Vatikanstaat: Franziskus hebt Immunitäten auf – Medien schweigen

Wappen Franziskuserschienen bei lupocattivo

 

… Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten – Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA.

 

Es betrifft auch den ICC/CPI (Internationaler Strafgerichtshof) – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist. 

  • Aufhebung der Immunität aller Richter
  • Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
  • Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte
  • Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung! Der Erlass des Papstes Franziskus, der erst das erste Jahr im Amt ist, wird vehement von den Medien ignoriert!

Hier der Papst-Erlass vom 11.7.2013…

APOSTOLISCHES SCHREIBEN
IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»*

SEINER HEILIGKEIT
PAPST FRANZISKUS

ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT
IM BEREICH DES STRAFRECHTS

In der heutigen Zeit ist das Gemeinwohl zunehmend durch staatenübergreifende und organisierte Verbrechen bedroht, ebenso durch die unangemessene Handhabung des Marktes und der Wirtschaft, sowie durch den Terrorismus.

Es ist daher notwendig, dass die internationale Gemeinschaft angemessene rechtliche Instrumente, zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, durch die Förderung der internationalen, justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einrichten.

Bei der Ratifizierung zahlreicher internationaler Übereinkommen in diesen Bereichen, hat der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates der Vatikanstadt gehandelt, sowie stets betont, dass diese Vereinbarungen Mittel zur effektiven Bekämpfung und Verhinderung der kriminellen Aktivitäten sind, welche die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden bedrohen.

Im Hinblick auf die Erneuerung des Apostolischen Stuhls und diesen, um eine solche Zusammenarbeit zu stärken, ordne ich durch das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio«* an:

1. Die zuständigen Justizbehörden des Staates der Vatikanstadt üben Strafgerichtsbarkeit auch über:

a) Verbrechen gegen die Sicherheit, welche gegen die grundlegenden Interessen oder das Erbe des Heiligen Stuhls gerichtet sind;

b) Straftaten, im Bezug auf:

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. VIII, vom 11. Juli 2013, mit ergänzenden Normen in Strafsachen;

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. IX vom 11. Juli 2013, enthaltenden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung;

so solche Verbrechen, von in Absatz 3 (unten) genannten Personen, bei der Ausübung ihrer Aufgabenpflicht verübt werden;

c) jede andere Straftat, deren Bekämpfung von einem internationalen Abkommen verlangt wird, das vom Heiligen Stuhl unterzeichnet wurde, wenn der Täter sich im Staat der Vatikanstadt befindet und nicht ins Ausland ausgeliefert wurde.

2. Die unter Punkt 1 erwähnten Straftaten werden nach der Gesetzgebung abgeurteilt, die zu der Zeit, in der sie verübt wurden, im Staat der Vatikanstadt gültig war, vorbehaltlich der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung in Bezug auf die zeitliche Anwendung der Strafgesetze.

3. Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:

a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;

b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;

c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;

d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.

4. Die unter Punkt 1 erwähnte Gerichtsbarkeit schließt auch die administrative Verantwortung der Rechtspersonen ein, die sich aus einer Straftat herleitet, wie es von den Gesetzen des Staates der Vatikanstadt geregelt wird.

5. Falls in anderen Staaten in derselben Sache vorgegangen wird, kommen die im Staat der Vatikanstadt gültigen Normen über die konkurrierende Gerichtsbarkeit zur Anwendung.

6. Art. 23 des Gesetzes Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, bleibt weiterhin gültig.

Dies beschließe und bestimme ich ungeachtet jeder anderen gegenteiligen Anordnung. Ich bestimme, dass das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« durch die Veröffentlichung im Osservatore Romano promulgiert werde und am 1. September 2013 in Kraft trete.

Gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats.

FRANCISCUS

Quelle: vatican.va

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16 Gedanken zu „Vatikanstaat: Franziskus hebt Immunitäten auf – Medien schweigen

  1. Das BVG hat am 25. Juli 2012 jegliche Gesetzgebung in der BRiD seit 1956 für ungültig erklärt!Es wird einfach ignoriert!
    Doch, es kümmert nur einen- kein Schwein!

  2. Es kommt ja schlimmer, die BRD GmbH ist privat haftbar und sämtliche Richter, Staatsanwälte Dienste und Beamte haften dem Deutschen Volk mit dem gesamten privatem Vermögen, so auch das im Ausland und unserem Landesbesitz in den Botschaften, damaliger Stand wieder hergestellt! Selbst die Diplomaten haften, weil es für die, wie die Politiker immer noch Gesetze unter Verfassung des Deutschen Reiches zu beachten gab und das Deutsche Recht sich nicht brechen läßt! Gleichwohl die EU nichtig wird, siehe dann die Krämpfe der EU! Für uns heißt es, es gibt dann den verlängerten Krieg und der geht endlich ganz zum Ende! Klare und harte Fakten sind mit dem Papst geschaffen und es kommt nun auf den Willen der Christen an, unsere Heimat zu beschützen oder dem Kampf preis zu geben! Glück Auf, meine Heimat!

