Hensel-Blog: Volksverhetzung vom Tisch

justice

 

Liebe Leser,

komme gerade vom Gericht, wo es gut für mich gelaufen ist:
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die im Strafbefehl vom 21.2.2013 behauptete und mit 30 Tagessätzen beurteilte Volksverhetzung hielt heute vor Gericht unter dem Vorsitz von Richter Beyschlag nicht stand.
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Zu Beginn der Verhandlung, an der der geladene Zeuge Prof. Stammler – auf dessen Betreiben 2012 eine Reihe von Haussuchungen angeordnet worden war – nicht teilnahm, wies ich das Gericht auf die Unverhältnismässigkeit der Massnahme hin, die zudem meine Rechte als Journalist auf das Empfindlichste verletzt hatte. Wie kann der Verdacht, unverlangt eine Mail an Prof. Stammler versandt zu haben (in Zeiten täglicher Postfach-Reklame=Spam), höher eingeschätzt werden als die Unverletzlichkeit meiner Wohnung? Diese zu Anfang gestellte Frage blieb unbeantwortet, lag aber schwer im Raum.
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Dann kamen wir zum Kern des Pudels, nämlich dem beanstandeten Artikel, der seit Erscheinen unverändert im Netz steht und bisher auch nie moniert wurde:
Ich konnte dem Staatswalt hier zum Vorwurf machen, mich irrtümlich als Autor des Beitrages bezeichnet und den betreffenden, zu einem (Vor-)Urteil missbrauchten Text gar nicht geprüft/gelesen zu haben – was auch für den Richter galt – den ich bat, den Artikel doch wirklich einmal zu lesen.
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Hierauf erhielt der Staatsanwalt (türkischer Abstammung, freundliche Art) das Wort und bot nach Verlesung der Anklage unvermittelt an, den Vorwurf der Volksverhetzung fallenzulassen, wenn ich mich im Gegenzug dazu bereit erkläre, auf meine eingezogene Festplatte zu verzichten (dem Staat Kosten zu sparen).
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Im Rahmen der Umstände bewertete ich dies als das maximal erzielbare Entgegenkommen und liess mich ohne Zögern darauf ein. Die anwesenden Beamten, welche die Durchsuchung vorgenommen hatten, wurden erst gar nicht gehört. Provokationen fanden von keiner Seite statt – es herrschte eine ruhige und sachliche Athmosphäre – wie man es von einem ordentlichen Gericht erwartet.
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Ich wünsche den in dieser oder ähnlicher Sache verwickelten Kollegen (Ernst Köwing, Kim Bartschat, Michael Winkler, Peter Frühwald, Herrmann Breit….) viel Kraft und Erfolg bei ihren Verfahren.
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Speziellen Dank möchte ich noch allen Lesern und Kollegen abstatten, die mir und dem Blog mit Rat, Tat (Spenden) und guten Wünschen beigestanden und persönlich Anteil genommen haben. Das gab mir in der Unsicherheit viel Kraft. Ebenfalls bedanken möchte ich mich auch bei den Kommentatoren für Qualitätsbeiträge und Selbstdisziplin, denn die im Strafbefehl noch genannten „Verfehlungen“ im Rahmen der Kommentare wurden mit keiner Silbe mehr erwähnt. Gesucht hat man sicher!
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Alles in allem kann man resumieren, daß der Kampf für Meinungsfreiheit und Wahrheit nicht aussichtslos ist, wenn man auf extreme Standpunkte verzichtet und sich nicht in aussichtslose Situationen manövriert…
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herzliche Grüße & Alles Gute
john schacher
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27 Gedanken zu „Hensel-Blog: Volksverhetzung vom Tisch

