Ukraine: -West und -Ost

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von John Schacher

Die Ablehnung Russlands, mit der Putschisten-Regierung in der Ukraine diplomatische Beziehungen aufzunehmen, ist ein weiterer geradliniger Schritt der Mannschaft um Wladimir Putin. Geradezu unumgänglich wird diese Entscheidung bezüglich der bisherigen Begründung, Jakunowitsch habe als rechtmässiges Staatsoberhaupt Russland um Hilfe ersucht.

Die Unrechtmässigkeit der Kiew-Junta um Jazenijuk wird durch nicht genommene parlamentarische Hürden erklärt und ergibt mit der Verjagung von Abgeordneten, dem Raub ihrer Stimmkarten und dem Titelbild dieses Artikel zusamengenommmen schon ein sehr stimmiges Bild.

Der Artikel 111 besagt:
Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.

Die Oberste Rada der Ukraine besteht aus 450 Abgeordneten. 328 Abgeordneten stimmte für die Amtsenthebung. Das wären 10 Stimmen zu wenig und somit nicht legitim. (Nachrichtenspiegel)

Amerikanische Mittel zur Finanzierung der „gestohlenen Revolution“ kamen laut Frau Nuland in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar. Einige Leak-Videos vom Entladen der Bargeld-Paletten auf ukrainischen Flugfeldern unterlegen diese Information.

Die EU, der IMF und alle möglichen langzeitverbindlichen Elemente versuchen in diesen Tagen verzweifelt Verträge abzuschliessen, ihre Harpunen tief ins Fleisch des in die Enge getriebenen Walfisches Ukraine zu stossen. Geldversprechen und Kreditzusagen spielen hierbei die tragende Rolle; die Stunde der Privatisierer und Multinationalen Großkonzerne schlägt, eine Volkswirtschaft steht vor der Entkernung – während die „Patrioten vom Maidan“ nur noch zusehen können, wie der Zug (mit der verfassungswidrig zustandegekommenen Regierung) ohne sie weiterfährt und das Land der NATO und den Konzernen übergeben wird, sobald die Verträge dazu zusammengezimmert sind. Die Zusammenarbeit der ukrainischen Miltärs mit den EU-Armeen hat man in den vergangenen Jahren u.a. in Oberammergau in großem Ausmass trainiert. Diese sollte klappen, denkt der Westen.

Wenn NATO-Personal mit Raketenschild erst einmal auf (west-)ukrainischem Boden stationiert sein wird, kann man das als Hauptkampflinie für den kommenden Krieg festlegen. Die militarische Einsatzschwelle wird fürchterlich niedrig liegen. Freiwillig wird der Westen seine Zähne nicht wieder aus der Beute entfernen. Man stelle sich vor, der Westen solle vor einem (Welt-)West-Gericht verurteilt werden, mit einem unbefugten Verhandlungspartner Verträge geschlossen zu haben… das wird wohl nie geschehen, dieser Konflikt wird eher durch einen Krieg entschieden werden.

Insofern steht also zuerst eine Spaltung der Ukraine zu erwarten. Zumindest die Abspaltung der Krim kann als nahezu sicher angenommen werden, einige andere ostukrainische Regionen werden versuchen, diesem Beispiel zu folgen. Wenn der Kuchen verteilt ist, wird – zumindest im Westteil –  der große Katzenjammer beginnen. Angefangen bei der Gasrechnung werden die „Helden des Maidans“ jede Minute ihres Aktivismus verfluchen.

Während sowohl NATO als auch EU in den vergangenen Tagen von einer Sitzung in die nächste rannten und ihre Papiertiger-Großtaten vollbringen, hat Russland seine Entschlossenheit und organisatorische Stärke deutlichst unter Beweis gestellt. Die Verhinderung des Eindringens von terroristischen Elementen über die Krim-Flughäfen, die Sicherstellung von umfangreichen Waffen- und Sprengstofflieferungen durch den Krim-Grenzschutz, die Einrichtung der Eigensicherungskräfte, all das sind beredte Zeugnisse russischer Orgsanisation. Zur Stunde wird nun noch die Einrichtung eigener Justiz- und Sicherheitsorgane auf der Krim gemeldet.

