Euro-Rettung in Auflösung

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von Norman Hanert, Preußische Allgemeine

Nicht nur Irland und Frankreich machen ihre eigenen Regeln – »Kaputtsparen« tun sich nur die wenigsten.

 

Nach langen Verhandlungen hat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mit Dublin vereinbart, wie mit alten Schulden für die Rettung der irischen Banken verfahren wird. Dass EZB-Chef Mario Draghi die ausgehandelte Lösung lediglich „zur Kenntnis genommen“ hat und Dublin nur wortkarg von einem „Deal“ spricht, hat gute Gründe.

Es ist ein Verhandlungserfolg, den weder Irland noch die EZB an die große Glocke hängen wollen. Alte Notkredite der irischen Zentralbank an die Regierung in Dublin werden in neue Staatsanleihen umgewandelt, so die Lösung, die EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vereinbart hat. Schaut man genauer hin, wird klar, warum Irlands Regierung so zäh auf genau diese Lösung hingearbeitet hat. Dublin spart mit der Umwandlung von Schuldscheinen für Notkredite in Staatsanleihen langfristig 20 Milliarden Euro an Zinsen, die eigentlich an die irische Zentralbank gezahlt werden müssten. De facto handelt es sich also erneut um eine verbotene direkte Staatsfinanzierung. Die hat allerdings aus Sicht der Bundesregierung einen besonderen Charme. Mit der Trickserei seines einstigen Staatssekretärs Asmussen (SPD) erspart sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine sonst notwendige Aufstockung des Rettungspakets für Irland und damit eine neue Abstimmung im Bundestag. Obendrein kann der Mythos vom Erfolgsmodell Irland aufrecht-erhalten werden, das sich langsam aus der Krise herausarbeitet.

Dass erneut ein ordnungspolitischer Sündenfall begangen wurde und eine direkte Staatsfinanzierung zugunsten Irlands erfolgt ist, dürfte ein Großteil der deutschen Bevölkerung obendrein kaum mitbekommen. Anders sieht dies vermutlich bei der Entwicklung aus, die sich in Frankreich anbahnt. Präsident François Hollande nimmt immer offensichtlicher davon Abstand, den Staatshaushalt zu sanieren. Das Erreichen der Drei-Prozent-Defizit-Marke ist inzwischen auf das Jahr 2014, das Auskommen ohne neue Schulden auf 2017 verschoben. Selbst das wird aber zunehmend unrealistisch. Begleitet von Hollandes Forderung nach „wachstumsfördernden Sparen“ beim jüngsten EU-Gipfel, stehen in Paris die Zeichen auf massive Mehrausgaben.

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