eingeschränkte Souveränität – Merkels NATO-Mandat für Syrien

Merkel & Saur 1989
Merkel & Saur 1989

erschienen bei Rationalgalerie

von Ulrich Gellermann

Scheinbar hält sich Deutschland aus dem drohenden Syrien-Krieg raus. Zwar kann man überall lesen und hören, dass die Bundesregierung eine „Strafaktion“ gegen Assad für sinnvoll hält. Aber die Bundeswehr sollte sich doch lieber, erklärt man, dort nicht blicken lassen. Die Schwarz-Gelben setzen auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Denn im Wahlkampf, das sagen die Umfragen, käme eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr einfach nicht gut an. Könnte sogar die Traumwerte der Kanzlerin beschädigen. Deshalb vor dem Wahltag kein Kriegseinsatz.

Seit Januar sind deutsche Patriot-Raketen auf türkischem Boden installiert. Kaum 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Weil das NATO-Mitglied Türkei angeblich durch syrische Militärangriffe bedroht wird. Die Wahrheit ist natürlich völlig anders. Die Türkei mischt seit langem im syrischen Bürgerkrieg kräftig mit: Das türkische Grenzgebiet ist Rückzugsraum für die Rebellen. Aus und über die Türkei werden Waffen an die Aufständischen geliefert. Und die Türkei fordert seit langem ein internationales, militärisches Eingreifen in Syrien. In den letzten Tagen setzt sich die türkische Regierung nachdrücklich für eine „Koalition der Willigen“ ein. An der Seite der USA würde man zu gern an einem Regimewechsel in Syrien beteiligt sein. Die deutschen Raketen, heute schon ein Schutzschild für den nicht erklärten Krieg der Türkei gegen Syrien, würden spätestens im Fall des Angriffs der „Willigen“ Teil eines völkerrechtswidrigen Krieges sein.

„Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im Übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen – insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“ So sprach Kanzlerin Merkel vor ein paar Tagen. Das Wort „jetzt“ ist das Schlüsselwort. Jetzt, das heißt, vor den Wahlen nicht. Jetzt, das heißt: Gäbe es ein Mandat für einen ordentlichen Syrien-Krieg, dann sei die Kanzlerin natürlich dabei. Ohne Not stellt die Merkel schon mal für den „Bündnisfall“ ihre Kriegs-Bereitschaft fest. Denn dem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags müssen alle zustimmen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Merkel hat mir ihrem „jetzt (noch) nicht“, bereits zugestimmt. Auch und obwohl eins eindeutig feststeht: Syrien hat kein NATO-Land angegriffen. So schnell und vorauseilend gibt die Kanzlerin die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf. So wenig interessiert sie die Selbstbestimmung der Deutschen.

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3 Gedanken zu „eingeschränkte Souveränität – Merkels NATO-Mandat für Syrien

  1. Der Fall, das Deutsche den Kampftourismus durch Migranten – Kinder erleben trat doch schon ein, siehe Hamburg und Berichte über Islamisten und Salafisten, die nun m it Auto Kurierfahrten machen und auch Spenden nach den Terroisten befördern! Und alle Warnungen in den Windschreibend, wurde auch der Euro eingeführt! Kriegstreiber unter sich, die kennen auch nicht die Probleme der Menschen, wie auch den Respekt vor Besitz, die intressiert nur das Haben und deren Quellen um die Menschen auszubeuten! Glück Auf, meine Heimat!

  2. Rhetorisch steht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar an der Seite ihrer westlichen Partner, was den Umgang mit Syrien angeht. Zugleich vermeidet sie in alter Manier jede Festlegung, die den sicheren Wahlsieg gefährden könnte.

  3. So ist es doch.
    War bislang nicht die Uno dafür da, Kriege abzusegnen? Schnee von gestern.
    Heute ermächtigt sich EU oder Nato anscheinend selbst zum Krieg. Ne ganz neue Erfindung. Wundert aber niemanden. Sie führen nun ganz offen Krieg nach Lust und Laune. Außer Rand und Band, „völlig losgelöst“. „aus vollem Herzen“, sagt die Außenministerin. Huuuh. Deren Gefühlsleben… muss aber ein interessanter Fall sein. Für wen auch immer.
    Das letzte Mäntelchen scheint der Bündnisfall zu sein. Nachdem Absurdogan vor einem syrischen Angriff warnte u. erklärt hat, er wolle Krieg in Syrien, liegt nahe, was kommt. Sender Gleiwitz auf türkisch, neudeutsch false flag. Da, wo die Bundeswehr in ihren zugeschissenen (nee, werden sie inzwischen wohl saubergemacht haben) Kasernen wartet. Darauf, dass endlich mal was „syrisches“ vorbeikommt statt n türkischer General, der ihre Militärpolizistinnen verprügelt.
    Nur der erste wäre der Bündnisfall, übrigens – der zweite offenbar nicht. 🙂

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