Fall Mollath: abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

psychiatrieerschienen bei heise – Danke an HPS

 

Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth – Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme von Beate Merk ein

 

Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.

Schlimm: Die Dokumentation ist in eine gutachterliche Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth eingeflossen, die die Strafvollstreckungskammer im Zuge der vorgezogenen Überprüfung der Unterbringung angefordert hatte. In einem Schreiben der Münchner Rechtsanwaltskammer wird nun betont, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Verteidiger rechtlich geschützt ist. Lorenz-Löblein hatte im Mai die Rechtsanwaltskammer über den Vorfall informiert. Etwas verklausuliert schreibt die Kammer: „Unter diesen Umständen kann sich ein Verwertungsverbot von Inhalten für dieses mitgehörte Telefonat ergeben.“ Im Schreiben heißt es weiter, die Münchner Rechtsanwaltskammer habe sich auch an die Rechtsanwaltskammer in Bamberg gewandt, damit diese den Vorgang mit dem Bezirkskrankenhaus erörtern könne. Dabei solle es insbesondere darum gehen, dass Mollath „die Möglichkeit geschützter Telefonate mit seiner Verteidigerin eingeräumt wird.

Lorenz-Löblein betonte gegenüber Telepolis, dass dieser Umgang der forensischen Psychiatrie in Bayreuth mit ihren Rechten als Verteidigerin ein großes Problem darstelle. Die Anwältin sagte, dass beispielsweise dokumentiert worden sei, wie sich ihr Mandant bei ihr am Telefon über eine Situation in der Klinik beschwert habe – genau diese Beschwerde sei dann auch protokolliert worden. „Wozu ist die Verteidigung da, wenn Inhaftierte der Verteidigung keine Beschwerden mitteilen dürfen?“, kritisierte Lorenz-Löblein.

Merkwürdig teure Verträge von psychiatrischen Anstalten mit Telefonanbietern

Die Verteidigerin von Gustl Mollath verwies außerdem darauf, dass auf den Telefonkarten, die Mollath sich kaufen muss, um nach außen telefonieren zu können, der Betrag verhältnismäßig schnell aufgebraucht werde und übrige Centbeträge verfallen, da diese zu gering seien, um ein weiteres Telefonat führen zu können. Dieses Problem sei ihr aus mehreren Bezirkskrankenhäusern bekannt.

Lorenz-Löblein sagt:

„Der Minutenpreis erscheint mir sehr hoch. Es gibt überall Flatrate-Verträge. Ich weiß, dass es eine Entscheidung gab, dass ein Heim verpflichtet wurde, einen für die Bewohner günstigen Telefonvertrag abzuschließen. Ich frage mich, wem kommen die hohen Telefongebühren zugute? Wie wurde eigentlich der Telefonbetreiber ausgesucht? Ich weiß, dass es mindestens in einem Bundesland eine Aktion gibt, weil es ein „Telefonmonopol“ geben soll. Eine Gesellschaft betreibt anscheinend alle Telefone.

Bundesverfassungsgericht hat Stellungnahmen angefordert

Mittlerweile hat sich auch das Bundesverfassungsgericht in den Fall Mollath eingeschaltet. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowohl die bayerische Justizministerin Beate Merk, als auch die Bundesanwaltschaft zu einer Stellungnahme aufgefordert habe. Dabei haben die Karlsruher Richter den Behörden eine Frist gesetzt: Bis zum 23. Juli müssen sich Merk und die Bundesanwaltschaft zu dem Fall äußern.

Bereits seit Januar 2012 liegt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, die der Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack eingereicht hatte.

