Berlin: Israel fordert 13.500,- x 15.000,-

Armbinden aus einem jüdischen Ghetto
erschienen bei extremnews
Danke an Frank

Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden.

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Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, schrieb der für Senioren zuständige Minister Uri Orbach vergangene Woche an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass die hochbetagten Überlebenden „es verdienen, zu ihren Lebenszeiten zu sehen, dass `historische Verantwortung` nicht nur eine Floskel ist“.
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Aufgrund einer umstrittenen Klausel in Sozialgesetzbuch wird vielen Überlebenden bislang nur vier Jahre rückwirkend eine Rente gezahlt. Das eigens für die Ghettoarbeiter geschaffene Bundesgesetz sieht dagegen eine Leistung ab dem Jahr 1997 vor. Das macht nach Angaben der Regierung in Jerusalem für jeden der in Israel lebenden rund 13.500 ehemaligen Ghettoarbeiter einen Unterschied von 15.000 Euro aus. Er hoffe, schrieb Orbach, „dass die deutsche Regierung schnell handele, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Holocaust-Überlebenden voll einzulösen“. Für den Fall, dass die Bundesregierung keine Lösung präsentiere, droht Orbach mit einer „öffentlichen und medialen Debatte in Israel“.

Quellen: extremnews, dts Nachrichtenagentur

zugesendeter Kommentar:

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG handelt es sich bei dem SGB I – XII um ein ungültiges Gesetz, da es diesem einer präzisen Definition des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt und zudem mehrfach gegen das grundgesetzliche Zitiergebot gem. Art. 19 GG versößt! Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn nach diesen in diesem angeblichen Rechtsstaat denn auch verfahren werden sollte, sind die Vorschriften aus dem SGB I – XII somit ungültig, dürfen diese nicht angewendet werden. Die dem SGB I – XII vorgehende Reichsversicherungsordnung (RVO) enthält keinerlei vergleichbare Vorschriften!
Das Verlangen Israels ist also durch kein gültiges Gesetz der „BRD“ gedeckt!
Außerdem ist die „BRD“ (gegründet 1949) für diese Ghettos nicht verantwortlich, sondern allein das Deutsche Reich. Die „BRD“ ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, sondern gemäß Art. 133 GG „Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes! Dieses war ebenfalls für die Ghettos nicht verantwortlich!
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Andererseits ist keine gesetzliche Vorschrift bekannt, daß Gesetze einen räumlichen Geltungsbereich haben müssen. Es ist auch kein Gesetz bekannt, das bestimmt, daß Gesetze nur gültig sind, wenn sie mit einer bestimmten Schrifttype gedruckt werden. Das Gerede mit dem Geltungsbereich beim GG und Einfachgesetzen ist also nur ein klassische Verschwörungstheorie!

5 Gedanken zu „Berlin: Israel fordert 13.500,- x 15.000,-

  1. Die Schrift auf den Armbinden sieht aus als ob diese mit einer Stickmaschine gefertigt wurden. Was es damals schon alles gab!

  2. Nun man sollte zahlen und pruefen denn logischer weise kann die Anzahl derer die berechtigt sind dieses Geld zu erhalten die Hundert nicht ueberschreiten

  3. Ich versteh den letzten Absatz mit dem „Geltungsbereich haben muessen“ nicht. Natuerlich muss ein Gesetz nicht zwingend einen Geltungsbereich haben und ist trotzdem gueltig – das hat auch niemand bestritten. Auch eine Landschaftsschutzverordnung ohne Geltungsbereich ist natuerlich gueltig. Die Frage stellt sich jedoch WO diese Gesetze dann gueltig sind. In Frankreich sicher nicht oder vielleicht doch?!

