Demokratie auf syrische Art

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Eine Sache in der andauernden Krise in Syrien, die fast nie in unseren Medien – selbst nicht in den alternativen Medien – erwähnt wird, ist die Rolle der gewaltlosen Opposition zum Baath-Regime.

Nach den Demonstrationen im Frühjahr 2011 begann die Regierung Diskussionen mit der Opposition zu führen über die Reform des syrischen politischen Systems. Aus diesen Diskussionen ging eine neue Verfassung hervor, die im Februar 2012 von 90% der Wählerschaft bei einer Wahlbeteiligung von 57 % in einem Volksreferendum gebilligt wurde.

Vor der neuen Verfassung war Syrien offiziell ein Ein-Parteien-Staat: die Baath-Partei, zu der der gegenwärtige und frühere Präsident gehörte, war diese Partei. 2007 wurde die Ernennung von Bashar al-Assad durch das Parlament mit 98% bei einer Wahlbeteiligung von 96 % gebilligt – die Art von Mandat, wie man sie von einem autoritäten Regime erwartet. Unter der neuen Verfassung wurde Syrien ein Mehr-Parteien-Staat; die Wahlen zum neuen Parlament standen allen Parteien offen.

Im Mai vergangenen Jahres fanden Parlamentswahlen unter der neuen Verfassung statt. Es gab zwei Blöcke, die um die Stimmen rangen: die pro-Regierungs Nationale Progressive Front, die aus 6 Parteien bestand, und die oppositionelle Volksfront für Veränderung und Befreiung, zu der zwei Parteien gehörten. Von den 250 Sitzen im Parlament gewannen die Baathisten 134 Sitze, wobei sich 34 Sitze auf die anderen Parteien der Nationalen Front verteilten, einschließlich der sechs Sitze für die zwei Fraktionen der Kommunistischen Partei. Die Opposition teilte sich 6 Sitze. Parteilos  waren siebenundsiebzig Mitglieder des neuen Parlamentes. Die Verfassung verlangt, dass zumindest die Hälfte der Parlamentsmitglieder Arbeiter und Bauern sein müssen.

Mit anderen Worten umfasst das syrische Parlament eine Vielfalt von Meinungen, von der wir in unserem Kongress nur träumen können – eine echte Leistung für die gewaltlose Opposition.

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