Ausverkauf Deutschlands wie vor hundert Jahren?

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erschienen bei Hans Püschel

Zwei Publikationen zwingen zu dieser Parallele: Zum einen eine Darstellung in der aktuellen “Zuerst” zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft nach der Wende und zum anderen das Buch “Geschäfte mit dem Hunger” von Gustav E. Daun, wobei mir nicht einmal dessen eigentliches Thema so neu war, sondern die Fakten am Rande.

Daß mit dem Hunger, also mit Getreide und allen übrigen Lebensmitteln auch, in erster Linie ein Geschäft, meist auch politisches, gemacht wurde und wird, ist wohl den meisten Menschen klar. Daß es schon seit biblischen Zeiten offenkundig so war, überrascht. Zumindest wenn man die Bibel unvoreingenommen liest und erkennen muß, daß schon Joseph in Ägypten durchs Brotgetreide superreich und die Bauern zu Sklaven gemacht wurden.

Später nannte man dies auch “Bauernlegen”
und ist ein bald abgeschlossener Prozeß, zumindest in Deutschland. Über Jahrhunderte vollzogen. Eine der wesentlichsten Ursachen ist die Gier der Händler, die Spekulation, Waren-Termin-Geschäfte, Preismanipulationen, Leerverkäufe usw. bereits im 19. Jahrhundert in den USA erfanden und in der Folge den gesamten Erdball börsian damit in ihre Klauen bekamen. Und die Staaten, die dieses zulassen. Aber das taten und duldeten bislang alle feudalistischen bis kapitalistischen Systeme. Bis auf eines:

Während der Nazizeit gab es keine Getreide-Spekulation!
Auch keine andere, denn die Zocker-Börsen wurden sofort geschlossen. Alle Spekulation zu Ende in Deutschland! Einmalig und ausgerechnet durch die verfluchten Nazis? Mit der deutschen Getreideabhängigkeit erscheint dann die unmittelbar folgende zionistische Boykott- auch als eine ganz plausible Kriegserklärung! Um das kleiner gemachte, getreideabhängige Deutschland wieder auszuhungern, zu erpressen?

Und warum machen wir das heute nicht, die ganzen Zockerbuden dicht? Lassen uns ausnehmen, ausverkaufen? Halsen unsern Urenkeln noch deren Schulden auf? Und wenn man bedenkt, durch wieviele Spekulationstransaktionen unsre Importe heute börsian verteuert werden, vom Getreide übers Öl bis zum Gas, wo für das russische der unbedingt laut Merkel notwendige Zwischenhändler in Israel sitzt. Ewige deutsche Tributzahlung oder Obolus für die “armen” Verfolgten? Oder ist es etwa so, daß

globale Finanzen und großer Handel fest in jüdischer Hand sind?
Es ist interessant, was der Engländer J. William im Auftrage seiner Majestät schon 1826 im Norden und Osten Europas beobachtet:

“Der ganze innere Handel Polens ist in den Händen der zahllosen Juden… Sie werden als die Besitzer des Umlaufkapitals des Landes angesehen.”

Nur wenige Landgüter waren schuldenfrei und mußten nicht an sie verkaufen. Sind dadurch tief sitzende Ressentiments entstanden? Auch in Deutschland sah es nicht anders aus. Es überrascht, daß

Deutschland 1914 sein Brotgetreide fast zur Hälfte importieren mußte!
Und das angesichts der großen Reichsgebiete im Osten. Aber eben das Ergebnis internationaler Spekulation: Heimische Wirtschaft wurde mittels billiger Importe zerstört, unrentabel gemacht, um dann nach Erlangung des Monopols doppelt und dreifach zu verdienen. Siehe auch aktuell die deutsche Solarindustrie oder noch schlimmer die ehemalige Leichtindustrie und Elektronikbranche.
Ist dies alles Zufall? Gerade damals, als alle europäischen Nachbarn Deutschlands auf einen Krieg hinarbeiteten? Das Land derart abhängig machen?

