Landraub: Israels Regierung unterstützt Vertreibungsplan gegen 40.000 Beduinen

wüste libyenerschienen bei RT

Übersetzung John Schacher

Die Minister des israelischen Kabinetts unterstützen einen Gesetzentwurf, der die Zerstörung von Beduinendörfern in der südlichen Negev-Wüste und die Umsiedlung der dortigen Bewohner in von der Regierung anerkannte Siedlungen in diesem Gebiet vorsieht. Wenn das Gesetz von der Knesset genehmigt wird, werden zehntausende Beduinen die Folgen zu spüren haben.

Die Anführer der Beduinen kritisieren den Plan entschieden und sagen, sie wären nie in Gespräche und Planungen einbezogen worden.

Nach diesem sog. „Prawer-Begin-Plan“, oder „dem Gesetz zur Anordnung von Beduinen Häusern in der Negev“, soll die Beduinen-Bevölkerung in offiziell anerkannte Beduinen-Städte wie Rahat, Khura und Ksayfe umgesiedelt – und ihre gegenwärtigen Häuser zerstört werden.

Die Regierung befürwortet einen Plan, der die Vertreibung und gewaltsame Räumung Dutzender Dörfer und zehntausender Beduinen-Bewohner vorsieht,“ berichtet Rawia Aburabia, ein Anwalt der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), der Nachrichtenagentur MAAN. „All dies geschieht, während die Regierung gleichzeitig überall neue jüdische Gemeinden gründet, einige davon sind genau auf den frischen Ruinen der Beduinendörfer geplant.“

Die israelische Regierung versprach, die Umgesiedelten würden finanzielle Entschädigung und neue Landzuweisungen erhalten.

Das Ziel dieser historischen Entscheidung ist der illegalen Bebauung der Negev-Wüste durch die Beduinen ein Ende zu setzen und diese besser in die jüdische Gesellschaft zu integrieren,” sagte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in einer Erklärung.

Es wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf die Knesset schnell passieren wird. Laut ACRI bedeutet der Prawer-Begin-Plan die Umsiedelung von etwa 30 bis 40.000 Beduinen, was die Zerstörung ihrer gemeindlichen und sozialen Lebensart und ihre Verurteilung zu dauerhafter Armut und Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird.

Die Beduinen argumentieren, daß sie ihr Land in der Negev lange vor der Gründung des Staates Israel gekauft hätten. Die Handelsübereinkünfte dazu seien verbal getroffen und niemals in die offiziellen israelischen Gründbücher eingetragen worden. Israels Gesetz wiederum erkennt Landeigentum nicht an, das nicht durch schriftliche Beweise über Kauf oder Eigentum belegt wird.

Dies ist ein Schritt, welcher die Grundrechte der Beduinen verletzt. Anstatt der Beduinen-Bevölkerung zuzuarbeiten, stellt sich der Staat gegen sie“ zitiert Haaretz den Bürgermeister und Scheich von Rahat Sheikh Faiz Abu Seheban. „Ich apellieren an alle Menschenrechtsorganisationen, sich dieser Entscheidung entgegenzustellen, weil durch sie der gesamte soziale Aufbau in der Negev geschädigt würde.“

Israel weigert sich 35 Beduinen-Dörfer in the Negev anzuerkennen, in denen insgesamt annähernd 90.000 Menschen wohnen – fast die Hälfte der 210.000 Beduinen Israel’s, laut von der Bedouin-Jewish Justice  in Israel verlautbarten Daten. Die Dörfer erscheinen nicht auf offiziellen Landkarten und sind nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen, haben keine geteerten Strassen und Elektrizität.

Die andere Hälfte von Israel’s Negev Beduinen lebt in von der Regierung geplanten Siedlungen. Die dortigen Bewohner beschweren sich über einen grundsätzlichen Mangel an Infrastruktur, Transportwesen, Schul- und Gesundheitswesen. Israel´s Beduinen-Städte bilden wiederholt das sozio-ökonomische Ende der israelischen Skala.

Der regionale Ausschuss der „nichtanerkannten arabischen Dörfer der Negev“ organisierte am vergangenen Montag gemeinsam mit dem „High Steering Committee of the Arabs of Negev“ eine Demonstration nahe Netanyahu’s Büro in Jerusalem, wo man gegen das Gesetzesvorhaben protestierte.

Der Plan wird unter keinen Umständen ausgeführt werden; die Beduinen-Bevölkerung wird ihr Land nicht aufgeben,“ versichert Hussein Al-Rafia, der frühere Vorsitzende des regionalen Ausschusses gegenüber Haaretz. „Ich denke der Staat muss sich mit den Beduinen zusammensetzen und das Problem ein für alle Mal lösen. Sie haben sich bisher nicht mit uns hingesetzt, wie es sich gehört.“

Das Knesset-Mitglied Ibrahim Sarsour sprach zu den Demonstranten und erklärte, dass seine Partei, die United Arab List den Gesetzesvorschlag entschieden zurückgewiesen habe. Er drückte seine Besorgnis darüber aus, dass diese augenblickliche Empfehlung als Gesetz verabschiedet werden könnte und bat die arabische Öffentlichkeit, sich bei den Protesten zur Verhinderung nur legaler Methoden zu bedienen.

Quelle: RT

2 Gedanken zu „Landraub: Israels Regierung unterstützt Vertreibungsplan gegen 40.000 Beduinen

  1. „Israels Gesetz wiederum erkennt Landeigentum nicht an, das nicht durch schriftliche Beweise über Kauf oder Eigentum belegt wird.“

    Einige Palästinenser haben Schriftstücke aus der damaligen Osmanischen Verwaltung, das schriftlich belegen daß das Land den dortigen Palästinensern gehört unter Generalverwaltung des Osmanischen Reiches. Dies war für Isreal kein Grund, denen das Land nicht wegzunehmen.

    Da ich das israelische Gesetz nicht kenne, kann ich das nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber ich glaube nicht, daß so verfahren wird.

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