Besatzungsrecht gilt seit 68 Jahren – wann werden wir souverän?

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erschienen bei erdenherz – Danke an Hakon

 

Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän

 

Snowdens Enthüllungen

Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat den globalen Anspruch Telekommunikation zu erfassen, ein Geheimdienstexperte schätzt den Jahresetat dafür auf 100 Milliarden $. Auf der ganzen Welt sind über 65.000 Mitarbeiter für die Überwachung und Bespitzelung von Regierungen, Beamten und Bürgern zuständig. In der BRD hat die NSA ihren Hauptsitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Die Enthüllungen verrieten, dass die Geheimdienstmitarbeiter der NSA in Deutschland täglich bis zu 60 Millionen Internetverbindungen und monatlich 500 Mio. Telefonverbindungen überwachen, dabei ist die BRD in Europa das Hauptziel. Unterstützung bekommen sie von über 100 US- und 200 (steuerbefreiten) deutschen Firmen. Alles im Wissen von BND und Regierung.

Der Historiker Josef Foschepoth fand heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Nach dem Anfang August das Abkommen gekündigt wurde, stellte er fest, dass durch das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 Geheimdienste weiter legal in der BRD spionieren dürfen.

Sind wir eigentlich besetzt?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem 2+4 Vertrag verpflichtet, sein Heer auf 370.000 Soldaten zu begrenzen. Heute sind es 182.927, wovon sich 5934 im Ausland befinden (außerdem gibt es noch 90.000 Reservisten für den Heimatschutz). Bis heute werden knapp 80 ausländische Militärbasen in Deutschland betrieben, in denen 79.695 Soldaten arbeiten.

Militärische Präsenz USA BRD

Rechnen wir einmal zusammen, ergibt sich, dass 31% der in Deutschland stationierten Truppen Fremde sind, 68,9% stellt die BRD. Außerdem musste Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten an die ausländischen Streitkräfte zahlen.

Ist die BRD souverän?

Ich lasse an dieser Stelle einige Politiker zu Wort kommen:

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, hat min. 5x gesagt, dass das Besatzungsstatut nicht aufgehoben ist. Es bestünden Geheimabkommen, die den Deutschland-Vertrag, der das Besatzungsstatut eigentlich aufheben sollte, aushebeln:

DLF Interview: http://www.youtube.com/watch?v=n9OiyIoUnW8 +Text

ARD HeuteShow: http://www.youtube.com/watch?v=89xtV4NRxQo

ARD: http://www.youtube.com/watch?v=tVd3wtFWdWs

TV Berlin: http://www.youtube.com/watch?v=Sm334ra-fy0

Phoenix: http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc

Evgeni Födorov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, hält die BRD für ein besetztes Land, dessen Geheimdienste direkt von den USA befehligt werden:

POZNAVATELNOE TV: http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sagte, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, sagte, dass die BRD keine richtige Regierung habe, Frau Merkel sei Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=vxVaeflxcGs

Jürgen Trittin, Politiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister für Umwelt, nannte bei einem Wahlkampfduell Deutschland eine Firma:

ARD Dreikampf: http://www.youtube.com/watch?v=jYYtOWaXuJg

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, sagte in einer Sendung von Erwin Pelzig: „Diejenigen die das Entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“

ARD Pelzig: http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E

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19 Gedanken zu „Besatzungsrecht gilt seit 68 Jahren – wann werden wir souverän?

  1. Diese Zitate, oder den ganzen Text kann man vom Leipziger Knabenchor singen lassen. Es interessiert keinen es wird einfach geleugnet!
    Hier gilt als erste Bürgerpflicht: verrate Deien deutschen Mitmenschen durch Hochverrat im „Amt!“
    Dann stehen Dir alle Türen offen-später dann auch Fall…
    Was bist jetzt, im Vergleich zur Vergangenheit, gelungen ist, daß die Rattenschreiber-Kommentare zu diesen Offenkundigkeiten weniger werden!!!