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5 Gedanken zu „Ausverkauf Deutschlands wie vor hundert Jahren?

  1. Siehe auch das hier:
    Zweite Verordnung über besoldungsrechtlicheÜbergangsregelungen nach Herstellung der EinheitDeutschlands
    (Zweite Besoldungs-Übergangs-
    verordnung – 2. BesÜV)
    In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
    . (BGBl. 1 S. 778, ber. S. 1035)*
    Zuletzt geändert durch Art. 8 des BBVAnpG 96/97 v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 590)

    Auf Grund des § 73 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1991 (BGBl. I S. 293) verordnet die Bundesregierung:

    § 1
    Anwendungsbereich

    Für Beamte, Richter und Soldaten, die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet werden, sind die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes und die zur Regelung der Besoldung (§ 1 Bundesbesoldungsgesetz) erlassenen besonderen Rechtsvorschriften anzuwenden, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch in den Fällen einer vorübergehenden Verwendung im übrigen Bundesgebiet.

    § 2
    Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte

    (1) Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz)

    – ab 1. Oktober 1994 82 vom Hundert,
    – ab 1. Oktober 1995 84 vom Hundert

    – ab 1. September 1997 85 vom Hundert

    der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge; hierbei gelten die Einstufungen nach den Anlagen 1, 2 und 3. Satz 1 gilt auch, wenn eine frühere Ernennung keinen Anspruch auf Dienstbezüge begründet hat.

    (2) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters sind für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

    (3) Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat

    1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbar systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte, oder
    2. als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder – einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war, oder
    3. hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder

    4. Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

    (4) Als Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Deutschen Richtergesetzes gilt für die Anwendung des § 38 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder nach dem Einigungsvertrag Anlage 1 Kapitel 111 Sachgebiet A Abschnitt Ill Nr. 8 Buchstaben o und z. Dabei gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

    § 3
    Bemessung der sonstigen Bezüge für erstmalig Ernannte.

    (1) Für die sonstigen Bezüge (§ 1 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz) der Beamten, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach 2 gelten die Maßgaben der Absätze 2 bis 5.

    (2) Für Anwärterbezüge gilt § 2 Abs. 1 entsprechend.

    (3) Der Grundbetrag nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl. 1 S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel‘ 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. 1 S. 2218), wird in Höhe von 75 vom Hundert der nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge gewährt. Abweichend von ‚§ 2 Abs. 1 sind bei der Bemessung des Grundbetrages im Kalenderjahr 1995 82 vom Hundert der für das bisherige Bundesgebiet im Dezember geltenden Dienstbezüge zugrunde zu legen.

    (4) Die vermögenswirksame Leistung nach § 2 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung des Artikels VI Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl. 1 S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093), beträgt 13 Deutsche Mark, für teilzeitbeschäftigte Beamte 6,50 Deutsche Mark. § 2 Abs. 2 des Gesetzes ist nicht anzuwenden.

    (5) Das Urlaubsgeld nach § 4 des Urlaubsgeldgesetzes in der Fassung des Artikels IV des Gesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1986 (BGBl. 1 S. 1072), beträgt 500 Deutsche Mark.

    § 4
    Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge

    (1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 erhalten, wenn sie auf Grund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt werden, einen ruhegehaltfähigen Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen. Dies gilt auch für Ernennungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung.

    (2) Absatz 1 gilt auch, wenn die Befähigungsvoraussetzungen im Ausland erworben worden sind und für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

    § 5
    Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion imBeitrittsgebiet

    (1) Beamte, Richter und Soldaten aus dem bisherigen Bundesgebiet erhalten, wenn die ihnen im Beitrittsgebiet für mindestens sechs Monate übertragene Funktion nach den Funktionsmerkmalen der Besoldungsordnung und der Stellenplanausstattung einem höheren als dem ihnen verliehenen Amt zugeordnet ist, für die Dauer der Wahrnehmung dieser höherwertigen Funktion eine Zulage. Dies gilt, wenn die Funktion vor dem 1. Januar 1992 übertragen wird.