  1. Ab und zu ein Lichtblick im Sumpf,- danke. Gerechtigkeit muß selbstverständlich werden.

    Wer verhetzt das Volk ?
    Kostprobe gefällig : Hören sie sich die Human Rights Debatte an, hastig, hastig einberufen von Sausi-Arabien, Quatar und den USA, die gerade im UNO Gmbh TV läuft. Nach einer widerlichen Performance der Zeitungsabschreiberin Pilay: „The Assad regime is shelling its people and must be brought to the International Criminal Court.“ Man schämt sich , daß dieses UNIsono- Lügenpack sich Human nennt. Ein einig Gesindel von Norwegen bis Quatar, bis auf eine Handvoll Ausnahmen wie Russland, China, Nordkorea , Cuba
    http://webtv.un.org/live-now/watch/23rd-regular-session-of-the-human-rights-council-27-may-14-june-2013/2178978643001/

  2. Korrektur zu oben : Nicht Sausi-Arabien, sondern die Türkei

    Zum Thema Internationale Volksverhetzung “ There`s a lot of urgent misleading, in the Human Rights Council“, schreibt der aufrichtige Matthew Russel Lee von Inner City Press:
    http://www.innercitypress.com/syria1hrc23sk052913.html

    On Syria, S. Korea Admits Rebels‘ Abuse But Calls Resolution Balanced

    By Matthew Russell Lee

    UNITED NATIONS, May 29 — In the „urgent“ debate on Syria at the UN Human Rights Council on Wednesday, South Korea acknowledged abuses by the opposition but called the resolution drafted by Qatar, Turkey and the US „balanced.“

    Many disagreed with that. India noted that the draft ignored rebels‘ misdeeds and was „one-sided.“

    Russia called the draft „counter-productive,“ questioning why if the US was a co-drafter the Geneva conference the US and Russia are talking about is not mentioned in the HRC draft. Some wondered: did Qatar and Turkey not want it in?

    The UK, represented by former Deputy at the UN Karen Pierce, talked against about referring Syria to the International Criminal Court, for both sides. But considering the case of Cote d’Ivoire, the ICC has yet to act on the Ouattara side’s crimes.

    The US‘ Ambassador Donahoe called for a halt to the assault on Al-Qusayr. Some wondered back: did the US ask for ceasefire in Sri Lanka, for example, as it closed it on the bloodbath on the beach?

    Bahrain speechified about attacks on unarmed civilians — something they know about quite well, having most recently blocked the visit of UN Special Rapporteur on Torture Juan Mendez.

    Like the UAE which has been a pass-through, Qatar denounced the entry into Syria of weapons and militias, both of which it sponsors.

    Italy cited the Paulo Sergio Pinheiro led panel on Syria, without mentioning that panel member Carla Del Ponte spoke of strong suspicions of chemical weapons use by the the opposition.

    Spain, also in financial straights, acknowledged rebel abuses, perhaps a veiled reference to the eating or mere „mouthing“ of hearts and lungs.

    It was noted that the fancy ceiling of the Human Rights Council was paid for by Spain, which misleadingly called it international humanitarian or development aid. There’s a lot of urgent misleading, in the Human Rights Council. But we continue to cover it. Watch this site.

  3. Offenbar ein vernuenftiger Richter und ein tuerkischer Staatsanwalt darf sowas, auch ohne das die Karriere im BRD Stadl verbaut ist. Glueck gehabt und weiter so!

  4. Ich freue mich sehr für Jo!!!! Weiter so und immer positiv denken! Nach dem Regen scheint die Sonne, sagt man bei uns. Ich konnte singen vor Freude……..

  5. Siehst Du Jo, die BRD ist doch ein Rechtsstaat!
    Das war natürlich ein Witz, hehe

    Aber jetzt mal ganz im ernst: Da läuft im Gericht mit dem türk. Staatsanwalt ein Kuhhandel mit einer Festplatte, als wären wir auf nem Basar in der Türkei.