    Ich bin kein Jurist, aber wenn man sich mal die Muehe macht, das Grundgesetz zu lesen, dann faellt auf, das dort dauernd von „Laendern“ die Rede ist. Wohlgemerkt nicht von „Bundeslaendern“. Um welche „Laender“ es sich dabei aber handelt, ist nicht ersichtlich. Handelt es sich um Polen, Russland, die Ukraine oder die USA? Der urspuengliche Bezug der „Laender“, welche im Artikel 23 festgeschrieben war, existiert nunmal nicht mehr. Gesetze muessen nunmal im Wortlaut exakt sein und nach diesem „Grundgesetz“ kann zum Beispiel jeder Erdenbuerger ALG II beziehen. Der Geltungsbereich muss selbstverstaendlich definiert sein, sonst kommt man in Teufels Kueche – und da sind wir ja auch schon fast.

  4. ACH WIE UNANGENEHM – 43.000 RENTENANTRÄGE AUS ISRAEL:

    Düsseldorfer Sozialrichter wundern sich: Aus Holocaust-Opfern werden Holocaust-Leugner – Von Klaus Hansen

    Die neuerdings auch von hochrangigen Politikern außerhalb Deutschlands erhobene Forderung, Art und Umfang des sogenannten „Holocaust“ von unabhängigen Wissenschaftlern überprüfen zu lassen, wird hierzulande regelmäßig abgeschmettert. Begründung: Es gebe nichts mehr zu untersuchen; die Fakten seien „offenkundig“. Hunderte, ja Tausende von Zeugenaussagen lägen vor. Wer dennoch Zweifel hegt, wird strafrechtlich verfolgt – oder muß in Staaten emigrieren, in denen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einen höheren Rang genießt.

    Vor diesem Hintergrund gewinnt eine Nachricht aus Düsseldorf besondere Brisanz. Sie wurde am 17. Februar 2006 von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verbreitet und von nahezu keinem Medium veröffentlicht. Eine der wenigen Ausnahmen bildete die „Berliner Zeitung“.

    43 000 Rentenanträge aus Israel

    Zum Sachverhalt: Mitte 2002 trat das Gesetz zur „Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ in Kraft. Damit wurden Urteile des Bundessozialgerichts umgesetzt, wonach eine während des Zweiten Weltkriegs im Ghetto aufgenommene Tätigkeit als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden kann. Präzedenzfall war eine Beschäftigung im Ghetto von Lodz (bis 1945: Litzmannstadt). Dort unterhielten deutsche Firmen im Krieg Produktionsstätten, in denen die Ortsansässigen arbeiten konnten – gegen Lohn und freiwillig. Solche Jobs wurden laut Bundessozialgericht durch den an der Ghetto-Spitze stehenden Judenrat vermittelt, „der einer eigenen Stadtverwaltung mit umfangreicher Verwaltungsbürokratie entsprach“ ( 5 RJ 66/95 ).

    Bis spätestens 30. Juni 2003, so das Gesetz, mußten Rentenanträge aus derartigen Beschäftigungsverhältnissen bei den deutschen Behörden eingehen. Innerhalb weniger Monate stellten mehr als 43.000 ehemalige Ghetto-Bewohner und Hinterbliebene Anträge auf Rentenzahlung. Wer damit nicht gleich durchdrang, wurde an das Düsseldorfer Sozialgericht verwiesen. Es hat die bundesweite Zuständigkeit für Antragsteller aus Israel.

    Das Erstaunliche: Von den inzwischen mehreren tausend Klagen wurden mehr als 95 Prozent abgewiesen. Zwar habe das Gesetz „zu großer Euphorie und Hoffnungen in Israel geführt“, zitiert dpa den Düsseldorfer Sozialgerichtspräsidenten Peter Elling. Aber der Justiz fiel an den meisten Anträgen ein grundsätzlicher Makel auf: Sie deckten sich nicht mit den bisherigen Erzählungen, in denen es regelmäßig geheißen hatte, man sei von den Deutschen zu unentgeltlicher Sklavenarbeit gezwungen worden. Auf dieser Grundlage kam es nach 1945 zu erheblichen Wiedergutmachungszahlungen. Und auch die Geschichtsschreibung folgte solchen Darstellungen.