    (2) Die Zulage wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt derjenigen Besoldungsgruppe, die dem der wahrgenommenen Funktion zugeordneten Amt entspricht, höchstens jedoch für einen Unterschied von zwei Besoldungsgruppen und bis zur Besoldungsgruppe B 3 oder einer entsprechenden Besoldungsgruppe. Die Zulage ist für den Grundbetrag nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung zu berücksichtigen.

    (3) Die Zulage gehört zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen

    a) nach zweijähriger zulageberechtigender Verwendung, wenn sich das verliehene Amt und die wahrgenommene Funktion um eine Besoldungsgruppe unterscheiden,
    b) nach vierjähriger zulageberechtigender Verwendung, wenn sich Amt und Funktion um zwei Besoldungsgruppen unterscheiden.

    Die Zulage ist ruhegehaltfähig mit demjenigen Unterschiedsbetrag, der sich im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand ergibt. Im übrigen gilt Vorbemerkung Nummer 3a Abs. 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes.

    § 6
    Zuschuß bei vorübergehender Verwendung im bisherigenBundesgebiet.

    (1) In den Fällen des § 1 Satz 2 wird ein nichtruhegehaltfähiger Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Besoldung nach § 2 und einem Betrag von 85 vom Hundert der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge gewährt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 70 vom Hundert, wenn der Beamte, Richter oder Soldat täglich an seinen Wohnort im Beitrittsgebiet zurückkehrt oder ihm dies zuzumuten ist. Die oberste Dienstbehörde kann in Ausnahmefällen mit Zustimmung des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministers einen höheren Zuschuß festsetzen, insbesondere, wenn dies wegen einer herausgehobenen Funktion geboten erscheint.

    (2) Absatz 1 gilt auch für die Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen,- die länger als drei Wochen dauern. Anwärtern wird ein Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Besoldung nach 3 Abs. 2 und demjenigen Anwärtergrundbetrag gewährt, der sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag verringert sich um 30 vom Hundert, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.

    § 7
    Besoldungsordnungen

    (1) Für Beamte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Sonderschulen gilt ergänzend Anlage 1 dieser Verordnung. Nimmt ein Beamter die Funktion des Leiters einer Schule oder des ständigen Vertreters des Leiters einer Schule wahr, erhält erßr die Dauer der Wahrnehmun’g eine Zulage. Die Zulage wird in !nähe des Unterschiedsbetrages zwischen ‚dem Grundgehaltju’r seine Besoldungsgruppe und dem Crun4@halt_Ar die Besoldungsgruppe gewahrt, der das höherwertige Amt zugeordnet ist, Die Berücksichtigung der in der Bundesbesoldungsordnung A oder in Landesbesoldungsordnungen A geregelten Ämter für Schulleiter und ihre ständigen Vertreter setzt eine entsprechende Lehrbefähigung oder Nachqualifzierung nach Maßgabe des Landesrechts voraus. Für Lehrer mit der Befähigung als Diplomlehrer sind für Leitungsfunktionen an Realschulen die Einstufungen für derartige Funktionen an polytechnischen Oberschulen, für die an Gymnasien die Einstufungen für Leitungsfunktionen an erweiterten polytechnischen Oberschulen zugrundezulegen. Für Diplomlehrer als Leiter von Grundschulen, Hauptschulen oder Grund- und Hauptschulen, sowie als deren ständige Vertreter sind die Einstufungen, der Bundesbesoldungsordnung A zugrundezulegen. Für die Leiter von Grundschulen mit einer Lehrbefähigung für untere Klassen kann landesrechtlich eine Zuordnung des Amtes höchstens bis zur Besoldungsgruppe A 12, bei mehr als 360 Schülern höchstens bis zur Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage vorgesehen werden. Die Zulage gehört unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

    § 7 Abs. 1 wurde aufgehoben

    § 7 Abs. 1 und die Anlage 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung gelten bis zur entsprechenden Ergänzung des Landesgesetzes weiter, längstens bis 1. 7. 1995 (Art. 3d.

