Demokratische Wahlen in Syrien

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von Thierry Meyssan

Während die NATO-Mitgliedstaaten und der Rat der Zusammenarbeit des Golfes (GCC) weiter darauf beharren, dass Syrien eine Diktatur ist, setzt das Land seine Reformen fort. Am 3. Juni wird die Wahl des Präsidenten der Republik unternommen, obwohl der Krieg weiterhin einen Teil seines Territoriums verwüstet. Damaskus wird alles was möglich ist daran setzen, damit diese Wahl demokratisch und mustergültig abläuft, während seine Gegner ihren Medien Anweisung gegeben haben, darüber so wenig wie möglich zu sprechen und den Dschihadisten geboten, die Wahl zu stören.

Die Annahme eines neuen Wahlgesetzes durch den Rat des syrischen Volkes hat die NATO-Mächte und den GCC hysterisch gemacht.

Noch bevor es adoptiert war, präsentierte Lakhdar Brahimi am 14. März seine Version von dem Scheitern der Verhandlungen in Genf-2 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er beendete seine Rede mit: „Ich habe sehr ernsthafte Zweifel an der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahl und eine weitere Amtszeit von sieben Jahren für Präsident Baschar al-Assad dem unerträglichen Leid des syrischen Volkes ein Ende setzen wird, die Zerstörung des Landes beenden und die Harmonie und das gegenseitige Vertrauen in der Region wiederherstellen wird“ [1].

Was ist bloß in den Sonderbeauftragten von Ban Ki-Moon und von Nabil al-Araby gefahren? Erstens betrachtete er die Wahl von Baschar Al-Assad als sicher, obwohl dieser noch keine Entscheidung für seine mögliche Kandidatur getroffen hatte, und zweitens, wie würde denn die Präsidentschaftswahl den Ausgang des Krieges bestimmen können?

Für Lakhdar Brahimi und seine Auftraggeber ist einzig und allein wichtig, dass Syrien ein Sieg für die NATO und den GCC wird. Diese Stellungnahme ist durch die 11 restlichen Staaten der 70 anfänglichen Mitglieder der „Freunde von Syrien“ im Treffen vom 3. April in London explizit erklärt worden. Ihr Schluss Kommuniqué konzentriert sich auf die Denunzierung der Wahl, eine „Parodie der Demokratie“, die „die Diktatur“ nur fortsetzen soll [2].

Aber wie könnte eine Wahlverordnung, die jener der großen europäischen Nationen gleicht, eine „Parodie“ sein?

Für die Vereinigten Staaten verdient die Sache sogar keine Diskussion. So hat die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki am 21. April gesagt, dass es genüge, die Geschichte von Hafez Al-Assad anzuschauen, um daraus zu folgern, dass sein Sohn Baschar gegen jede freie Wahl [3] sei. Auch wenn Washington dem Gründer des modernen Syrien keine solchen Vorwürfe machte, als er die Befreiung von Kuwait befürwortete, seit wann also verurteilt Washington einen Mann nach dem seinem Vater zugeschriebenen Verhalten?

Die Sache ist abgemacht: die „Freunde von Syrien“ habe ihre Medien angewiesen, diese Wahl so wenig wie möglich zu behandeln, wenn nicht völlig zu ignorieren und ihre Dschihadisten aufgefordert sie zu stören.

Für die „Freunde von Syrien“ sei es unmöglich, glaubwürdige Wahlen organisieren zu können „inmitten eines Konflikts, nur in vom Regime kontrollierten Bereichen, mit Millionen von wahlentrechteten Syrern, die aus ihren Häusern vertrieben wurden oder in Flüchtlingslagern leben“ [4]. Warum hat man aber dann die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan gut geheißen (wo 40 % der Staatsbürger Zuflucht im Ausland fanden) und die Gültigkeit der kommenden Wahl in der Ukraine im Voraus anerkannt?

Laut der Mitgliedstaaten der „Freunde von Syrien“ leben 2 Millionen von 45 Millionen Ukrainern auf der Krim „unter militärischer Besatzung von Russland“ und 2 weitere Millionen in der selbsternannten „Volks- Republik von Donetsk“, die die Wahl boykottieren wird. In der Tat, der einzige Unterschied zwischen der ukrainischen Situation und der von Syrien, ist, dass die neuen, aus einem Staatsstreich hervorgegangenen Behörden von Kiew von der NATO ausgewählt wurden, während die von Damaskus von ihr angegriffen werden.

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