Syrien: wichtige Einlassung von Botschafter vor UN

 United, The United Nations Fight For Freedom, 57 x 41 cm, Farboffsetplakat von Leslie Darrell Ragan, United States Government Printing Office, Washington 1943. Herausgeber: United States Office of War Information, OWI Poster No 79
United, The United Nations Fight For Freedom, 57 x 41 cm, Farboffsetplakat von Leslie Darrell Ragan, United States Government Printing Office, Washington 1943. Herausgeber: United States Office of War Information, OWI Poster No 79

Danke an HPS

S. E. Herr Bashar Ja’afari, permanenter Repräsentant der Syrisch-Arabischen Republik berichtet vor den Vereinten Nationen, daß die syrische Regierung während der letzten beiden Jahre mehr als 400 Briefe mit Beweismaterial an die UNO geschickt hat und daß Banki Mongele nicht nur ganz genau weiß, daß die syrische Regierung niemals irgendwelche Chemikalien bzw. Chemiewaffen eingesetzt hat, sondern sogar die wahren Täter genau kennt.

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http://webtv.un.org/watch/bashar-jaafari-syria-on-syria-security-council-media-stakeout-28-august-2013/2634640448001/

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19 Gedanken zu „Syrien: wichtige Einlassung von Botschafter vor UN

  1. Die Lösung ist doch ganz einfach:

    Rußland soll erklären daß es ebenfalls an der Aktion der USA-F-GB teilnehmen – wird und ebenfalls die Leute, die Giftgas einsetzten, bombardieren wird. Rußland ‚gesellt‘ sich also zu den USA, F, GB hinzu! Das wäre doch noch ein Zeichen echter Freundschaft – und keine Feindschaft!
    Daß die russischen Ziele dann ganz andere sind (nämlich die der Invasoren bzw. „Rebellen“) als die Raketenziele der USA, steht dann auf einem anderen Blatt!
    Allerdings würde durch solche „Beteiligung“ Rußlands an der Bestrafung von Giftgasbenutzern das tatsächliche Ziel der US-Diktatur – Stärkung der Invasoren („Rebellen“) bzw. Schwächung der legitimen syrischen Regierung – zunichte gemacht.

    Aber die feige Lawrowsche Politik (sogar Chamberlain wäre errötet!) wird das nicht tun. Die Lawrowsche Politik hat es ja noch nicht einmal bis heute geschafft, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß Syrien nicht von „Rebellen“ (also von eigenen(!) aufständischen Bürgern) sondern von ganzen Armeen von Ausländern angegriffen wird, welche wiederum von ausländischen Mächten bewaffnet und finanziert werden.

    Außerdem hätte Lawrow darauf hinweisen müssen, daß sogar dann, wenn die syrische Regierung tatsächlich Giftgas eingesetzt hätte – was ganz offensichtlich nicht der Fall ist – dies völlig legitim wäre. Denn selbstverständlich darf Syrien, das von ausländischen Mächten mit Krieg überzogen wird, gegen diese Invasoren Chemiewaffen bzw. Giftgas einsetzen. Der Chemiewaffeneinsatz ist international absolut erlaubt! (Denn lediglich für die Unterzeichner eines Zusatzprotokolls zur Haager Kriegsordnung gibt es hier Einschränkungen. Syrien gehört aber nicht zu den Unterzeichnern. Israel ebenfalls nicht, weswegen Israel ja auch über ein riesiges Giftgasarsenal verfügt!)

  2. @Vishnu

    Genau so ist das. Wurde heute sogar mit Wikipedia Verweis bei meta.tagesschau freigegeben. Es gibt praktisch nicht eine formaljuristische Grundlage für einen Angriff.