  2. Interessant war da jüngst ein Artikel in der JF der behauptete Deutschland sei souverän weil Völkerrecht so eine Art Gewohnheitsrecht sei und der 2+4 vertrag ein de facto Feriedensvertrag. usw Diese Argumentationslinie hinkt insofern, da Deutschland nie ohne fremde Truppen war. Man muss nur Österreich als Vergleich heran ziehen. Österreich ist heute neutral und blieb durch Volkswillen neutral, es gab starke Kräfte die einen Anschluss an die NATO wollten was nie erreicht wurde und es behielt durch Volksabstimmung seine Wehrpflicht ebenso die Schweiz. Hingegen hatten die deustchen Bürger nie die Gelegenheit über die zentralen Punkte ihrer Souveränität abzustimmen und der direkte Übergang von Besetzten zu Verbündeten stellt die Souveränität und die Integrität des Gesetzgebers massiv in Frage etwas was er durch Volksentscheide ausgleichen könnte die aber nie erfolgten.

    Aber die Bombe liegt ganz wo anders. Die Gespräche fanden am 5.5 am 22.6 am 17 .7 und 12.9 statt die ersten freien deutschen Wahlen aber erst im Dezember 1990 wie also waren die Verhandler vom Deutschen Volk her legitimiert ein drittel ihres Staatsgebiets augfzugeben. ES gab auch keine Abstimmung von seiten der DDR das die Ostländer der BRD beitreten sondern lediglich ein OK halb legitimer DDR Organe.

    Kein legitimer Beitritt
    keine legitimation durch das Volk
    das ist Amtsanmaßung von einem nichtsouveränen Verwaltungsorgan BRD einen Vertrag abzuschliessen der das Staatsgebiet verändert
    ohenjedliche Legitimation.

    Meiner Ansicht nach ist der Vertrag obsolet

    Das ist so als hätte das besetzte Norwegen unter deutschen Druck im II WK Spitzbergen 1940 an Russland abgetreten und der Vertrag unter Anwesenheit deutscher und italienischer Vertreter wäre als souveräne Entscheidung Norwegens bezeichnet worden

  3. Bereits die Präambel des Grundgesetzes ist bewusste Irreführung. Denn nicht die Würde des Menschen muss unantastbar sein, sondern die EHRE!

    Ehrabschneidung ist laut BGB (&823?)nicht umsonst ein Straftatbestand, da sich die Schöpfer dieses Gesetzbuches bewußt waren, das die verletzte Ehre zur körperlichen Krankheit und sogar bis zum Tode führen kann.

    Dieses Faktum ist auch dem Feind, der das deutsche Volk studiert hat, im vollen Umfang bewußt.

    Der Versailler Verbrechervertrag -für den zumindest Japan schon seine Strafe erhalten hat- und die Nürnberger Schauprozesse sind im Inneren nichts anderes als der kolossale Versuch, dem deutschen Volk die Ehre abzuschneiden. Damit nämlich das deutsche Volk innerlich verdorrt und dann physisch von der Erde verschwindet.

    Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil an psychischen Krankheiten des Volkes heute durch diesen Tatbestand der Ehrverletzung und der Autoehrverletzung verursacht ist.

    Der Feind hat die Psychologie erfunden, um von dieser Tatsache vollkommen abzulenken, damit eben die Ehrverletzung als fortlaufender Mordversuch in Gange gehalten werden kann.

    `Die Karriere gegen die Ehre` ist also das Schlagwort unserer Zeit. Und Deutschland ist voll mit solchen verwirrten Gestalten.

    Trotzdem läßt sich sagen: Ich bin nicht stolz ein Deutscher zu sein, aber es ist mir eine hohe Ehre, diesem Volk angehören zu dürfen.

  4. @ jo
    @ Hans mein Igel

    Mimosenschutz und Beleidigungsindustrie … das sind zwei Dinge

    Von der unerträglichen Leichtigkeit der Beleidigung in Theorie und Praxis
    http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=232
    http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1504

    was unsere „talmudisch“ spitzfindig Justiz daraus macht ***

    Der Straftatbestand der Beleidigung ist jedoch insgesamt kaum zu kalkulieren.
    http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1044769#p1044769

  5. @ups2009

    Das Ehrgefühl ist der natürliche Schutzmantel jedes Menschen von allen Völkern vor Erkältung und Krankheit jeder Art.

    Der Talmud selbst (und andere Hilfsgeheimschriften anderen Namens)sind durchaus gefährliche Versuche, die Völker dieser Erde an den Rand des Wahnsinns zu treiben; damit der Kaiser nachher nackt und ohne Kleider dasteht?