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9 Gedanken zu „Fall Mollath: abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

  1. Auf der Seite http://www.carta.info/60118/die-taktik-der-bayerischen-staatsregierung-im-fall-mollath/ findet man den Hinweis auf den Schriftsatz von RA Strate vom 20.06.13.
    Der direkte link zum Schriftsatz (pdf-Datei) wäre: http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

    In seinem Schriftsatz weist RA Strate nach, daß die für Petra Mollath absolut typischen Schreibfehler auch im ärztlichen Attest auftauchen. Ein erhebliches Argument dafür, daß das Attest ganz offensichtlich – zumindest in Teilen – von Petra(!) Mollath persönlich vorformuliert(!) war und es vom Arzt gefälligkeitshalber abgezeichnet wurde!

  2. Beschwerden über die (Zwangs)Psychiatrie gelten offenbar (oder sollte man offenkundig schreiben?) bereits als hinreichender Grund zwangspsychiatriesiert zu werden.

    Anfrage d. Linken zur Zwangspsychiatriesierung bei Hartz IV
    http://www.daz-netzwerk.de/forum/viewtopic.php?f=38&t=516

    Zwangspsychiatrisierung: Staat lässt unbequeme Bankenfahnder für paranoid erklären
    http://www.shortnews.de/id/1005828/zwangspsychiatrisierung-staat-laesst-unbequeme-bankenfahnder-fuer-paranoid-erklaeren

    Nicht mal 40 “Abgeordnete” wären nötig, um dieses Gesetz zur nun ganz “legalen” Zwangspsychiatrisierung zu beschließen:
    32 Bundestagsabgeordnete beschließen Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung
    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/01/21/32-bundestagsabgeordneten-beschliesen-gesetz-zur-psychiatrischen-zwangsbehandlung/

    http://www.youtube.com/watch?v=yGmdu4WpeIc&feature=player_embedded

    watch?v=yGmdu4WpeIc

    gefunden via http://www.kritischsein.de/?p=2925

  3. Ja demokratie ist dann wenn man das Volk für deppert erklärt , die Abhängigen durch Medien verblödet und den Staat an den meistbeitenden verkauft.

  4. „telefon im gefängnis“ bringt … Telio

    Geschäft mit Knackis: In der Telefon-Zelle – taz.de
    http://www.taz.de/!112849/
    17.03.2013 – Wie die Firma mit ihren Telefonanlagen im Gefängnis Profit macht. … Denn sein Telefon hängt in der JVA Berlin-Tegel. Zwar kann er dank Telio …

    Und weil der Inhalt ausnahmsweise halbwegs korrekt vom Hasbara-Propaganda-Server der Pro-Zionisten:
    de.indymedia.org | Telefonieren im Knast – Telio auf dem Vormarsch
    http://de.indymedia.org/2010/09/290259.shtml
    18.09.2010 – Was die Firma Massak ( http://www.massak.de) auf dem Gebiet der Versorgung von Inhaftierten mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern des …

  5. Man will in nicht rauslassen weil er eine Gefahr (für das System?) darstellt. Es stellt sich die Frage, in wie weit seine Gesundheit in Gefahr ist, wenn er in der Klinik verbleibt.