    Erfüllt dies die Definition eines Rechsstaates?
    Das war natürlich eine Scherzfrage…

    1. @ Dref
      Der türkischstämmige Staatsanwalt hat sich bestimmt nicht um den Fall bemüht, sondern ihn zugeteilt bekommen… Ansonsten war der Deal mit der Festplatte nichts, auf das ich hätte eingehen müssen. Das Gericht hätte sich in diesem Fall einfach tiefer mit der Sachlage im Blog befassen müssen – und wie wir wissen: wer suchet, der findet. Daher ist die Festplatte sozusagen die „Ehrenrettung“ für den Staat – aber der Fall tot…
      Man hätte den rechtsstaatlichen Weg durchaus noch weiter gehen können. Ich möchte hier keineswegs eine Lanze für unsere „speziellen“ Gesetze brechen, sondern nur für die an meinem Verfahren Beteiligten Personen mit Ausnahme des Prof. Stammler.

      1. Aber ein Mal frei gesprochen und dann wegen des selben Deliktes? Ich glaube dann würde etwas anderes gesucht werden? Ich denke, es war entweder ein Bugschuss, als Warnung, oder es läuft dort auch schon Angst, im Internet auf Klarstellung zu stoßen, siehe Anklage und der Anzeigende!
        Man kann ja da auch in seiner Verteidigung soweit gehen, das man schon fragt, woher der Titel erworben wurde und im welchem Auftrag die Anzeige gestellt wurde!
        Zudem, wußten die auch um Deine Kontakte zur EU und weiteren Freunden, aus Ländern, die Deine Seite nicht nur besuchen! Schön, das es Dich gibt und das Du die Reihen der Aufrechten dicht geschlossen hältst!
        Abgesehen davon, sind Fragen offen, wer hier Stimmung gegen Glauben benutzt um uns Menschen zu dividieren?
        Ob Syrien mit seinen Menschen, siehe Hilfe an Palästinenser und Geschäfte mit den Russen, über die Jahre des Kalten Krieges oder auch heute die Angriffe gegen jeden freien Handel und auch Soziales! Ich habe Dich gern und das bleibt auch so!

        Schau doch nur die Scheffelmeiers an und Ihren Kampf in Sachen Bundeswehr und Heimat, was da an unseren Kindern für politische Ziele in Sachen Menschenrecht an Verbrechen abgefordert werden darf, und wenn sie zu Hause sind, unsere Parlamentsarmisten, wundern die sich der Abneigung! Die Sache mit den Geheimdienstnachrichten und Personenstands-Daten, ein Handel, deren Abnehmer uns schaden, aber der Betreiber, siehe Besatzer bekannt ist!

        Und siehe die Leistungen der Syrer mit Assad, was der Geschichte schrieb, die seit 20 jahren nur von den USA und ISrael bekämpft wurde und mit der BRD GmbH aktiv seit 2000 den Wandel erfährt, Bezahlung der Truppen, die gegen Assad sind und das Aushorchen der Asylanten, die immer nur dann Thema gewinnen, wenn die USA oder Frankreich, nebst England dort ihre Beziehungen schwinden sehen!

        Selbstredend spreche ich auch von den guten Beziehungen, die die Chinesen in Sachen Völkerverständigung leisteten!
        Wenn es nicht Syrien gäbe, dann auch nicht den Lybischen Staat unter Gadaffi oder Algerien! Und Algerien ist weich geworden, durch deren Verrat, auch wegen den Auswanderungsmöglichkeiten nach Frankreich und danach nach Kanada! Siehe auch Tunesien, Kongo und auch Angola, war doch immer USA und Freiheitskämpfer, und organisiert mit Hilfe der DDR und den Russen der Sowjetunion!

        Jo, paß auf Dich auf! Und sei gegrüßt von einem der sein Volk liebt, nicht die Politik und deren Besatzungsdiener!