Auf diplomatischer Ebene sind die Grenzpfähle gesteckt. Als nächstes wird nun die russische Schwarzmeer-Flotte weiter unter Druck gesetzt werden, um deren Operationsmöglichkeiten zum Thema Syrien möglichst weitgehend zu zerstören. Ein bisher noch unidentifiziertes NATO-Kriegsschiff soll in diesem Stunden im Schwarzen Meer einlaufen. Dort waren kürzlich bereits zwei amerikanische Einheiten im Einsatz (Begründung Schutz Olympia…), wobei eines der Schiffe auf Grund gelaufen sein soll und zur Reparatur musste. Für Nicht-Anlieger des Schwarzen Meeres gilt dort allerdings eine maximale Aufenthaltsdauer von 21 Tagen (Montreux Convention).

Licht ins Dunkel der realen Rechtssituation könnte vor allem Präsident Jakunowitsch bringen – sein Fernbleiben von der öffentlichen Bühne ist äußerst seltsam und kontraproduktiv.

Letztlich bleibt trotz der zahlreichen „kleinen“ Ereignisse aus der Tagespresse die nüchterne Kurz-Prognose des brillanten Analysten Pepe Escobar (hier bei uns) stehen: Putin hat ohne Krieg denselben schon gewonnen, die finanziellen Schwierigkeiten der Ukraine hat sich der Westen freiwillig auf den Buckel gebunden, während Russland seine strategischen Interessen weitgehend sichern konnte – ohne einen Schuss.

7 Gedanken zu „Ukraine: -West und -Ost

  1. Schnell verbreiten, Vom estländischen Außenminister selbst bestätigtes Gespräch mit Ashton an die Öffentlichkeit gelangt, die belegt, dass die EU,europäische Regierungen und USA über die Scharfschützen, die sowohl Polizisten, wie auch Demonstanten töteten Bescheid wissen und dass es nicht die Janukovitch-Regierung gewesen sein kann. Russland scheidet sowieso aus. Also die neue Regierung, und die die ihnen halfen……
    http://mongos-weisheiten.blogspot.de/2014/03/bgehortes-telefonat-die-groe-maidanluge.html
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ONfjQGVKzBY

    Das ist gerichtsverwertbar, insbesondere auch wenn Medien hierüber schweigen.

  2. Merkel und Steinmeier kooperieren wissend mit Putschisten, von denen zumindest ein Teil wissend Mordaufträge auf dem Maidan geduldet oder sogar beauftragt hat. Das Fanal leuchtet unverlöschlich!

    Steinmeier, Elmar Brok, Marie Luise Beck und Rebecca Harms haben diese Morde unwissend oder wissend begünstigt.

    Nun soll -im Namen von Merkel und Steinmeier vorneweg- in die blutbesudelten Hände dieser Putschisten (ukrainische Regierung genannt) deutsches Steuerzahlergeld, also Volksvermögen, gelegt werden, um den Putsch in der Ukraine unumkehrbar zu machen.

    Ich sage: Gebt diesen Verbrechern das Geld. Denn damit ist die Handlangertätigkeit von Merkel und Konsorten für diese Verbrecher unumkehrbar bewiesen. Somit ist der Staatsanwalt ebenso überflüssig wie der Richter. Diese Kreaturen müssen sich selbst anklagen und richten. -So steht es in den Büchern der Weisen.

    Zum anderen kann ich mich über die anachronistische Aussage der bescheuerten aber brandgefährlichen Clinton, Putin sei wie Hitler, überhaupt nicht aufregen. Denn wäre Putin wie Hitler, hätte er sich längst öffentlich mit AIPAC, also mit der faktischen Regierung der USA oder mit Israel direkt angelegt. Der Mann weiß nämlich ganz genau, wo der Totfeind des russischen Volkes zu verorten ist. Insofern waren die Eier von Adolf Hitler doch etwas dicker als die des Herrn Putin.

