wichtig: TAFTA – die große Unterwerfung — Le Monde diplomatique

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erschienen bei le monde-diplomatique

von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsab- kommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines “glaubhaften Wandels” abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist…….

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15 Gedanken zu „wichtig: TAFTA – die große Unterwerfung — Le Monde diplomatique

  1. Horrorfilm, Wirtschafts-Nato. Ja, den Weg in ein solches Europa meint Merkel, wenn sie sagt „scheitert der Euro, scheitert Europa“. Greenspan formuliert´s bloß andersrum, kommt auf´s gleiche raus, alternativlos, 2 Seiten einer Medaille.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article121721097/Nur-eine-politische-Union-kann-den-Euro-retten.html
    Das Bild reicht eigentlich schon. mal sehen, ob bald die üblichen Verdächtigen zur Verstärkung anrücken, wie der bekannte Philantrop G. Soros in den Zeitungsredaktionen, Ex-Superstaatsmann Fischer in hochkarätigen Talkrunden. Schätze eher nicht. Die Chefredaktionen wissen nämlich langsam nicht mehr, wie sie mit den Zuschauerreaktionen klarkommen sollen. 🙂

  2. @ Kint

    Dass hast Du sehr schön kurz und präzise formuliert.

    Das globale Gaunerspiel kann nur unter der absoluten Prämisse der dauerhaften Geheimhaltung, Täuschung und Maskerade funktionieren. Und zwar auch nur dann, wenn die angestrebte NWO bei faktischer Umsetzung als solche in die Zukunft hinein dauerhaft geheim gehalten werden kann. Und genau an diesem Paradoxon zwischen Macht und Eitelkeit scheitern die 1% Globalisten zur Zeit glänzend.

    Genieße dieses Schauspiel. Es wird nicht alle Tage geboten. Alle großen Tragödiendichter hätten an diesem Stoff ihre Freude gehabt. Und es wird der Tag kommen, wo die Komödiendichter das durchzukämpfende Elend spielerisch verwerten werden.

    Es gab übrigens auf dieser Erde schon einmal eine solche 1% Organisation. Diese Organisation war aber angetreten, um für die Menschheit auf der Erde ein Paradies zu schaffen. Denn der Mensch ist auf dieser Erde, um glücklich zu sein. -Das Leben auf dieser Erde ist ein wunderschönes Glück, weil begrenzt. Ein endliches Glück.

    Die 1% heutiger Tage können den Sinn dieser Begrenzung nicht begreifen. Denn sie sind die Affen einer Gottheit. Ergo halten sie den Teil für das Ganze, weil ihnen das Gesetz des Goldenen Schnittes vielleicht mathematisch berechenbar erscheint, aber im Herzen werden sie es nie begreifen.

  3. Nachsatz:

    Die höchste Macht, die ein Mensch auf dieser Erde erringen kann, ist die Macht über die eigene Unzulänglichkeit.

    Kraft, Kampfgeist und Glück für diese Unternehmung jedem Menschen vom Herzen gewünscht!

  4. Nachsatz II.

    Die These einer „fortschreitenden Entmännlichung“ westlicher Gesellschaften (Kommentararchiv.de) halte ich für Schwachsinn.

    Die Perversion männlicher Gesellschaften bis hin in das schwule Dasein kann nur dann geschehen, wenn die Frau als natürliche Ordnungsmacht ausgeblendet wird.

    So geschehen in den Religionen des Christentums, der Juden und des Islams heutiger Tage.

    Wer sich vor der Frau fürchtet, kann kein Mann sein. Und wer kein Mann ist, kann nicht führen.

  5. @ Landsknecht.

    Die Besatzer werden niemals freiwillig oder aus der eigenen Erkenntnis heraus gehen können, weil sie aus Raubgier heraus einmarschiert sind.

    Die Zerstörung Deutschlands ist ein Jahrhunderte altes Projekt. Und wo der Feind nun endlich einmal im Herzen der Beute zu sitzen meint seit 1945, wird er nicht freiwillig weichen.

    Der Syrienkrieg ist zuerst durch das englische Unterhaus abgeblasen worden. Der Neger aus USA hat nur nachgezogen, der idiotische Jude aus Israel hat trotz aller Pöbelei zu folgen.

    „Und wir werden uns in Ehrfurcht neigen vor den tapfersten Männern der Welt“ (Frank Rennicke).

