USA darf Deutsche abhören

spione1939erschienen bei der FAZ

Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungs- schutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben.

Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere streng geheime Absichtserklärungen geregelt.

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2 Gedanken zu „USA darf Deutsche abhören

  1. Wenn sie sich darauf berufen beweisen sie dass die BRD kein souveräner Staat ist und das daraus folgend alle Staatsverträge ungültig sind, das kann man auch nicht mit dem Gelaver von Teilsouveränität je nach Problembereich wegerklären.

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