    Andersrum hat das „Weltjudentum“ dem Putin ja auch noch nicht öffentlich den Krieg erklärt, wie es weiland den Krieg dem Deutschen Volk nach der Machtergreifung Adolf Hitlers am 30.01.1933 erklärt hat.

    Ich meine: Wer seine Todfeinde aus Angst oder falsch verstandener Freundlichkeit schont, sich also wider seiner Kraft und Möglichkeit blenden und lähmen lässt, ist dem Untergang geweiht. -Der Fuchs stinkt vom Schwanz her.

    Es ist für uns Deutsche aus dieser Sache auch kein Szenario zu entwickeln. Da dürfen wir uns nichts, gar nichts einbilden!

    Der Prozess zur Auflösung des Deutschen Reiches und damit zur totalen Auflösung der menschlichen Individualität auf Erden wird sowohl für West als auch für Ost ungehindert weiterlaufen müssen. Über diese Wahrheit sind sich die Herrschaften in Washington und in Moskau mindestens unabgesprochen bewusst. Man ist sich also zumindest in diesem zentralen Punkt der Lüge einig und wird dafür auch einen Konsens finden.

    Denn die Wahrheit ist für die USA genauso wie für Russland viel gefährlicher als ein Atomkrieg ohne Atombomben —

  3. Und nun wird es unterhaltsam auf dem Niveau eines Groschenromanes: Merkel droht Russland Sanktionen an.

    Was will die sterile Kuh, die Gaslieferungen abbestellen? Wenn Deutschland friert, wird eben das Bundeskanzleramt in den Ofen geschubst. Das Ding brennt sicherlich gut und günstiger und besser als jede Hexe… danach kommt das Parlament.

    Ich fürchte, diese Hexe im Bundeskanzleramt schätzt die Leidensfähigkeit des deutschen Volkes anders ein als der natürliche Feind. Diese sterile Kuh hat sicherlich einen Interpretationsknick durch Fremdsteuerung?

  4. (aus telepolis kommentaren kopiert)
    das ganze Transkipt //

    Ashton: Hallo wie geht’s?

    Paet: Gut und Ihnen?

    Ashton: Gut, gut ich wollte nur hören was Sie dort gesehen haben.

    Paet: Ich bin schon gestern Nacht zurückgekommen, nach einem Tag.

    Aston: Welche Eindrücke?

    Paet: Starke Eindrücke. Ich habe Vertreter der Partei der Regionen
    getroffen, auch der neuen Koalition und der Zivilgesellschaft. Da ist
    diese Dame mit Namen Olga, die Leiterin der Ärzte …Sie kennen sie?

    Ashton: Ja ich kenne sie.

    Paet: Nun mein Eindruck ist, dass es kein Vertrauen gibt auch nicht
    in die Politiker, die jetzt in die Koalition zurückkehren. Die Leute
    vom Maidan und aus der Zivilgesellschaft sagen, sie kennen alle, die
    in der neuen Regierung sein werden. All diese Typen haben eine
    schmutzige Vergangenheit. Sie haben Angebote gemacht an Olga und
    einige andere aus der Zivilgesellschaft in die neue Regierung
    einzutreten. Aber diese Olga z.B. sagt, dass sie nur in die Regierung
    geht, wenn sie ihr Team, ausländische Experten mitbringen kann, um
    wirkliche Gesundheitsreformen zu beginnen.

    Es gibt also sehr wenig Vertrauen. Und auf der anderen Seite, all die
    Sicherheitsprobleme, die Integrationsprobleme, die Krim, und all das
    Zeug. Die Partei der Regionen ist total entrüstet. Sie akzeptieren
    jetzt, dass es eine neue Regierung geben wird und außerordentliche
    Wahlen. Aber es gibt großen Druck auf die Abgeordneten des
    Parlaments. Ungebetene Gäste besuchen nachts Parteimitglieder.

    Einige Journalisten, die mich begleiteten, haben tagsüber gesehen,
    wie ein Abgeordneter vor dem Parlamentsgebäude zusammengeschlagen
    wurde von diesen Typen mit Gewehren auf der Straße.

