was bleibt von den Menschenrechten in der Ukraine übrig?

Bild: HPS
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erschienen bei voltairenet

In der Ukraine nahmen die Menschenrechtsverletzungen eine schreckliche Dimension seit dem prowestlichen Putsch, der im letzten Februar mit dem Segen der NATO ausgelöst wurde. Während die großen westlichen Presseorgane absichtlich die Augen über diese alltägliche Realität schließen, dokumentiert die Zeitschrift Oriental Review ihre Leser über 30 Fälle von charakterisiertem Missbrauch und zeigt, dass die Straßen unter der Kontrolle der Nazi-Schläger stehen, die bedrohen, misshandeln, foltern und ungestraft töten.

 

Die repressive Maschine läuft jetzt auf Hochtouren in der Ukraine. Die vorläufige Macht in Kiew hat nicht lange gezaudert, bevor sie ihre Repressionstruppen gegen die Bevölkerung hetzte, die sich im Osten und Süden des Landes erhebt und sich immer offener dem Neo-Nazi-Regime widersetzt. Man ist wirklich weit von dem liberalen Ansatz gegenüber der Unordnung und Gewalt auf dem Euromaidan, der von Präsident Janukowitsch praktiziert wurde.

Heute (8. April), allein in Charkow, wurden mindestens siebzig Aktivisten während der so genannten „Anti-Terror-Operation“ festgenommen. [1]. Die gesammelten Informationen zeugen von der Beteiligung von ausländischen Söldnern an diesem Vorgang, vermutlich von der auf militärische Operationen spezialisierte Firma Greystone Ltd., zusammen mit sicheren Einheiten des Innen-Ministeriums und der Nationalgarde, deren Kämpfer der extremistischen nationalistischen Partei Pravý Sektor angehören und die das Hauptkontingent bilden.

George Orwell hatte zweifellos eine vorausschauende Erleuchtung, als er den Aphorismus in Stein meißelte: „Krieg ist Frieden“, um daraus das Motto der totalitären Gesellschaft der Zukunft zu machen, die er in seiner Fiktion „1984“ schildert. Er hätte sofort in der Propaganda, die in großen Titeln während des Sturzes der Regierung der Ukraine verbreitet wurden einen vertrauten Anblick entdeckt, während die „friedlichen Demonstranten“ sich an Plünderungen, Bränden und Morden ergötzten… wie sie seither auch nicht aufgehört haben es zu tun.

Jedoch haben die Putschisten noch nicht gewonnen. Die Macht ergreifen ist eine Sache, eine andere aber, sie zu behalten. Es ist jetzt, wo die Kohorte von unvermeidlichen Schwierigkeiten auftritt. Es war kaum mehr als ein Monat her, dass die ukrainische Regierung die Krim verloren hat und sie mit einem heftigen Widerstand im Süden und Osten der Ukraine konfrontiert ist.

Mit pompösen Slogans wie „Protestieren wir friedlich!„, „Lasst uns für Demokratie kämpfen!„, „Anspruch auf Meinungsfreiheit!„, hat die neue Regierung das Kommando übernommen. Kaum war sie am Ruder, und schon verfolgten und schmissen sie Gegner hinaus, etablierten absolute Kontrolle über Fernsehen, Radio und Printmedien und griffen auf politische Unterdrückung zurück, um Proteste im Süden und Osten des Landes zu ersticken.

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Anti-Regierungs-Demonstranten vergreifen sich vor dem Parlament in Kiew am 22. Februar 2014 an Vitaly Grushevsky, einem Mitglied des Parlaments der Partei der Regionen.

Schon in den ersten Stunden des Staatsstreichs vom 20. Februar brach eine brutale Unterdrückung im ganzen Land aus, begleitet von willentlich körperlicher Gewalt, um auch nur die geringste Widerstandsgeste zu brechen. Die gewählten Vertreter der Pro-Maidan- Mehrheit der obersten Kammer des Parlaments (Verkhovna Rada) haben die Abgeordneten der kommunistischen Partei und auch die der Partei der Regionen unverblümt überfallen. Vielen angegriffenen Mitgliedern wurde die Karte entzogen, die ihnen erlaubte ihre Stimme im Parlament abzugeben, und andere beeilten sich, sie für eine „angemessene“ Wahl zu benutzen.

Dann kam der Angriff auf den TV-Sender „Inter“ [2], der im ganzen Land angeschaut wird, zweitbeliebtester in Bezug auf Zuschauerzahl. Bewaffnete Männer brachen in ein Studio inmitten einer live-Übertragung ein. Der Journalist Mustafa Nayyem (einer der Organisatoren des Euromaidan) hatte schon die Absicht der neuen Regierung wissen lassen, den Sender zu verstaatlichen. Im Vorbeigehen sei erwähnt, dass dieser Sender dem Oligarchen Dmytro Firtasch gehört, der vor kurzem in Wien auf Ersuchen des FBI verhaftet wurde [3].

Was aber einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt, ist, dass Mustafa Nayyem und seine Komplizen von dem Hromadske TV-Sender (ein Projekt eines TV-online Senders, der mit US-Zuschüssen fast perfekt zugleich mit dem Ausbruch der Euromaidan Demos gestartet wurde) wenige Wochen zuvor ein diametral entgegengesetztes Manöver unternommen hatten, indem sie sich einen Teil der Sendezeit von dem ersten (öffentlichen) nationalen Fernsehkanal „aneigneten“.

Nach einer Reihe von erfolglosen Bestimmungen hat der nationale Rat von Radio und Fernsehen beschlossen, alle russischen Radio und TV-Programme im Land vom Äther zu verbannen [4]. Alle Fernseh-Programme, die von Unternehmen im Besitz von Igor Kolomoïsky [5], Victor Pintschuk [6], Rinat Akhmetov [7] und Dmytro Firtasch hergestellt werden, kamen dann in perfekten Einklang, und sendeten die gekonnt orchestrierte Propaganda des Regimes.

