NSU/Günther Beckstein: einstweilige Verfügung gegen seinen ehemaligen Kommilitonen Rudolf Heindl (Richter i.R.)

JUSTIZ1erschienen beim honigmann

Danke an TAKI

 

NSU-Morde: „krude“ Vorwürfe gegen Beckstein

 

Nürnberg  – Über die NSU-Morde wird allerhand geschrieben. Viel Wahres, manchmal auch Absurdes. Jetzt berichtete die türkische Zeitung „Sabah“, dass ausgerechnet Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein in die rechtsterroristischen Verbrechen verwickelt sein könnte. Der reagierte prompt. Er wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese Behauptung.

 

Bei allen aufsehenerregenden Verbrechen tauchen irgendwann vermeintliche Experten auf. Diese behaupten, Insider-Informationen zu haben, die die Ermittlungen voranbringen könnten. Ein solcher selbst ernannter Informant, ausgerechnet ein Jurist im Ruhestand, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft ein 190 Seiten langes Schriftstück eingereicht. Ein „wirres Dokument“, wie es heißt.

Darin versteigt sich der Verfasser zu der Behauptung, Beckstein und Wolfgang Geier, heute Kripochef der Würzburger Polizei und vor etlichen Jahren Chef der erfolglosen Soko „Bosporus“, hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht. Es hört sich abstrus an, doch die türkische Zeitung Sabah fackelte nicht lange. Sie titelte:

„NSU-Vorwurf gegen Beckstein – dem deutschen Politiker wird vorgeworfen, den NSU gegründet und geleitet zu haben.“

Als Beckstein davon hörte, hielt er das Ganze für einen üblen Scherz. Doch dann las er es schwarz auf weiß. Jetzt geht er mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vor. Er schaltete den prominenten Medienrechtler Gernot Lehr ein, der zuletzt Christian Wulff vertreten hatte. Lehr hat vor dem Kölner Landgericht einen dringlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gestellt. „Außerdem haben wir den Verlag unter Fristsetzung aufgefordert, die Berichterstattung richtigzustellen“, so Lehr.

Auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg reagierte auf die Berichterstattung. Sie beeilte sich zu verbreiten, dass gegen Beckstein und Geier „kein Ermittlungsverfahren“ geführt wird. „Für die erhobenen Vorwürfe bestehen keine Anhaltspunkte“, so Oberstaatsanwalt Alfred Huber. Gleichwohl sei, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, ein Aktenzeichen angelegt worden. Reine Routine, sagt er.

Die Staatsanwaltschaft prüft vor allem die Frage, ob der Verfasser der kruden Schrift tatsächlich Hintergrundwissen zu den NSU-Morden hat, wie von diesem behauptet. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass das sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.

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Hier das Corpus delicti I.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/27/offener-brief-an-dr-gunther-beckstein/

Brief Anfang:

Rudolf Heindl

Richter i. R.

PFINZINGSTRASSE 4

                                                                                                                                                91239 HENFENFELD

 

13.05.2013

 

Herrn

Abgeordneten des Bayerischen Landtages

und Alt-Ministerpräsidenten                                                                                          Eilt sehr!

Dr. Günther Beckstein

über

Herrn Pfarrer Dr. Peter Baumann                                   durch persönliche Übergabe im Pfarrhaus

Evangelische Kirchengemeinde und Diakonieverein Henfenfeld

Kirchenstr. 3

91239 Henfenfeld

 

 

 

DIE ZEHN GEBOTE

Neuntes Gebot:

 

DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN HAUS

 

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Alt-Ministerpräsident Dr. Beckstein, lieber Günther,

 

als sei es erst gestern gewesen, erinnere ich mich, wie wir im Repititorium beim alten Amtsgerichtsrat Patschke im Nebenzimmer der Gaststätte “Deutsches Haus“ in Erlangen vor 47 Jahren uns auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereitet haben. Wir saßen dicht gedrängt an den zusammen geschobenen Wirtshaustischen und hatten den Bierkrug unter dem Stuhl stehen, da wir oben die Tischfläche zum Schreiben und für die aufgeschlagenen Gesetzbücher brauchten, in denen wir uns darin übten, die richtigen Paragraphen zu finden.

 

Da haben wir beide das gleiche Recht gelernt. Im Berufsleben dann sind unser Rechtsverständnis und unsere Rechtsanwendung sehr weit auseinander gegangen.

 

Wenn ich jetzt auf der einen Seite erlebe, wie Menschen zu mir kommen und mich um Hilfe gegen eine von Dir installierte Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB) bitten, die bei uns mittlerweile alle Bereiche des Lebens zersetzt hat, ja zuweilen förmlich um Schutz anflehen, weil es um ihre Existenz, ihre Freiheit und ihr Leben geht, und wenn ich auf der anderen Seite Dein Interview “Es ging, darum, ein Exempel zu statuieren“ zur Ausweisung des türkischen Jungen Mehmet vor 15 Jahren lese (siehe Süddeutsche Zeitung – online – vom 24. 04.2013), erkenne ich die Notwendigkeit, dass sich unser beiderseitiges Rechtsverständnis wieder annähern muss … und zwar dort bei dem Recht, das uns der alte Amtsgerichtsrat Patschke beigebracht hat.