  3. Hmm auf wen soll hier jetzt tatsächlich Druck ausgeübt werden und zu wessen Vorteil soll das geschehen?Das die Talmud Rabbiner,die jüdischen Freimaurer und ihre Lakaien in der Leiterschaft der RKK sitzen ist bekannt.
    Die Frage ist also wer soll hier mit der Aufhebung erpresst werden? Eine Gruppe hält sich hier mit Sicherheit schadlos und will nachdem was in letzter Zeit passiert ist den Druck auf die andere Gruppe erhöhen.

  4. Das wirft tausend Fragen auf und macht selbst den genaueren Beobachter kurzfristig schwindelig:

    -Zwei Päpste im Amt. Und die geistige Urheberschaft Ratzingers ist unübersehbar.

    -Die Kontrolleure der Massenmedien halten diesen Paukenschlag der katholischen Kirche für kontrollierbar.

    -Die katholische Kirche spielt lange nicht mehr die erste Geige und hat sich nun auf die Pauke beschränkt? Wird im Vatikan Beethovens 5 oder 9 gegeben? Untergangsstimmung oder nur ein Schlag zur Selbstbefreiung? Beides zugleich??

    -Durch die Massenermordung vor und nach der Hexenverfolgung (dreihundert Jahre lang!!!) haben alle Vorgänger von Ratzinger und Franziskus den „Rauch Satans“ weit in den Vatikan einziehen lassen. Und nun ein Sinneswandel in dieser ausgewachsenen Verbrecherorganisation? Wie soll das gehen?

    Dieser älteste Kern- und Zentralmagnet für alle Kinderficker dieser Erde, dieser Menschenzerstörerapparat aus Überzeugung, dieser satanische Verbrecherverein -will Recht schaffen?

    Kinder der Sonne, lasst euch nicht verführen! Denn wo die Lüge am Ende ist, versuchen deren Hohepriester als Heilande aufzutreten.

    In welche Kriege hat der Vatikan sein ergaunertes Vermögen und Kapital nicht investiert, um es weiter zu mehren?

    Um Antworten wird gebeten.

  5. Eigentlich geht Europa in die entgegengesetzte Richtung, nämlich die mit Stimmen aller Parteien bis auf die Linke beschlossene strafrechtliche Immunität für zahlreiche Beamte, seien es die der EU, von Europol oder dem ESM usw., die in verfassungsändernden Gesetzten Niederschlag gefunden hat.
    Man hat sich in der EU darauf geeinigt, auch dem US-Militär Immunität für Menschenrechtsverbrechen zuzugestehen und es wird keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angenommen. Vielleicht ist die Kurie ein Teil eines Machtkampfes im Vatikan, von dem nur Insider mehr wissen

    1. @ Markus
      Gute Beobachtung mit dem ESM-Beispiel. Der Vatikan ist aber nur ein Teil des hinter den Kulissen stattfindenden Kampfes der „Großen“. Jedenfalls sind die Geschäftsbanken diesmal auf der Gegenseite, wie man an der Kontokündigung der HSBC gegen den Vatikan festmachen kann. Alles bereitet sich auf den Aufprall des Finanzsystems vor (wie jedes Jahr in letzter Zeit…) – und der Vatikan will über seine weisungsgebundene Befehlskette international seine Immobilien/Gelder besser vschützen, da die handelnden Personen nicht mehr einfach so davonkommen, sondern samt Familie haftbar sind…
      Insgesamt läuft derzeit so eine Art Fulford-Ding… ob´s zum Besseren führt, darf bezweifelt werden…

  6. Um 12.04 Uhr hatte ich um Antworten auf meine Frage / Fragen gebeten.

    Leider hat sich bis dato kein Leserbriefschreiber gefunden, der sich erbarmt hat, mir eine meiner oben gestellten Fragen zu beantworten.

  7. Schade, da formuliert Hans mein Igel einen Kommentar mit wichtigen Fragen, aber die Herren, die hier irgendeinen Artikel kopieren wissen darauf keine Antwort. Ich frage, welchen nutzen hat es dann so einen Artikel überhaupt zu posten, zu übernehmen, wenn man die Fragen nicht beantworten kann?

    Mit freundlichen Grüßen,
    ein bald nicht mehr Aufgewachter
    und bald auch Beitragsgebührenzahler.

    1. @ garlic
      „die Herren, die hier irgendwelche Artikel kopieren…“ – also HPS und meinereiner – besitzen neben anderen Unvollkomenheiten sogar die Frechheit, nicht auf jeden zynischen und destruktiven Querschuss eines offenbar zutiefst frustrierten Kameraden zu reagieren, dessen Feder nette Worte entbehrt und der durch planloses Umsichschlagen auf sich aufmerksam machen will.

  8. Habe mir den Text mal zu Gemüte geführt.
    Die Kuttenxxxxx (Papst) scheint über seinen Zwergstaat sehr bemüht zu sein. Scheinbar geht es ihm dabei nur um den Vatikanstaat und die Probleme, die mit ihm Hand in Hand gehen. Viel Rauch um nichts. Wir Deutschen haben unsere eigenen Probleme mit dem alliierten Strafgefangenelager mit Staatssimulation – genannt BRvD. Und vor allem im Größenvergleich zum DR hebt sich Vatikanstaat nur im Promillebereich ab, kann also vernachlässigt werden. Was sagt die Kuttenxxxxx denn dazu?! ‚ai‘ z.B. schweigt sich dazu aus.
    REICHlich Grüße

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