Robert Faurisson und die „QPC“: kippt in Frankreich das „Holocaust-Leugnungs-Gesetz“?

Danke an HPS

Interview von Prof. Robert Faurisson vor seiner Verhandlung vor der XVII. Strafkammer von Paris am 20. Februar 2014. Faurisson hatte wegen seines Vortrags auf der Holocaust-Konferenz in Teheran im Dezember 2006 drei Strafverfahren auf sich gezogen, angestoßen durch den damaligen Präsidenten Frankreichs, Jacques Chirac, weswegen er nun, über sieben Jahre später, vor Gericht erscheinen mußte.


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Faurisson (2)

 

Faurisson direkt (2)

Wenn man direkt auf youtube (ForumTheatro1234) geht, ist das Video vorhanden, der Nutzer hat es also keineswegs entfernt. Interessant, nicht wahr? Wie ist das möglich ?

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FILMBESCHREIBUNG YouTube:

Doch gleich zu Beginn der Verhandlung zeigte sich, daß die XVII. Strafkammer erst einmal überprüfen wollte, ob die drei Verfahren gegen Faurisson möglicherweise wegen der Verfassungswidrigkeit des „Fabius-Gayssot-Gesetzes/Holocaust-Leugnungs-Gesetz“ (Art. 24bis vom 13. Juli 1990 als Ergänzung zum Gesetzes von 1881 über die Presse- und Meinungsfreiheit) eingestellt werden müßten. Die Überprüfung könnte im Rahmen des sog. neuen „QPC“-Verfahrens (question prioritaire de constitutionnalité, Vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit) erfolgen, also der formal-juristischen Möglichkeit, ein Gesetz auf Verfassungskonformität über den Kassationgerichtshof beim Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) überprüfen zu lassen.

Die Überraschung: Letzte Woche hat eine Pariser Strafkammer in einer Strafsache gegen die Zeitung Rivarol den Artikel 24bis des Gesetzes über die Presse- und Meinungsfreiheit, also der Artikel, der 1990 durch das „Fabius-Gayssot-Gesetz“ erlassen worden war, in einem QPC-Verfahren an den Kassationgerichtshof zur Entscheidung abgegeben. Dort soll geprüft werden, ob die Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals von 1945/46 mit der französischen Verfassung im Einklang steht. Denn das „Fabius-Gayssot-Gesetz“ bezieht sich ausdrücklich auf das Nürnberger Tribunal, indem es all diejenigen mit bis zu einem Jahr Haftstrafe belegt – und mit hohen Geldstrafen -, die die durch das Nürnberger Tribunal festgestellten Kriegsverbrechen, also im Kern den Holocaust, in Abrede stellen.

Der Verteidiger von Faurisson und auch die Staatsanwaltschaft haben nun beantragt, die Entscheidung dieses QPC-Verfahrens abzuwarten und die Hauptverhandlung in den drei Verfahren gegen Faurisson bis dahin zurückzustellen. Die Ankläger von der LICRA und anderen sog. Anti-Rassismus-Vereinigungen haben sich dagegen ausgesprochen.

Am 3. April 2014 will die XVII. Strafkammer die Entscheidung fällen, ob sie dem Antrag der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft entspricht, also auf die Entscheidung in dem QPC-Verfahren warten will, oder ob sie den Anklägern zustimmt und die Hauptverhandlung gegen Faurisson beginnen will. Im Raume stehen Geldstrafen von ca. 140.000 Euro gegen Faurisson.

Sollte also die XVII. Strafkammer sich dem QPC-Verfahren aus dem Prozeß gegen die Zeitung Rivarol „anschließen“ und letztendlich der Verfassungsrat den Artikel 24bis für verfassungswidrig erklären, wäre die Sondergesetzgebung zum Thema Holocaust in Frankreich, also das „Fabius-Gayssot-Gesetz“ aus dem Jahre 1990, hinfällig und Faurisson könnte zumindest hierüber nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Affaire à suivre… Auf Deutsch: Abwarten und Tee trinken.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=D-uwNr…

Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) mit Infos zum QPC-Verfahren:
http://www.conseil-constitutionnel.fr…

11 Gedanken zu „Robert Faurisson und die „QPC“: kippt in Frankreich das „Holocaust-Leugnungs-Gesetz“?

  1. @ Sir Toby

    Es läßt sich auf einen einfachen Nenner bringen:

    Wenn die hässliche Merkel mit dem hässlichen Kanzleramtsminister mit der Hasenscharte und mit dem fetten und kleinwüchsigen Gabriel etwas ausheckt, kann nichts Schönes dabei rauskommen.

  2. naja, was denn ihr lieben leser soll man denn als
    gebürtiger reichsdeutscher hierzu noch zu sagen haben
    He ??
    Was sagt man denn zu scheiße?
    Bleib schön naß und laß viele in dich
    hineintreten

    Ich naja, eben r.f.

