zu Tag. Unsere Entscheidung war vollkommen richtig. SIE haben uns geheilt. Fernsehen vergiftet. Die Hilflosen, die Geistesschwachen und die Asozialen und es betrügt sie und auch SIE, um ihre Lebenszeit. Diagnose: Vampirismus. Also ´raus mit dem Gesindel. Unser Haushalt ist ein ordentlicher Haushalt. Wir haben den Hygieneunterricht nicht geschwänzt: Keine Kakerlaken, keine Vampire, keine Huren, kein Fernsehen.

Es ist offensichtlich und einer klinischen Studie wert, daß es die Clevereren, oder moralisch Verkommeneren,- sucht es euch aus,- unter den Asozialen und Geistesschwachen sind, die bei Fernsehen und Rundfunk Unterschlupf und Auskommen finden. Und Kriminelle, z. B. Erpresser. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir das allerletzte Mal Radio hörten, vor 10 Jahren oder noch länger her, es war vormittags, eine Sendung des Deutschlandfunks, „Experten“ im Studio+ dazugemischte, vorgesiebte „Hörer“-Meinungen und ein plärrender „Moderator“, ein Selbstdarsteller in Moderatorenuniform, der es ohne das Arschkriechersystem, das er bedient hat, um zu guter Letzt in einen Hörfunksessel und in ein Hörfunkmikro furzen zu dürfen, vielleicht zu einem Hühnerfred mit eigener Pommesbude neben dem Bahnhofsklo gebracht hätte, vorausgesetzt man hätte ihn zuvor zu 15 Jahren Abendgymnasium dienstverpflichtet. Die Lage ist ernst, liebe feige Anonyme, – Spaß muss sein.

Das in der zum Aus führenden Sendung präsentierte Bündel aus Lüge, Arroganz, Plattitüde und Verarschung der Zuhörer UND der Anrufer verursachte Magenspasmen, denen nur durch Aufspringen und reflexhaftes Steckerziehen Linderung verschafft werden konnte.

Das Tatwerkzeug Radiotröte steht seitdem in einem Müllsack in der Garage, wo es niemandem mehr Schaden zufügen kann. Unser Fehler war, den Radioempfang damals nicht gekündigt zu haben, wegen des Autoradios, – weil wir zu anständig sind. Dank Ihres Erpresserschreibens wurde uns bewusst, daß wir die ganzen Jahre ausschließlich den CD-Player benutzten und benutzen (Verkehrsfunk aus, keine Schwachmatten in unserem Wagen!) und trotzdem „Radiogebühren“ zahl(t)en.

Das muß ein Ende haben. Wir melden hiermit unser Radio ab. Abmeldedatum ist der Poststempel auf der Rücksendekarte dieses Einschreibens mit Rückantwort. Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, daß die kriminelle Energie der anonymen Feiglinge vor keinem Unrecht zurückschreckt, um uns die „Radiogebühren“ weiter gewaltsam abzupressen, schließlich will Ihr Lotterleben finanziert sein, aber unsere Kündigung ist notwendig, um die später zu erfolgende Rückführung der abgepressten Gelder an einer Datumsgrenze festmachen zu können.

Die Rückforderung wird dann erfolgen, wenn Ihre Hilfstruppen sich in Erdlöcher verkrochen haben oder neuen Götzen hinterherschleimen oder, das wäre der Glücksfall, an dem Sie, in den mit unserem abgepressten Geld großkotzig unterhaltenen Un-Rechtsabteilungen, nur noch den Staub auf den Erpresserschreiben vorfinden werden, weil sich die Unrechtsjuristen mit Parteibuch, samt dem degenerierten Logengeklüngel, -klüger gewordene Feiglinge-, Richtung Selbstbestimmung abgesetzt haben.

Sehr geehrte Totalvermummte, liebes Diebsgesindel, immer wenn man glaubt, es ginge nicht noch schäbiger…. wird man eines Besseren belehrt. Für diejenigen mit dem Asozialen-Gen scheint nichts unmöglich. In diesem Sinne ist ihr, auf den 14. April 2014 datiertes Schreiben, als eine Art gelungener Überraschung verstanden worden. Kein Name, keine Unterschrift, noch nicht einmal ein klitzekleines verlogenes „Dieses Schreiben benötigt keine Unterschrift, da es maschinell erstellt worden ist.“ Noch nicht einmal ein „Dieses Schreiben wurde von einem Automaten erstellt.“ Das wäre doch zumindest zutreffend. Von einem feigen Automaten erstellt. Sein Service? Er ist auf Erpressung spezialisiert.

„Beitragsservice“, „Demokratieabgabe“? Ist das nicht die Erfindung eines „Wie heißen Sie?“ (Putin) – „Schönenborn, Jörg“ (Schönenborn, Jörg)? Der Schönenborn, Jörg, dasselbe pseudointellektuelle Kaliber wie dieser uns blamierende Flegel Kleber, – sie erinnern sich sicherlich, das ist der, der von Herrn Ahmadinejad interviewt worden ist. Eine Sternstunde des iranischen Journalismus, sagt man. Woher wir das wissen? Es spricht sich herum. Mit Lichtgeschwindigkeit. Das Treiben der Schmerbäuche in den Intendantenkaschemmen und das Treiben der Huren in den Redaktionen dringt trotz eliminierten Fernsehgerätes leider weiterhin zu uns, denn das Pack verpestet jetzt sogar das Internet. Manipulation und Zensur als Broterwerb, dazu eine Prise schäbigstes Tingeltangel.

Menschen dürfen nicht wegschauen, wenn Asoziale und Geisteskranke Millionen unserer Brüder und Schwestern vergiften, wenn Kriegshetzer wie Armbruster, Durm und Konsorten das Volk belügen und betrügen, wenn die Posten in den Funkanstalten und in den Gremien nach den Kriterien Parteibuch und/oder Charakterlosigkeit verschachert werden und dadurch die Miesesten der Miesen nach oben gespült werden, um dort noch nicht zu überblickende Schäden anzurichten.

