Syrien: Gewaltmarsch nach Bilad al-Sham

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“Die Obama-Administration wird weiterhin eine Resolution anstreben, in der eine militärische Option für den Fall vorgesehen ist, dass die Regierung Assad sich nicht an den Plan der USA und Russlands hält, die syrischen Chemiewaffen zum Zwecke der späteren Vernichtung in internationale Kontrolle zu übergeben…” (Quelle)

Das wird dann wohl die Hauptlinie des für den 24. September geplanten Auftritts Obamas vor der UN-Vollversammlung werden. Nimmt man diese Fristen, so ist offensichtlich, dass diese Resolution ungleich länger vorbereitet und ausgearbeitet wird, als alle vorherigen – nicht verwunderlich, denn die früheren dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfe waren von vornherein nur wegzuvotierende Makulatur und dienten dem Westen zu nichts anderem, als einmal mehr die “starre Haltung Russlands” zu belegen. Diesmal ist alles anders, also dauert es. Schon in Genf haben die jeweiligen Fachleute und die Außenminister der USA und Russlands 4 Tage für die Absprachen gebraucht. Die Intensität der Arbeit spricht eigentlich dafür, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die nächste Resolution durchkommt.

Die Verlautbarungen der Amerikaner über die unbedingt aufzunehmende Gewaltandrohung kann man erst einmal beiseite legen – momentan handelt es sich nur um ihre Wünsche und eine gewisse Druckausübung. Aber man sollte sich natürlich nichts vormachen. Sowohl die USA als auch Russland sind darauf aus, jetzt etwas zustande zu bringen. Das jeweilige Vetorecht bleibt natürlich unangetastet, aber dieses einzusetzen, entspricht ganz und gar nicht den Interessen von 4 der 5 Vetomächte (mit Ausnahme des schweigenden China). Das chinesische Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat hat aber eine gewisse Tradition – nicht allein gegen etwas stimmen, das China nicht direkt betrifft. Deshalb kann man davon ausgehen, dass China sich zumindest enthält, wenn die anderen übereingekommen sind.
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Ein Veto gegen die kommende Resolution wäre das Fiasko aller bisherigen Bemühungen und wird sich auf der Reputation Obamas wie auch Putins niederschlagen. Die kommende Woche wird für die Lage in und um Syrien also entscheidend. Dabei geht es nicht nur um den immer noch in der Luft hängenden “chirurgischen” Angriff der Amerikaner, sondern auch um die praktische Umsetzung dessen, was die Resolution vorsehen wird – und die Umsetzung bedeutet ein unvermeidliches Eingreifen anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens. Das Chemiewaffenarsenal muss abtransportiert werden, was ohne ein gewisses Kontingent an ausländischem Personal kaum vorstellbar erscheint. Dann ist es naheliegend, dass es massive, oder auch weniger massive, Angriffe der unkontrollierbaren Terrorbrigaden gegen dieses Kontingent geben wird, und – schwupp – wird es zu einer der Konfliktparteien.
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