Zivilpolizei bei Demos: Spitzel müssen sich enttarnen

spy vs spyerschienen bei Honigmann

Zivilpolizei darf bei Versammlungen nicht mehr unerkannt bleiben

Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht künftig wörtlich zu nehmen. Polizeibeamte in ziviler Kleidung, die eine Versammlung dienstlich beobachten, haben sich zuvor der jeweiligen Versammlungsleitung zu erkennen zu geben – und zwar jeder einzelne Beamte. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen: 1 A 98/ 12).

Göttingen. Es gab der Klage einer Atomkraftgegnerin statt, der die Einsatzleitung der Polizei bei Mahnwachen vor dem Alten Rathaus mehrfach die Auskunft verweigert hatte, ob jemand und falls ja, wer die Versammlung unerkannt polizeilich beobachtet.

Paragraf Elf des Versammlungsgesetzes besagt in Niedersachsen, dass die Polizei „anwesend sein“ könne bei politischen Versammlungen. Weiter heißt es, Polizisten „haben sich der Versammlungsleiterin zu erkennen zu geben“. Unstreitig ist, dass Polizeibeamte in Uniform, als solche erkennbar sind.

das Gesetz zu eng formuliert

In Zivilkleidung eingesetzte Kollegen, so Matthias Scholze als Prozessvertreter der Polizeidirektion Göttingen, sollen aber, weil sie „in der Szene agieren“, unerkannt bleiben. Das decke sich mit der Auffassung des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU), zu dessen Zeit die jetzt in Göttingen verhandelten Demonstrationen stattfanden. Die neue Landesregierung habe sich dazu noch nicht geäußert.

Wenn aber jeder Polizist in Zivil sich vorzustellen habe, wäre er enttarnt, so Scholze. Demnach sei „das Gesetz zu eng formuliert“. So sei es jedenfalls nicht gemeint. Der Behördenvertreter weiter: „Das muss ein redaktioneller Fehler sein.“

Versammlungsfreiheit schützen

Das Gericht aber orientierte sich am Wortlaut des Gesetzes. Das habe zum Ziel, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Eben auch dadurch, dass Menschen, die dieses Grundrecht ausüben, andernfalls durch die unerkannte Anwesenheit von Spitzeln eingeschüchtert werden könnten, befürchtete Kläger-Anwalt Johannes Hentschel.

So sehen es auch die Richter. Sie gaben der Klage statt, ließen aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zu. Tenor: Jeder müsse an einer Versammlung teilnehmen dürfen, ohne heimlich beobachtet zu werden.

Quelle: Honigmann

10 Gedanken zu „Zivilpolizei bei Demos: Spitzel müssen sich enttarnen

  1. Demnach sei „das Gesetz zu eng formuliert“. So sei es jedenfalls nicht gemeint. Der Behördenvertreter weiter: „Das muss ein redaktioneller Fehler sein.“

    Interessante Rechtsauffassung ;-(
    Da könnte ich genauso gut sagen
    „OK, wir haben einen Rechtsstaat, aber das wird doch bitte hier keiner Ernst nehmen“.
    Imho hat das nichts mehr mit Auslegung oder Spielraum zu tun – hier handelt es sich um bewußten vorsätzlichen Rechtsbruch.

    Ich war dieser Tage in Niedersachsen unterwegs und habe mir wohl da ein Knöllchen wg. Geschwindigkeit eingefangen. Ich werd da mal mit Bezug auf diese Argumentation Einspruch einlegen. Das mit der StVO ist doch alles zu eng formuliert und sicher so nicht gemeint…..

  2. Aber welcher hebräische Spin-Doktor hat die VATERLANDSVERRÄTERIN erfunden?

    Der Verräter und der Vaterlandsverräter ist legendär und historisch belegt.

    Aber die Vaterlandsverräterin: Merkel.

    Wer hat sie erfunden!!!

  3. Hans Igel, gute Frage.

    Die Merkel war feste bei den Kommunisten dabei, von ihrer Anwesenheit zur Überwachung von Havemann’s Haus, bis zu der FDJ Agitprop Funtion.

    Kleiner Einwurf für BRDler, Agitprop FDJ Sekretäre waren die Leute, die andere Leute verpetzt haben, quasi Gedankenpolizei und Politoffizier.
    Diese Menschen wurden gehaßt und verachtet, und ja, sowas hat man nun als Doppelspitze in der BRD. Wer redet über Gauck? Genauso ein windiges kriminelles, gewissenloses stinkendes Ei.