  6. Der Fall Mollath ist ein Beispiel dafür, was das Verhalten aus dem „Demokratieprinzip“ macht.

    Wir sollen u.a. glauben, dass Machtmissbrauch von Herrschenden verhindert wird, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ) und somit nachteilige Verhaltensweisen der Herrschenden beseitigt sind. Das ist dann das „Demokratieprinzip“ bzw. „Rechtsstaatsprinzip“ mit „Rechtssicherheit“ und „Gewaltenteilung“. Wer nicht glaubt, dass Herrschende wie Justiz, Psychiatrie, Banken und nur das Beste für das Volk und nicht für sich und ihresgleichen wollen, wird oft als Querulant bzw. psychisch krank und nicht prozessfähig betrachtet, im Nationalsozialismus auch in Schutzhaft genommen, später auch in Arbeitslager und Konzentrationslager verbracht ( http://de.wikipedia.org/wiki/Querulant ). Herr Mollath wurde offenbar sinngemäß auch in Schutzhaft verbracht. Querulanz wird nach meinen Erfahrungen Rechtssuchenden auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt.
    Das Problem ist, dass die Verhaltensgesetze nicht berücksichtigt werden, weil diese mit den geschriebenen Gesetzen und den Rechtsmittelmöglichkeiten nicht übereinstimmen. Z.B. sind Richter und auch Psychiater (wie z.B. früher die Monarchen und die Inquisition) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen und verhalten sich auch so und zwar in erster Linie nach einem leider nur wenig beschriebenen Naturgesetz, nämlich dem Verhaltensgesetz. Dieses Gesetz wurde auch in unserer Gesellschaftsordnung nicht beachtet. Naturgesetze wie Verhaltensgesetze können nicht einfach mit erfundenen Gesetzen wie z.B. mit dem Grundgesetz aufgehoben werden, denn „…. was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle 1862 über Verfassungswesen)- http://www.gewaltenteilung.de/lassalle.htm .
    Richter sind z.B. in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet (Wassermann, Kommentar zum Grundgesetz- http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Das Landgericht Bayreuth hat dementsprechend angeordnet, dass der seit über 7 Jahren zu Unrecht weggesperrte Gustl Mollath ( http://www.gustl-for-help.de/ ) bis zu einem weiteren Prüftermin im Juni 2014 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird ( http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-bayreuth-mollath-muss-in-psychiatrie-bleiben-12218980-l1.html ).
    Nach der Lebenserfahrung und auch nach der Verhaltensforschung werden z.B. Kritiker geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ). Menschen sind auch weiterhin zur Folter bereit (vgl. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/34842 und http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/stromstoss-experiment-so-leicht-werden-menschen-zu-folterknechten-a-597501.html ). Z.B. ist Herr Mollath ( http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath ) ein Beispiel für Folter in unserer Zeit. Er ist offensichtlich seit über 7 Jahren durch Rechtsbeugungen mit Verletzung rechtlichen Gehörs willkürlich weggesperrt, ihm wurde alles abgenommen und er wird z.B. offenbar mit nächtlichem Wecken gefoltert. Die USA mit dem Entführen und Wegsperren Unschuldiger z.B. in Guantanamo ( https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base ) und mit weltweiten Internetüberwachungen sind nicht besser.
    Nach den Rechtsmittelmöglichkeiten werden Kritikern Rechte gewährt. Psychische Folter wie die Verletzung rechtlichen Gehörs ist theoretisch abgeschafft (vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22752/rechtliches-gehoer ). Übersehen wird, dass Verhaltensgesetze mehr Schlagkraft als erdachte Gesetze haben. Die Folge ist, dass versprochene Rechte einschließlich des Urrechts „rechtliches Gehör“ nicht gewährt werden. Ein Beispiel dazu:
    Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck:
    “Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt, eines kostenlosen Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der Zumutung, sagen zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge. Ihr einziger Entlastungseffekt für das BVerfG besteht darin, dass die Instanzanwälte die 2-Wochenfrist des § 321a ZPO versäumen.” (Quelle: http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt). Ein weiterer Entlastungseffekt ist die Beschwerde- bzw. Strafgebühr, die der die Obrigkeit kritisierende Untertan in jedem Fall zu zahlen hat. Wenn für nicht funktionierende Rechtsmittel wie für die Anhörungsrüge von der Staatskasse Gebühren verlangt werden, dann bereichert sich der Staat ungerechtfertigt an den Rechtssuchenden. Man kann diese Praxis auch als psychische Folter bezeichnen. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt nicht viel höher als bei der Anhörungsrüge, nämlich durch willkürliches Richterrecht im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Das Bundesverfassungsgericht ist eine Fehlkonstruktion, weil damit der Machtapparat über sich selbst richtet und sich dementsprechend das BVerfG für die Selbstgefälligkeit des Machtapparates einsetzt. Das BVerfG hat z.B. im Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395 behauptet: „Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen“. Das ist Heuchelei, denn selbst die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht sind undurchschaubar und damit willkürlich.