Wenn dann, von denselben Berufslügnern, den Volksverhetzern, Weichspülern, Verrätern und Agenten, Tingeltangeltänzern und Kriegstreibern, die nichts für die Gemeinschaft nützliches gelernt haben, versucht wird, die natürlichkreativen und damit erhaltenden Kräfte auszugrenzen, zu diffamieren, ja zu verfolgen, dann ist eine zusätzliche Grenze überschritten, an der es gegolten hätte, Einhalt zu gebieten, denn nichts zu sagen und nichts zu tun, bedeutet schuldig zu werden. Weg mit dem Gesindel!, sagt das Gewissen. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Fernseher aus! Nazis `raus!

Und dann kommt das feige Gesindel samt seiner Komplizen, mit Einbruchswerkzeugen und Knüppel bewaffnet, durch die aufgebrochene Hintertür zurückgeschlichen und auf die Idee, das Volk nicht mehr um Geld zu bitten, sondern SIE staats-streichen die Abwahlfreiheit und sie pressen ihm das Geld direkt ab, nennen sich statt GEZ jetzt „Beitragsservice“, die kleinen Etikettenschwindler.

Und erpressen jetzt diejenigen, die den „Fernsehservice“ nicht in Anspruch nehmen. Die das Fernsehen ablehnen, weil es schädlich oder langweilig, überflüssig und unmoralisch ist, die kein Gerät besitzen, oder es auf den Dachboden schafften oder ihm mit einem gezielten Axthieb den Hang zu zukünftigen Übeltaten austrieben.

Wenn man in der Lage ist, seine Abscheu zu überbrücken und sich anschaut, wer oder was sein Unwesen in den sogenannten Rundfunk- und Fernsehräten treibt, wie diejenigen auf diese Posten gehievt worden sind und aus welchen unwichtigen Randklüngeln sie entspringen, wenn man ferner die sogenannten Staatsverträge betrachtet, deren Inhalt sich zu Gemüte führt und untersucht, wer mit wem unter welchen Umständen sie „aushandelt“, oder zutreffender ausgedrückt „auslobbyiert“, dann gibt es nur eins, einen Ruf auszustoßen. Einen Ruf wie Donnerhall: „Sanitäääääter!, Sanitääääter!, Sheriiiiiiiff !!!, Polizeiiiiiiiiiii!, Polizeiiiii!“

Lieber „Beitragservice“! Service? Aber SIE dienen ja gar nicht. SIE sind profitierendes Mitglied einer hochkriminellen Erpresser- und Fälscherbande (siehe Kriegstreiberei, Volksverhetzung, Diffamierung Andersdenkender, Förderung der Korruption und der Volksverdummung, Parteienfunk, Zensur usw., usw. ….), die mich einschüchtert und mit Gewalt zu zwingen versucht, ihr zu dienen. Mit Geld. Die Schutzgeld erpresst, wie die Mafia. Mit dem gezahlten Schutzgeld schütze ich mich dann vor Verfolgung durch dieselben, die es mir abpressen.

Liebe anonyme Feiglinge,

euerem Niveau angepasst in einfachsten Worten ausgedrückt: Freiwillig leisten wir keine „Beiträge“ zur Unterstützung der Fernsehradiolügenindustrie und der Propagandaschleudern, der Kriegshetzer und Schablonenfabrikanten und der sonstigen Freizeitschmarotzer. Sucht euch eine ehrliche Arbeit. WIR haben aus der Geschichte gelernt.

SIE, sie feige Anonyme, versuchen mit miesen Tricks, angeblich im Auftrag, für eine Ware zu kassieren, die nichts wert ist und die niemand bestellt hat und die sie gar nicht erst liefern. Das ist hochkrimineller Betrug. Dazu kommt Gewaltandrohung und damit verbundene erpresserische Nötigung. Kein Wunder, daß Sie den Brief vom 14. April, in dem SIE uns anbieten (!) die erpresste Geldsumme in 11 Euro Raten zu begleichen (!) nicht unterschreiben……Sie sind ein Feigling ! Ihr seid Feiglinge. Und Ihr wisst, was Ihr tut, ihr wisst, was ihr den Menschen antut. Damit entfallen mildernde Umstände. Ihr fordert Unterschriften und verweigert sie selbst. Ihr versucht euch zu verbergen, aber die Menschen werden klüger. Das Unbehagen schleicht bereits durch den Äther. IHR, in den lauschantennengespickten Funkhäusern, müsstet es eigentlich als Erste spüren….. .

Mit den besten Wünschen für IHRE weiteren Lebenswege

Ihre Opfer

A. W-S und HP S

Anmerkung: Der auf beigefügter Überweisungskopie vermerkte Text bedeutet ausgeschrieben: Illegale Forderung unter Vorbehalt wegen Vollstreckungsdrohung

(wird nach Bedarf fortgesetzt)

44 Gedanken zu „wenn die GEZ-Erpresser damit drohen, dir deine Haustür eintreten zu lassen…

  1. Der GV braucht erst einen Titel ehe er kommen darf! Der GV ist laut „Gesetz“ abgeschafft!
    Ohne Titel kommt auch keine „Polizei“
    Die Stadtkasse kann auch ein obiges rotes Blatt nicht ausstellen-sie zieht ja nicht ein, sondern ARD +ZDF!
    Hier ist etwas faul!

  2. Hallo Julius,

    die Mafia interessiert inzwischen nicht mehr, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Das heißt jetzt Haushaltsabgabe (Schutzgeld oder was immer das noch sein soll?). Belegt wird alles, was wie ein Wohnraum aussieht, als solcher genutzt werden könnte oder Gewerbe ist. Der Schafstall im Hof, könnte deshalb zum Streitobjekt werden, wenn man nachprüfen kommt.

