Volksverhetzung: Blogger für Zitate über jüdisch/alliierte Mitschuld am WK2 verurteilt

JUSTIZ1erschienen bei Rhein-Zeitung

Danke an Gerald

Diez – Ein 49-jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Diez ist vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5200 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm gegründeten Internetseite nach Einschätzung des Gerichts die Juden und die Alliierten für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht.

Der Prozess nahm einen zeitweise skurrilen Verlauf. So weigerte sich der 49-Jährige, auf der Anklagebank Platz zu nehmen und blieb bis zur Urteilsverkündung stehen. Amtsgerichtsdirektor Eckhard Krahn und Staatsanwalt Horst Minkler sind alte Fahrensleute und haben im Diezer Gerichtssaal sicher schon so einiges erlebt. Was ihnen jetzt ein 49-jähriger Angeklagter bot, dürfte aber sicherlich Alleinstellungsmerkmale aufweisen.

So stand der Mann nicht nur buchstäblich das ganze Verfahren durch, sondern zog gleich zu Beginn in Zweifel, ob Richter Eckhard Krahn überhaupt für ihn zuständig sei. „Können Sie mir Ihren Amtsausweis zeigen“, fragte der Angeklagte den sichtlich verdutzten Chef des Diezer Amtsgerichts. Dessen unwirscher Hinweis, er habe keinen Amtsausweis, sondern als Legitimation eine Ernennungsurkunde des Justizministers, konterte der 49-Jährige mit den Worten: „Dann muss ich Sie ablehnen als Richter. Ich lehne Sie ab wegen Befangenheit.“

Das Verhalten des Angeklagten erscheint auch angesichts der Tatsache, dass er den Sachverhalt im Großen und Ganzen einräumte, kaum nachvollziehbar. Ganz offensichtlich geht es dem Mann aber um Grundsätzliches – sein Internetauftritt zum Thema „Unrechtstaat“ bietet ein konfus wirkendes Konglomerat an Meinungsäußerungen mit Videos und Links zu anderen Homepages mit, vorsichtig formuliert, fragwürdigen Positionen und Inhalten. Der Mann selbst hatte im vergangenen Jahr auf dieser Internetpräsenz eine Reihe von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten veröffentlicht, die alle in der Aussage mündeten, dass „das internationale Judentum“ beziehungsweise die Alliierten dafür verantwortlich seien, dass der Zweite Weltkrieg ausgebrochen ist.

Der 49-Jährige leugnete nicht, die Inhalte auf die Seite gestellt zu haben, erging sich vor Gericht aber in ellenlangen Zitaten, Urteilen und Kommentaren, die sich um das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein Menschenrecht drehten. Der Angeklagte berief sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Völkerrecht stehe über allen Gesetzen, die Meinungsfreiheit dürfe auf keinen Fall eingeschränkt werden, auch vom Staat nicht. Zudem habe er in besagtem Fall nicht seine eigene Meinung veröffentlicht, sondern lediglich die Meinungsäußerungen anderer. Die Zitate seien alle nachvollziehbar und überprüfbar. „Das ist so gesagt worden“, erklärte der Angeklagte, der die betreffenden Aussagen bei einer Hausdurchsuchung durch die Polizei von seiner Homepage gelöscht hat, nachdem ein Kripobeamter ihn darum gebeten hatte. Dieses Kapitel sei ihm ohnehin nicht so wichtig, fügte er hinzu.

Richter Eckhard Krahn folgte der Argumentation des Angeklagten nicht, verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 Euro und ging damit sogar noch über die Forderung von Staatsanwalt Horst Minkler hinaus. Mit der Zitatenreihe hat der 49-Jährige nach Ansicht Krahns ganz offensichtlich beabsichtigt, gegen Mitbürger jüdischen Glaubens aufzustacheln. Die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen an den allgemeinen Gesetzen. „Diese Grenzen sind hier ganz klar überschritten worden“, sagte Eckhard Krahn. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gut möglich, dass sich auch noch das Landgericht in Koblenz in nächster Instanz mit diesem Fall von Volksverhetzung auseinandersetzen muss.