    Der ganze Schlamassel ist noch da. Leute wie diese Olga aus der
    Zivilgesellschaft sind sich absolut sicher, dass die Menschen die
    Straße nicht verlassen werden, bevor sie nicht sehen, dass wirkliche
    Reformen beginnen. Der Regierungswechsel ist nicht genug. Das ist der
    wichtigste Eindruck.

    Aus der Sicht der EU und der estnischen Regierung sollten wir bereit
    sein, das Finanzpaket zu schnüren – auch zusammen mit anderen.

    Wir brauchen eine klare Botschaft, dass es nicht genügt, die
    Regierung zu wechseln, sondern wirkliche Reformen, echte Aktionen, um
    das Vertrauen zu stärken. Ansonsten wird es schlimm enden.

    Die Partei der Regionen sagte auch, nun Sie werden sehen, dass die
    Leute aus dem Osten der Ukraine aufwachen werden und werden ihre
    Rechte einfordern. Einige sagten, sie waren in Donezk, und Leute dort
    sagen, wir können nicht warten wie lange die Okkupation der Ukraine
    noch anhalten soll in Donezk. Das ist wirklich eine russische Stadt
    und wir möchten, dass Russland übernimmt … Eindrücke in Kürze..

    Ashton: Sehr sehr interessant. Ich hatte gerade ein großes Treffen
    hier mit Olli Rehn und den anderen Kommissaren, um darüber zu
    sprechen, was wir tun können. Wir arbeiten an einem Finanzpaket,
    kurz-, mittel- und langfristig. Wie wir dort schnell Geld
    hineinschaffen können, wie wir den IWF unterstützen können und wie
    wir Investmentpakete und Wirtschaftsführer bekommen etc. Auf der
    politischen Ebene haben wir aussortiert welche Mittel wir haben und
    ich habe der Zivilgesellschaft ein Angebot gemacht und Jazenjuk und
    Klitschko und allen anderen, die ich gestern traf.

    „Wir können Euch Leute anbieten, die wissen wie man politische und
    wirtschaftliche Reformen durchführt. Die Länder, die der Ukraine am
    nächsten sind, haben dramatische politische und wirtschaftliche
    Reformen durchgemacht. Wir haben große Mengen an Erfahrungen, die wir
    Euch gerne geben können.“

    Ich habe den Leuten auf dem Maidan gesagt: „Ihr wollt echte Reformen,
    aber Ihr müsst erst das Kurzfristige machen. Ihr müsst Wege finden,
    wie Ihr einen Prozess beginnen könnt, um Antikorruption ins Zentrum
    zu stellen, mit Leuten zusammenarbeiten bis zu den Wahlen und Ihr auf
    den Prozess vertrauen könnt.“ Und ich habe Olga gesagt, „vielleicht
    werden Sie nicht gleich Gesundheitsministerin, aber Sie sollten sich
    überlegen, in der Zukunft Gesundheitsministerin zu werden. Denn Leute
    wie Sie werden gebraucht, um sicherzustellen, dass das alles
    passiert“. Aber ich habe ihnen auch gesagt, „wenn Ihr jetzt nur die
    Gebäude verbarrikadiert und die Regierung funktioniert nicht, dann
    können wir kein Geld hineinschaffen. Wir brauchen einen Partner, mit
    dem wir handeln können.“

    Paet: Absolut

    Ashton: Und ich sagte zu den Oppositionsführern, die sicherlich die
    Regierung stellen werden, „Sie müssen auf den Maidan zugehen, sich
    müssen sich mit ihm einlassen. Sie müssen wieder normale Polizisten
    auf die Straße bringen mit einem neuen Gefühl ihrer Rolle, damit die
    Menschen sich sicher fühlen“. Ich habe zu den Leuten der Partei der
    Regionen gesagt, „Sie müssen Blumen dort hinlegen, wo Menschen
    gestorben sind. Sie müssen zeigen, dass Sie verstehen was Sie – was
    hier passiert ist“.