  3. Hallo,

    dieses Blog hat sich auch dadurch verdient gemacht, das es für das System unangenehme Entscheidungen veröffentlicht. Leider wird § 130 StGB in Deutschland wohl nicht fallen, obwohl man die objektive Beurteilung und Überprüfung von Forschern über die Durchführung des genannten Holocaust in der beschriebenen Form blockiert. Es gehört meiner Meinung nach zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung Zweifel zu äußern, und gerade schon deshalb weil es Einsprüche gibt die bei einer Überprüfung der Tatsachenlage bestimmte nicht mehr interpretierbare Ergebnisse liefern würden. Jo hat ja diesbezüglich auch über die UNO Sitzung in Genf berichtet, ich halte die französischen Bedenken für auf jeden Fall überprüfenswert. Leider ist es so das aufgrund des Maulkorbes in den verschiedenen Ländern die Leute mit ihren öffentlichen Äusserungen vorsichtig sind, aber genau das ist das Ziel dieser Gesetze. Wer die Namen Zündel, Leuchter, Cole kennt der hat sich wohlmöglich auch schon mit den Forschern beschäftigt, die versucht haben an das Thema sachlich anzugehen. Die Propaganda (Leugnung) ist schon in der Wortwahl. Bitte zukünftig bestimmten Kreisen auch sprachlich keine Munition und Propaganda Bühne mehr geben. Wir sind keine Nazis, wir wollen nur das die Wahrheit endlich ans Licht kommen darf und die Ausbeutung des Deutschen Volkes und die amerikanische Besatzung beendet wird !

    Sachliche Holocaust Überprüfung bald nicht mehr strafbar ?
    http://julius-hensel.ch/2012/02/holocaustleugnung-bald-nicht-mehr-strafbar/

  4. Wir sind keine Nazis, …

    … wir wollen nur das die Wahrheit endlich ans Licht kommen darf und die Ausbeutung des Deutschen Volkes und die amerikanische Besatzung beendet wird !

    Ich fürchte, verehrter Wolfgang, gerade damit bist du … NAZI!! 😥

  5. Bei aller Diskussion läßt es sich hin und wieder wenden: Die Lüge bleibt eine Lüge. Und es kommt unweigerlich der Tag, wo die stinkende Blase platzen wird.

    Für den aufmerksamen Beobachter beginnt dieser Tag damit, dass jene, die diese Blase aufgebläht und genährt haben, zuerst fliehen und weglaufen, wenn es zur Sache geht.

    Als Frage also auf eine Tatsache formuliert: lebt der Edathy eigentlich noch oder wird sein Handy nur noch von Geheimdienstmitarbeitern bedient und wie lange schon? Wer schaut dahinter und wer ist sein Anwalt -ein Logenbruder?

  6. Der erste Staatsbesuch der BRD-Regierung führt zu unserem wichtigsten ……… .

    19 Abkommen werden unterschrieben: Freizügigkeit bei der Arbeitsplatzwahl (!),Hilfe für in Not geratene Israelis (!), Sozialhilfeprojekte (!), Projekte im Bereich der Seniorenbetreuung(!), Sanierung der Bauhausstadt (?) Tel Aviv (!), gemeinsame (?) Afrika (?) Hilfe (?) (!)

    Frau Springers Welt drückt das so aus: http://www.welt.de/politik/ausland/article125180977/Merkel-und-Netanjahu-warnen-vor-Boykott-Israels.html

    „….Abkommen zur vertieften Zusammenarbeit in insgesamt 19 Bereichen unterzeichnet werden. Unter anderem sollen Israelis und Deutsche israelischen Medienberichten zufolge künftig problemlos bis zu sechs Monate lang im Partnerland eine Arbeitsstelle antreten können.

    In Not geratene Israelis können außerdem künftig Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten, wenn sie sich in Ländern ohne konsularische Vertretung Israels aufhalten. Zudem geht es beispielsweise um die gemeinsame Finanzierung von Krebsforschung, Sozialhilfeprojekten, Projekten im Bereich der Seniorenbetreuung, gemeinsame Afrikahilfe und den Schutz der sogenannten Weißen Stadt Tel Aviv, der weltweit größten Sammlung von Bauhaus-Architektur. ….“

    Irgendwelche Fragen an Frau Merkel ?

  7. Ich bin sprachlos, Zusammenarbeit in insgesamt 19 Bereichen…..in Not geratene Israelis können ausserdem künftig Hilfe …… vieles mehr. Was ist mit den Deutschen, die in Not sind, wenig zum Leben haben und ……und weiter, immer für andere, aber für die eigene Leute nicht……. die Merkel wurde „weichgekocht“….. oder ich bin sehr frech!

  8. Dazu: Präsident Peres verleiht ihr die Ehrenmedaille…… ja schön…… damals bei Obama wollte die Merkel keinen Krieg gegen Libyen, dann bekam sie von Obama eine Medaille, sie wurde geehrt, umschmeichelt….. der Krieg ist dann los gegangen gegen Libyen….

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