    Sie werden von der Mafia keine unterschriebenen Vollstreckungsersuchen erhalten. Konkret vollstreckt der Vollstreckungsbedienstete auf ein Anschreiben des Senders ohne Hinweis darauf, wer das Amtshilfeersuchen unterschrieben oder dafür verantwortlich ist. Sie finden nicht einmal einen gedruckten Namen darauf und es endet mit dem Satz:

    „Mit freundlichen Grüßen Ihr …. (mdr, wdr, ect.)“

    „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig.“

    So, mein Tipp, darauf bestehen, daß man dieses Schreiben in Kopie sich aushändigen läßt. Sie haben ein Anrecht darauf.

    Auf der Vollstreckungsankündigung hat der Vollstreckungsbedienstete unterschrieben, also ist dieser haftbar zu machen. Er muß also für den Ihnen entstandenen Schaden einstehen.

    Also Rechtsgrundlage nennen lassen, nach welcher er die Vollstreckung bei Ihnen ohne rechtsgültig unterschriebenen Vollstreckungsauftrag/ Vollstreckungsersuchen/Amtshilfeauftrag durchgezogen hat. Er taucht also bei Ihnen mit 2 Aufträgen in der Tasche auf.

    Er wurde tätig auf Grund eines nicht rechtskräftigen Amtshilfeersuchens. Ich gehe davon aus, daß auch der Auftrag von seiner Behörde (Landratsamt, Kreis, Stadt) ebenfalls nicht rechtsgültig unterschrieben/gesiegelt war. Dort wird üblicherweise mit Paraphe unterschrieben. Paraphe entfaltet ebenfalls keine Rechtsgültigkeit. Damit schiebt man die Verantwortung dem kleinsten Bedienstetem zu. Das sollte man diesem dann auch klarmachen. Ob das die Bediensteten dort nun wissen oder nicht ist Ihnen egal, es gibt höchst richterliche Urteile dazu, die haben Gesetzeskraft und stehen über jedem sonst wie bezeichnetem Gesetz, Verwaltungsvorschrift oder Verwaltungs“empfehlung“. Er wird also nicht von oben her gedeckt, sondern als Lückenbüßer vor’s Loch geschoben… – in die Verantwort5ung. Er unterschrieb ja dafür! – Das kampieren die dann auch, wenn man vernünftig mit ihnen spricht.

    Der „Beamte“ ist für sein Handeln in die Eigenverantwortung zu ziehen. Rechnung stellen, Mahnen und danach ins Inkasso damit.

    Was also könnte man dann tun? Vielleicht treten Sie dem Inkasso 50% der Forderung als Erfolgsprämie ab und dann läuft das seinen Gang. Die kümmern sich vlt. darum, daß sie ihr Geld bekommen oder dieser Vogel in einem Schuldenregister auftauchen wird. Machen das viele, dann können die sich bald selbst nicht mehr vor Ansprüchen retten.

    Es hilft zudem immer mal nachzuschauen, ist mein Kreis oder meine Stadt, welche den Auftrag ausgelöst hat schon sogenannter „Konzernkreis“ oder „Konzernstadt“. Konzerne können keine hoheitlichen Aufgaben vollführen. Firmenregisterauszüge ziehen (UPIK Register der D&B). Diese den Schreiben mit anheften. Erklärung dazu abfordern.

    Das Lissabonurteil 2009 schließt den „Gewährleistungsstaat“ ausdrücklich aus. (Gewährleistungsstaat = privatisierter Staat = Firma)

    Sie müssen davon ausgehen, daß sich in einer Diktatur keiner um Recht bekümmern wird. Die Vorgänge sammeln und in einem späterem Rechtsstaat restituieren. Also Sie machen den Leuten klar, daß Sie diese in uneingeschränkte Haftung nehmen.

    Stellen Sie sich auch die Frage, ob Sie für die Kriegstreiberei der Öffentlich Rechtlichen überhaupt Geld bezahlen wollen.

    Hier dazu mehr: http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/05/21/beweise-3sat-berichterstattung-bewusst-getuerkt-gez-nein-danke/

    Im Übrigen empfehle ich Ihnen die Seite http://.gelberschein.info zu studieren.

    Ich hoffe, ich konnte etwas behilflich sein.

    —————————————————-

    Dieser Kommentar ist keine Rechtsberatung, jeder muß in Eigenverantwortung die Register ziehen, welche er selbstbestimmt und in Eigenverantwortung ziehen will. Machen das Millionen ist mit dieser Mafia bald Schluß.

  3. Tja der Besatzer und ist (siehe Spiegel) Schutzmacht, der Leiter der Verwaltung wird ganz frech als STAATSoberhaupt vorgeGAUCKELT, das Grundgesetzgericht der Besatzungsverwaltung wird zum Verfassungsgericht…..
    aber die Deutschen checkens nicht…und die es checken, die wollen dann Preußen oder irgendwelche Gemeinden aktivieren…anstatt das völkerrechtliche Subjekt, dass besteht und IHNEN ALLE RECHT GIBT!!!
    ES IST ZUM HAARE RAUFEN!

  4. Tritt doch einmal den GEZ-Verbrechern die Haustür ein und poliere ihnen die zu Tode erschrockene Fresse!

    Wie, deine Füße sind zu schwach, eine Tür einzutreten und deine Fäuste sind zu weich, einem billigen Handlanger des Systems das blaue Auge beizubringen?

    In welchem Grabenkampf, an welcher Front der Völker dann willst Du bestehen können, mein Sohn!

    Schlaf weiter oder mach dich unsichtbar. Letzteres allerdings können nur die Männer, welche ohne wenn und aber …

    Das ist der Kampf.

  5. Sollen Die doch Ihren Kriegshetzer-Dreck verschlküsseln und wer will kauft sich wie bei Premiere bzw. Sky eine Schlüsselkarte.

    Wer nicht wollte musste selbst in der DDR nicht zahlen.

