Stop Enteignung der Zivilbevölkerung

Danke an Armeeverkauf

Das wollen wir dann doch gern als Dokument etwas verbreiten. Mal sehen, wie lange eine solche Aussage Bestand hat… WS

Von: KARAS Othmar OFFICE [mailto:othmar.karas-office@europarl.europa.eu]
Gesendet: Montag, 7. April 2014 17:54
An: ‚Wolfram Schiedewitz‘
Betreff: RE: Stop Enteignung der Zivilbevölkerung

Sehr geehrter Herr Schiederwitz,

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben! Als zuständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss erlaube ich mir, Ihnen im Namen der gesamten Delegation der Österreichischen Volkspartei im Europäischen Parlament zu antworten.

 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn deutlich festhalten, dass ein solcher Vorschlag niemals unsere Zustimmung bekäme!

 

Gleichzeitig möchte ich Sie aber sachlich informieren und Ihnen darlegen, dass kein Grund zur Sorge besteht und Sie nicht um ihr Erspartes bangen müssen.

In Ihrer Anfrage geht es um eine rein theoretische Idee, der vereinzelt in der einschlägigen Fachliteratur diskutiert wurde und der eine einmalige Steuer auf private Finanzvermögenswerte von 10% für angemessen hielte. Eine solche Steuer wird in einer Publikation des IWF, den „Taxing Times“, erwähnt. Allein dieser Gedanke an eine Zwangsabgabe auf Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien ließ viele Sparer verständlicherweise aufschrecken. ABER: Es handelt sich, wie soeben erwähnt, um theoretische Gedankenspielereien, die in keinster Weise in die Praxis umgesetzt werden sollen. Nicht von Seiten des IWF und auch nicht von Seiten anderer internationaler Organisationen, wie der EU.

 

Im entsprechenden Text heißt es wörtlich:

„Recurrent taxes on net wealth (assets less liabilities) have

been declining in Europe over the last 15 years (repealers

include Austria, Denmark, Finland, Germany, the

Netherlands, and Sweden). But this may be changing:

Iceland and Spain reintroduced the tax during the crisis,

and it is now actively discussed elsewhere. (There has

been interest, too, in the possibility of a one-off wealth

tax to restore debt sustainability, taken up in Box 6.) The

revenue potential is subject to considerable uncertainty

(related, for instance, to the valuation of real estate) but

is in principle sizable. Based on Luxembourg Wealth

Study data, a 1 percent tax on the net wealth of the top

10 percent of households could, in principle, raise about

1 percent of GDP per year (Table 12); calculations for

15 euro area countries using more recent data56 point to

broadly similar numbers. Little hard evidence is available

on the likely behavioral impact, a primary risk being

that of discouraging capital accumulation (…)“

 

Wie Sie sehen, wird das theoretische Konstrukt der einmaligen Vermögenssteuer in einer Klammer erwähnt und dann in einer dazugehörigen Infobox erklärt.

Das gesamte Dokument ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf.

Sie finden die besagte Infobox auf Seite 49:

 

Box 6. A One-Off Capital Levy?

“ The sharp deterioration of the public finances in

many countries has revived interest in a “capital levy”—

a one-off tax on private wealth—as an exceptional

measure to restore debt sustainability.1 The appeal is

that such a tax, if it is implemented before avoidance

is possible and there is a belief that it will never be

repeated, does not distort behavior (and may be seen

by some as fair). There have been illustrious supporters,

including Pigou, Ricardo, Schumpeter, and—until he

changed his mind—Keynes. The conditions for success

are strong, but also need to be weighed against the risks

of the alternatives, which include repudiating public

debt or inflating it away (these, in turn, are a particular

form of wealth tax—on bondholders—that also falls on

nonresidents).

1 As for instance in Bach (2012).

There is a surprisingly large amount of experience to

draw on, as such levies were widely adopted in Europe

after World War I and in Germany and Japan after

World War II. Reviewed in Eichengreen (1990), this

experience suggests that more notable than any loss of

credibility was a simple failure to achieve debt reduction,

largely because the delay in introduction gave

space for extensive avoidance and capital flight—in turn

spurring inflation.

The tax rates needed to bring down public debt to

precrisis levels, moreover, are sizable: reducing debt

ratios to end-2007 levels would require (for a sample of

15 euro area countries) a tax rate of about 10 percent

on households with positive net wealth.2

2 IMF staff calculation using the Eurosystem’s Household

Finance and Consumption Survey (Household Finance and

Consumption Network, 2013); unweighted average.

