Baden-Württemberg: alle Polizeipräsidenten vorläufig abgesetzt

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Das ist eine juristische Breitseite gegen die Polizeireform in Baden-Württemberg: Die Besetzung der Polizeipräsidenten-Posten im Land muss rückgängig gemacht werden, weil das Auswahlverfahren laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlerhaft war. Ist die Polizei im Land bald ohne Führung?

Zwei Wochen nach Inkrafttreten der Polizeireform in Baden-Württemberg teilte das Gericht am Mittwoch mit, dass es eine einstweilige Anordnung gegen das Land Baden-Württemberg erlassen habe. Die Verwaltungsrichter gaben einem Eilantrag des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, statt.

Das Gericht begründete seine einstweilige Anordnung gegen das Land Baden-Württemberg damit, dass dem Antragsteller für das weitere Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung Nachteile drohten. Denn die ausgewählten Konkurrenten könnten sich jetzt bei Erfüllung ihrer Aufgaben bewähren, was ihnen einen Vorsprung zulasten des Antragstellers gebe.

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