    GEZ Ich zahle nicht für Eure Lügen! Und schon gar nicht für Kriegshetze!

  6. Im roten Schreiben gibt es die Selbstdarstellung als Täuschung im Rechtverkehr zum „Vollstreckungsbeamten“. Lt. GVO, Art. 1, ist der sog. Beamtenstatus de jure aufgehoben.
    Forderung also: weisen Sie mir innerhalb von 3 Tagen schriftlich nach, dass Sie „Beamter“ nach GVO sind!
    Sollten Sie dies nicht beibringen wird sofort eine Strafanzeige wg. Amtsanmaßung i.V.m. dem Vertrauen auf Treu und Glauben, Nötigung und Erpressung

    http://volkerschoene.de/wp-content/uploads/Synopse-GVO-Stand-Juli-2012.pdf

    http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85442.htm

    http://www.buzer.de/s1.htm?a=242&g=&kurz=BGB&ag=6597

    http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85582.htm?m=n%C3%B6tigung#hit

    http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85600.htm

  7. DER JURISTISCHE NACHWEIS, DASS SIE IHRE EIGENEN „GESETZE“ NICHT EINHALTEN:

    „GEZ“ – relevante Gesetzesauszüge anhand von 5 Fragen

    1) Wer sind die Vertragspartner?

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, § 15: Vertragsdauer, Kündigung
    Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

    2) Wie kommt dieser Vertrag zustande?

    VwVfG, § 58: Zustimmung von Dritten und Behörden
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

    3) Was ist die Grundlage für die Bezahlung der verlangten Leistung?

    BGB, § 311: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
    (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

    4) Warum muss aufgrund dieses Vertrages die Leistung nicht bezahlt werden?

    BGB, § 241a: Unbestellte Leistungen
    (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

    5) Welchen Hinweis gibt es, dass die „vertragsschließenden Länder“ und die „GEZ“ Unternehmen sind?

    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsminist
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 551217537
    L Geschäftssitz Odeonsplatz 4
    L Postleitzahl 80539
    L Postalische Stadt München
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    W Telefon Nummer 08923060
    Fax Nummer
    Name Hauptverantwortlicher
    W Tätigkeit (SIC) 7389
    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil GEZ
    L D-U-N-S® Nummer 344474861
    L Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6
    L Postleitzahl 50829
    L Postalische Stadt Köln
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt Köln
    L Telefon Nummer 022150610
    Fax Nummer
    W Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber
    W Tätigkeit (SIC) 7322

    Was ist die D&B D-U-N-S® Nummer?
    Die D&B D-U-N-S® Nummer (Data Universal Numbering System) ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel. Mit diesem können Unternehmen weltweit eindeutig identifiziert werden. Firmen und auch Unternehmensbereiche lassen sich so ihren Muttergesellschaften, Niederlassungen, Hauptsitzen und Filialen zuordnen.

    Für wen kann eine D&B D-U-N-S® Nummer beantragt werden?
    Die D&B D-U-N-S® Nummer dient ausschließlich dazu, Unternehmen zu identifizieren. Dies umfasst auch Unternehmensbereiche, Gewerbetreibende und andere Selbstständige. Sie wird nicht für Privatpersonen vergeben. Detaillierte Informationen zur Vergabe der D&B D-U-N-S® Nummer finden Sie in der Global Policy von D&B, die Sie unter UPIK® Wissen abrufen können.

    http://www.upik.de

    Dies kann auch in Briefform umgemünzt werden. Adresse ist nicht die GEZ, sondern der zuständige Indentant, im sog. Bundesland.

  8. Hier ein Briefentwurf:

    Absender Datum

    Empfänger

    Zurückweisung und Abmahnung/ Gz: BRD/“GEZ“/ 140522

    Sehr geehrte/r Indentant/in,

    es ist Ihnen vermutlich nicht entgangen, dass Sie mich betrügen wollen, weil Sie sich ohne eine adäquate rechtliche Grundlage „einen rechtswidrigen Vermögensvorteil durch Beschädigung meines Vermögens zu verschaffen“ versuchen.
    Sie machen dies, in dem Sie einen „Irrtum erregen und falsche Tatsachen vorspiegeln“.
    Damit handeln Sie nach StGB strafrechtrelevant:
    StGB § 263: Betrug
    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Beweisen Sie mir, dass ich Ihr Vertragspartner bin!
    Denn mir ist ein Vertrag wonach ich Ihr Vertragspartner wäre nicht bekannt, weil Vertragspartner Ihres Vertrages die „vertragsschließenden Länder“ sind:

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, § 15: Vertragsdauer, Kündigung
    Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. …
    … Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, …

    Beweisen Sie mir, dass ich schriftlich einen Vertragsabschluss mit Ihnen eingegangen bin!
    Denn ein mögliches Zustandekommen dieses von Ihnen offerierten Vertrages ist von einer schriftliche Zustimmung meinerseits abhängig:
    VwVfG, § 58: Zustimmung von Dritten und Behörden
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

    Beweisen Sie mir, dass ich zu einer Zahlung verpflichtet bin!
    Wie Sie wissen, bin ich weder Vertragspartner noch existiert ein Vertrag zwischen mir und Ihrer ominösen Organisation und den so genannten „vertragsschließenden Ländern“, welcher ein Schuldverhältnis begründet:
    BGB, § 311: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
    (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

    Beweisen Sie mir, via ausdrücklicher Bestellung meinerseits, dass ich Ihre Leistungen bestellt habe!
    Ihre Leistungen, so unseriös diese auch sein mögen, stellen unbestellte Leistungen dar und begründen keinen Anspruch gegen mich:
    BGB, § 241a: Unbestellte Leistungen
    (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

