Stuttgart 21: Deutsche Bahn beschließt Klagen gegen den Steuerzahler

S21-Opfer: Dietrich Wagner
S21-Opfer: Dietrich Wagner

erschienen bei Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen – insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner – Land und Stadt – sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch für die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die durch falsche Berechnungen zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.

Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus.

Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen (hier). Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen, auf ewig.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür (hier), der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch.

Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

Deutsche Bahn AG
Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats Partner One Equity Partners Europe GmbH München

Alexander Kirchner*
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Berlin

Christoph Dänzer-Vanotti
Ehem. Personalvorstand E.ON AG
Essen

Patrick Döring
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hannover

Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann
Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH
Hamburg

Dr. Bernhard Heitzer
Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Alfter

Dr. Jürgen Krumnow
Ehem. Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG
Königstein/Taunus

Dr. Knut Löschke
Unternehmer-Berater
Leipzig

Michael Odenwald
Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bonn

Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss
Vorsitzender der Geschäftsführung
SMS GmbH
Meerbusch

Jörg Hensel*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
Vorsitzender des Spartenbetriebsrats
DB Mobility Logistics AG
Hamm

Klaus Dieter Hommel*
Stellvertretender Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Frankfurt am Main

Wolfgang Joosten*
Mitglied des Gesamtbetriebsrates
DB Fernverkehr AG
Lünen

Jens Schwarz*
Vorsitzender des Konzernbetriebsrates
Deutsche Bahn AG
Chemnitz

Fred Nowka*
Gesamtbetriebsrat
DB Netz AG
Glinzig

Vitus Miller*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
Regio/Stadtverkehr
Stuttgart

Ute Plambeck
Konzernbevollmächtigte der DB AG
für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein
Hamburg

Mario Reiß*
Mitglied des Betriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
NL Süd-Ost
Süptitz

Regina Rusch-Ziemba*
Stv. Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg

* Arbeitnehmervertreter

(Letzte Aktualisierung der Deustchen Bahn: 07.11.2012)

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

3 Gedanken zu „Stuttgart 21: Deutsche Bahn beschließt Klagen gegen den Steuerzahler

  1. Ach ja … der Blutaugen-Opa. Das ist nun wirklich emotionale Manipulation für Analaphabeten. Ich kann mir auch selber die Augen ausstechen, mich dann mit meinen blutenden Augenhöhlen fotografieren/filmen und dann veröffentlich lassen. Das hat schon Wirkung, keine Frage. Und wer nie gelernt hat Fragen zu stellen, der wird bei diesem Verfahren wahrscheinlich ‚emotional überwältigt‘ sein/werden. Aber wer gelernt hat Fragen zu stellen … der wird vielleicht einfach fragen, ob derjenige, der sich die Augen ausgestochen hat … das nicht einfach besser hätte lassen sollen?? Gut, dann hätte er natürlich auf die Machtposition verzichten müssen, die ihm – hinterher – seine blutenden Augenhöhlen, effektvoll vermarktet, einbringen. Da fällt die Wahl für manchen anscheinend nicht leicht.

    1. @ Sir Toby
      Deine selbst ausgestochenen Augen würden niemand interessieren! Für das Wasserwerfer-Opfer ist auch keine Machtposition entstanden, sondern ein Leben in Blindheit. Und das nur aufgrund seiner Teilnahme an einer friedlichen und sachlichen Demonstration, die uns laut Demokratie erlaubt ist. Diese Erinnerung „emotionale Manipulation“ zu nennen und auf Analphabetismus abzustellen ist nicht nur billig, sondern – mit Verlaub – schäbig und blöde.
      Von einer effektvollen Vermarktung kann auch keine Rede sein, denn im Mainstream wurde dieses Staatsverbrechen (als Pflichtmeldung) nur minimal abgehandelt. Lediglich unabhängige Medien stehen gegen das Vergessen.
      Im Übrigen ist Dein Kommentar wirklich sinnfrei!

  2. @ Sir Toby
    Das hast Du sehr gut erkannt, wie einer sich beide Augen ausstechen kann.
    Von Ihm gab es noch ein Foto aus der Augenklinik wie Er sich das Foto mit dem beiden ausgestochenen Augen ansieht.

    Hier gab es einen Waldarbeiter, der hatte sich mit der Axt eine Hand abgehackt, darüber war Er so wutig, daß Er die Axt in die andere Hand genommen hat und hat diese sich auch abgehackt.

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