    Jetzt ist ja wieder eine „Resolution“ zu Syrien eingebracht. Wir erinnern uns sofort an die Libyen „Resolution“. Wir werden sehen, ob sich Rußland und China wieder enthalten. Ich sage mal so – nochmal können die das eigentlich nicht so durchziehen. Bei aller Dreistigkeit braucht es doch wenigstens eine Art Restvertrauen der Schlafschafe. In einer Woche werden wir wissen, was hier gespielt wird, weil zwangsläufig die Masken fallen werden. – so wie sie beim Überfall auf Libyen fielen. Ich bin seeehr neugierig auf Putin. Die Russen haben da ja ihren Stützpunkt und die Russische Generalität wird sich schön gedemütigt vorkommen, wenn die da abpfeifen müssen und den nächsten treuen Verbündeten verlieren.

    Auch in Zypern möchte ich momentan nicht wohnen. Sollte von da auch nur ein Flugzeug gegen Syrien starten, kann es sein, das dort hinterher ein großes Loch im Meeresboden klafft.

  3. Nigel Farage gibt doch sonst den Schlauen – wie kann er nur in dieser offensichtlichen Sache so danebenhauen?

    UKIP-Chef Nigel Farage sagte im russischen Fernsehen, dass es eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ gebe, dass die Chemiewaffen von Assad eingesetzt worden seien. Dennoch verlangt Farage von Cameron absolut wasserdichte Beweise, bevor ein Militärschlag beschlossen wird.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/29/syrien-amerikaner-und-briten-zoegern-mit-militaerschlag/

  4. Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung durch die USA

    Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt“.

    Auch liegen ihr „keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche beziehungsweise EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/14560 – PDF, 256 KB) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/14456 – PDF, 135 KB) schreibt.

    Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass sie „unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen“ habe. Hierzu sei von Anfang an eine Vielzahl von Kanälen genutzt worden. „Die Gespräche konnten einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts leisten“, heißt es in der Antwort. So habe die US-Seite zwischenzeitlich dargelegt, „dass entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen nicht massenhaft und anlasslos Kommunikation über das Internet aufgezeichnet wird, sondern eine gezielte Sammlung der Kommunikation Verdächtiger in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA erfolgt“. Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) habe gegenüber Deutschland dargelegt, dass er „in Übereinstimmung mit deutschem und amerikanischem Recht“ handle. Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte hätten keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.

    Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, ist auf Vorschlag der NSA geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden seien: „Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen“, „keine gegenseitige Spionage“, „keine wirtschaftsbezogene Ausspähung“ sowie „keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts“.

    Die Bundesregierung geht den Angaben zufolge davon aus, „dass die in den Medien behauptete Erfassung von zirka 500 Millionen Telekommunikationsdaten pro Monat durch die USA in Deutschland sich durch eine Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA erklären lässt“. Diese Daten beträfen Aufklärungsziele und Kommunikationsvorgänge in Krisengebieten außerhalb Deutschlands und würden durch den BND im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhoben. Durch eine Reihe von Maßnahmen werde „sichergestellt, dass dabei eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger nicht an die NSA übermittelt werden“.

    Demgegenüber erfolgt die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Grundrechtsträger laut Bundesregierung „nach den restriktiven Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz)“. Eine Übermittlung sei bisher durch den BND „nach sorgfältiger rechtlicher Würdigung und unter den Voraussetzungen des Artikel 10-Gesetzes“ in zwei Fällen an die NSA und in einem weiteren Fall an einen europäischen Partnerdienst erfolgt.

  5. „Die feige Lawrowsche Politik“ hat sich in Georgien 2008 ganz gut gemacht. Und auch gestern hat der UN-Vertreter Russlands den Saal verlassen, als die Kriegstreiber ein neues Hintertürchen durchsetzen wollten. Tat der russische UN-Vertreter dieses ohne Zustimmung Lawrows?-

    Russland war und ist nicht der gewaltige Bär als den manche ihn sehen möchten. Im Ersten Weltkrieg war Russland offensichtlich nicht siegesfähig, im Zweiten Weltkrieg nur durch die ungeheuren Materiallieferungen aus den USA.

    Die Konsolidierung der russischen Wirtschaft dauert nun einmal gerade etwas mehr als zehn Jahre an. Diesen Prozess will Russland sich als zukünftiges Fressopfer des Empire nicht zerstören lassen. -Ist das unklug?