 

Du hast ein Buch geschrieben: “Die Zehn Gebote“, und in einer Besprechung Deines Buches mit dem Redakteur Henning Röhl von BibelTV am 25.10.2011 hast Du gesagt:

 

„Ich wollte (mit dem Buch) bewusst machen, dass alle Entscheidungen sich an den Zehn Geboten messen lassen müssen.“

 

Und weiter:

 

„Niemand sollte sich allzu sehr den Heiligenschein aufsetzen!“

 

 

Lieber Günther,

der Heiligenschein, den Du Dir aufgesetzt hast, fällt Dir gerade vom Kopf.

 

Ich will zwei Koordinaten der Absturz-Parabel Deines Heiligenscheines in diesem Brief kurz festhalten.

 

 

I.

 

Du hast den Liedermacher und Sänger Hans Söllner angezeigt, weil er in einem seiner Lieder Dich in dem Lied “Mei Angst“ mit Hitler und Himmler verglichen habe. Der Text lautet:

 

„Früher hams Hitler ghoaßn oder Himmler,

wisst´s es no, heit hoaßns Beckstein und Haider,

früher warn´s de Juden, heit de Türken,

des kimmt echt aufs selbe raus.

Ihr schürt´s den Hass von Millionen

Und suachts für eure Fehler Leut,

die ma verhoazn ko wia damals

und koana merkt`s, was ihr da treibts.“

 

Der Liedermacher Hans Söllner hat jetzt, da er zum vierten Male wegen dieses Liedtextes vor Gericht stand, von seinem Anwalt Jürgen Arnold die Aussage des Rechtsanwalts Alexander Eberth über das Schicksal des türkischen Jungen Mehmet, dessen Heimat München ist, in den Prozess einführen lassen (mittlerweile ist Mehmet ein junger Mann, der Name ist verändert, der Fall ist unter diesem Namen durch alle Medien gegangen).

 

Rechtsanwalt Alexander Eberth, ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Senats, war der Anwalt des türkischen Jungen Mehmet, der als 14jähriger vor 15 Jahren von Dir als Innenminister in die Türkei ausgewiesen worden ist. Er berichtet, dass Du ihm am 04.07.1998 bei einem Empfang des Landtagspräsidenten folgendes anvertraut hast:

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3 Gedanken zu „NSU/Günther Beckstein: einstweilige Verfügung gegen seinen ehemaligen Kommilitonen Rudolf Heindl (Richter i.R.)

  1. Der Liedermacher ist ein Dilo, man kann Türken und Juden nicht vergleichen. Die Juden waren ein kleines Volk von denen einige Familien mächtig waren aber sich nur beschränkt für ihre eigene Herkunft interessierte sonst hätten Warburgs ( Menschenfreunde) und Co mehr geld in die Rettung ihrer Landsleute i´vestiert. Das heißt die Armen Juden waren allein wie die Zigeuner. Die Türken sind eines der potentesten Völker der Erde hinter dem notfalls die gesamte Islamische Welt stehen würde. Ich persönlich glaube dass nach dem Ölboom Saudi Arabien wieder verschwinden wird und die Türkei auf lange sicht wieder die Führungsnation des Islam werden wird, man kann die Situation nicht vergleichen. Würde eine politische Partei anfangen türkische Vierteln zu bedrohen es käme wohl zum Krieg.

  2. Derzeit sind die Türken die Lieblinge der USA aber es gibt in der Türkei Tendenzen mit dem Erzfeind Russland sich anzufreunden. Im Augenblick dank Globalisierung und Co nicht möglich bei einem Zusammenbruch des Systems sehr schnell möglich. Dietürkischen Minderheiten wären keine fünfte Kolonne denn die ist ja unsichtbar sondern eine Stahlfaust im magen der Mitteleuropäischen Staaten faktisch wären wir politisch paralysiert und der halbe Kontinent wehrlos man könnte ihnwie Weiland Hitkler Tschechien ohne einen Schuß besetzen. Ach alle lieben Multikulte vorallem Strategen und Geheimdienstler lieben diese Wirrnis der Völker.

    Aber wallstret und Co GSMBH denkt nur bis Tag X bis sie das Heft in Händen halten nach uns die Sündflut und genau das Scenarion hätten wir sehr schnell wenn EURO und Dollar zu krachen beginnen.

  3. Was die wenigsten Wissen Byzanz ging nicht wegen der Angriffe der Türken zugrunde sondern der Besetzung durch die Kreuzritter als sie Konstantinopel den Kreuzrittern wieder abnahmen hatten sie die glorreiche Idee den Wiederaufbau durch Fiatgeld zu fianzieren vorher hatten sie die härteste Währung ihrer Zeit. IN einer Generation war Byzanz am Ende die Städte schlossen sich den Türken fast freiwillig an um der wirtschaftlichen misere zu entkommen das Heer bestand aus türkischen Söldnern die so lange loyal waren solange sie Geld bekamen, das ging natürlich sehr bald gründlich schief und die Türken ein sehr vitales Volk ein Volk mit Virtus wie die alten Römer nutzten den Augenblick.

    Vielleicht wird sich das Problem mit der EU gemeinschaftssprache ja einnmal von selbst lösen.

    Das Östereichische Bundesheer hat mittlerweise 40 % türkische Rekruten

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