    Das im Jahr 2002 erlassene Gesetz über Ghetto-Beschäftigungen knüpft jedoch die Rentenansprüche an freiwillige Arbeit gegen Entgelt. „Diese Vorgaben verführten die Betroffenen sogar dazu, den Holocaust zu beschönigen oder zu leugnen, um einen Rentenanspruch durchzusetzen“, verlautbarten die Düsseldorfer Richter gegenüber dpa. „Während Betroffene in den 50er Jahren über Gewalt, Zwangsarbeit und die drohende Deportation nach Auschwitz berichtet hätten, läsen sich die Angaben zu ihrer damaligen Lebenssituation in einigen Klageschriften nun deutlich anders.“

    Man muß vorstehende Passage fast zweimal lesen, um ihre ganze Tragweite zu erfassen. Sodann drängen sich Fragen auf:
    Was ist von Zeitzeugen zu halten, die mal diese, mal jene Erinnerung zum besten geben? Vor allem: Welche Version ist die richtige? Jede war und ist mit materiellen Überlegungen verknüpft. Zunächst ging es um Entschädigungen für Zwangsarbeit; dazu war es nötig, das eigene Verfolgungsschicksal in düstersten Farben zu malen. Jetzt erstrebt man zusätzliche Rentenzahlungen mit der Begründung, man habe sich damals doch freiwillig auf die deutschen Lohnlisten setzen lassen.

    Würde es sich um Einzelfälle handeln, könnte man abwinken: Betrügereien gibt es überall. Doch das von dpa zitierte Gericht hat in Tausenden von Fällen unauflösbare Widersprüche festgestellt. Angesichts solcher Zahlen darf man von „System“ sprechen. System ist es leider auch, daß solche Erkenntnisse von den Medien fast gänzlich verschwiegen oder nur am Rande notiert werden. Nirgendwo regt sich Empörung. Eigentlich müßte nach den Düsseldorfer Irritationen ein Gutachterausschuß eingerichtet werden, der den Unstimmigkeiten geschichtswissenschaftlich auf den Grund geht. Zumal die Lebenserfahrung dafür spricht, daß sich betrügerische Absicht keineswegs nur auf dem Feld der Ghetto-Renten austobt.

    Holocaust-Leugnung auch in Israel verfolgen?

    Und dann noch die delikate Frage, wie mit der von den Sozialrichtern festgestellten „Holocaust-Leugnung“ der jüdischen Antragsteller weiter umgegangen wird? Greift hier nicht der Volksverhetzungsparagraph? Gerade erst hat eine israelische Lobbyisten-Gruppe namens „The Civil Coalition“ den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad wegen seiner kritischen Anmerkungen zur westlichen Zeitgeschichtsdogmatik bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft angezeigt: Nach dem „Völkerstrafrecht“ sei Deutschland befugt, „Holocaust-Leugnung“ weltweit zu verfolgen. – Auch in Israel ?

    Wie immer man die Vorgänge bewerten mag, es fällt auf, daß die mediale Empörung über Ahmadinedschad um ein Vielfaches größer war als die Reaktion auf die Düsseldorfer Gerichtsverlautbarungen. Letztere wurden überhaupt nicht kommentiert. Auch kein Politiker äußerte sich dazu – weder hierzulande noch in Israel. Darüber darf man sich wundern, ist doch der von deutschen Richtern erhobene Vorwurf, ganze Opferscharen des Holocaust würden selbigen verharmlosen oder sogar leugnen, um an deutsche Renten heranzukommen, von einer bislang nicht erreichten Originalität.

    Zur Erinnerung: 1999 brachten deutsche Wirtschaft und deutscher Staat zusammen zehn Milliarden Mark (plus 500 Millionen Mark Spesen) auf, um jüdischen und osteuropäischen Arbeitern, die während des Krieges in deutschen Diensten standen, nachträglich die Löhne aufzustocken. Man nannte es „Zwangsarbeiter-Entschädigung“. Daß ein Teil der Begünstigten nun nicht mehr zwangsweise, sondern freiwillig für Deutschland gearbeitet haben will, spricht einmal mehr für die Notwendigkeit revisionistischer Forschung. Vielleicht sollten die Düsseldorfer Sozialrichter ihren Kollegen von der politischen Justiz einen entsprechenden Tipp geben. Nicht jeder liest die „Berliner Zeitung“ oder „Nation & Europa“.

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