BGH ./. Framing – neuer Zensur-Ansatz im Netz

GMMR
Gaddafi´s GreatManMadeRiver von NATO-Präzisionswaffen zerstört – viele Filme dazu auf YT gelöscht oder zensiert – ein Beispiel unter vielen für die Ausmerzung ungewünschter Geschichte…

von John Schacher

Am 16. Mai soll verkündet werden, ob der Bundesgerichtshof über die Legalität beliebiger YouTube-Einbettungen in Blogs (sog. Framing) selbst entscheidet oder die heiße Sache nach Brüssel weitergibt. Verhandelt wurde in dieser Sache bisher nur mündlich, schrieb unlängst die ARD.

Was auf den ersten Blick nicht so wild klingt und den Normalbürger wenig kratzen dürfte, ist aber nichts anderes als die definitive Zensur der gegenwärtigen Blogkultur, vor allem politische Entwicklungen wie in Syrien anhand relevanter YouTube-Videos zu verfolgen. Das handwerkliche Monopol der Einheitsmedien, die breite Bürgerschaft mit Bild und Ton zu manipulieren muss wohl nun so gerettet werden, nachdem große Glaubwürdigkeitsverluste eingetreten sind.

„Es gibt einen Unterschied zu gewöhnlichen Links“, sagte der Vorsitzende Richter am BGH, Joachim Bornkamm. „Framing hat eine andere Qualität, weil die Videos in ganz andere Inhalte eingebettet werden“. Der Beklagten-Anwalt Dr. Herbert Geisler stellte hingegen klar, dass beim Hochladen eines Videos bei YouTube mit Framing gerechnet werden muss.

Geschickt eingefädelt ist dieser Großangriff auf die Meinungsfreiheit auch wieder einmal. Jetzt hat man so beiläufig über das Projekt informiert und gibt sich in epischer Arroganz die Freiheit, bis 16. Mai über die Bearbeitung zu entscheiden. Niemand spricht davon, dass das Internet heute so gebaut ist und YouTube, WordPress sowie viele andere internationale Firmen diese Funktionen rechtlich in sicheren Tüchern haben, die Geschäftsbedingungen nahe narrensicher abgefasst und international gültig sind.

Nein, in Deutschland ist 2013 Wahlkampf und da wäre es doch schön, wenn alle Blogger rechtzeitig zur heissen Phase alle ihre Schand-Artikel der letzten Jahre mit YouTube-Links drin vom Netz nehmen oder zumindest überarbeiten müssten. Dann würden die Blogleser auch nicht mehr so deutlich erkennen können, welche Unzahl von Videos in diesem freien Land „entfernt“, „gelöscht“ oder „in ihrem Land nicht verfügbar“ gemacht wurde. Schöne, neue Welt. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Aktenzeichen: I ZR 46/12

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