    Aber zurück zu IM Erika, der Sauer, ihr Mann, arbeitete bereits zu DDR Zeiten für ein US Biotech Unternehmen, dh er konnte reisen.

    Aber damit nicht genug.
    Von verschwundenen Doktorarbeiten, bis hin zur generellen Löchern in ihrem Lebenslauf, gerade bei Übersiedlung des abgebl. Vaters, ein Pastor, von Hamburg in die SBZ(!) sollte eigentlich jedem noch denkenden Deutschen Fragen aufzeigen.

    Dazu kommen halt Gerüchte zur Verwandschaft zu Herrn Kohl, der Superverräter, und in der Tat eine Gewisse Ähnlichkeit zur Marianne Birthler, die auch zu DDR Zeiten reisen durfte, zb nach London.

    Aber nö, in der Weimar BRD sind lästige Fragen unerwünscht, verboten und unterdrückt, stattdessen ist halt degenerierte TV Dudel-Dekadenz angesagt, Asyl für die Schwule Internationale, Elter1 und Elter2(normalen Menschen als Mutter und Vater bekannt) usw.

    Kultureller Murxismus in Reinform, der seine Anfänge eben in der Weimar Zeit hatte und sehr ähnliche Auswüchse zeigte.

    Deutschland, nur ein Schatten seiner Selbst, traurig, und keiner wehrt sich, aus Angst vor den widerlichen Presse Geiern und der politischen Inquisition.

  4. @ Butterkeks

    Soweit so richtig.

    Ich meinte das aber in übernationaler also in internationaler Hinsicht.

    Die Frau als willige Verbrecherin und Massenmörderin: Golda Meir, Albright, Clinton, Feinstein, Merkel; so ungefähr chronologisch.

    Und wo ist dieser Typus gezüchtet, in welchem Klima?

    Und bis heute unantastbar, weil noch nicht im Bewußtsein des möglichen wahrgenommen.

    Diese Lücke muss dringend geschlossen werden.

  5. Richtig Hans. Dieses Umfeld produziert Soziopathen und Psychopathen.

    Guter Einwurf, ich habe auch schon oft drüber nachgedacht, was für entfraute Frauen da am Werk sind.
    Ich muß dann immer an die pervertierten Elben bei Tolkien denken, aus denen Orks wurden.
    Diese Frauen sind doch eine Perversion des Weiblichen.

    Es liegt an einer Sache, die in der BRD kaum offen genannt werden darf.
    Alles wissen es, kennen die Ursache, und alle halten ihre Klappe.
    Das ist das krankhafte im speziellen Fall der BRD.
    Wenn man einfach mal sachlich drüber nachdenkt, so muß man organisierten Irrsinn in der BRD und EUSSR bescheinigen. Alles wider besseren Wissens.

  6. @ Butterkeks

    Und so wie man den Neger in USA als Heilsbringer verkaufen konnte, weil er aus einer weltweit versklavten Rasse abstammt, kann man Weiber als Heilsbringerinnen verkaufen, weil diese das vermeintlich unterdrückte Geschlecht sind.

    Obamas jüdischer Spinndoktor ist bekannt, aber Merkels Spinndoktor ist bis heute unsichtbar.

    Aber dieser Typ oder diese Gruppe ist so genial, dass es sogar gelungen ist, ein unfruchtbares Viech als „Mutti“ zu verkaufen.

    Als letzte „Mutter der Nation“ in Deutschland wurde übrigens Inge Meisel propagiert-.

  7. Gutes Stichwort Hans, was mich so aufregt, ist daß in der BRD die Geschichtsschreibung und „Zivilisation“ irgendwie immer erst ab 1945 anfängt. Davor gab es halt nichts Erwähnenswertes, und 40 Jahre DDR werden auch nur erwähnt, wenn sie instrumentalisiert werden können. Die haben in der BRD eine völlig verklärte Sicht in Bezug auf DDR.
    Und ist es nicht ein Hohn, wenn eine Merkel einem Typen, der im Stasi-Knast saß, dann heuchlerisch Mitleid erklärt, so ganz öffentlich?
    Es ist eine satanische Brut, anders kann ich es nicht beschreiben.

    Die führen halt ganz subtil Krieg, gegen die Europäischen Völker, denn diese sind für die Brut am gefährlichsten.

    Die Frage ist, was tun wir endlich dagegen?

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