  6. Mangel an Information:
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    Pentagon dementiert Vorbereitungen auf militärisches Eingreifen der USA in Syrien
    Polizei-Statistik verheimlicht Verbrechen
    Hensel-Blog: Volksverhetzung vom Tisch
    die Hintergründe der Weltpolitik in verständlicher Weise vermittelt
    das dunkle Zeitalter
    russische Wochenschau – Folge 71
    denk` ich an Euch…
    EU: Syrien-Sanktionen bleiben – Waffenlieferungen nun aber möglich!
    streng geheim: Europäische Union plant gigantischen Schuldenschnitt
    Syrien: ihr Kinderlein kommet…

    Was ist mit Deinem Glück? Glück Auf, meine Heimat!

    1. @ Senatssekretär
      was meinst Du bzw. findest Du nicht? Vielleicht den Artikel von Michael Winkler, den ich gerade nochmal zur Bearbeitung zurückgezogen habe?
      Ansonsten nochmal vielen Dank (an Alle) für die psychologische Unterstützung – ist schon ein besseres Gefühl, den Schmarrn nun erledigt zu wissen…
      Glück auf!

  7. Hallo Jo,

    das sind endlich mal gute Nachrichten. Schön, das es hier doch noch Richter gibt, die lesen können.

    Das der Vorwurf in einem Rechtsstaat ohnehin unhaltbar wäre, ist klar, nur nicht, das es hier noch Gerechtigkeit gibt.

    Beste Grüße
    Thomas

  8. Jo!

    Nochmal zurück zum Thema „Ehrenrettung“:
    Heute Ehrenrettung, morgen Ehrenmord
    Heute Moralapostel, morgen Sittenwächter!

    Ich habe gar nichts gegen türkische Staatsanwälte! Im Gegenteil, denn wenn auf dem Gericht wie auf dem Basar gehandelt wird, dann sollte man das flächendeckend einführen!

    Mich bestürzt eher dieses (Kuh)Handeln und Feilschen, denn dies zeigt die Ungerechtigkeit und das Messen mit zweierlei Maß. Der Dumme ist immer der Looser.

    in diesem Kontext ist mein erster Spruch zu sehen:
    „Siehst Du Jo, die BRD ist doch ein Rechtsstaat!“

    1. Lieber Dref,

      Du hast schon recht – ein Freispruch erster Klasse ist was anderes…
      Doch letztlich sind das alles Eitelkeiten, von der man sich auch nichts kaufen kann: es zählt nur die Freiheit, die unbeschränkte, unbeschadete Freiheit – und das der „Schmarrn“ abgeschlossen ist.

      Vergleiche sind vor Gericht absolut üblich und statistisch häufigstes Resultat – das hat nichts mit dem türkischstämmigen Staatsanwalt zu tun. Ich kann nur froh sein, daß ich keine jüdischstämmige Staatsanwältin bekommen habe (wie mir ein im letzten Oktober bei der Kripo genannter Name nahelegte…).
      Man darf bei alldem die Situation von Gerhard Ittner oder gar Horst Mahler nicht vergessen… da gibt es noch eine Abteilung sehr spezieller „Richter“ im Lande…

  9. Schönes Endergebnis – obwohl das mit der Festplatte schon irgendwie etwas stinkt!

    Jedenfalls haben Sie bei Dir nicht die Psychiaterie-Karte gezogen! Das ist alles schon so ein bißchen wie in der UdSSR geworden. Angesichts dessen ist das fortlaufende DDR-bashing im Fernsehen völlig verlogen.

  10. Jo Jo, ja ja. Du hast natürlich recht. Aber der Witz liegt doch in der Sache an sich: In Gerichten werden Kuhhändel wie auf dem Basar betrieben. Da passt doch der türkische Staatsanwalt sehr gut. Ich musste halt echt lachen.

    Wie schon gesagt habe ich nichts gegen türkische Staatsanwälte, aber noch lieber währen mir türkische Staatsanwälte in einem Rechsstaat ohne Kuhhandel

    Andersrum: Der Staatsanwalt darf gerne bleiben, über den „Rechtsstaat“ muss man „diskuttieren“

  11. Lieber John,
    ich bin froh, dass die sog. „Volksverhetzung“ vom Tisch ist.

    Diese unselige Formulierung betrifft aber ganz nicht die Angeklagten, sondern Kläger selbst. Sie hetzen das Volk gegen alle, die ihre bolschewistische Ideologie mit paranoide Wahn sei alle die mit der durch aggressiv-primitive Triade: Anti-Semitismus, Natsi und Holocaust, nicht hinzunehmen bereit sind.