    Falls Sie der Auffassung sind, dass die „vertragsschließenden Länder“ und sonstige Beteiligte an diesem dunklen Vertragswerk keine Unternehmer sind, so kommt für Sie die Variante des „öffentlich-rechtlichen Vertrages“ nach VwVfG, § 58 in Frage.
    Dass diese Beteiligten nachweislich jedoch Unternehmen sind, welche ohne meine Vertragspartnerschaft unbestellte Leistungen in Rechnung stellen, wird in folgender Aufstellung deutlich:

    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsminist
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 551217537
    L Geschäftssitz Odeonsplatz 4
    L Postleitzahl 80539
    L Postalische Stadt München
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    W Telefon Nummer 08923060
    Fax Nummer
    Name Hauptverantwortlicher
    W Tätigkeit (SIC) 7389
    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil GEZ
    L D-U-N-S® Nummer 344474861
    L Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6
    L Postleitzahl 50829
    L Postalische Stadt Köln
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt Köln
    L Telefon Nummer 022150610
    Fax Nummer
    W Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber
    W Tätigkeit (SIC) 7322

    Was ist die D&B D-U-N-S® Nummer?
    Die D&B D-U-N-S® Nummer (Data Universal Numbering System) ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel. Mit diesem können Unternehmen weltweit eindeutig identifiziert werden. Firmen und auch Unternehmensbereiche lassen sich so ihren Muttergesellschaften, Niederlassungen, Hauptsitzen und Filialen zuordnen.
    Für wen kann eine D&B D-U-N-S® Nummer beantragt werden?
    Die D&B D-U-N-S® Nummer dient ausschließlich dazu, Unternehmen zu identifizieren. Dies umfasst auch Unternehmensbereiche, Gewerbetreibende und andere Selbstständige. Sie wird nicht für Privatpersonen vergeben. Detaillierte Informationen zur Vergabe der D&B D-U-N-S® Nummer finden Sie in der Global Policy von D&B, die Sie unter UPIK® Wissen abrufen können. http://www.upik.de
    Beantworten Sie mir innerhalb von 21 Tagen ab Postversanddatum die obigen Anliegen. Hier noch einmal aufgelistet:

    1. Beweisen Sie mir, dass ich Ihr Vertragspartner bin!

    2. Beweisen Sie mir, dass ich schriftlich einen Vertragsabschluss mit Ihnen eingegangen bin!

    3. Beweisen Sie mir, dass ich zu einer Zahlung verpflichtet bin!

    4. Beweisen Sie mir, via ausdrücklicher Bestellung meinerseits, dass ich Ihre Leistungen bestellt habe!

    Es versteht sich von selbst, dass Sie diese Beweise schriftlich beibringen. Des weiteren sind es dann Beweise, wenn diese auch nachweislich mit Quellen und Gesetzesauszügen juristisch begründet dargestellt werden. Genau so wie ich das gemacht habe.
    Eine Rechtauffassung Ihrerseits ist ohne Belang und erzeugt in keiner Weise Beweiskraft.

    Sollte ich bis zum o. g. Datum keine schriftliche und juristisch begründete Antwort in der geforderten Art und Weise erhalten, haben Sie damit konkludent dargestellt, dass …
    1. ich kein Vertragspartner bin.
    2.ich nie einen schriftlichen Vertragsabschluss mit Ihnen eingegangen bin.
    3. ich zu keiner Zahlung verpflichtet bin.
    4. ich Ihre Leistungen nie bestellt habe.

    Daraufhin wird durch Ihre Verweigerung ein Strafantragsverfahren wg. Betruges gegen Sie in Gang gesetzt. Ja, gegen Sie persönlich Frau/ Herr ………… .

    Mit freundlichen Grüßen

      1. Schließe mich gern an.

        (Inwieweit) Haben sich die Landesverfassungsgerichte (ja, so nennen sie sich nun mal) mit diesen Punkten beschäftigt?
        Ein weiteres Verfahren vor dem Bundesgericht ohne Verfassung soll wohl auch noch ins Haus stehen.

        1. Sie werden die „Gesetze“ kennen. Wenn ich sie kenne, dann ist es denen eben auch bekannt. „Gesetze“ gelten jedoch nur für diejenigen, die dagegen verstoßen und gleichzeitig in einer schwächeren Position sind. Dies ist geltendes Recht.
          Gültiges Recht dagegen gibt es nicht mehr. Und da sie dies wissen können sie auch nicht dagegen verstoßen.
          Das in sich geschlossene BRD-System ist noch deswegen nicht umgefallen, weil sie durch ihre korrupte Ignoranz diesen Absturz noch meinen aufhalten/ verzögern zu können.

  9. Es reicht der Satz: Sehr geehrte GEZ, Sie verlangen Geld von mir, weil ich eine Wohnung besitze in der ein Empfangsgerät stehen könnte. Wo kann ich wegen einer Vergewaltigung Geld bezahlen? Ich habe keine begangen, aber ich habe das Gerät dazu!

  10. Hans mein Igel sagt:
    22. Mai 2014 um 16:05
    Tritt doch einmal den GEZ-Verbrechern die Haustür ein und poliere ihnen die zu Tode erschrockene Fresse!

    Wie, deine Füße sind zu schwach, eine Tür einzutreten und deine Fäuste sind zu weich, einem billigen Handlanger des Systems das blaue Auge beizubringen?

    In welchem Grabenkampf, an welcher Front der Völker dann willst Du bestehen können, mein Sohn!

    Schlaf weiter oder mach dich unsichtbar. Letzteres allerdings können nur die Männer, welche ohne wenn und aber …

    Das ist der Kampf.

    Hans, mein Igel,
    vielen Dank für deine schönen, wahren Worte, aber wir lehnen Gewalt als Mittel gegen uns ab. „Das ist der Kampf.“

    Aus dem Graben
    HPS

  11. Hallo zusammen,

    vor ca. vier Wochen entzog ich „dem Verein“ die Einzugsermächtigung und avisierte jedoch gleichzeitig meine Zahlungsbereitschaft für den Fall, daß sie mir die gesetzliche Grundlage nennen, auf die sie ihre Forderungen gründen. Sobald ich die erhielte, würde ich selbstverständlich meinen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Nun warte ich auf das, was kommt oder nicht kommt. Wer von euch hat, mit dieser oder ähnlicher Vorgehensweise, Erfahrung?