  6. @ herzlichen Dank garlic.

    Bevor die katholische Kirche durch Inquisition und Mordbrennerei das natürliche Verhältnis zwischen Frau und Mann zerstört hat, um sich zu einer widernatürlichen und schrägen Allmacht aufspielen zu können, damit sie im Samt- und Seidengewändern heimlich ficken und sich auf Kosten der allgemeinen Bevölkerung fortpflanzen können.

    Wenn ich schon die infantile Visage des Tebarts-Elts sehe, welcher sich durch den Zölibat, zugleich aber dem Kampf gegen die Ehe, welche von der katholischen Kirche zur Kontrolle der Bevölkerung erfunden wurde, anschließt?

    Diese Figuren sind für mich der blanke Abschaum. Merkel, Pofalla, Gabriel und Seehofer sind mit diesem Abschaum auf einer Stufe und wahrscheinlich heimliche Zeugungsprodukte dieses widernatürlichen Zölibates.

    .

  7. Hier nochwas :

    „Man wird müde, über das Professorinnenprogramm zu schreiben – vor allem deshalb, weil es schlicht nicht nachvollziehbar ist, dass es möglich ist, in einem Staat, der angeblich ein Rechtsstaat ist, derartige Unrechtsregime durchzusetzen. Aber, here we are, in Deutschland ist Recht kein Gegenstand von Prinzipien mehr, sondern Gegenstand von Recht haben: Wer lange genug seine “Rechtsversion” in die Welt posaunt, hat Recht. Das hat Habermas in seiner Theorie des kommunikativen Handelns nicht bedacht, dass es Leute geben könnte, die so lange versuchen, andere um den Verstand zu reden, bis diese anderen kleinbei geben.“ Zitat Ende aus :

    http://sciencefiles.org/2013/11/10/zu-groser-erfolg-mit-der-tauschung-uni-freiburg-diskriminiert-manner-jetzt-unmissverstandlich/

    …so ist es und dem kann man nur immer wieder entgegentreten.

  8. Zitat Hans mein Igel.

    „aber dem Kampf gegen die Ehe“

    ***

    In Wirklichkeit hatte Bischof Tebartz-van Elst kurz vor der Zeitungspublikation völlig souverän eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Er enthob den Dekan von Wetzlar wegen einer unerlaubten Segnung eines Homosexuellen-Paares seines Amtes. Als Begründung führte der Bischof die biblisch-theologische Lehre der Kirche an, wonach es „keinerlei Fundament dafür gibt, zwischen den homosexuellen Lebensgemeinschaften und dem Plan Gottes über Ehe und Familie Analogien herzustellen, auch nicht in einem weiteren Sinn.“ Damit hatte der Bischof allen Plänen zur Aufweichung und Ausweitung der Ehe auf Homo-Partnerschaften eine Absage erteilt.

    http://julius-hensel.ch/2013/11/seit-2008-liefen-sieben-medien-kampagnen-gegen-den-limburger-bischof/#comments

  9. Da die BRvD ein illegales Konstrukt auf reichsdeutschem Boden ist, kann eine zukünftige Regierung die ihren Eid ‚dem deutschen Volke‘ gegenüber ernst nimmt, alles was die Besatzer ausbaldovert haben für ungültig erklären.
    Regierungen kommen und gehen. Man muß sich nur trauen eine deutschfreundliche nationale Regierung zu wählen und nicht immer wieder die 5erBande der Besatzer. Also ich habe mich bei geheimen Wahlen schon immer getraut.

  10. 1997-07-27 Oder (Hochwasser)
    2002-08-20 Elbe (Hochwasser)
    2004-12-26 Banda Ace (Tsunami)
    2005-08-29 Katrina – New Orleans (Hurrikan)
    2008-04-27 Myanmar – Nargis (Zyklon)
    2008-05-12 Sichuan (Erdbeben)
    2008-06-06 Myanmar (Tsunami)
    2010-01-12 Haiti (Erdbeben)
    2010-08-06 Rußland (Hitzewelle)
    2011-03-11 Fukushima (Something)
    2012-10-30 New York – Sandy (Hurrican)
    2013-06-03 Donau – Elbe (Hochwasser)
    2013-11-08 Philippinen – Haiyan (Taifun)

    (nur eine kleine Auswahl…)

    Bitte spenden Sie jetzt!

    irgendwo im Abspann »We Do Gods Work Limited«

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