    Tatsache ist: Das verfassungswidrige Richterrecht ist auf dem Vormarsch und untergräbt den Rechtsstaat systematisch (vgl. z-B. http://grundrechtepartei.de/Expertise%3A%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).
    Unser Staatsmanagement propagiert z.B. früher im „Sozialismus“ der DDR den Rechtsstaat und tut so, als gebe es in seinen Reihen folgendes nicht:
    Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html , Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ).
    Das den Verhaltensgesetzen entsprechende Gruppenverhalten der Obrigkeiten darf man allerdings nicht behaupten. Die Äußerung „Justizkumpanei“ ist als üble Nachrede strafbar. Der Ehrenschutz der Richter hat Vorrang (vgl. http://www.streifler.de/ag-augsburg-3a–26uuml-3bble-nachrede–26sect-3b186-stgb-print5955.html ).Das Einlegen eines Rechtsmittels ist übrigens eine Kritik an der Obrigkeit, die in den meisten Fällen zur Ächtung des Kritikers führt. Mollath kritisierte den Richter Brixner dafür, ihm das Wort verboten zu haben. Er kritisierte außerdem die Unterbringung in der Psychiatrie und forderte eine Verlegung in die Sicherheitsverwahrung in einem Gefängnis ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath ). Obrigkeiten wollen erfahrungsgemäß, dass Untertanen alles hinnehmen und sie nicht kritisieren. Offenbar hatte der Richter den Herrn Mollath das Wort verboten, weil Herr Mollath sich vom Richter nicht alles gefallen lassen wollte.
    Es sind neben dem Fall Mollath weitere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Obrigkeit wegen Widerspruch gegen die Obrigkeit durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ . Nach einem Tweet über Justizministerin Merk bekam eine Münchner Professorin überraschend Besuch von der Polizei, offenbar wegen ihrer Kritik (vgl.
    http://www.welt.de/regionales/muenchen/article117060262/CSU-Frau-erhaelt-nach-Mollath-Tweet-Polizeibesuch.html ). Inzwischen läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger des Herrn Mollath, mit dem Zweck, die Löschung von Dokumenten zu erreichen. Weitere Einzelheiten, z.B. für Jurastudenten unter http://www.strate.net/de/dokumentation/ .
    Die Feststellungen eines Ausländers: Pariah-Staat Deutschland missachtet
    internationale Rechtsnormen …. Deutschlands infantile Strafgesetze gegen ‚Beleidigung‘ … ( http://www.eucars.de/violatio/essay/violatio.htm ).
    Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist z.B. wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. In diesem Sinne: Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (Ablehnungsbegründung von Rechtsmitteln gegen Entmündigung wegen Justizkritik vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Damit lässt sich auch die Erfolgsquote nahe Null bei Verfassungsgerichten erklären.
    Weitere Folgen der freien Entfaltung des Egoismus der Oberschicht:
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ). Unsere Gesellschaftsordnung „is a Schmarrn“.
    Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf .
    Von zehn Rechtsbeugungen ist im Fall Mollath die Rede ( http://www.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U ).
    Die bayerische Justiz schichtet ungerührt Fehler auf Fehler http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zu-mollath-selbstgerechte-richter,1472602,23367952.html . Das konnte ich auch in Zivilverfahren gegen strafrechtlich milde verurteilte Rechtsbrecher und sogar gegen Darlehensnehmer beobachten. Ein Privatdarlehen wird nach meinen Erfahrungen nicht anerkannt, wenn der Richter es nicht will.
    Tucholskys Aufruf gegen die Justiz in der Weimarer Republik scheint immer noch aktuell: „Reißt dieser Justiz die falsche Binde herunter!“
    Der Rechtsstaat ist nur Fiktion. Rechtsbrüche werden bis zum Justizministerium gedeckt (vgl. http://www.justice.getweb4all.com/unrechtsstaat.php ).
    Vielleicht liegt das an den von Experimenten bekannten Unterjochungsinteressen mit Gruppenverhalten?
    Ein Richter a.D. dazu: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Eine Gruppe von Geschädigten des Systems: Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ). In ärmeren Ländern protestieren Menschen gegen das egoistische Verhalten der Oberschicht. In Deutschland geht es den Massen offenbar noch zu gut.
    Es gibt eine Vielzahl mit justizkritischen Tatsachenberichten, man kann z.B. bei Google ungefähr 388.000 Ergebnisse unter „justiz kritische bücher“ finden.
    Gesellschaftsstrukturen und Gesetze müssten verhaltenskonform konstruiert werden.
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte z.B. von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Besonders wäre die Zulassung von Volksabstimmungen nötig (vgl. z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ). Dadurch könnten auch Unruhen vermieden werden.