    1. Deren „gesetzliche“ Grundlage ist der sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Und sie sind nicht der richtige Ansprechpartner, sondern der jeweilige Indentant/in.
      Der „Beitragsservice“ ist ein nicht-rechtsfähiger Verein, siehe deren Impressum. Also zu kompetenten Auskünften und auch zu verantwortungsvollen Unterschriften nicht befähigt. Es ist wie bisher das verantwortungsfreie Inkassounternehmen der sog. öffentl.-rechtl. Rundfunk-Anstalten.

    1. Ja gerne Marco,

      ich sende sie Dir dann als pdf und doc `rüber. Habe mich bereits bei Deinem „Kontakt“ gemeldet.

      Grüße

  12. Frankenthal ist überall! …. oder nur da, wo Frankenstein wohnt?

    Wer mal das Stichwort: „Hexenverfolgung Frankenthal“ googelt, wird sich über Heute nicht wundern müssen, was schon gestern und vorgestern üblich war.

    Hier Kurztext zu Frankenthaler Richtschwert….

    Richtschwert aus Frankenthal
    Ende des 16. und Anfang des 17. Jahrhunderts gab es im damals zur Kurpfalz gehörenden
    Frankenthal mehrere Prozesse mit Anklagen wegen Zauberei. Ob eine vermeintliche Hexe vor
    dem Tod auf dem Scheiterhaufen mit dem in der Ausstellung zu sehenden Schwert enthauptet
    12ഊwurde, ist nicht belegt. Eindeutig ist aber, dass es sich bei dem Schwert mit der langen, breiten
    und zweischneidigen Klinge ohne Hohlkehle um ein Richtschwert handelt. Insbesondere die
    abgerundete, stumpfe Spitze ist das Zeichen für eine ‚unehrliche’ Waffe, wie sie nur ein
    Scharfrichter benutzen durfte. Die Inschrift auf der Schwertklinge zeugt von der calvinistischen
    Überzeugung, die damals in Frankenthal vorherrschend war und nach der das Leben durch Gott
    vorbestimmt ist: „In Deinem THun und laßen frey / bitt Gott Dass er Dein Helffer sey / Anfang
    Mittel und Endt steht alles in Gottes Hendt“. Viele der zum Tode verurteilten Hexen fanden den
    Gnadentod durch das Richtschwert, bevor ihr Körper den Flammen übergeben wurde.
    Leihgeber: Historisches Museum der Pfalz Speyer.

    Quelle: http://www.traumaland.de/downloads/diefrankenthaler.pdf

  13. „Mein“ GV und andere Parasiten haben es aufgegeben, mich zu belästigen.
    Ich ignoriere sämtliche Erpresserbriefe und Drohungen. Einfach nicht reagieren – nicht hören, nicht lesen, nicht sehen, nicht bewegen, nicht agieren…. und dann trollen die sich. 😀

    Es gab mal eine Zeit, in der wären die GVs und ähnliche für Amtsanmaßungen, Kompetenzüberschreitungen, Erpressung, Drohungen und arglistiger Täuschungen in den Knast gekommen. Aber heute? In der NWO? *würg*
    Satan und seine entfesselten dämonischen Helfer – da kommt einem das Ko**en!

    Leute, sitzt es aus. Reagiert auf die Verbrecher einfach NICHT. Die laufen dann mit ihren Teufelshörnern gegen die Wände. Wohlmöglich noch mit großer Wucht. 😀

    Übrigens Offenbarungseid. Ei der Daus. Wo gibt es denn in der NWO-BRD überhaupt noch dementsprechende AMTSPERSONEN? Nur diese dürfen überhaupt einen Eid abnehmen. Schon mal drüber nachgedacht, Leute? *lach*

    „GVs“ sind lediglich „angestellte Selbstständige“, die von ihren Einnahmen leben müssen. Wenn alle mitmachen, so wie vor geschildert, dann dürfen die „GVs“ bald hartzen. ROFL

    An alle Verbrecher, Parasiten, Erpresser, Lügner und Betrüger: TROLLT EUCH!!!

  14. Anonymisierte Kopie meines Schreibens vom 3. Juni 2014 an den Beitragsservice – die fettgedruckten Passagen sind hier sichtbar:
    http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    Ihre Information vom 12.5.2014, eingegangen am 15.5.2014

    Sehr geehrte Damen und Herren vom Beitragsservice,

    statt einer Rundfunksteuer oder einer Rundfunkabgabe für alle fordern Sie einen Rundfunkbeitrag. Warum dieser Rundumschlag? Wird es demnächst ein „Notopfer Rundfunk“ oder einen „Solidaritätszuschlag Rundfunk“ geben?

    Vertragsteilnehmer des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind die Bundesländer und die Landesrundfunkanstalten. Ein Vertrag gilt für die Vertragsteilnehmer. Nur Gesetze und Rechtsverordnungen gelten für alle. Die Forderung des Beitragsservices läuft rechtlich ins Leere. Es besteht keine Zahlungspflicht für am Vertrag Unbeteiligte wie mich. Entsprechendes gilt für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.

    Der Deutsche Bundestag beschließt kein Rundfunksteuergesetz. Ihr Beitragservice unterläuft die fehlende Gesetzeskompetenz der Bundesländer. Rundfunkangebote zu finanzieren, ist keine hoheitliche Aufgabe wie zur Zeit der Volksempfänger, die ab 1933 vorgestellt wurden. Das „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ bestritt mittels der Gebühreneinnahmen den Löwenanteil seines Haushaltes. Steuern und Abgaben dienen in der Bundesrepublik Deutschland allein staatlichen Zwecken, auch wenn viele Gesetze aus damaliger Zeit immer noch angewandt werden.