    Allerdings können wir ja selbst auf die Straße gehen und unsere bundesdeutschen US-Agenten aus Berlin und den Länderparlamenten wegfegen. -Ob Herr Lawrow uns das erlauben oder verbieten würde?-

  6. Eine Meldung eines großen Vertreter von Russland, welche die Einstellung vieler Russen zu dem bevorstehenden Krieg zeigt.

    Witalij Tretjakow (russ. Journalist, Politologe, Dekan von MGU, Hauptredakteur und Direktor der Pressegruppe „NIG“, Hauptredaktor der Zeitschrift „Politische Klasse“ u.s.w. :

    Obama – Kriegsnobelpreisträger

    Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika den Angriff gegen Syrien starten, dann:

    1. Ist die USA internationaler Aggressor Nr. 1 im 21. Jahrhundert. Nur dieses Land führt Kriege auf fremden Gebieten und das jedes Mal unter falschen und ausgedachten Begründungen.
    2. Ist UN leere und nutzlose Hülle.
    3. Sind die sogenannten Großmächte des Westens einfache und billige Marionetten von Washington.
    4. Gibt es das Völkerrecht nicht mehr. Es herrscht nur amerikanische Gesetzlosigkeit, die allen zivilisierten Staaten droht.
    5. Russland und China sollen diesmal nicht nur extrem hart und präzise den Aggressoren mit seinen Satelliten verurteilen, sondern auch etwas unternehmen. Wenn sie auch kein Militär nach Syrien senden, so sollen die Aggressoren jedoch nicht mehr nur verbal verurteilt werden.

    Es wird offensichtlich, dass die USA zum gefährlichsten Staat der Welt degradiert ist.


    http://echo.msk.ru/blog/v_tretyakov/1145634-echo/

  7. @Hans mein Igel – 29. August 2013 um 08:37
    Georgien hatte einen kleinen Krieg losgetreten und der russische Verteidigungsapparat hat das geregelt – was hat das mit dem Außenamt und Lawrow zu tun?

    Was die jetzige Bedrohung Syriens durch die US-Diktatur angeht, darf man nicht vergessen, daß die Außenpolitik Lawrows diese jetzige Zuspitzung und Not in Syrien erst herbeigeführt hat (und auch Obama – der hier gerade nicht zu den „Falken“ gehört, sondern lediglich dem Druck von Kerry-Israel nicht standhalten kann – wurde erst in seine derzeitige schwierige Lage gebracht hat).
    Denn erst vor noch einigen Monaten hat Rußland die vereinbarte Raketenlieferung an Syrien storniert (öffentliche Lesart: „verschoben“). Siehe: http://julius-hensel.ch/2013/08/russland-verschiebt-raketenlieferung-an-syrien/ . Und damit hat Rußland geradezu die von Kerry & Co betriebenen Eskalation überhaupt erst möglich gemacht und darüber hinaus zu dieser sogar gestisch geradezu eingeladen!

    2.) Bezeichnend ist doch auch, daß die Lawrowsche Außenpolitik auch sonst nichts, aber auch gar nichts für Syrien tut: Zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage trägt Rußland bis heute(!) nichts bei! Dabei hätte Rußland schon lange mit vielen kleinen und gar nicht so teuren Maßnahmen zur Stabilisierung der syrischen Wirtschaft und des Auskommens der syrischen Bürger beitragen könnte. Denn den Syrien geht es wirklich schlecht: vor Lampedusa ertrinken inzwischen nicht nur Schwarzafrikaner sondern nun auch schon verzweifelte Syrer!