Quelle: Rhein-Zeitung

15 Gedanken zu „Volksverhetzung: Blogger für Zitate über jüdisch/alliierte Mitschuld am WK2 verurteilt

  1. In Dietz errichtete der sieglose Franzmann anno 1945 sein offizielles Entnazifizierungslager für preußische Deutsche. Außerhalb des Lagers gab es 450 Kalorien pro Tag. Innerhalb des Lagers gab es deutlich weniger. Dafür teilte man Prügel aus. Ehemaligen preußischen Beamten brach man hier das Rückgrat. Und während sie in Dietz gefangen waren, verbreitete der Pfaffe im Heimatort Mären und Lügen über erfundene Schandtaten, welche die inhaftierten Zivilisten angeblich begangen haben sollten. Als sie entlassen wurden, war ihr Ruf ruiniert und ihre einst geachtete Stellung in der Familie dahin. Bad Nenndorf wird gerade aufgearbeitet. Dietzer Opfer warten immer noch auf ihre Rehabilitierung!

    Absichtlich ließen die Westmächte die Deutschen hungern, so dass über 20 Millionen Menschen an den Rand des Todes durch Verhungern getrieben wurden. Der amerikanische Senator Langer sagte im März 1945 vor dem Senat: „Die USA haben sich in eine brutale, fanatische Verschwörung zur Vernichtung des deutschen Volkes verstrickt, in dem wir deutsche Grausamkeiten mit gleicher Münze heimzahlen. So werden in französischen Kriegsgefangenenlagern zuerst Rachegelüste befriedigt. Trotz des sicheren Todes, der deutsche Kriegsgefangene in französischer Hand erwartet, beteiligt sich unsere Regierung weiter daran, deutsche Kriegsgefangene in Verletzung der Genfer Konvention zum Tode zu verurteilen.“ General Eisenhower hatte seinen Soldaten befohlen, auf deutsche Zivilisten zu schießen, die den verhungernden Gefangenen Lebensmittel zukommen lassen wollten. Frauen aus nahgelegen Ortschaften, die Essen an Lager brachten, nahmen die Amerikaner alles ab, warfen es auf einen Haufen und verbrannten es. Die Gefangenen bekamen 800 Kalorien pro Tag. 1945 lieferten die Briten Tausende Gefangener russischer Nationalität, die für Deutschland gekämpft hatten, in dem vollen Bewusstsein an die Sowjets aus, dass diese sie erschießen würden. Die deutsche Fischereiflotte musste in den Häfen bleiben, während die Menschen verhungerten. Im Januar 1947 betrug die offizielle Lebensmittelration in der französischen Zone 450 Kalorien pro Tag.

  2. Ja, wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach so seine Meinung sagen dürfte oder sogar die Wahrheit? In einem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ muß so etwas natürlich bestraft werden. Alles andere wäre Diskriminierung der Lügner und Heuchler.

  3. Ja und hat Er nun mit einem unwahren & falschen Zitat gearbeitet?

    Und was ist mit dem, was von einigen als „Kriegshetze in der Tagesschau“ bewertet wird? Zum Beispiel:

    # Kriegshetze in der Tagesschau gerät zur zynischen Satire | radio-utopie
    # Wie die Kriegshetze bei der tagesschau im Bezug auf Syrien wirkt … | urs1798.wordpres
    # Tagesschau setzt in Bezug auf Syrien weiter auf Kriegshetze | nocheinparteibuch.wordpress.com
    # Zionistische Kriegshetze und Zensur geht weiter | nocheinparteibuch.wordpress.com
    # Hinter der Fichte: Zur Medienschuld am Syrien-Krieg
    # Hinter der Fichte: Syrien: Auch CDU/CSU fördern Terroristen

    Was meinen Herr Ankläger?

  4. Ein englischer Flieger, der bei der Bombardierung Dresden mitgebombt hat, hat im deutschen Fernsehen die Bombardierung dadurch gerechtfertigt, dass die Deutschen den Krieg vom Zaun gebrochen hätten. Weiß jemand, ob der auch wegen Volksverhetzung verurteilt wurde?

  5. @jo

    Ist ein Fall für den Blog-Verband! Gibt es da nähere Infos?