  7. Menschenrechtsaktivist, bitte nicht vergessen, daß bei all der gut herausgearbeiteten Argumente ich anmerken möchte, ich zitiere:

    “ Kennen Sie zum Beispiel GG Artikel 79? In dem es unter anderem heißt:

    “Bei völkerrechtlichen Verträgen, die…den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben…”

    Oder GG Artikel 120:

    Auszug: “Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten…”

    Oder GG Artikel 125:

    Auszug: “…innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen…”

    Oder GG Artikel 130:

    Auszug: “…das französische Besatzungsgebiet…” aus: http://derwaldprophetsagt.wordpress.com/2013/06/18/grundsatzliche-fragen/ ,

    was bedeutet, daß nur bei einer erlangten Souveränität das derzeitige Übel, nämlich der Justiz- und Psychiatriewillkür, abgeschafft werden kann…!

    Grundsätzlich ist jeder Versuch, der Willkür sich auf vielfältige Art und Weise zu erwehren begrüßenswert!

  8. @ freieenergiegeladenheit
    dem Grunde nach ist auch mit den Ammi & Tommi NATO Besatzertruppen eine Besserung des „jüdischen“ bzw. „verjüdeten“ [Chemor, Eli Ravage] Recht in diesem Staat möglich.

    Alarmglocken gehen an wenn Menschenrechtsaktivist spricht von „Besonders wäre die Zulassung von Volksabstimmungen nötig“ denn Volksabstimmungen wären schon mit dem bestehenden GG möglich.
    Worum es der Oberschicht geht ist etwas ganz anderes, der Totale ESM-Plus include direktes Retten der ausgewählten (auserwählten?) Banker was bislang noch der Mikro-Schutz des GG noch verbot, siehe:

    Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an

    Die gleichgeschalteten paneuropäischen Parteien wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet, worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.

    Von Daniel Neun | 28.Mai 2013
    http://www.radio-utopie.de/2013/05/28/s-p-d-grune-linke-f-d-p-kundigen-erwarteten-angriff-auf-das-grundgesetz-an/

    Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor

    Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.

    Von Daniel Neun | 12.Juni 2013
    http://www.radio-utopie.de/2013/06/12/verfassungsanderung-im-bundestag-angesetzt-paneuropa-parteien-offnen-einfallstor/

  9. ruhmu

    Wir bezahlen unsere Besatzungskosten weil verloren.

    Jetzt bezahlen wir auch noch Besatzungskosten
    für Afghanen, weil die sich haben besetzen
    lassen und wir als Feindstaat unsere eigene
    Brut als Söldner dort haben.

    Solten nicht alle Besetzten ihre Kosten für
    ihr „Verbrechen“ selbst bezahlen.

    Trotz der Weltmarktführerschaft im Mohnanbau
    bezahlen wir und wen juckts – keine Sau.

    Und ich Denke halt zu negativ.

    Viele Grüße

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