Laurent Fabius und die Gerechtigkeit

Laurent Fabius 2009 - Bild: Wikipedia
Laurent Fabius 2009 – Bild: Wikipedia

erschienen bei voltairenet – Danke an Waffenstudent

von Thierry Meyssan

Der Vorschlag von Laurent Fabius, den internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) für die Verbrechen in Syrien zu beauftragen, wurde von den Vereinten Nationen zurückgewiesen. Tatsächlich ist der ISTGH aber, unter dem Anschein von Gerechtigkeit, ein Werkzeug des westlichen Imperialismus. Sein Verfahren ist grotesk, er zögert nicht, imaginäre Verbrechen zu erfinden, um seine Angeklagten zu verurteilen und arbeitet an den Desinformations-operationen der NATO mit. Ja, wir wollen Gerechtigkeit, und sie muss mit dem Prozess von Herrn Fabius für seine Verbrechen in Syrien beginnen.

Auf Initiative des französischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, hat Frankreich Donnerstagabend im Sicherheitsrat einen Vorschlag für eine Resolution eingereicht, damit der internationale Strafgerichtshof (ISTGH) für Verbrechen in Syrien statuiert. Herr Fabius erklärte seine durch 64 verbündete Länder unterstützte Geste, in einem offenen Forum in der Abendzeitung Le Monde [1]. Es wird hervorgehoben, dass sein Resolutions-Entwurf sich nicht gegen die Regierung wende, sondern gegen „alle Verbrechen in Syrien, unabhängig von den Tätern.“

Also sollten wir ihn alle unterstützen. Russland und China jedoch widerstanden dem Vorschlag mit Nachdruck, und benutzten sogar zum vierten Mal in dieser Angelegenheit ihr Vetorecht. Und zwar weil diese zwei Staaten, die nicht Mitglied des ISTGH sind, wissen, dass die Garantien von Laurent Fabius reine Propaganda sind. Der Gerichtshof macht eine Justiz der Sieger und dient den Interessen des Imperialismus.

eine einseitige Justiz

Seit seiner Gründung im Jahr 2002 eröffnete das Gericht – dessen Zuständigkeit universal ist – zwanzig Fälle, aber es gab nur Verurteilungen gegen Staatsangehörige von acht afrikanischen Staaten (Uganda, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Republik Kenia, Libyen und Elfenbeinküste). Und in diesen acht Fällen hat das Gericht nur Gegner der westlichen Mächte verurteilt. Daher ist es offensichtlich, dass dieses Gremium keine Gerechtigkeit walten lässt, sondern sie instrumentiert.

Deshalb hat der Gipfel der Afrikanischen Union im Oktober 2013 beschlossen, nicht mehr seinen Verpflichtungen gegenüber dem ISTGH nachzukommen, wenn er amtierende Staatsoberhäupter verfolgt.

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Im August 2011 versicherte der Ankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, dass man ihm Saif al-Islam Gaddafi ausgeliefert hätte und dass er seine Überstellung nach Den Haag organisierte. In Wirklichkeit kommandierte Saif al-Islam den Widerstand gegen den NATO-Angriff. Er wird erst nach dem Fall der Dschamahirija, drei Monate später, verhaftet werden.

die libysche Erfahrung

Was mich betrifft ist meine Erfahrung des Gerichts auf den libyschen Fall beschränkt. Auf Ersuchen des Sicherheitsrats hatte die Staatsanwaltschaft beschlossen, Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager Abdullah Senussi weiterhin zu verfolgen, indem sie ihnen vorwarf, Zehntausende ihrer Gegner in Bengasi und anderswo massakriert zu haben. Da er beträchtliche Mittel hatte, sagte der Staatsanwalt, Beweise zu besitzen. In Wirklichkeit basierten seine Behauptungen nur… auf einer westlichen Presseschau. Jedoch konnte jede gutgesinnte Person, die in Libyen anwesend war, erkennen, dass die Verbrechen, für die sie beschuldigt wurden, nie existierten. Also suchte ich lange in einem Viertel von Tripolis nach den Ruinen, die angeblich durch die Bombardierung der „Luftstreitkräfte des Regimes“ verursacht wurden, ohne die geringste Spur von Zerstörung zu finden; die imaginäre Bombardierung, die mit Nachdruck durch den UN-Menschenrechtsrat verurteilt wurde und die das Mandat durch den UNO-Sicherheitsrat bei der NATO gerechtfertigt hatte.

Dann hat die Staatsanwaltschaft Muammar el-Gaddafi vorgeworfen, seinen Soldaten Viagra-Tabletten verteilt zu haben, damit sie die Frauen seiner Gegner vergewaltigten. Der Anwalt gab Zahlen über das Volumen dieser Tabletten, ohne zu berücksichtigen, dass sie die weltweite Viagra-Produktion überstiegen. Anschließend wurde in Ermangelung der identifizierten Opfer die Anklage von Massenvergewaltigung einfach abgebrochen [2].