    Im Lande operieren über 35.000 Parasiten, von verschiedenen Diensten und Zentren, die zensieren, belehren, alle vor Gericht bringen, die ganze Armee der prostituierten Professoren und sonstigen roten Ratten mit ihren Fonds, Stiftungen, ad hoc Warnungszentren und parapolizeilichen Beamten, die selbst nicht immer verstehen, was man von ihnen erwartet.

    Das Bundesfinanzministerium will gar nicht verschweigen, sondern berichtet mit Stolz, dass 2012 für Aufklärungszwecke, bzw. für Bekämpfung des NS-Gedankengut und Unterstützung aller
    „bürgerlichen“ Vereine (wie etwas „Netz gegen Natsi“, „Antifa“,
    Endstation: Rechts“ – insgesamt über 200 solchen „Vereine“ die Bundesregierung 32,5 Mio. Euro vom Haushalt an die
    „bürgerlichen Organisationen“, die „Zivilcourage“ gegen Nazis und Rechte zeigen – bezahlt wurden.

    Im Lande herrscht nun die ideologische Verdummung der Studenten von Jura, „Politikwissenschaft“ und Geschichte durch Holocaust-abhängige Unwahrheiten – so dass die Promotion völlig abhängig von der Verarbeitung von Themen ist: Demokratie soll sich gegen Rechtsextremismus wehren, bzw. gelenkte Geschichte über NS-Administration, die durch „Mord, Diktatur und Nationalismus“ Deutschland zur Katastrophe brachten.

    Wer solche Eckpunkte der politischen Korrektheit bei „freier Forschung“ nicht berücksichtigt, der „hat keine Chance – weder einen Lehrstuhl zu bekommen, noch sich bei den wichtigsten Regierungsämtern zu betätigen.“ – so Konferenz in Nürnberg Mai 2013 zum Thema: „…über Aspekte der Meinungsbildung im Kontext der deutschen Vergangenheit“.

    Das Justizministerium informierte: 2012 wurden insgesamt 6.398 Personen wegen rassistischer, national-sozialistischer und sonstiger antidemokratischer Aussagen zu Geldstrafen verurteilt (meist bei den Veranstaltungen der Rechten).

    Innenminister Friedrich hat endlich einen passenden Begriff für diese Straftaten gefunden: nun heißt das offiziell – MEINUNGSDELIKT.

    Na dann gute Nacht Deutschland, wo eine Meinung zum „Delikt“
    erklärt ist.

    Liebe Grüße – JB

  12. @Jurij Below, es ist kein Geschenk!
    Das Gericht weiß, was es macht, denn hier einer Maus das Brötchen zu lassen, da sind sie auf anderen Strecken mit Macht dabei Monumente zu schaffen:Die Katze ist aus dem Sack: Baugenehmigung für Islam-Zentrum in Herringen erteilt

    Veröffentlicht: 31.05.2013 20:22
    +++ Moschee-Gemeinde bekommt alle Wünsche erfüllt +++ Minarette werden 27 Meter hoch +++ viel zu wenig Parkplätze +++ erster Spatenstich schon kommenden Sonnabend +++ Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg

    Nun hat die Stadt Hamm die Katze aus dem Sack gelassen: Die Baugenehmigung für das Islam-Zentrum an der Dortmunder Straße in Herringen ist erteilt worden. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) will die Baugenehmigung kommenden Sonnabend feierlich überreichen. Am gleichen Tag soll auch schon der symbolische erste Spatenstich erfolgen.