    Ihr Impressum informiert:
    http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
    „Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft …

    … erfolgen ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken.“

    Übrigens: Auch unsere Bundeskanzlerin ist laut Grundgesetz eine Geschäftsführerin.

    Gehen wir einen Schritt weiter: Aufgrund Ihrer fehlenden Rechtsfähigkeit sind Sie nicht prozessfähig, auch wenn aktuell Gerichte und Gerichtshöfe zugunsten des Beitragsservices ihre Kompetenzen überschreiten.

    Ein umfassendes Beispiel liefert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 – Pflicht zur Zahlung des Rund-funkbeitrags im privaten Bereich und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
    http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm

    Landgericht Marburg, Urteil vom 10.2.1999, 2 O 371/98: „Eine Ausweitung der Parteifähigkeit auf nicht rechtssfähige Vereine kann nur durch Gesetzesänderung, nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfolgen.“

    „Die fehlende Prozessfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine führt bei Vereinen mit größerer Mitgliederzahl zu Schwierigkeiten. Da die einzelnen Mitglieder durch die Anführung des Vereinsnamens nicht hinreichend individualisiert werden (BGH, NJW 1965,29,31) müssen bei einem Aktivprozess alle Mitglieder in der Klageschrift als Partei aufgeführt werden. Bei erheblich fluktuierender Mitgliederzahl dürfte dies praktisch aussichtslos sein.“
    Zitiert aus http://recht.lubwart.de/zivilrecht/urteile/500998959b0757edb.php

    Auch wenn jede einzelne Rundfunkanstalt einen Beitragsservice unterhalten würde, könnte sie keinen Rundfunkbeitrag fordern, der einer Rundfunksteuer gleichkommt. Die derzeitige Praxis ist ein Mißbrauch staatlicher Macht, die sich der Justiz und des Strafvollzuges bedient.

    Sie können staatsanwaltlich alle vermeintlich Rundfunkbeitragspflichtigen ruinieren wie den Michael Kohlhaas aus der Novelle des Heinrich von Kleist, bis niemand mehr da ist, der einen Rundfunkbeitrag entrichtet:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gehorsamsverweigerung

    Oder Sie schauen zu, wie eine andere staatliche Ordnung geschaffen wird, die zu den Tugenden zurückkehrt, die uns groß gemacht haben – ohne den Diebstahl von Zeit und Geld durch überbordende Bürokratien.

    Frank Fahsel, deutscher Richter: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzu-kommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel

    Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel: „Die Intendanten und Politiker machen die jüngsten Urteile der Verfassungsgerichtshöfe in Rheinland-Pfalz und Bayern, dass die Zwangsbeiträge unserem Rechtssystem nicht widersprechen, geradezu besoffen vor Glück.“
    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html

    Diese Rundfunkurteile sind ein Witz: „Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte – grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch.“
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

    Mit freundlichen Grüßen

  15. Die letzte Lösung ist, sich beim Meldeamt abmelden und bei der GEZ abmelden. Sprich in das Ausland verziehen, irgendwo. Oder einfach nur abmelden, ohne zu sagen wo man hin zieht. Das braucht man nicht zu sagen, Ausland genügt. Das schöne daran ist, die Einwohnerzahl der Gemeinden sinken und die Gemeinde bekommt weniger Geld. Die heulen um jeden Einwohner der weg zieht. Zumindest finde ich, wäre das ein Argument bei kommunalen Vollstreckern 🙂 natürlich nur in Verbindung mit rechtlicher Aufklärung.

  16. Hallo Leute,
    ich versuche als Ausländer was zu beitragen, was ich in einem demokrtatischen Land nicht verstehe(Ob du hast oder nicht muss du zahlen) es klingt wie mafia, erpresser die an der Tür kommen und mit gewalt von Dir geld verlangen, und besonders wenn der erpresser die Staat ist.
    ich besitze seit mehr als 7 jahren keine Fernsehe und Radio Internet benutze von Uni. warum muss ich für soein gehirnwasche bezahlen.
    warum die scheiss ARD/ZDF nicht ihre sendung Kodieren, fals man die scheiss gehirnwaschanlage schauen will, kauft sich für monatlich 17,90€?.
    warum soll immer Staat uns zwingen, tuen was er sagt?
    wieviele haushhälter zahlen in D. €17,90 pro Monat?
    rechne wieviel wird im jahre wenn 25 miliunen Haushälter zahlen?
    wohin geht das Geld?
    €17,90 ist meine monatliche Strom.
    ich zahle doch steuer, falls ich Auto habe, zahle steuer, falls ich zu hause internet habe, zahle ich proveider, warum muss für soein kiste, die haufen schrot mir zeigt und meine zeit nimmt?
    mfg Rezi
    p.s. sorry dass ich nicht korrektes deutsch schreibe.

      1. an arkor:

        >>Die BRD ist KEIN Staat und kann es auch nicht werden, da ein völkerrechtliches Subjekt besteht.<<

        Nur für mein besseres Verständnis: Wie definierst Du ´völkerrechtliches Subjekt´?

        Danke & beste Grüße
        Thomas

        1. Das völkerrechtliche Subjekt existiert durch seine natürlichen Rechtspersonen, welche alle ihre unveräußerlichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen, wie sie auch durch ihre Existenz das völkerrechtliche Subjekt garantieren. Eine unauflösliche Wechselbeziehung, die nur die gültigen Rechtspersonen ändern können. In Deutschland sind das die Deutschen, mit gültigen Rechtsvorgänger vor Beginn der Besatzung 1945.
          Die natürlichen Rechtspersonen sind die unmittelbare eine gültige Gewalt, die momentan NICHT MITTELBAR DURCH GEWALTENREPRÄSENTANZEN wirkt, sondern nur durch sich selbst, wegen Besatzung, die damit der faktische und ständig erklärte Kriegszustand ist, die BRD.
          Das völkerrechtliche Subjekt ist unverändert und unveränderbar das Deutsche Reich. Alle Rechte der Deutschen sind vorhanden, werden aber momentan nicht im vollen Umfange vollzogen.