    „Was Sie hier erfahren ist die Wut der Leute, die gesehen haben wie
    Janukowitsch lebte und die Korruption. Und sie denken, dass Sie alle
    gleich sind. Und das sind Leute, die Menschen verloren haben und sie
    denken, dass er das befohlen hatte.“ Es gibt viel Betroffenheit in
    der Stadt. Traurigkeit und Betroffenheit. Und das wird sich in
    seltsamer Weise äußern, wenn sie nicht vorsichtig sind. Ich denke wir
    müssen an all dem arbeiten. Ich hatte ein großes Treffen hier heute,
    um das alles einzuleiten. Ja, Ihre Beobachtungen sind sehr
    interessant.

    Paet. In der Tat der einzige Politiker, den die Leute der
    Zivilgesellschaft positiv erwähnen ist Poroschenko.

    Also er geniest so eine Art Vertrauen bei all diesen Maidan Leuten.
    Und was in der Tat sehr beunruhigend war, diese gleiche Olga sagte,
    dass alle Indizien darauf hinweisen, dass Menschen, die von
    Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, Polizisten und
    Demonstrierende, dass es die gleichen Scharfschützen waren, die Leute
    auf beiden Seiten erschossen.

    Sie zeigte mir dann auch ein paar Fotos und sagte, dass sie als
    Ärztin sagen kann, dass es die gleiche Handschrift ist, die gleiche
    Art von Munition, und es ist wirklich besorgniserregend, dass die
    neue Koalition nicht gewillt ist, zu untersuchen, was genau passiert
    ist. Somit wird der Verdacht verstärkt, dass hinter den
    Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen
    Koalition.

    Ashton: Ich denke wir wollen untersuchen. Ich meine, ich wusste das
    nicht, das ist interessant, meine Güte…

    Paet: Es war sehr beunruhigend, dass wenn das jetzt beginnt ein
    starkes Eigenleben anzunehmen, dass es schon von Anfang an diese neue
    Koalition in Misskredit bringt.

    Ashton: Ich denke davor müssen sie sich auch hüten. Sie müssen große
    Änderungen fordern, aber sie müssen die Rada auch arbeiten lassen.
    Wenn die Rada nicht funktioniert, dann gibt es totales Chaos. Also,
    Aktivist und Arzt zu sein ist sehr wichtig, aber es bedeutet nicht,
    dass man Politiker ist. Sie müssen sich irgendwie damit arrangieren
    für die kommenden Wochen, wie das Land tatsächlich regiert werden
    kann. Und dann kommen wir zu den Wahlen und Dinge können sich ändern.
    (…) Ich werde nächste Woche wieder dorthin gehen, wahrscheinlich am
    Montag.

    Paet: Es ist wirklich sehr wichtig, dass sich nun Leute aus Europa
    und aus dem Westen dort zeigen, damit es absolut…

    Ashton: Nun, Miroslaw wird mit der Viségrad-Gruppe am Freitag kommen,
    William Hague am Sonntag und ich am Montag

    Paet: Ich hörte, dass auch der kanadische Minister am Freitag kommt
    und wir haben William Burns gestern in Kiew getroffen (…)

    Ashton: Ich wusste nicht, dass er kommt…Okay mein Freund. Gut mit
    Ihnen zu sprechen.

    Paet: Danke für Ihre Anmerkungen. Gute Reise nach Australien..

    Ashton: Was?

    Paet: Genießen Sie Australien

    Ashton: Ich habe die Reise aufgeschoben, denn ich gehe anstelle in
    die Ukraine…

  5. Danke @ einspruch für die ausführliche Übersetzung!

    …“und sie müssen Blumen dahin legen.“…

    „Genau!: Erst lassen wir die einen ermorden und dann lassen wir für die von uns Ermordeten von den von uns nicht Ermordeten Blumen für die von uns Ermordeten von den von uns nicht Ermordeten ablegen. Das ist doch schlau und raffinert von uns gedacht und gemacht, oder?- Gruß Lady Chatterly Ascheton“

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