Hintergrund: trampelt Obama in die Amtsenthebung?

obama 8erschienen bei einartysken

von Kevin Zeese / 30.08.2013

Vorwort Einar: Die Ironie der Obama-Präsidentschaft wird davon abhängen, ob er Syrien angreift. Er begann seine Präsidentschaft, indem er verfrüht den Friedensnobelpreis gewann und könnte sie beenden, des Amtes enthoben zu werden, weil er einen illegalen Krieg begann ohne Erlaubnis vom Kongress oder der UNO – womit internationales und US-Recht gebrochen werden.

Gestern haben 193 Mitglieder des Kongresses einen Brief an Obama geschickt, in denen stand, dass laut US-Verfassung von ihm verlangt wird, die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, bevor er einen militärischen Angriff führt. Der von dem Republikaner Scott Rigel entworfene Brief enthielt 140 Unterschriften, 119 Republikaner und 21 Demokraten. Barbara Lee, auch von den Republikanern, brachte ebenfalls einen Brief in Umlauf, der 53 Unterschriften bekam, der forderte, dass er die Kongress-Zustimmung einhole.

Der Rigel-Brief warnte Obama, eine Militär-Aktion zu starten, würde „die Gewalten-Teilungs-Klausel verletzen, die klar in der Verfassung festgelegt ist“. Er merkte auch an, dass die Rechtfertigung für den Krieg in Libyen ebenfalls die Verfassung verletzte. Der Lee-Brief warnt, dass „wir alle schworen, [die Verfassung] hochzuhalten und zu verteidigen und dass wir uns nicht in einen „unklugen Krieg – insbesondere ohne unseren eigenen verfassungsmäßigen Erfordernissen zu gehorchen“ stürzen. Im abschließenden Absatz wird gewarnt: „Bevor wir zu militärischer Gewalt greifen, muss der Kongress umfassend die Fakten und jede Alternative debattieren und abwägen …“


Präsident Obama kennt die Grenzen seiner Macht. Wenn es zu einem Verfahren der Amtsenthebung kommt, werden in der Tat seine eigenen Worte zitiert werden. Als er für die Präsidentschaft kandidierte, sagte Obama zum ‚Boston Globe‘: „Der Präsident hat nach der Verfassung nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff zu erlauben in einer Situation, in der es nicht um eine aktuelle oder imminente Gefahr für das Land geht.“

Vizepräsident Biden ging in seiner Kampagne 2007 in Iowa noch weiter, indem er nicht nur eindeutig erklärte, dass der Präsident nicht die einseitige Macht habe, militärische Angriffe zu führen, sondern drohte Präsident Bush ein Verfahren der Amtsenthebung an, wenn er es täte.

Das Grüne Schattenkabinett der USA war explizit in seiner Aufforderung an Obama, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor er in den Krieg zieht und führte an, dass nach Artikel 1, Absatz 8, Klausel 11 der US-Verfassung es der Kongress sei, der bestimmt, ob die USA Krieg führen. Es wurde auch die Möglichkeit einer Amtsenthebung betont mit den Worten: „Wenn Obama einen Angriff führt ohne die ausdrückliche Billigung durch den Kongress, wird er ein Vergehen verüben, für das die Amtsenthebung angemessen ist.“ [Nebenbei: Ich bin Generalstaatsanwalt im Schattenkabinett.]

Wenn es zum Amtsenthebungsverfahren kommt, werden alle Zweifel über den Krieg herauskommen. Die Leute in der Armee haben sich geschützt, indem sie dem Präsidenten sagten, dass sie ernste Zweifel über einen militärischen Eingriff haben. Sie haben Obama vor einem möglichen Blowback gewarnt, bei dem die Armee missbraucht wird, eine Botschaft zu senden ohne klare Strategie und die USA in einen verzwickten Krieg ziehen, wo sie schon mit einem komplizierten Rückzug aus Afghanistan belastet ist. Manche haben Worte gebraucht wie „potentiell verheerende Konsequenzen“. Berichten zufolge hat der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs Martin Dempsey detailliert gewarnt vor den Risiken und den Fallgruben einer US-Intervention in Syrien und davor, dass „eine umfassendere Verwicklung schwer zu vermeiden sein wird“.