Dutzende von Angriffen wurden im Laufe des letzten Monats gegen die Redaktionen der von der Opposition kontrollierten Presse und Fernsehen geführt. Am 27. Februar ergriffen die sogenannten populären Selbstverteidigungs-Kräfte die Büros der Presseagentur Golos.ua. Der ukrainische TV-Sender Gamma, der eng mit dieser Agentur arbeitet, wurde Gegenstand aller Arten von Einschüchterung. Die Büros der kommunistischen Zeitung, das offizielle Organ der ukrainischen kommunistischen Partei, wurden sofort investiert, und die PCU-Website war oft funktionsunfähig. In der Stadt Winniza wurde der lokale TV-Kanal, der beschuldigt wurde, mit den ukrainischen Kommunisten zu arbeiten, angegriffen und mit unsäglicher Brutalität eingenommen. Die Pro-Maidan-Journalisten verbargen nicht ihre Freude bei der triumphalen Bekanntgabe der Neuigkeit.

Die Website Ukrainian Kryvda, die die Realität der tatsächlichen Umstände mit der offiziellen Doktrin konfrontiert und die Pro-Maidan-Informationen parodiert, wurde auch in ihren Lokalen angegriffen und ihre Website blockiert.

Die Journalisten der Website unter der Leitung von dem bekannten Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow wurden gezwungen, zwischen Abschiebung außerhalb der Grenzen und Einstellung der Veröffentlichung ihrer Artikel zu wählen. Sie wurden mit barbarischer Vergeltung und Mord bedroht.

Das einzige Informations-Organ der Opposition, das im gesamten Land erreichbar ist, die Wochenzeitschrift 2000, eine von den Lesern geschätzte Schrift, hat ihre letzte Ausgabe am 14. März herausgegeben. Die Veröffentlichung musste infolge des Drucks auf den Herausgeber, «Der Presse der Ukraine», aufgegeben werden, der das Layout im üblichen Format versicherte. Die Druckerei, ein öffentlich finanziertes Unternehmen, beschloss ohne vorherige Ankündigung oder Beratung, die Bedingungen für den Druck des Magazins zu ändern, wodurch ihrer Veröffentlichung unmöglich wurde.

Es gab auch den außergewöhnlichen Überfall von Handlangern der nationalistischen Partei Svoboda auf die Büros des ersten nationalen Fernsehsenders. Die auf Aleksandr Panteleimonov verübten Gewalttaten wurden von den Kameras aufgezeichnet. Er war unter einem Hagel von Schlägen und Drohungen gezwungen worden, seinen schriftlichen Rücktritt zu zeichnen.

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7 Gedanken zu „was bleibt von den Menschenrechten in der Ukraine übrig?&8220;

  1. Meine Großeltern wußten wohl genau, warum sie sich damals im Kreis Treuburg (Ostpreußen)bei der Abstimmung nach dem 1. WK mit ähnlicher Mehrheit wie auf der Krim für das Reich entschieden!

  2. Leute um was geht es eigentlich wirklich in diesem Ukraine Konflikt,und da habe ich einen guten zusammengefassten Bericht der es eigentlich auf den Punkt bringt, es dreht sich um die Hegemonie des Dollars nichts anderes !

    Das Hauptziel der US-Politik in der Ukraine ist die Verhinderung der weiteren wirtschaftlichen Integration Asiens und Europas. Deshalb wurde der ganze Aufruhr inszeniert. Die USA wollen den Energiefluss aus dem Osten in den Westen kontrollieren – also praktisch eine Art Zollstation zwischen Asien und Europa errichten, um sicherzustellen, dass alle Gasgeschäfte wie bisher in US-Dollars abgewickelt werden, damit der Verkauf von US-Staatsanleihen auch weiterhin floriert; deshalb wollen sich die USA unbedingt zwischen die beiden Märkte drängen, die für die Zukunft die besten Wachstumsperspektiven versprechen.

  3. Wenn Putin mit seinen Ukrainischen Brüdern die Faschisten aus dem Land schmeißt und alles wieder seinen alten Lauf nimmt ist die USA bankrott,so einfach geht das !

    Daher auch die unzählige Propaganda in den Medien gegen Putin und die Panikmache vom 3 Weltkrieg usw usw
    die USA hat Angst dass Putin die Ukraine wieder stabilisiert, weil dann gibt es keinen künstlich installierten Dollar in der Ukraine mehr.

    1. Napoleon, die USA brauchen den Krieg, sie können nichts anders. Sie dürfen Geld drücken, wenn sie im „Krieg“ sind, daher hetzen sie uns auf. Alle müssen gegen Russland hetzen, auch die Massenmedien machen mit, auch sie werden „gezwungen“. Ohne Krieg können die USA nicht überleben, dann dürfen sie kein Geld mehr drücken. Und die EU gehorchte brav und auf Befehl. Sie machen Sanktionen gegen Russland mit. Für die EU ist es eine schlechte Karte, sie werden in den Wirtschaftsbankrott getrieben. Wer muss leiden, immer wir vom Volk. Aber die EU-Politiker sind Hammelmänner, was haben sie dafür bekommen? Geld, werden sie erpresst, haben sie Drohungen erhalten oder was? Die EU kann geschlossen gegen die USA auftreten, doch sie tun es nicht, warum wohl? Lieber bringen sie uns um, lassen uns arm machen, verhungern, obdachlos etc. denn sie „fressen“ lieber das Geld, als für uns zu sorgen, zum Wohl des Volkes. Auch wenn sie einen Eid geschworen haben. Diese Propaganda und Panikmache ist zum Kotzen…..

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