    Wie der Westfälische Anzeiger berichtet, hat es gegenüber dem eigentlichen Bauantrag der Moschee-Gemeinde keine wesentlichen Änderungen gegeben. Das neue Islam-Zentrum soll über mehr als 500 Betplätze verfügen. Das Dach soll mit fünf Kuppeln und zwei jeweils 27 Meter hohen Minaretten ausgestattet sein. Eine islamische Machtdemonstration, über die sich viele Islam-Vertreter angesichts der willigen Unterstützung der im Hammer Stadtrat vertretenen Einwanderungsparteien ins Fäustchen lachen werden.

    Für die über 500 Betplätze stehen gerade einmal 100 Parkplätze zur Verfügung. Die Anwohner können sich also jetzt schonmal darauf einstellen, daß ihre Grundstücke – wie schon in der Vergangenheit – von Moscheebesuchern zugeparkt werden.

    In den letzten zwei Jahren seit Bekanntwerden der Baupläne hat die deutschstämmige Bevölkerung Hamms zahlreiche Bedenken gegen den Moscheebau angemeldet. Die im Rahmen einer Bürgerversammlung geäußerte Kritik prallte an den Verantwortlichen eiskalt ab. Zwar gründete sich auch eine Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, die allerdings wegen der totalen Unfähigkeit ihres Vorsitzenden schnell wieder in der Versenkung verschwand.

    Für die Religionsausübung hätte der bereits bestehende Bau an der Dortmunder Straße vollkommen ausgereicht. Das neue Großprojekt dient allerdings nicht nur der reinen Religionsausübung, sondern stellt mit seiner protzigen Bauweise eine islamische Machtdemonstration im Abendland dar. Das Islam-Zentrum soll neben den eigentlichen Gebetsräumen auch über eine Teestube, Geschäfte und Gemeinschaftsräume verfügen. Unselige Erinnerungen an das Zitat des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan werden wach:

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

    (auf einer Wahlveranstaltung am 06.12.1997, zitiert in „Die Welt“, 22.09.2004)

    Dazu paßt es dann auch, daß die Moschee von dem Verein DITIB initiiert wurde, einer Vorfeldorganisation des türkischen Staates, die direkt dem türkischen Ministerpräsidialamt unterstellt ist.

    Der RECHTE-Kreisverband Hamm wird den Moscheebau zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2014 machen. Wir fordern einen sofortigen Baustopp, bis die Hammer Bevölkerung in einem Bürgerentscheid darüber entschieden hat, ob sie ein Islam-Zentrum in ihrer Stadt haben will oder nicht.

    Quelle: Die Rechte – Hamm
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    Und dann, liebe Leser, was wollt Ihr, wenn Ihr die Wahlgeschenke lest, die die Versprecherin und DDR_Bürgerin uns machen will, deren Versprechen sind alle nicht eingehalten worden!
    Ob es die Amtssprache in Deutschland ist – so sollen sich die Deutschen mit anderen Sprachen und ihre Bildungsgeschenke an das Ausland kümmern!
    Und ob es das Gesetz ist, das im Deutschen Reich kein Ausländer Land kaufen darf, so gibt es denn die NWO und deren Anweisung, da werden mal schnell die Bürger vertrieben!
    Und wenn es heißt Geld locker zu machen, für deren Reisen, da wird nicht gefragt, es kommt der ESM!
    Meinst Du das sieht sich noch ein klar Denkender mit an? Der hat längst seine Schecke, Tasche, gepackt und ist in einem anderem Land! Hier in dem Restland der Deutschen, das eine Drittel des Bunzelraumes, werden nun die Seelen der Popper und Organspender behütet! Alles an Leben ist dem mammon gewidmet, siehe auch das Abschaschen von Thüringen und seinen Hochwasserschutz! Harz und Bayern sind ja auch schon unterhöhlt!
    Dir Glück Auf, und Jo – wieder überwacht, macht es auch Spaß die Verbindung zu Dir auf meine Kosten zu verteuern! Also, wundere Dich nicht, wenn immer weniger Leser Dich erreichen können!

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