Wenn der Krieg schief läuft, und Kriege laufen immer schief, wird Obama die Memoranden sehen von mehreren Militärs, die ihn gewarnt haben. Und sie werden vorgeladen, um Zeugnis abzulegen und der Welt zu erzählen, dass der Präsident gewarnt wurde, aber trotzdem loslegte – ohne die Zustimmung des Kongresses in Verletzung der Verfassung.

Was könnte schief gehen? Syrien hat die Fähigkeit, sich zu verteidigen und US-Kriegsschiffe anzugreifen. Iran und Russland haben bereits angedeutet, dass sie in den Konflikt hineingezogen werden. Vergeltungsschläge wurden bereits angedroht und es gibt bereits Truppenbewegungen. Russland hat zwei weitere Schiffe, einen Raketenkreuzer und ein großes anti-Uboot-Schiff, in das Mittelmeer geschickt, um seine Präsenz zu verstärken für den Fall eines US-Angriffs. Russland und Saudiarabien haben Drohungen ausgetauscht wegen Syrien. Russland drohte mit einem Angriff auf Saudiarabien, wenn die USA Syrien angriffen. Putin hat einen „massiven Schlag“ angekündigt, falls der Westen Syrien angreift. Saudiarabien droht mit tschetschenischen Terrorangriffen gegen Russland bei der Olympiade.

Iran, Syrien und Hisbollah haben gedroht, einen Vergeltungsschlag gegen Israel und andere US-Alliierte im Nahen Osten zu führen im Fall eines US-Angriffs. General Mohammad Ali Jafari, Chef der iranischen Revolutionären Garden sagte der Tasrim News Webseite, dass ein Angriff auf Syrien „die sofortige Zerstörung Israels bedeute“.

Obama könnte einen viel größeren Krieg in Gang setzen als er sich vorstellt und zudem ohne Erlaubnis des Kongresses. Weshalb sollte Obama dieses enorme Risiko eingehen?

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2 Gedanken zu „Hintergrund: trampelt Obama in die Amtsenthebung?

  1. In den arabischen Medien wurde darüber berichtet: http://www.southlebanon.org/?p=87063
    http://nrttv.com/nrt-ar/dreje.aspx?jimare=20333
    http://ejabat.google.com/ejabat/thread?tid=69a50d06509e9168
    http://kitabat.info/subject.php?id=35823
    http://sy-street.net/رد-عسكري-سوري-على-طائرة-أميركية-أخر-الض.html
    Die USA erfinden daher irgendwelche Ausreden, ist das mit Amtsenthebungsverfahren ein guter Grund? Den Schuldigen gefunden, weil Obama ohne den Kongress los gezogen ist. Wenn das wahr ist. Aber Obama als Jurist muss es wissen, was Recht und Gesetz ist. Die USA wollen nur nichts zugeben, sie wollen das Gesicht wahren. Wer will schon zugeben, dass Syrien fähig ist, sogar 4 Tomahawk Raketen abzuschiessen. Diese Raketen wurden von der syrischen Verteidigung, Bentsr 1 in der Luft zerstört. Auch von Jordanien aus wurde ein US-Jäger F22 Raptor von der syrischen Verteidigung in der Luft abgeschossen und stürzte in Jordanien ab.
    Gelesen bei Politaia von Detlev Buchta beim Kommentar.

  2. Der letzte US-Präsident, der ein Sakrileg gegen die Zionisten mit dem Kriegsende in Vietnam plante, war Kennedy.

    Die Art seines Todes und das Schicksal der J. Kennedy, die als Hure in die Verbannung verkauft wurde, sollte Obama bekannt sein.

    Der heimliche, unheimliche Fluch der selbsternannten Götter gegen den Kennedy-Clan ist bis heute hochaktiv.

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