    G. v. 23. 8. l994, BGBl. 1 S. 2186).

    (2) Für Ämter im Bereich der Bundesbesoldungsordnung B und der Bundesbesoldungsordnung R gelten ergänzend Anlagen 2 und 3.

    (3) Bis zur Anpassung des Hochschulrechts an die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes gelten das Bundesbesoldungsgesetz und die zur Regelung der Besoldung (§ 1 Bundesbesoldungsgesetz) erlassenen besonderen Rechtsvorschriften sowie die Vorschriften dieser Verordnung nicht für Hochschullehrer, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter im Hochschulbereich, denen noch kein Amt verliehen war. Dies gilt entsprechend für, den Anwendungsbereich der Vorbemerkungen Nr. 2 und Nr. 20 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B und bis zur Neuordnung des Fachschul- und Ingenieurschulbereichs für die an diesen Einrichtungen beschäftigten Lehrkräfte.

    (4) Für die Anwendung der Bundesbesoldungsordnung R auf Staatsanwälte entsprechen

    1. der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Kreisgericht, sofern diese nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingerichtet worden ist, und die Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksgericht;

    2. der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Bezirksgericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Landesregierung befindet.

    Die Staatsanwaltschaften bei den Kreisgerichten, die vor Wirksamwerden des Beitritts eingerichtet worden sind, gelten als Zweigstellen der Staatsanwaltschaften bei den Bezirksgerichten.

    § 8
    Höchstgrenzen für die Zuordnung der Ämter der kommunalenWahlbeamten auf Zeit

    (1) Die Ämter der ersten hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden (Bürgermeister) dürfen nach sachgerechter Bewertung wie folgt eingestuft werden:

    Bei einer Größenordnung in Besoldungsgruppe
    bis zu 1.000 Einwohnern A 11 oder A 12
    bis zu 2.000 Einwohnern A 12 oder A 13
    bis zu 5.000 Einwohnern A 13 oder A 14
    bis zu 10.000 Einwohnern A 14 oder A 15
    bis zu 15.000 Einwohnern A 15 oder A 16
    bis zu 20.000 Einwohnernn A 16 oder B 2
    bis zu 30.000 Einwohnern B 2 oder B 3
    bis zu 40.000 Einwohnern B 3 oder B 4
    bis zu 60.000 Einwohnern B 4 oder B 5
    bis zu 100.000 Einwohnern B 5 oder B 6
    bis zu 250.000 Einwohnern B 7 oder B 8
    bis zu 500.000 Einwohnern B 8 oder B 9
    über 500.000 Einwohner B 9 oder B 10.
    (2) Die Ämter der ersten hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Landkreise (Landräte) dürfen nach sachgerechter Bewertung wie folgt eingestuft werden:

    Bei einer Größenordnung in Besoldungsgruppe
    bis zu 50000 Einwohnern B 2 oder B 3
    bis zu 75 000 Einwohnern B 3 oder B 4
    bis zu 150000 Einwohnern B 4 oder B 5
    über 150000 Einwohner B 5 oder B 6..

    (3) Für die Höhe der Besoldung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit gilt f 2 Abs. 1 entsprechend. Soweit die bisher für die Wahrnehmung der Funktion gezahlten Bezüge günstiger sind, wird zusätzlich ein Betrag in Höhe des jeweiligen Unterschieds gezahlt. Das Besoldungsdienstalter ist auf den Ersten des Monats festzusetzen, in dem der Beamte das 21. Lebensjahr vollendet hat.

    (4) Im übrigen gilt die. Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes

    vom 7. April 1978 (BGBl. 1 S. 468), wobei § 4 entsprechend anzuwenden
    ist.