          1. Danke, arcor, für Deine Er-klärungen. D.h. die Situation in Deutschland (Deutsches Reich) ist solange blockiert, bis „jemand“ daherkommt und den Knoten auflöst.

          2. Nein, es ist solange blockiert, so lange die Menschen ihre Rechte nicht erkennen und vollziehen. Im übrigen kann jeder echte Deutsche im Namen und des Rechts der Deutschen vollziehen, allerdings eben nicht politisch gestalterisch, sondern nur im Namen und Recht der Deutschen im bestehenden Recht……
            leider herrscht zu viel heilloser Wirrwarr und die Deutschen distanzieren sich immer noch von ihrer natürlichen Rechtsperson, was gewollt ist.
            Deswegen ja die ganzen Horrorgeschichten, damit sich der Deutsche von sich selbst distanziert.
            An sich ist alles sehr einfach, wenn man es begriffen hat….und weil es so einfach ist, hat man einen Riesenwirrwarr schaffen müssen…

  17. Hallo

    Ich habe auch seit jahren keinen Rundfunk, weder schaue ich noch Fernsehen oder höre Radio, wenn ich mal bei Freunden bin und Fernsehen läuft, wird mir immer schlecht wie verblendet die alle sind und das glauben was da gesagt wird. Jetzt wird man gezwungen für so ein Schrott zu zahlen, also wenn das Volk nicht schnell aus dem Tiefschlaf aufwacht, dann wird es ferngesteuert. Das mit der Zahlkarte ist das beste, wer schauen will soll auch zahlen.

  18. Es ist wichtig sich nicht auf die faule Pelz zu legen und einfach zahlen… Jeder weiss dass der Zwang zur Zahlung der Rundfunkgebühren ein Verbrechen ist!
    @Christian… bitte gib mal ein Update ob du seitdem von den Ar…. was gehört hast ?

  19. Danke an Martin (Chatgruppe Skype) bei http://www.heimatundrecht.de

    23. Dezember 2014

    Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht erkannt, dass die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Soweit die vorgenannten Gesetze – siehe dort Ziffer 1 – 4 – mit dem GG unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem staatsfernen Rundfunks und Fernsehens blieb auch nach der 14. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unerfüllt. Daraus folgt zwingend, dass Regelungen darüber zu treffen sind – seitens des Gläubigers – in welcher Art und Weise die Forderungen in Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu bringen sind, dies gilt insbesondere für die Zeit nach dem 30. Juni 2015. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

    a) Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen – insbesondere die Zwangsanmeldung – ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmässig nicht möglich.

    b) Öffentlich rechtliche Verträge können nur unter den Voraussetzungen der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz geschlossen werden, danach wird ein solcher Vertrag erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

    c) Im Bund und in den Ländern existiert Staatsgewalt als Merkmal eines Staates, die Staatsgewalt ist also aufgeteilt in Zentralstaat und Gliedstaat. Bei dem RBStV handelt es sich um einen Vertrag des Staates mit sich selbst. § 181 BGB kennt den Begriff des Insichgeschäftes, das Staatsorganisationsrecht hingegen nicht, insbesondere findet sich unter dem Begriff Staatsvertrag nur das Stichwort Staatsvertrag(Länder). Auf Seite 610ff sind nur die Fälle genannt in denen Länder untereinander “streiten”. Christoph Degenhart Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht 20. Auflage. Seite 3

    d) Nach Artikel 19 GG muss bei einer Einschränkung von Grundrechen, diese Einschränkung von Grundrechten , diese Einschränkung in ihren Konsequenzen benannt werden.

    e) Nach dem Rechtsstaatsprinzip – Artikel 20 Absatz 3/28 Absatz 1 GG muss jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag erlassenes Gesetz zurückzuführen sein. Nach Artikel 79 Absatz 3 GG ist eine Änderung dieses Kernbereiches unzulässig. Bei dem RBStV handelt es sich nicht um ein solches Gesetz. Es ist nicht in den einschlägigen Verzeichnissen zum Bundesrecht zu finden. Ein Landesgesetz in diesem Sinne ist es auch nicht. Artikel 66 der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen unterscheidet zwischen Gesetzen und Staatsverträgen, Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags. Deshalb ist es unerheblich, dass durch ein Gesetz die Zustimmung erfolgt.

    f) Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich auf den RBStV bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist fehlerhaft und in der Folge nichtig. Franz Joseph Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 5. Auflage, Seite 147 ff

    g) Wenn von dem z.b. Südwestrundfunk als Gläubiger gemäß § 10 RBStV Forderungen unter Berufung auf den RBStV erhoben werden, sind die Grundsätze des LG Tübingen Beschluss vom 19.5.2014 Az 5 T 81/14 zu beachten. Soweit eine andere Person bei dem Vollstreckungsersuchen beteiligt ist, muss diese wiederum über hoheitliche Rechte verfügen und die Bestimmungen der ZPO beachten, dies insbesondere in Hinblick darauf, dass die §§ 899 – 915h aufgehoben worden sind. In diesen Bestimmungen war zuvor geregelt das Verfahren in Bezug auf Eidesstattliche Versicherung und Haft. Im Rahmen des § 836 Absatz 2 ZPO – also der Beachtung des Überweisungsbeschlusses der von dem Gläubiger z.b. “Südwestrundfunk” betrieben worden ist – müssen alle Zweifel an der Rechtmässigkeit vom LBV geprüft werden, solang und soweit dies nicht zuvor durch die dafür zuständigen Gerichte geschehen ist.

    Rainhard Roloff: http://www.heimatundrecht.de

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