Archiv für den Monat: April 2014

Links 29.4.14

Interessantes vom Tage

Danke an die Einsender(innen)

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… „Gleichzeitig bremsen CDU, CSU und SPD in der Frage einer EU- und Nato-Perspektive für die Ukraine.“ …

FAZ: Grenzgebiet Russland meldet Truppenrückzug

Conrebbi:


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Anm.: und in der MONSANTO-Kantine soll Genfood nachdrücklichst verboten und dies gegenüber der Mitarbeitern gründlich und dauernd plakatiert sein…

Zeit online: McDonald’s erlaubt gentechnisch verändertes Futtermittel

… „“Bei Geschäften, die solche eine industriepolitische Dimension haben, muss man immer vorsichtig sein“, warnt Albrecht.“…

Anm.: wenn GE (Rockefeller/Rothchild) was will, bekommt GE das oder erbt es bald darauf

ARD: Der verwegene Plan des Siemens-Chefs

…“Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis deckt auf, dass der von Athen gemeldete und von Brüssel anerkannte Primär-Überschuss im griechischen Staatshaushalt eine plumpe Manipulation ist.“…

DWN: „Frau Merkel, Herr Schäuble – stecken Sie mit den Griechen unter einer Decke?“

…“Die EU-Wahl entscheidet über 510 Millionen Menschen in 27 Staaten. „Sie ist einer der größten demokratischen Vorgänge – und sie ist kompletter Betrug“, schreibt Johnson im Telegraph.“ …

DWN: Londons Bürgermeister will EU-Wahl abblasen

Demokratische Wahlen in Syrien

syria frauerschienen bei voltairenet

von Thierry Meyssan

Während die NATO-Mitgliedstaaten und der Rat der Zusammenarbeit des Golfes (GCC) weiter darauf beharren, dass Syrien eine Diktatur ist, setzt das Land seine Reformen fort. Am 3. Juni wird die Wahl des Präsidenten der Republik unternommen, obwohl der Krieg weiterhin einen Teil seines Territoriums verwüstet. Damaskus wird alles was möglich ist daran setzen, damit diese Wahl demokratisch und mustergültig abläuft, während seine Gegner ihren Medien Anweisung gegeben haben, darüber so wenig wie möglich zu sprechen und den Dschihadisten geboten, die Wahl zu stören.

Die Annahme eines neuen Wahlgesetzes durch den Rat des syrischen Volkes hat die NATO-Mächte und den GCC hysterisch gemacht.

Noch bevor es adoptiert war, präsentierte Lakhdar Brahimi am 14. März seine Version von dem Scheitern der Verhandlungen in Genf-2 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er beendete seine Rede mit: „Ich habe sehr ernsthafte Zweifel an der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahl und eine weitere Amtszeit von sieben Jahren für Präsident Baschar al-Assad dem unerträglichen Leid des syrischen Volkes ein Ende setzen wird, die Zerstörung des Landes beenden und die Harmonie und das gegenseitige Vertrauen in der Region wiederherstellen wird“ [1].

Was ist bloß in den Sonderbeauftragten von Ban Ki-Moon und von Nabil al-Araby gefahren? Erstens betrachtete er die Wahl von Baschar Al-Assad als sicher, obwohl dieser noch keine Entscheidung für seine mögliche Kandidatur getroffen hatte, und zweitens, wie würde denn die Präsidentschaftswahl den Ausgang des Krieges bestimmen können?

Für Lakhdar Brahimi und seine Auftraggeber ist einzig und allein wichtig, dass Syrien ein Sieg für die NATO und den GCC wird. Diese Stellungnahme ist durch die 11 restlichen Staaten der 70 anfänglichen Mitglieder der „Freunde von Syrien“ im Treffen vom 3. April in London explizit erklärt worden. Ihr Schluss Kommuniqué konzentriert sich auf die Denunzierung der Wahl, eine „Parodie der Demokratie“, die „die Diktatur“ nur fortsetzen soll [2].

Aber wie könnte eine Wahlverordnung, die jener der großen europäischen Nationen gleicht, eine „Parodie“ sein?

Für die Vereinigten Staaten verdient die Sache sogar keine Diskussion. So hat die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki am 21. April gesagt, dass es genüge, die Geschichte von Hafez Al-Assad anzuschauen, um daraus zu folgern, dass sein Sohn Baschar gegen jede freie Wahl [3] sei. Auch wenn Washington dem Gründer des modernen Syrien keine solchen Vorwürfe machte, als er die Befreiung von Kuwait befürwortete, seit wann also verurteilt Washington einen Mann nach dem seinem Vater zugeschriebenen Verhalten?

Die Sache ist abgemacht: die „Freunde von Syrien“ habe ihre Medien angewiesen, diese Wahl so wenig wie möglich zu behandeln, wenn nicht völlig zu ignorieren und ihre Dschihadisten aufgefordert sie zu stören.

Für die „Freunde von Syrien“ sei es unmöglich, glaubwürdige Wahlen organisieren zu können „inmitten eines Konflikts, nur in vom Regime kontrollierten Bereichen, mit Millionen von wahlentrechteten Syrern, die aus ihren Häusern vertrieben wurden oder in Flüchtlingslagern leben“ [4]. Warum hat man aber dann die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan gut geheißen (wo 40 % der Staatsbürger Zuflucht im Ausland fanden) und die Gültigkeit der kommenden Wahl in der Ukraine im Voraus anerkannt?

