Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem

psychiatrieDanke an Frank

 

Gustl Mollath kommt (heute) zur Fachtagung nach Giessen

 

Fachtagung:

Die Richter und ihre Denker,

.
Samstag, 24.08.13, 15 Uhr, Bürgerhaus Gießen-Wieseck, Philosophenstr. 26 35396 Gießen

  • Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt

(Teilerfolg, Nennung von Paragraphen zu Datenschutz/ Erhebung von Daten durch Jugendamt)

und

hier öffnen: Neues Justizsystem – Denk- und Diskussionsmodell

aus dem Inhalt:

„Landesregierungen, damit die Macht nicht zentralisiert wird. Um nicht zu viel Macht zu zentralisieren, wurde die Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer mit eigenen Landesverfassungen und damit eigenen Regierungen aufgeteilt. Jedes Land hat seine eigene Justiz, wie es auch seine eigenen anderen Sparten wie Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Soziales, u.s.w. hat. Jedes Land konnte somit seiner Verfassung gemäß sein eigenes Justizsystem aufbauen. 

Dass bei unserer Vorgeschichte und der daraus resultierenden politischen Apathie der Bürger der Aufbau der Justizsysteme der Länder weitestgehend den Juristen überlassen wurde, so wie ein Handwerker seine Werkstatt selbst einrichtet, ist naheliegend. Nur: Der Handwerker stellt etwas her, das die Bürger bei ihm oder bei einem Mitbewerber kaufen können oder auch gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Die Inanspruchnahme des Justizsystems ist etwas anderes: Der Bürger hat sich ihm zu unterwerfen. Eine andere Möglichkeit hat er nicht.“
—-
Neben den allgemeinen Bedingungen, dass Richter vom Volk gewählt und wieder abgesetzt werden können, gibt es auch zum Strafrecht (VIII) und Jugendstrafrecht (IX) Diskussionsvorlagen.

Wirklich ganz prima durchdacht, von Herbert Greipl – vielen Dank dafür!

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