Wende im Fall Mollath?

Beate Merk - Bild: Wikipedia
Beate Merk – Bild: Wikipedia

erschienen beim br – Danke an den Wahlkampf

Merk will sich offenbar für Freilassung einsetzen

Ist das die Wende im Fall Mollath? Bayerns Justizministerin Merk dringt offenbar auf eine Freilassung Mollaths. Die Unterbringung des Mannes werde mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

Offenbar gibt Merk dem zunehmenden öffentlichen Druck nach. Die Justiz habe unheimlich an Vertrauen verloren, sagte Merk dem Blatt. Nun werde sie sich für eine baldige Freilassung Mollaths einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Merk unlängst um eine Stellungnahme in dem Fall gebeten. In ihrer Stellungnahme wolle sie nun „deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“. Am 23. Juli muss die Stellungnahme in Karlsruhe vorliegen.

Bislang, so Merk in dem Interview, habe sie mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht eindeutig zum Fall Mollath Stellung nehmen können. Die geforderte Stellungnahme entbinde sie nun von dieser Rücksichtnahme. In Wahrheit habe sie sich das Urteil im Fall Mollath nicht zu eigen gemacht. Nun müsse sich die Justiz erklären.

… Seehofer hatte am Wochenende gefordert, die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in zumutbarer Zeit zu entscheiden.

Quelle: br

einen Tag später – nach dem Rüffel der unsichtbaren Herrscher:

„Das hab ich nicht gesagt“

In einem Interview soll Justizministerin Merk die Dauer von Mollaths Unterbringung als unverhältnismäßig bezeichnet haben. Dies dementiert die CSU-Politikerin nun.

3 Gedanken zu „Wende im Fall Mollath?

  1. Aha, so ist das. Wenn man für die Wahrheit und gegen Schwarzgeschäfte kämpft, sollte man demnach weniger als sieben Jahre im Pischi-Pascha-Kittchen sitzen. Ist ja schon ein Fortschritt. Die Frau lernt wirklich dazu.

    Vielleicht sollte man da mal eine Liste von Obergrenzen gesetzlich festlegen:

    1. Unschuldige dürfen selbst dann, wenn sie gegen Verbrechen kämpfen, höchstens sechs Jahre eingesperrt und pischipaschemäßig drangsaliert werden.

    2. Aktiv Unschuldige, die nicht gegen Verbrechen angehen, dürfen höchstens vier Jahre eingesperrt werden.

    3. Personen, die an Verbrechen beteiligt sind, erhalten höchstens zwei Jahre Freiheitsentzug.

    4. Mörder, die keinem UNO-Feindstaat angehören, erhalten höchstens null Jahre Freiheitsentzug, es sei denn, der Ermordete hat Migrationshintergrund.

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