    Eine wirklich ehrliche russische Politik hätte doch längst folgendes unternommen: Es hätte Maßnahmen ergriffen …
    a) die landwirtschaftliche Produktion zu stabilisieren und wiederaufzubauen (Saat, Dünger, einfache und billige landwirtschaftliche Maschinen) Bau kleiner Lager- und Kühlhallen für landwirtschaftliche Produkte
    b) Versorgungsbetriebe (z. B. Wasserwerke, Stromerzeuger) – und Entsorgungsbetreibe(Abwasserkanäle, Müllabfuhr) wieder instandzusetzen
    c) die vielen zerstörten Wohnblocks in en Städten wiederaufzubauen
    d) die historischer Stätten und auch diverse historisch wertvollen Altstädte zu restaurieren
    e) Verkehrsinfrastruktur (u. a. Straßen) zu reparieren
    d)kleine Industriebetriebe (z. B. Molkereien, Schlachtereien, Konservenfabriken, Fernsehsender) wieder instandzusetzen.

    Dies müßte – trotzig – noch während(!) der laufenden Kämpfe erfolgen! So bekommen die Syrer trotz des Kämpfe wieder Arbeit und Brot. Und auch Hoffnung! Außerdem bekommen plötzlich junge Leute auch wieder eine handwerkliche Ausbildung.

    e) Die Vorteil liegen auf der Hand:
    aa) Die sofortige russische Aufbauhilfe würde der ganzen Welt echte Fürsorge und friedliches Wohlwollen zeigen.
    bb) Junge und auch ältere Syrer, hätten endlich wieder einen Arbeitsplatz und Einkommen sich und ihre Familien zu ernähren.
    cc) Es gäbe plötzlich Leute mit einer echten handwerklichen AUSBILDUNG (die polnischen Kräfte, die das historische Danzig wiederaufbauten, waren anschließend – wegen ihrer fachlichen Ausbildung – auch an ganz anderen Orten äußerst gefragt!) .
    dd) Womöglich auf Jahrhunderte hinaus würde erwähnt werden, daß die Existenz der historischen Stätten allein dem mutigen Eingriff der russischen Politik zu verdanken ist.

    Und was macht nun dieser Lawrow? NICHTS! Ein „Scheißfreund“ der Syrer!

  8. @ jo

    Farage verkörpert nur die Opposition – er ist kein Oppositioneller. Wenn ich so enen Verein ins Leben rufe, muß es auch eine gleubwürdige Opposition geben. Die Stelle wird also von mir selbst von Anfang an besetzt, mit Leuten, die absolute Narrenfreiheit geniessen um glaubwürdig zu sein.

    Was hatte ich oben geschrieben :

    “ In einer Woche werden wir wissen, was hier gespielt wird, weil zwangsläufig die Masken fallen werden.“ – so ist das.

  9. @ Vishnu: du bist ja ein ganz Kluger. Zur weiteren Stärkung deiner Klugheit hier nochmal der Link zum letzten Interview mit Assad, in welchem er Rußland für die Hilfe und Unterstützung lobt. Vielleicht solltest du ihn mal aufklären. Im übrigen ist die Argumentationsfigur, Rußland wäre Schuld, wenn die USA Syrien angreifen hinterfotzig bis dumm denn sie hat eine klar Widerstandsspaltende Funktion.
    Ansonsten schließe ich mich Hans Igel an:
    „Allerdings können wir ja selbst auf die Straße gehen und unsere bundesdeutschen US-Agenten aus Berlin und den Länderparlamenten wegfegen.“ Bist du dabei?

  10. Ich mit meinem bescheidenen Hintergrundwissen kann nur sagen, dass der Russische Bär keinen US-Nasenring mehr trägt und mit dem politischen Florett für den Frieden sehr beeindruckend und beinahe elegant ficht. Und das ist ganz sicher auch das Verdienst von Lawrow.

    Ansonsten: Danke Herr @einspruch, keinen Einspruch!

  11. Dazu von Lupo Cattivo – Gegen die Weltherrschaft/ Nachrichten – Hintergründe – Zusammenhänge, die man bei „Wikileaks“ nicht findet. Ein Thema, das in Deutschland noch immer Tabu ein ist.
    Hans mein Igel, Du findest es neben den links oben, rechts: Der Schlüssel/ entschlüsselt: Welttyrann……
    Ich möchte nicht schuldig sein, aber bekam es von jemand….

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