 

Wie Sie diesem Textteil entnehmen können, hält der IWF lediglich fest, dass es in der wissenschaftlichen – also theoretischen – Diskussion die Idee einer solchen Steuer gab. In der letzten Zeit wurde dies von verschiedenen Medien fälschlicherweise so dargestellt, als handelte es sich um einen konkreten Vorschlag des IWF. Bei genauerer Recherche lässt sich erkennen, dass diese Darstellung unzutreffend ist. Weder der IWF noch eine andere Institution fordern eine solche Abgabe. Ein solcher Vorschlag fände auch in keinem Fall eine politische Mehrheit – auch ich würde mich, um dies nochmals zu betonen, entschieden gegen eine solche Idee aussprechen.

 

Der IWF selbst hat in der Zwischenzeit ebenfalls bereits eine kurze Stellungnahme veröffentlicht, um das Missverständnis endgültig aufzuklären. Auch hierzu sende ich Ihnen den Link:

http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2013/pr13427.htm

 

Ganz im Gegenteil zu dieser rein theoretischen Diskussion haben sich in der Praxis das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedsstaaten klar dafür ausgesprochen, dass auch im Fall von Bankenpleiten Vermögen bis zu Euro 100.000,- absolut geschützt sind.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit zufriedenstellend beantworten und Ihnen die Sicherheit verschaffen, dass Ihr Sparguthaben in keinster Weise durch den IWF bedroht ist, und stehe Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

 

Gleichzeitig bedanke mich nochmals für Ihre kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema!

 

Mit besten Grüßen,

 

Othmar Karas
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Mag. Othmar Karas, MEP

Vizepräsident des Europäischen Parlaments

 

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Tel: +32 2 28 45627
Fax: +32 2 28 49627

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           WERDEN SIE MITGLIED DES PERSONENKOMITEES
 

From: Wolfram Schiedewitz [mailto:wolf@schiedewitz.com]
Sent: 25 March 2014 13:35
To: KÖSTINGER Elisabeth
Subject: Stop Enteignung der Zivilbevölkerung
Sehr geehrte Frau Elisabeth Köstinger,

der IWF hat in zwei Studien*) Vorschläge zur Enteignung der Zivilbevölkerung diskutiert. International werden diese „Gedankenspiele“ eindeutig als Vorbereitung eben solcher Maßnahmen verstanden. Die wiederholten Vorschläge in diesen IWF-Papieren lassen vermuten, daß aus den Mitteln nationaler Zwangsenteignungen sogar auch die Gläubiger anderer EU-Staaten bedient werden sollen, wie es schon z.B. von der Boston Consulting Group gefordert wird.

Die Verluste für alle Bürger und insbesondere die Sparer und Mittelschichtfamilien in den stabileren EU-Ländern sind nicht hinnehmbar. Die deutsche Krankenschwester, die finnische Arbeiterfamilie und der österreichische Angestellte darf nicht zum Wohle internationaler Banken und sonstiger Großgläubiger überschuldeter EU-Staaten enteignet werden. Eine solche Politik ist unsozial, unverantwortlich und rechtswidrig. Sie ist inakzeptabel.

Ich fordere Sie auf, sich von den Aussagen der IWF-Papiere in einer Klarheit zu distanzieren, die keinen Raum für irgendeinen Restzweifel läßt. Erklären Sie öffentlich, daß eine Enteignung von Vermögenswerten der Bürger durch den Staat mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nicht vereinbar ist und eine solche Politik durch Sie auch keine direkte oder indirekte Unterstützung erfahren wird.

Machen Sie sich stark für ein Europa der Verantwortung und der Demokratie.

*) „Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und „IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013

Mit freundlichen Grüßen
HerrWolfram Schiedewitz

PLZ:21220

Ihre Antwort wird auf www.eucheck.org veröffentlicht.

2 Gedanken zu „Stop Enteignung der Zivilbevölkerung

  1. Hat nicht das ganze EU-Elend auch einmal mit „theoretischen Gedankenspielereien“ angefangen?

    Rein Offiziell liegt die Spielwiese für solche „theoretischen Gedankenspielereien“ wohl noch oberhalb der 100.000 €-Grenze und bei einer 10 %-Steuer für private Finanzvermögen. Jedoch scheinen solch detaillierte „theoretische Gedankenspielereien“ in gewissen verspielten Kreisen durchaus als durchspielenswert erachtet zu werden.

    Mir allerdings, als zahlendem Zwangszuschauer bei diesem wahnwitzigem „Spiel“, bereitet es keinerlei Vergnügen dabei zuzuschauen. Dieses „Spiel“ sollte aufgrund von schwersten Fouls und unentwegten Spielmanipulationen sofort abgebrochen werden.

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