EU erfüllt Forderung aus Tel Aviv: Hisbollah nun unter Terrororganisation gelistet

israel snakeerschienen bei Ria Novosti

Die Außenminister der EU-Länder haben sich am Montag in Brüssel geeinigt, den militärischen Flügel der libanesischen schiitischen Hisbollah-Bewegung, die in Syrien auf der Seite der Regierung kämpft, auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, wie ein Diplomat in Brüssel RIA Novosti mitteilte.

„EU-Außenministerin Catherine Ashton schlug vor, den militärischen Hisbollah-Flügel in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen und dabei das ‚Fenster’ für Verhandlungen mit dem politischen Flügel der Bewegung beizubehalten“, so der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

Zuvor hatte eine EU-Quelle RIA Novosti mitgeteilt, dass Irland und Malta gegen diese Entscheidung aufgetreten seien. Für die Annahme des Beschlusses ist die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder erforderlich. Der Brüsseler Internet-Zeitung „EUobserver“ zufolge hatten diese Länder befürchtet, dass eine solche Entscheidung den Libanon destabilisieren könne, wo die Hisbollah eine große Partei im Parlament sei.

Die Notwendigkeit eines radikalen Schrittes von Seiten der EU haben neben Großbritannien auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande betont.

Anmerkung: Zions Ruf erging – TEL AVIV, 28. Juni

Der Europäische Judenkongress (EJC) hat an die Staatschefs der EU-Länder appelliert, die libanesische Schiiten-Bewegung Hisbollah als eine Terrororganisation einzustufen. Das geht aus einer Pressemitteilung des EJC hervor, die sich als „einziges Vertretungsorgan der jüdischen Gemeinden von ganz Europa“ positioniert.

Im März hatte der Chef der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, angekündigt, die EU könne die Aufnahme der Hisbollah in die Liste der terroristischen Organisationen im Ergebnis der Ermittlungen zum Terroranschlag im bulgarischen Burgas prüfen, die bisher nicht abgeschlossen seien.

Der Vizegeneralsekretär der Hisbollah, NaimQuassem, sagte, die Gruppierung sei am Terroranschlag in Burgas nicht beteiligt gewesen und die unbegründeten Anschuldigungen seien ein Teil der von Israel initiierten internationalen Kampagne gegen die Hisbollah.

Quelle: Ria Novosti

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