Energiewende: EU stellt deutsche EEG-Umlage in Frage – „rückwirkende Gesetze“ im Gespräch

windmühlen energievon John Schacher

Der zur Zeit wucherisch hohe Strompreis nahe 30ct/kWh für den Normalbürger ist gut vergleichbar mit der Sittenwidrigkeitsahnungen auslösenden „Überziehungszinsen“ auf Girokonten bei gleichzeitiger beschaffungsseitiger Nullzinslage –  entschuldigt sich permanent durch die sog. EEG-Umlage. Diese wird jetzt von Brüssel in Frage gestellt – aber nicht etwa zugunsten der Geschädigten, der Verbraucher.

 

Auf den ersten Blick wirkt der sich abzeichnende Eingriff wie eine gute Tat der EU, doch in den Konturen zeichnet sich bereits der wahre Vater des Gedankens an. Wie auch nicht, wenn ein anerkannter Spezialist für bizarre Ideen an vordester Front mitmischt:

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Bericht zufolge auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.ON in Brüssel kürzlich sogar das gesamte EEG in Frage gestellt. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.

Deutschland soll also eigene Leute (vor allem die Solar-Privatinvestoren) nicht fördern, sondern die Wertschöpfungskette soll fest in den Händen internationaler Konzerne (wie der schwedischen Vattenfall) bleiben.

Doch das ist nicht genug. Kriminell wie der Vater des ganzen Gedankens sind auch die sofort in die Schmerzgrenze übergehenden Begleitumstände:

Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

… und der müsste eigentlich an die überbeanspruchten Endverbraucher weiterverrechnen – aber solche Wortwerte sucht man vergebens. Nur soviel: rückwirkende Gesetze sind immer Unrecht und stellen meist einen wirtschaftlichen Angriff auf den Mittelstand dar. Nicht planbare und rechtzeitig einkalkulierte Energiekosten-Nachzahlungen (in diesem Falle) gefährden rechtschaffene Unternehmen, die solide kalkuliert hatten genauso, wie viele, viele Arbeitsplätze.

Aber auch Energie-Anbieter, die Preisvorteile auch an ihre Kunden weitergeben und aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage von der EEG-Umlage befreiten Ökostrom verkaufen können wie Care-Energy wären in den Ruin getrieben und gingen konkurs – was exakt im Sinne der großen Oligopolisten (RWE, Eon, EnBW, Vattenfall,) samt der Netz-Mafia wäre, die ihrerseits gerade ihre große Profit-Hoffnung am Netzausbau in Gefahr sehen sowie die dreckschleudernden Kohle- und Atomkraftwerke nicht langsam herunterzuregeln bereit sind. Das sollen die Photovoltaik-Leute büssen, daß die ihnen den Börsenpreis für Morgenstrom ruiniert haben…

e netz energieDazu wäre dieser immens teuer anschlagte Netz-Ausbau bei wirklicher Förderung dezentraler Energieproduktion völlig unnötig.

Das weiss die Industrie und deshalb wurde die Netzeinspeisung ohne Rücksicht auf Verluste mittels mächtiger Lobby preislich für Privatleute unattraktiv gemacht und diese rare Geldschöpfungsmöglichkeit den privaten Händen entrissen, die man während des Ausbaus noch gebraucht hatte, etwa um Forschung zu bezahlen und die Industrieanlagen zu schaffen. Förderungsmassnahmen wie die aktuelle der KfW für Stromspeicher (30%) werden totgeschwiegen und sogut wie nicht promoted. Da wäre man ja autark und das darf nicht sein. Nur die Entwicklung der Technologie bitteschön – die können die privaten Genies weiterhin selbst übernehmen und der Industrie dann gratis in den Rachen werfen (bzw. verschwinden sehen…).

sieht nach vernünftiger Idee aus: Energie dort erzeugen, wo sie verbraucht wird... das wäre mal eine Industrieverpflichtung für neue LKW...
so sieht ein vernünftiges Konzept aus: Energie dort erzeugen, wo sie verbraucht wird… das wäre mal eine Industrieverpflichtung für neue LKW…

Die BRD als Wirtschaftsstandort wird jedenfalls einmal mehr völlig unkalkulierbar – ausser für Großkonzerne im internationalen Recht – solange Menschen wie Günther Öttinger weder Redeverbot noch Behandlung erhalten. Da fällt mit gerade noch ein EU-Symptom ein: ein Junkers wird – frisch gefeuert in Luxembourg – vielleicht bald Chef der EU. Ein Kuckucknest!

Quellen: ARD, Spiegel

 

3 Gedanken zu „Energiewende: EU stellt deutsche EEG-Umlage in Frage – „rückwirkende Gesetze“ im Gespräch

  1. Die Energiewende ist ein Muss. So früh wie möglich müssen wir unsere Ziele erreichen. Aber über all wird was gedreht und beschissen, sodass die Energiewende immer mehr ins schlechte Licht fällt. Nicht in Deutschland sonder in anderen Ländern der EU wird sogar immer noch in Atomkraft investiert. Dabei ist die Rentabilität der erneuerbaren Energien viel höher.
    „Während also in Deutschland bis 2022 alle Atomkraftwerke den Betrieb einstellen sollen, will die Europäische Union den Bau neuer Atomkraftwerke sogar durch staatliche Finanzhilfen forcieren.“ (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/produktion-technologie/energiewende-deutschland-auf-isolationskurs/ )
    Wo ist da der Sinn? Fest steht auch, dass viele mit veralteten Werten rechnen, wenn es darum geht die Rentabilität von erneuerbaren Energien zu berechnen und gleichzeitig wird im Vergleich mit Atomenergie geschummelt. Es werden immer wieder Kosten, wie zum Beispiel Entsorgung des Atommülls oder Castortransport weggelassen.

    Gruß,
    W.

  2. Ja wasi, ist ok. Aber warum werden alle versäumnisse stets vom normalbürger bezahlt? Jahrelang haben diese Anbieter-ags nur das geld rausgezogen und sämtliche netzausbauten vernachlässigt.
    Dann hat merkel und co die eeg-umlage und andere wohltaten für betriebe installiert. Auch die einspeisungspreise gehn zu lasten des privaten verbrauchers. Wie kann man diesen korrupten anbietern einen strompreis auf jahrzehnte auf unsere kosten garantieren?!
    Wird zeit, dass da mal die eu aufräumt….strom ist an der börse um ca 40% gefallen…wo bleibt die weitergabe an uns? Schweine!!
    Warum wird das nicht mehr publiziert? Ötti hat recht,,,hoffentlich greift das!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.