    „Die Wahrheit ist wie eine Kokosnuß. Hast Du sie geknackt,kannst Du Dich am süßen Quell laben.
    Doch manche wollen nicht,daß Du im Paradies lebst und stehlen Dir die Kokosnüsse…

    Fassen wir die Wahrheitsdiebe,die zur Lüge und zum Meineid zwingen wollen und übergeben sie der Gerechtigkeit,die sie mit Schmutz bewerfen,wobei sie gleichzeitig behaupten,DU wärst selbst der Übeltäter,weil Du so frech warst,nach der geraubten Kokosnuß zu suchen… (ALzD)“

    ALzD

  6. Der Freiheit eine Gasse!

    Vorm Feinde stand in Reih‘ und Glied
    Das Volk um seine Fahnen,
    Da rief Herr Struthahn Winkelried:
    »Ich will den Weg euch bahnen!
    Dir, Gott, befehl‘ ich Weib und Kind,
    Die ich auf Erden lasse -«
    Und also sprengt‘ er pfeilgeschwind
    Der Freiheit eine Gasse.

    Das war ein Ritter noch mit Fug,
    Der wie ein heiß Gewitter
    Die Knechte vor sich niederschlug –
    O wär‘ ich solch ein Ritter,
    Auf stolzem Roß von schnellem Huf,
    In schimmerndem Kürasse,
    Zu sterben mit dem Donnerruf:
    Der Freiheit eine Gasse!

    Doch zittert nicht! Ich bin allein,
    Allein mit meinem Grimme;
    Wie könnt‘ ich euch gefährlich sein
    Mit meiner schwachen Stimme?
    Dem Herrscher bildet sein Spalier,
    Wie sonst, des Volkes Masse,
    Und niemand, niemand ruft mit mir:
    Der Freiheit eine Gasse!

    Ihr Deutschen ebnet Berg und Tal
    Für eure Feuerwagen,
    Man sieht auf Straßen ohne Zahl
    Euch durch die Länder jagen;
    Auch dieser Dampf ist Opferdampf –
    Glaubt nicht, daß ich ihn hasse –
    Doch bahnet erst in Streit und Kampf
    Der Freiheit eine Gasse!

    Wenn alle Welt den Mut verlor,
    Die Fehde zu beginnen,
    Tritt du, mein Volk, den Völkern vor,
    Laß du dein Herzblut rinnen!
    Gib uns den Mann, der das Panier
    Der neuen Zeit erfasse,
    Und durch Europa brechen wir
    Der Freiheit eine Gasse!

    Georg Herwegh, 1841

  7. Allierte/Jüdische MIT(?)-Schuld am Krieg? Man lese `Der Erzwungene Krieg´ des Amerikanischen Geschichtsprofessors David L. Hoggan, vor über 60 Jahren geschrieben; erschienen im Grabert Verlag in Tübingen ISBN Nummer 3-87847-008-8, oder aber `History of the 2nd. World War´ (keine ISBN Nummer & zweifelsohne nur im Englischen erhältlich, wenn überhaupt. Das Buch wurde in Amerika in den 70-er Jahren von G. P. Putnam & Sons herausgegeben)des Englischen Militärhistorikers Basil Liddell Hart. BEIDE dieser Ehrenmänner bezahlten für ihre wahrheitsgetreue Geschichtsschreibung mit ihren Karrieren, welche glänzend waren bis zum Erscheinen ihrer Bücher! Die traurige Tatsache ist dass alles OFFIZIELLE über das 3-tte Reich, die Juden, die Engländer & die Polen & unsre Tschechischen `Freunde´ ein himmelschreiender mit Deutschenhass durchtränkter Lügenberg ist, aber wahrlich ALLES. Gerry Frederics

  8. Die traurige Tatsache ist dass alles OFFIZIELLE über das 3-tte Reich, die Juden, die Engländer & die Polen & unsre Tschechischen `Freunde´ ein himmelschreiender mit Deutschenhass durchtränkter Lügenberg ist, aber wahrlich ALLES. Gerry Frederics

    Und so wird es auch bleiben. Vermutlich noch bis zum Ende dieses Jahrhunderts, da die Ereignisse, um die es hier geht – also zweiter Weltkrieg & Vorgeschichte – jeweils zu einem historischen Großkomplex gehören, der, soweit ich das erkennen kann, immer rund 150 Jahre ‚läuft‘.

    Dazu kann man grob unterteilen:

    1500 – 1650: Entdeckung Amerikas durch Kolumbus bis ‚Dreißigjähriger Krieg‘.