    Sollen die Völker dieser Erde für die Illusionen von ein paar tausend oder zehntausend selbstverliebten Spiegelbildbesitzern untergehen?

    Das kommt mir sehr komisch vor!

  6. @Jo

    Danke für den Honig. Es ist mir eine Ehre und eine Pflicht zugleich, auf deinem Blog meine Gedanken mitteilen zu dürfen:

    „Ich schlief und träumte,
    das Leben sei Freude.
    Ich erwachte und begriff:
    Die Pflicht ist Freude.“

    (Tagore)

  7. Zum Friedensvertrag, mit wem sollte denn die BRD einen Friedensvertrag machen und wozu ?
    Hat die BRD jemanden den Krieg erklärt ??

    Der immer wieder herbeigeredete Friedensvertrag Deutschlands / Deutsches Reich, hier mal die Kriegserklärungen an das Deutsche Reich

    http://www.weltkrieg.cc/articles/read-kriegserklarungen-an-deutschland_74.html

    Das bedeutet doch wer den Krieg erklärt hat sollte doch die Initiative ergreifen und den Friedensvertrag anbieten.

    Das Deutsche Reich hatte nur der VSA den Krieg erklärt.
    Wir Eingeweihte wissen, werden die VSA durch die Company seit 1871 „regiert“.

    Wichtig , von den Ländern, welche dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hatten, sind 17 welche die HLKO nicht unterzeichnet hatten.
    Deshalb ist die HLKO auch seit Ausbruch des WK II nicht gültig.

    Im Jahre 1990 gab es einen Putsch von oben
    http://www.dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/1990-und-der-putsch-von-oben.html

    Der sog. 2+4 Vertrag ist nicht in Kraft getreten.Die Ratifikationsurkunden sollten bei der Regierung des Vereinten Deutschland hinterlegt werden, die “ Gründung“ ist noch nicht erfolgt.

  8. http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa484.html

    Auch ein schönes Märchen. Die Illegalen – jeder von ihnen hatte mehrere tausend Dollar an die Schleuser abgedrückt – zündeten ihr Boot sebst an, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich in Seenot befänden. Macht doch Sinn oder?!

    Die Bürgermeisterin von Lampedusa „bedauert“ die unmenschlichen italienischen Gesetze bezüglich der illegalen Einwanderung – jeder der die Gegebenheiten auf Lampedusa kennt, weiß, das die dortige Einwohner dem Pack den Tod an den Hals wünschen, weil ihr Leben und ihre Insel schon aufgrund der bestehenden Gesetzgebung ruiniert wird.

    ..und dann das Gegreine um FREIE EINREISE der Flüchlinge zu ermöglichen. Man schaue sich auch das Foto des Redakteurs an. Auch hier die Frage an den Igel : Schaf oder eher Ziege?

  9. @Hans Igel

    Speziell die unsägliche Präambel des erloschenen GG ist durchaus interessant. Allerdings nimmt kaum ein BRD schlafschaf die Ungereimtheiten wahr.
    So zB der sog. Geltungsbereich. Der war im alt BRD GG in Art.23 geregelt. Da wurden die Bundesländer des Provisoriums BRD genannt. Heutzutage steht da EU Schwachsinn drin, an gleicher Stelle. Was soll man den darum schlußfolgern?
    Es gibt nämlichen (Gut)Menschen, die behaupten doch tatsächlich, der Geltungsbereich sei in der Präambel geregelt, aber sie vergessen dabei, daß eine Präambel nicht rechtlich bindend ist. Es ist eine Absichtserklärung, nettes Geschwätz.
    Desweiteren beinhaltet die Präambel des GG eine freche Lüge…

    „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    Das Deutsche Volk hat sich nie in verfassungsgebender Gewalt ein Grundgesetz gegeben. Das wurde von den Westalliierten aufgedrückt, über den „parlarmentarischen Rat“ diktiert. Es ist eine Fortsetzung der „Weimarer Verfassung“. Es ist genauso in einem Hinterzimmer von Hochverrätern und Feindkollaborateuren ausgemauschelt worden, wie die „WV“.
    Ich verstehe im Übrigen den GG(alt) 146 so, daß sich das Volk eine Verfassung gegeben hat, die von 1871. „…in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Ob die Verfassung von 1871 nun gut ist oder nicht ist eine andere Frage, aber ich finde den Ansatz keine Parteien zu kennen eine sehr gute Basis.