Laut der Mitgliedstaaten der „Freunde von Syrien“ leben 2 Millionen von 45 Millionen Ukrainern auf der Krim „unter militärischer Besatzung von Russland“ und 2 weitere Millionen in der selbsternannten „Volks- Republik von Donetsk“, die die Wahl boykottieren wird. In der Tat, der einzige Unterschied zwischen der ukrainischen Situation und der von Syrien, ist, dass die neuen, aus einem Staatsstreich hervorgegangenen Behörden von Kiew von der NATO ausgewählt wurden, während die von Damaskus von ihr angegriffen werden.

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die Schmierfinken

vom Igel

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*

SIE schwören täglich Krieg herbei
Und tarnen die Verschwörerei:
Der Friedensengel ist der Feind,
Und böse, wer es friedlich meint.

Der Banker überfällt die Bank
Und schimpft den Staatsanwalt dann krank.
Der Börsianer tut es gleich
Und spekuliert den Richter weich.

Nur das Geheimnis zu durschauen,
Ist klug den Sündenbock zu bauen:
Der erste stiehlt, der zweite fällt,
Der dritte wird im Knast zum Held.

Was fehlt, ist der Politiker
– Die Nutte aber nicht so sehr-
Weil der homo politicus
In jedes Arschloch kriechen muss.

Zum Ende bleibt der Journalist
Als angestammter Defäktist.
Der muss die Banker, Spekulanten,
Die warmen und die schrägen Tanten,

Die käuflichen von dieser Welt
Für kleingedrucktes, schmales Geld
Bejubeln oder denunzieren:
Als Oberaffe unter Tieren.

*

Links 28.4.14

Interessantes vom Tage

Danke an die Einsender(innen)

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… “„„Der Bekannte ist Reservist und hat einen Brief der Bundeswehr bekommen, in welchem abgefragt wird, ob er von seinem derzeitigen Ausbildungs-Arbeitsplatz abkömmlich ist, um bei einem Einsatz in der UKRAINE teilzunehmen.“ …

LC: Frau Merkel: Das Deutsche Volk will KEINEN Krieg!

… „„Denkt jemand im Ernst, dass wir der russischen Armee widerstehen können, indem wir zusätzliche Waffen in die Ukraine schicken?“…

Ria: Obama hält Waffenlieferungen an Ukraine für sinnlos

… „Das Ergebnis ist: die Westpresse will zeigen, daß die Junta etwas Schlagkraft hat, während die russische Presse zeigen will, dass die Junta ein Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begeht. So haben beide Seiten ein ursprüngliches Interesse am Aufblasen der Situation.“ …

honigmann: Ukraine Situationsreport (1)

… „Also wer jetzt noch Phrasen aus dem Mainstream nachbetet, dem ist nicht zu helfen.“ …

HdF: OSZE und Geheimagenten: Klarstellung vor der Tagesschau

…“Diese drei Begriffe fielen mir gerade ein, mit denen ich meine bisherigen Eindrücke zusammenfassen kann.“ …

einartysken-Russland-Reisebericht: ST. PETERSBURG: REINLICHKEIT – FREUNDLICHKEIT – HEITERKEIT

… „Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall damals zurück an das Oberlandesgericht Bamberg. Dessen Richter weigern sich aber, in der Sache zu entscheiden.“ …

br: Fall Mollath- Verteidiger reicht wieder Beschwerde ein

… „Polen hat seit der Heiligsprechung des neuerdings Heiligen Johannes Paul II. das Potential zu einer Drehscheibe für den göttlichen Zorn zu werden.“ …

kreuz-net: Die verkommene Heimat des Neuheiligen Johannes Paul II.

… „Die jüdische Gemeinschaft ist ‚das Gottesvolk des von Gott nie gekündigten Alten Bundes‘ (Mainz, 1980). Dies bedeutet, ‚daß unsere beiden Religionsgemeinschaften in ihrer jeweils ureigensten Identität verbunden und eng verwandt sind‘ (Rom, erste päpstliche Audienz mit jüdischen Vertretern)“ …

kreuz-net: Wozu die Eiligsprechung von Papst Johannes Paul II.?

… „Israel hat am Montag bestätigt, dass in großen Teilen des besetzten Westjordanlandes ab sofort palästinensische Bauprojekte nicht mehr erlaubt werden. Dieser Sanktionsbeschluss betrifft auch von westlichen Ländern finanzierte Entwicklungsprojekte.“ …

Freunde Palästinas: Israel stoppt palästinensische Bauvorhaben

… „Die Welt müsse erkennen, „dass es in absehbarer Zeit kein umfassendes Nahostabkommen geben wird“, sagte er in Jerusalem.“ …

Freunde Palästinas: Palästinenser setzen Streben in UN-Organisationen fort

… „Um es der Allgemeinheit einfacher zu machen, sekundären Zionismus zu erkennen, hat das Parteibuch nachfolgenden Drei-Stufen-Test entwickelt,“ …

nep: FED-Test zum Aufspüren von sekundärem Zionismus

…“ Der zweite Sohn des früheren libyschen Führers Muammar al-Gaddafi erschien am vergangenen Sonntag via Video-Übertragung vor einem Gericht in Tripolis, wo er und Dutzende Angehörige des früheren Regimes Strafen für Verbrechen während der 2011er Revolution ins Auge sehen. … Der Richter vertagte den Prozeß auf den 11. Mai“ …

CNN: Gadhafi’s son, ex-officials face charges from 2011 uprising at trial

… „Wenn Ihr den letzten aufrechten Deutschen unter die Erde gebracht oder aus dem Land gegrault habt, werdet Ihr feststellen, daß die Zuwanderer Euch keine Pensionen zahlen!

Das ist derart leyenhaft, geradezu von der leyenhaft.“ …

Michael Winkler: Tageskommentar 27.4.