    1650 – 1800: Ende ‚Dreißigjähriger Krieg‘ und damit Beginn einer neuen europäischen Ordnung bis zu deren Ende durch die Franz. Revolution bzw. Napoleon.

    1800 – 1950: Zeitalter der Großmächte Großbritannien (Alpharolle) und Frankreich (Betarolle) bzw. deren Dualität.

    1950 – 2100: Ich nenne es ‚Zeitalter von Supermacht‘, womit vor allem ein bestimmtes Potential an politischer Macht gemeint ist, und das heute, nach Abgang der UdSSR nur noch durch die USA konkret repräsentiert wird.

    2100 – 2250: Zeitalter von … ? … nach ‚Super‘ fällt mir ‚Mega‘ ein – nennen wir es also ‚Zeitalter von Megamacht‘, das wohl als konkreten Repräsentanten von China und Indien gelebt werden wird.

    Und vor dem sozusagen ‚offiziellen Stabwechsel‘ – durch welches konkret-formale politische Ereignis dieser auch immer symbolisiert werden mag – des führenden Machtpotentials auf diesem Planeten von den USA auf ihre Nachfolger wird wahrscheinlich auch die Lügenmacht der ‚Sieger der Weltgeschichte‘ zu groß sein als daß sie, außer in relativ kleinem Kreis, gebrochen werden könnte. Bestes Beispiel ist ja 9/11 – Lügen ohne Ende. Und es wird geglaubt … nach wie vor.

  9. @Sir Toby

    So kann es bleiben,wird es aber nicht,wenn hierzulande und weltweit mutige Männer und Frauen diesem Gedankenknast ein Ende setzen!

    Nur im Deutschen Reich sind wir wieder frei!

    ALzD

  10. Die Kommentare unter dem zitierten Rhein- Zeitung Artikel haben metatagesschau- Format, was das Framing betrifft (Kläffer), von der Substanz her sind sie deutlich niveauloser. Da sollte die Redaktion nicht so geizig sein. Auf dem freien Markt herrscht ein Überangebot an Willigbillig- Kommentatoren. Nicht so schüchtern,- zugreifen! Es lohnt sich.
    Habe ich eigentlich schon erzählt, daß ich mich bei der ARD als Moderator für die metatageschau-Kommentarfunktion beworben hatte?
    Obwohl ich bereit war, ehrenamtlich, ohne Gage zu arbeiten, wurde das Angebot vom Chefredakteur von ARD-online persönlich abgelehnt. Trotz klammer Kassen!
    Ich hatte mich schon darauf gefreut, Karriere zu machen und endlich die Anonymen Kollegen kennen zu lernen.

    1. Der BBC London & BBC World News sind rabiat anti-Deutsch & anti-Iran. Im Augenblick in welchem die etwas negatives berichten können tuen sie es; soweit, kein Wort über irgendwelche Demonstrationen in Teheran; ausserdem gibt es dort, wie woanders ja auch, Leute die mit der Regierung nicht übereinstimmen & manchmal auf die Strasse gehen. ALLES was aus Jüdischen Quellen kommt, muss man mit grosser Vorsicht geniessen & immer & ewig skeptisch betrachten. Gerry Frederics

  11. Was das Niveau der Kommentare angeht, nehme ich an Hans-Peter Schröder dünkt sich intelektuell auf einer höheren Stufe zu stehen; naja, mag sein, ist mir schnuppe, ABER mein liebes Schröderschen, DEIN Kommentar ist völlig bedeutungslos, nicht zu vergessen obtus. Ein GUTER Scheiber, verfasst klare, verständliche sowie als auch zutreffende Kommentare welche etwas beitragen. Trottel sitzen eben zuhause und kritisieren schmunzelnd und überheblich selbstsicher, aber etwas KONKRETES zu schreiben, dessn sind solche Leute unfähig. Gerry Frederics

    1. @ Gerry Frederics
      dass Du HPS für einen „Trottel“ hältst, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt – aber hier möchte ich Dich unbenommen einer HPS-Antwort bitten, keine Beschimpfungen zu kultivieren.
      So etwas führt zu Demotivation – und HPS ist eben keiner von denen, die nur auf der Couch sitzen & von dort sticheln und nörgeln, sondern lässt uns an seiner gründlichen Arbeit teilhaben…
      Und Lesepflicht herrscht nicht.

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