    § 9
    Bewertungsrahmen

    Für die Bewertung der Funktionen, ihre Zuordnung zu den Laufbahngruppen und die auf die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes entfallenden Anteile an der Gesamtzahl der Planstellen sind die Verhältnisse in vergleichbaren Organisationseinheiten im bisherigen Bundesgebiet zu berücksichtigen.

    § 10
    Dienstordnungsmäßig Angestellte

    (1) Artikel VIII §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. 1 S. 1173) sind nach Maßgabe dieser Verordnung anzuwenden.

    (2) Für die Dienstposten von Geschäftsführern, für die Artikel VIII §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern keinen Zuordnungsrahmen enthält, setzt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für den Bereich der Krankenversicherung der Bundesminister für Gesundheit, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, im Bereich der landesunmittelbaren Körperschaften auch im Einvernehmen mit der jeweiligen obersten Aufsichtsbehörde, einen Zuordnungsrahmen fest. Dabei sind vergleichbare Zuordnungen zu berücksichtigen.

    § 11
    Dienstbekleidung für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

    Abweichend von § 70 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird Beamten des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz mit Anspruch auf Besoldung nach § 2 auch die Dienstbekleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1993 unentgeltlich bereitgestellt, soweit dies nicht bereits vor der Ernennung geschehen ist. In diesen Fällen entfällt die Zahlung des einmaligen Bekleidungszuschusses; die Entschädigung für die besondere Abnutzung der Dienstkleidung wird bis zum 31. Dezember 1993 nicht gewährt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Verwaltungsbeamte des gehobenen und höheren Dienstes im Bundesgrenzschutz, soweit sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden können, entsprechend.

    § 12
    Übergangsvorschrift

    (1) Beamten, Richtern oder Solda-ten, deren Nettobezüge nach Entstehung des Anspruchs auf Besoldung nach Maßgabe dieser Verordnung geringer sind als diejenigen, die ihnen am Tage vor der Entstehung dieses Anspruchs in ihrem Dienstverhältnis oder im Arbeitnehmerverhältnis im öffentlichen Dienst zugestanden haben, wird eine Einmalzahlung in Höhe des Dreizehnfachen des monatlichen Unterschiedsbetrages gewährt. § 3 der Übergangszahlungsverordnung vom 23. Juli 1975 (BGBl. 1 S. 1982), geändert durch die Verordnung vom 27. November 1978 (BGBl. 1 S. 1831), ist zur Ermittlung des Unterschiedsbetrages entsprechend anzuwenden.

    (2) Die Erste Besoldungs-Übergangsverordnung vom 4. März 1991 (BGBl. 1 S. 622) ist rückwirkend zum 3. Oktober 1990 anzuwenden, soweit dies für die Anspruchsberechtigten günstiger ist.

    (3) In einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1992 kann abweichend von § 3 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgegetzes die Auszahlung bis zum Ende des jeweiligen Monats vorgenommen werden, wenn der rechtzeitigen Auszahlung unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstellen.

    (4) Der Bundesminister der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1993 abweichend von § 69 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes Sonderregelungen über die Dienstbekleidung für Soldaten und über Leistungen an wehrdienstbeschädigte Soldaten treffen.

    § 13
    Ermächtigung zur Bekanntmachung

    Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes jeweils ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.

    Anmerkung: Hier nicht abgedruckt.

    § 14
    Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) und (2) (Inkrafttreten)
    (3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.
    Wer glaubt denn noch an Wahlen? Glück Auf, meine Heimat!

  2. Die Schlagzeile muss lauten: Ausverkauf Deutschlands seit hundert Jahren! Denn Hjalmar Schacht und das Konkordat vom 20. Juli 1933 waren auch während der vermeintlichen Souveränität des deutschen Volkes von 33-45 Garanten dafür, das deutsche Arbeitsleistung in das Ausland abfließen konnte und das deutsches Blut außerhalb des Reiches vergossen wurde.

    Ja, ja, der Addi. Hatte der „böhmische Gefreite“ trotz seines lexikalischen Wissens nicht den Durchblick?-

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