    Ich finde ja im Nachhinein, daß Staatsbürgerkunde doch etwas gebracht hat, nur nicht im Sinne des roten Erfinders.

    Hat das eigentlich schon Jemand bemerkt?

    „Wir …
    verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:“

    http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html

    was ist denn da los? Welcher Reichstag? Der hat seit sich seit 1945 nicht mehr konstituiert, mit Verhaftung der Reichsregierung?
    Wer verordnet denn da? Der Kaiser nach 1871 Verfassung, oder die Besatzer nach „WV“ von 1919? Welches Reich? Die BRD Behörden behaupten doch, es gäbe kein Reich mehr, abgesehen von ihrem komischen GG-Greicht.

    Eigentlich sollte der BRD Insasse bei solchen Ungereimtheiten hellhörig werden, aber ich kann aus eigener Erfahrung berichten, die Ignoranz vor allem der alt BRD Menschen ist grenzenlos. Anders kann ich es nicht beschreiben, und mein Fazit ist, die Westpropaganda hat etwas erreicht, von dem die Sowjets nur träumen konnten.

  10. Immerhin kann der Status des Besatzungsgebiet zu Polens Verwaltung nicht geändert werden, siehe störrisches Verhalten, das die Sowjetunion das Abkommen nicht durch die Russen allein ersetzt werden kann, von Bedeutung, denn so kann Polen in der Verwaltungsrolle alleinig den Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich machen und damit die Alliierten austricksen, durch Gebietszuwachs und dann auch Verträgen in den Osten gerichtet, die NATO und UNO, wie auch die USA und Allierte zwingen zum Verhandlungstisch zu kommen! Nur vorher muß sich das Reich in seiner Verfassung einfinden und das Volk eine Regierung haben! Und das dauert noch, siehe wie das Volk sich selber nicht bereinigt hat! Glück Auf, meine Heimat und ehrlich, die Besatzer haben doch gezeigt, wem sie abhängig durch diese Allierten wurden! Glück Auf, meine Heimat und den teuersten Crash der Welt für alle, die meinen, das unsere Befreiung gerecht war!

  11. Die Besatzung Deutschlands geht bis zum 31.12.2099. Danach ist Deutschland von Besatzern oder Befreiern frei. Vorher kann man sich drehen und wenden wie man will. Amerika hat das letzt Wort und das nicht nur hier.

  12. @ tanz-aff:
    Dann schaun mer mal, wie lange es die VSA (nicht Amerika – bitte darum, sich korrekt auszudrücken) noch gibt…

  13. Man kann noch dazu sagen, daß es auch 1945 die USA nicht gab als Staat, aller Besitz der Amerikaner und ihre Personen selbst und der Staat wurde durch einen manipulierten Bankrott 1930 zu Besitz des: „the Depository Trust Corporation at 55 Water Street, NY, NY, secured by UCC Commercial Liens, which are then monetized as „debt money“ by the Federal Reserve. “ abgesichert durch Pfandverschreibung (UCC Comercial Pfand), die dann zu Geldern gemacht wurde durch die Federal Reseve.
    The Bankruptcy of America, the Corporate United States,
    and the New World Order
    http://www.barefootsworld.net/usfraud.html

  14. @Gassner

    Nun, wenn die Deutschen Glück haben, werden die Amerikaner in den nächsten Jahren so sehr mit sich selbst beschäftigt sein, das sie das Juwel Deutschland ganz aus den Augen verlieren werden.

  15. Hat das eigentlich schon Jemand bemerkt?

    “Wir …
    verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:”

    http://www.gesetze-im-internet…..ormel.html

    Aber sicher wurde es bemerkt, ZPOEG

    Ausfertigungsdatum: 30.01.1877

    Zum Ausfertigungsdatum gab es das Reich, den Bundesrath und den Reichstag.

    Es wurden viele Reichsgesetze übernommen, die dann nur angepaßt worden sind.
    So z.B. das GVG v.Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27.1.1877, RGBl. S. 41, durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

    Mit dem Vereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 BGBl. I S. 455 wurde der § 15 GVG
    Die Gerichte sind Staatsgerichte.
    Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

    aufgehoben.
    Da es seit diesen Datum keine Staatsgerichte mehr gibt, sicher mangels Staat.

    http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html#BJNR005130950BJNG000100666

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