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7 Gedanken zu „Laurent Fabius und die Gerechtigkeit

  1. Vor ein paar Jahren verklagten die Norwegischen Kinder Deutscher Soldaten den Staat Norwegen wegen Verbrechen welche man ihnen ihre Leben lang von Seiten der Norwegischen `Gutmenschen´ angetan hatte. Der Europäische Gerichtshof lehnte die Anklage einfach ab; dito mit Schlesiern usw die Polen verklagten und ebenfalls verloren – aus welchen Gründen auch immer. Sich auf die Justiz dieser kriminellen Organisation zu verlassen ist hoffnungslos. Das Einzige welches dieses pychopathische Gesindel versteht ist die Guillotine oder ein Standgericht. Gerry Frederics

    1. ja, Gerry Frederics, hoffnungslos, leider. Einzig ist nur das ISTGH für ungültig zu erklären. Sie schonen Verbrechern, verurteilen immer die Falschen. Dorthin gehört Fabius selbst, sowie auch Moreno. Schon beim Anblick der beiden Männer wird mir schlecht…..

      1. Man sagt zwar, dass man ein Buch nicht an seinem Umschlag erkennen kann, aber das stimmt zumeist schlichtweg nicht. Das Gesicht eines Menschen, speziell eines über 50 drückt Vieles aus – Güte oder aber das Gegenteil. Gerry Frederics

        1. Guten Morgen, richtig, man erkennt ein Gesicht sicher nicht. Wenn man liest, was die beiden Männer gemacht haben, kann man schon einiges sagen. Fabius ist ein Kriegstreiber und Moreno macht nur mit, er kann immer noch sagen: nein. Sicher sind beide Marionetten, aber sie wissen schon, was sie tun. Warum ich die beiden nicht mag? Sie lachen noch frech….. genauso wie der UNO Generalsekretär. Er grinste ständig.

        2. Selbst wenn Du weiter oben recht haben magst, Gerry. Das mit den Gesichtern gefällt mir viel besser. Wie bringt man das nur überein? wahrscheinlich ist das das Problem: Dass Herz und Verstand zusammengehören. Und wenn wir unserem fremdgespülten Gehirn dem Herzen befehlen lassen, was gut und richtig ist – dann kommt das dabei raus, was wir seit Jahrhunderten haben.
          Samt immer mehr Verrückter. Sone und solche. Kognitive Spannungen, sagte wohl Elias.
          Du liebe Güte… Schluss für heute.
          Gute Nacht!

  2. Aus dem Voltaire-Artikel:

    „Die Entstehung des ISTGH (ICC)“
    „Der Internationale Strafgerichtshof nahm seinen Anfang in dem Artikel 227 des Versailler Vertrages (1919), der ein internationales Tribunal zu schaffen plante, um den besiegten Kaiser, Wilhelm II. zu verurteilen, und in dem Londoner Abkommen (1945), das das Nürnberger Gericht schuf, um die Naziführer zu richten.“

    „Zu dieser Zeit war der Bundeskanzler Ludwig Erhard einer der wenigen Politiker, der das Nürnberger Tribunal kritisierte. Er argumentierte, dass ein von den Siegern ausgesprochenes Urteil gegen Angeklagte, alle Deutsche, keine Glaubwürdigkeit hätte. Er plädierte, dass die Nazis durch Richter von neutralen Ländern (die Schweiz oder Schweden) und mit ein paar deutschen Richtern verurteilt werden sollten, was sicherlich das Urteil tiefgehend geändert hätte.“

    „Der französische Jurist Casamayor denunzierte ein Gericht der Sieger: die Verbrechen der Nazis könnten bestraft werden, aber nicht die von den Alliierten. „Ab jetzt gibt es zwei Arten des Völkerrechts, eines für die Deutschen, und eines für den Rest der Welt“, schrieb er. „Wenn die nicht-gezielte Bombardierung von London und der Gebrauch von Vergeltungswaffen wie die Raketen V1 und V2 nicht unter den Hauptanklagegründen sind, ist es wahrscheinlich, damit die wahllose Bombardierung durch die R.A.F der Zivilbevölkerung, die Phosphorbomben der Dresdener Bombardierung, die der Höhepunkt war, dort nicht erscheint“.

    Ocampo
    I heard his stutteríng speeches many times and I watched the rotten journalists, many times, playing his game, accepting his absurdities and following him and their given path, doing nothing against, at least expressing no concerns and certainly not confronting this roughneck with his crimes. The lyer Moreno is gone now…he is past. Someone new arose, out of the swamps, she is fat, she is black and she´s the same type, regarding the steps of her career and whom or what she has been serving her whole life long: Her name is Bom Bensouda. She is an African. She is black.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Fatou_Bensouda

    Von 2004 bis 2011 wurden Afrikaner aus den Ländern Elfenbeinküste, Libyen, Kenia, Sudan (Darfur), Zentralafrikanische Republik, Uganda, und Demokratische Republik Kongo, vor dem ICC angeklagt. Die Hauptkriegsverbrecher und Massenmörder aus den USA und aus Großbritannien wurden nicht vom ICC angeklagt. Einzige Ausnahme: Gegen (einfache) britische Soldaten (weder gegen den Massenmörder Blair noch seine transatlantische Generalität, von den Verbrechern Bush und Obama ganz zu schweigen),wurden die bereits eingestellten Ermittlungen (!), wegen neuer Beweise, wieder aufgenommen. Ein derzeit offenes Verfahren….. .

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